11. Januar 2018

Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes spricht sich für die schnellstmögliche Neubesetzung der Positionen des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission aus und fordert die Landesregierung auf, in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach

-  während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen           vorgenommen werden und

-  die Ablehnung einer Empfehlung der Härtefallkommission gegenüber dieser und gegenüber dem     Betroffenen/der Betroffenen zu begründen ist.

B e g r ü n d u n g :

Im Februar 2016 trat der langjährige Vorsitzende der Härtefallkommission Günther Schwarz zurück. Seitdem ist der Vorsitz vakant. Im November 2017 ist auch die stellvertretende Vorsitzende Ikbal Berber zurückgetreten. Um die Handlungsfähigkeit der Härtefallkommission wieder herzustellen, sollten beide Positionen umgehend wieder besetzt werden.

Während die Härtefallkommission einen Fall bearbeitete, wurde in der Vergangenheit zumeist von der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch die zuständige Behörde abgesehen. Zuletzt kritisierte die Härtefallkommission jedoch, dass vermehrt Personen, die sich an die Kommission gewandt haben, abgeschoben worden seien, bevor sich die Kommission mit ihren Eingaben befasst hatte.

In der Tat muss man sich fragen, welchen Sinn die Arbeit der Härtefallkommission macht, wenn eine Entscheidung ihrerseits nicht abgewartet wird, bevor man eine Abschiebung vollzieht. Zudem vertrauen die Betroffenen selbstverständlich darauf, dass eine ihnen durch Gesetz und Verordnung eingeräumte letzte Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in besonders gelagerten Fällen nicht durch eine vorzeitige Abschiebung ausgehebelt wird.

Anzustreben ist daher eine Regelung wie in Baden-Württemberg (Härtefallkommissionsverordnung
§ 5: „Solange sich die Härtefallkommission mit der Eingabe befasst, ordnet die nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuständige Stelle an, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Eingabe zurückzustellen sind, es sei denn, 1. der Ausländer befindet sich in Strafhaft, aus der die Abschiebung erfolgen kann, oder 2. mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zur Beendigung des Aufenthalts ist bereits begonnen worden.“), Sachsen (Sächsische Härtefallkommissionsverordnung § 4 (5): „Für die Dauer des Verfahrens werden unmittelbare Rückführungsmaßnahmen des Ausländers ausgesetzt; Vorbereitungshandlungen bleiben davon unberührt.“), oder Niedersachsen (Niedersächsische Härtefallkommissionsverordnung § 5 (4): „Das vorsitzende Mitglied teilt dem Fachministerium unverzüglich die Fälle mit, die von der Härtefallkommission beraten werden. Das Fachministerium ordnet an, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Eingabe zurückgestellt werden.“).

Auch in der saarländischen Härtefallkommissionsverordnung sollte eine Regelung aufgenommen werden, wonach während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Sollte einer Empfehlung der Härtefall-Kommission nicht gefolgt werden, sollte die Entscheidung zumindest der Kommission und den Betroffenen gegenüber begründet werden, wie es etwa in Sachsen vorgesehen ist (Sächsische Härtefallkommissionsverordnung § 4 (6): „Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Härtefallkommission über seine Entscheidung mit schriftlicher  Begründung.“).