4. Dezember 2017

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit


Der Landtag wolle beschließen:

- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen – werden seit Jahren unterlassen. Eine politische Schwerpunktsetzung ist kaum noch erkennbar, weil sich die Landesregierung auf die Verwaltung des Landes beschränkt statt einen Ausweg aus der nach wie vor desolaten Finanzsituation zu suchen. Investitionen in die Zukunft werden kaum noch getätigt.

- Das Land wird ohne Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ökonomisch weiter zurückfallen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln ist das Saarland im Bundesländervergleich bei der Investitionsquote jetzt schon Schlusslicht (IW-Kurzberichte, 18/2017). Die saarländische Industrie- und Handelskammer hat be-reits im September 2015 darauf hingewiesen, dass das Land und seine Kommunen 114 Euro je Einwohner unter dem Länderschnitt liegen. Laut IHK ist damit ein Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro entstanden. Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass das Ausgabenniveau der saarländischen Kommunen um mehr als 50 Prozent unter dem Flächenländerschnitt liegt. Der Rechnungshof des Saarlandes hat in seinem Jahresbericht 2016 zudem darauf hingewiesen, dass die niedrigen Investitionen des Landes auch ein enormes Haushaltsrisiko darstellen: Bei zu geringen Investitionen werde ein Substanzverlust in Kauf genommen, die Beseitigung des Investitionsstaus sei demnach mit höheren Kosten zu Lasten künftiger Haushalte verbunden. Mit der geplanten Steigerung um 10 Prozent sind diese Missstände nicht zu beheben. Der Rechnungshof des Saarlandes weist zurecht auf die Möglichkeit hin, höhere Investitionen aus dem Bestand des Sondervermögens „Zukunftsinitiative“ zu finanzieren, um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur zu gewährleisten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes abzusichern.

- Die Landesregierung betreibt Haushaltspolitik mit Tunnelblick, wenn sie allein den Rückgang der Nettoneuverschuldung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Wichtige Zukunftsaufgaben werden mit Verweis auf die – ökonomisch unsinnige – Schwarze Null auf die Zeit nach 2020 verschoben. Eine Finanzpolitik aber, die die Infrastruktur auf Verschleiß fährt, vernichtet damit das Vermögen des Landes. Zentrale Ziele wie Wachstum, Sicherung und Förderung von Beschäftigung oder zukunftsträchtige Leitprojekte, etwa im Bereich der Digitalisierung, werden vernachlässigt.

- Die Warnung, dass es sich bei der Schuldenbremse um eine Investitionsbremse handelt, hat sich bewahrheitet. Sie führt zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur, zum Verfall von Straßen, Brücken, Universität und Hochschulen sowie zur Verödung der Kommunen. Allein im Bereich der Hochschulen gibt es einen Investitionsstau von über 400 Mio. Euro.

- Die Städte und Gemeinden im Saarland haben mit 3.733 Euro pro Einwohner die bundesweit mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Besorgniserregend ist vor allem der hohe Anteil der Kassenkredite. Während bei den Kommunen in Bayern nicht einmal zwei Prozent der Verschuldung aus Kassenkrediten besteht, sind es an der Saar rund 60 Prozent.

- Hinzu kommen Haushaltsrisiken wie die Entwicklung der Zinsausgaben. Seit Jahren profitiert das Land von der Niedrigzinsphase. Schon eine geringe Steigerung des Zinsniveaus wäre eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Die Landesregierung setzt hier auf das Prinzip Hoffnung – Hoffnung auf ein anhaltend niedriges Zinsniveau und eine günstige konjunkturelle Entwicklung. Zugleich ist nicht absehbar, welche Belastungen durch eine mögliche Steuerreform auf Bundesebene auf das Land zukommen. Die Pläne der Bundes-CDU etwa könnten zu Steuerausfällen des Landes von über 80 Millionen Euro führen.

- Eine weitere Unwägbarkeit ist das Brexit-Risiko: Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von   2,3 Mrd. Euro nach Großbritannien geliefert. Das Land ist der wichtigste Handelspartner des Saarlandes, 15 Prozent der saarländischen Exporte gehen nach Großbritannien. Im ersten Halbjahr 2017 sind die Exporte aus dem Saarland laut IHK um 13 Prozent gesunken.

- Wenngleich die Nettoneuverschuldung des Saarlandes deutlich gesunken ist, ist der Gesamtschuldenberg weiter angewachsen und liegt mittlerweile bei 14,4 Mrd. Euro. Noch nicht beachtet sind hierbei die kommunalen (Alt-)Schulden und Kassenkredite von 2,2 Mrd. Euro. Gleichzeitig hat das Land ein Einnahmenproblem, an das sich die Landesregierung seit Jahren nicht heranwagt. Durch den neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 erhält das Land laut Rechnungshof des Saarlandes real 150 Mio. Euro mehr als heute. Dies wird nicht ausreichen um die Herausforderungen zu meistern, vor denen das Land steht. Allerdings verzichtet die Landesregierung seit Jahren auf Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen, die den Haushalt deutlich entlasten könnten – ob etwa durch eine Umverteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten von Ländern und Gemeinden oder durch eine angemessene Besteuerung großer Vermögen. Dies wäre aber dringend notwendig, um die bloße Verwaltung des Bestehenden zu beenden und wieder politische Akzente zu setzen: Für wirtschaftlichen Fortschritt, für gute Arbeit, für eine moderne Bildungslandschaft und für ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.


Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes zu folgenden Maßnahmen und Initiativen auf:

1. Wirtschaftspolitik mit Zukunft – Standort stärken, Digitalisierung gestalten

Eine gelungene Wirtschaftspolitik muss an den traditionellen Stärken eines Industriestandortes anknüpfen und dies auf zukunftsträchtigen Gebieten weiterentwickeln. Neben der notwendigen Offensive im Bereich der Investitionen braucht das Land neue Leitprojekte. Ein wichtiger Schwerpunkt der Industriepolitik des Landes sind die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen. Für das Saarland als drittgrößten Automobilstandort Deutschlands mit einer Auto-Branche von rund 50.000 Arbeitsplätzen bietet dabei die Digitalisierung der industriellen Produktion große Chancen: Einige Unternehmen an der Saar sind im Bereich Industrie 4.0 bereits Leitwerke ihrer Mutterkonzerne, die Informatik an der Universität genießt Weltruf und saarländische Forschungseinrichtungen arbeiten längst an der Produktion von morgen und verfügen über gute Kontakte in die Unternehmen. Hinzu kommen gut ausgebildete und hochmotivierte Belegschaften.

Der Landtag des Saarlandes spricht sich daher für die Entwicklung eines Leitprojekts „Digitales Auto 2020“ aus, das im Haushalt mit einem Betrag von 5 Mio. Euro jährlich gefördert werden soll. Die Mittel werden insbesondere für kooperative Forschung und Entwicklung sowie für Fort- und Weiterbildungsmodule eingesetzt. Ziel des Projekts ist es, das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen. Es besteht die Chance, das digitale Auto der Zukunft und seine Komponenten maßgeblich im Saarland zu entwickeln, zu produzieren und modellhaft zu erproben. Eine frühzeitige Förderung und die politische Gestaltung des Übergangs zum digitalen Auto können bestehende Arbeitsplätze an der Saar sichern und neue schaffen. Die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung müssen ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung sein und sind auszubauen. Das Leitmotiv der guten Arbeit, eine wirkliche Beteiligung und Einbeziehung der Beschäftigten in diesen Prozess sind wesentlich, damit von den Potenzialen der neuen (Arbeits-)Welt nicht nur wenige profitieren.

Im Sinne der Demokratisierung der Wirtschaft bedarf es des Ausbaus von Belegschaftsbeteiligungen als einem wichtigen Schritt für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen. Gerade im Rahmen industriepolitischer Aktivitäten müssen Belegschaften stärker an der Entwicklung und wichtigen Entscheidungen der Unternehmen beteiligt werden, insbesondere dann, wenn im Krisenfall Steuergelder zur Rettung eines Unternehmens eingesetzt werden. In der Stahlindustrie hat das Land diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Der Landtag des Saarlandes spricht sich daher für den Ausbau von Beteiligungsmodellen wie dem der Stahlstiftung aus.

Zur Gestaltung eines attraktiven Lebensraums und damit für eine Halte- und Zuwanderungsstrategie von Fachkräften leisten eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine moderne Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag. Auch deshalb müssen die Investiti-onen des Landes deutlich angehoben werden. Wenn sich der Zustand von Schulen, Hochschulen, Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäude weiter verschlechtert, wird der Standort hingegen beschädigt. Der Sanierungsstau gefährdet Ansiedlungen, die das Land dringend bräuchte.

2. Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen

Die Städte und Gemeinden im Saarland investieren im Ländervergleich am wenigsten. Ihre Investitions-Ausgaben liegen mehr als 50 Prozent unter dem Flächenländerdurchschnitt. Die bayerischen Kommunen haben in der Summe der Jahre 2015 und 2016 pro Kopf dreimal mehr investiert als die saarländischen. In Folge verrotten Straßen, Schulen und Hallen. Und die Kommunen im Saarland fallen im Wettbewerb mit anderen Regionen weiter zurück. Aus eigener Kraft kommen die saarländischen Städte und Gemeinden nicht aus ihrer Haushaltsnotlage heraus. Nötig ist eine Altlasten-Regelung für die Kommunen. Hierfür muss das Land unter den anderen Landesregierungen Verbündete suchen. Mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen treten bereits zwei große Länder gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen ein. Dieser Initiative sollte das Saarland beitreten.

Ein Großteil der Ausgaben der saarländischen Städte und Gemeinden sind notwendige Sozialausgaben. Mit 7,8 Prozent hat das Saarland eine höhere SGB-II-Quote als das ostdeutsche Flächenland mit dem niedrigsten Wert (Thüringen mit 7,3 Prozent). Deshalb ist eine Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung durch den Bund nötig.

Das Schuldenproblem der kommunalen Seite löst sich nicht in Luft auf, wenn zwei hochverschuldete Kommunen zwangsvereinigt werden. Eine Gebietsreform ginge zudem mit einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung einher. Die Demokratie beginnt in den Gemeinden. Ihre ausreichende Finanzausstattung ist Voraussetzung für eine lebendige und demokratische Bürgergesellschaft.
Neben einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollte die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen. Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni- Kongress- und –Messestadt für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt werden.

3. Aktive Arbeitsmarktpolitik für ein soziales Saarland

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung von Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Neben der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muss es dabei insbesondere um die Eindämmung prekärer Beschäftigung gehen. Gleichzeitig sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zentral.

Um öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse intensiver als bisher zu fördern, wird auf Landesebene der Ausbau des Programms „ASaar – Arbeit für das Saarland“ angestrebt. Das bisherige Programm bietet eine gute Basis, die allerdings nicht ausreicht, um die Fehlentscheidungen auf Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik ausreichend abzufedern. In einem ersten Schritt wird die bisherige jährliche Förderung von 3 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro aufgestockt. Mittelfristig ist „ASaar“ zu einem erneuerten Beschäftigungsprogramm mit dem Namen „Saar.sozial“ auszubauen, um öffentliche Beschäftigung langfristig und in verbesserter Form zu sichern: Das Ziel sind existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige, unbefristete, freiwillige und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, deren Entlohnung tariflich, mindestens jedoch in der Höhe des geltenden Mindestlohnes erfolgt. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten des öffentlichen Interesses und der Daseinsvorsorge – soziale und ökologische Dienste, kulturelle und schulische Bildung, Unterstützungsleistungen für Seniorinnen und Senioren, Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten oder Tätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes.

Um mit vorhandenen Mitteln endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers dringend notwendig. Seit Jahren wird im Saarland über eine Modellregion in diesem Bereich geredet – allerdings immer noch ohne Ergebnis. Der Landtag fordert die Regierung des Saarlandes daher auf, den Passiv-Aktiv-Transfer als eigenständiges Modellprojekt des Landes einzuleiten und das Engagement für eine bundesweite Ermöglichung deutlich zu verstärken.

Das Prinzip der guten Arbeit muss auch innerhalb der Landesverwaltung gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den Ministerien und Behörden des Landes seit Amtsantritt der CDU-SPD-Regierung mehr als verdoppelt hat und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ansteigt. Im vergangenen Jahr erfolgten 210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung ohne jeden Sachgrund. Im Bereich des Justizministeriums erfolgte jede Neueinstellung nur befristet, dort und im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verkehr war mehr als die Hälfte der Befristungen sachgrundlos. Im Innenministerium sind im vergangenen Jahr von 164 befristet Beschäftigten gerade einmal zwei in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen worden. Die Staatskanzlei, die jahrelang ohne geringfügig Beschäftigte auskam, beschäftigt mittlerweile zehn Minijobber. Zeitarbeit ist in vielen Bereichen der Landesverwaltung inzwischen Standard. Diese Formen prekärer Beschäftigung darf es künftig im Saarland nicht mehr geben. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Missstand abzustellen und künftig auf das Prinzip der guten Arbeit zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk im Sozialbereich muss auf der Bekämpfung von Kinderarmut liegen. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in unserem Land. Die Situation im Saarland ist alarmierend: mit einer Ar-mutsquote von 17,6 Prozent liegen wir deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt von 14,7 Prozent und dem der westdeutschen Bundesländer von 13,2 Prozent. Dabei nimmt die Kinderarmut weiter zu, im Saarland wächst sie sogar überdurchschnittlich verglichen mit anderen westdeutschen Bundesländern. Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf, unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen eigenständigen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien aus Armut zu befreien.

4. Gesundheit ist keine Ware

Die Länder – nicht private Anbieter – sind verantwortlich für die Sicherstellung einer ausreichenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Zuletzt haben die angekündigten Schließungen des Marienkrankenhauses in Wadern sowie des Kranken-hauses in Dillingen große Empörung und Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst.

Die Landesregierung muss eine wohnortnahe Notfallversorgung und eine ausreichende Versorgung in spezialisierten Kliniken sicherstellen und darf sich nicht darauf zurückziehen dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen der privaten Betreiber hat. Die medizinische Versorgung ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und nicht die Aufgabe von Privaten. Gesundheit ist keine Ware, sie darf nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängig sein, Profit darf hier nicht die ausschlaggebende Größe sein. Dies muss im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes Ausdruck finden.

Daneben ist eine deutliche Anhebung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser notwendig. Die Landesregierung hat diese in den letzten Jahren deutlich gekürzt. Während im Jahr 2011 noch Mittel in Höhe von 38,11 Mio. € zur Verfügung gestellt wurden, waren es für das laufende Haushaltsjahr nur noch 28,55 Mio. €. Die nunmehr vorgesehen Erhöhung um 4 Mio. Euro reicht nicht aus, den durch die Kürzungen be-wirkten Investitionsstau zu beheben und eine funktionierende, moderne Krankenhauslandschaft zu erhalten.

Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist der Grund dafür, dass zwischenzeitlich ein eklatanter Mangel an Pflegefachpersonal besteht, der die Patientenversorgung heute und zukünftig gefährdet. Nach Hochrechnungen von ver.di. fehlen bundesweit 70.000 Stellen in der Pflege, über alle Berufsgruppen in Krankenhäusern hinweg sind es 162.000. Auch im Saarland ist die Situation insbesondere der Pflegefachkräfte alarmierend. Dringend notwendig sind Vorgaben im Hinblick auf die personelle Ausstattung, die eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern ermöglichen.

Längerfristig muss die Finanzierung der Krankenhäuser auf neue Füße gestellt werden, denn das System der Fallpauschalen ist systematisch auf Wettbewerb angelegt: es sind die Krankenhäuser am erfolgreichsten, die möglichst viele „Fälle“ in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln. Eine auskömmliche Finanzierung bedarfsgerechter, qualitativ hochwertiger Krankenhäuser kann mit diesem System nicht erreicht werden, so dass eine Neustrukturierung dringend notwendig ist. Angesichts des massiven Investitionsstaus der Krankenhäuser sind die Bundesländer dabei auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes angewiesen, um den heute bestehenden Investitionsbedarf an den Krankenhäusern schrittweise abzubauen.

Der Landtag des Saarlandes spricht sich für eine solidarische Gesundheitsversicherung aus, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit Beiträgen auf alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen.

5. Bildung und Hochschulen sind Zukunftsrohstoff

Noch immer bestimmt vor allem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg und damit die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Damit muss Schluss sein. Deshalb muss kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Weiterbildung das Ziel sein. Die Schulbuchausleihe ist daher zu einem kostenfreien Angebot wie in Baden-Württemberg weiter zu entwickeln, wo alle notwendigen Lernmaterialien leihweise unentgeltlich abgegeben werden. Gute Lernbedingungen beinhalten, dass der Investitionsstau an den Schulen im Saarland aufgelöst wird und kein Schulstandort mehr geschlossen wird, weil der Schulträger die Brandschutzmaßnahmen nicht bezahlen will. Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern weitgehend gestoppt und zusätzliche Stellen geschaffen hat. Zusätzlich zu unterrichtende Flüchtlingskinder und wichtige zusätzliche Aufgaben wie die Inklusion erfordern eine deutlich bessere Personalausstattung. Da gerade die Grund- und Gemeinschafsschulen damit die meisten Lasten tragen, muss hier besonders investiert werden. Ziel sollte es sein, dass jede diese Schulen mindestens drei Sozialarbeiter hat, es in Gemeinschaftsschulen höchstens 25 Kinder pro Klasse gibt und in den Klassenstufen 5 und 6 eine Doppelbetreuung durch zwei Lehrer sichergestellt wird, wie es auch die Gewerkschaft GEW fordert. Um wirklich Augenhöhe mit dem Gymnasium erreichen zu können, brauchen mehr Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe.

Nötig sind zudem deutlich mehr Förderschullehrkräfte. Die Ankündigung der Landesregierung, ein eigenes Studienseminar für Inklusion und Förderschulen einzurichten, ist richtig. Es besteht insgesamt ein dringender Bedarf für die Bildung von multiprofessionellen Teams durch Einstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Psychologinnen und Psychologen.

Die Situation an den beruflichen Schulen ist nach wie vor angespannt, sie ist von Unterrichtsausfall, vielen befristeten Stellen und fehlender Lehrerreserve geprägt. Dem ist mit zügigen Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren entgegenzuwirken, um den Anspruch der Gleichwertigkeit beruflicher mit allgemeiner Bildung erfüllen zu können.

Die geplante Unterstützung von Schulen in Gebieten, in denen es besonders viele soziale Probleme wie etwa Arbeitslosigkeit oder geringes Einkommen und einen besonderen Integrationsbedarf beispielsweise durch viele Flüchtlingskinder gibt, ist zu begrüßen. Die dafür vorgesehenen Mittel sind allerdings zu niedrig und daher zu verdoppeln.

Die Hochschulen des Saarlandes sind die wichtigsten Eckpfeiler für einen erfolgreichen Wissenschafts- und Technologiestandort Saarland und haben damit existenzielle Bedeutung für unser Bundesland. Das Saarland gibt jedoch deutlich weniger für seine Hochschulen aus als fast alle anderen Bundesländer. Die Unterfinanzierung der saarländischen Hochschulen nimmt inzwischen dramatische Ausmaße an. Die mit dem rigorosen Sparkurs und dem niedrigen Ausgabenniveau bewirkte enorme Investitionslücke offenbart sich in alarmierender Weise an der Universität des Saarlandes. Insgesamt schätzt die Universitätsleitung den Sanierungsstau auf 400 Millionen Euro. Die negativen Folgen der Kürzungen zeigen sich nicht nur im katastrophalen Zustand vieler Gebäude, die Sparmaßnahmen haben auch zu einem erheblichen Stellenabbau an der Universität des Saarlandes geführt, der sich auch in Verwaltungsengpässen bemerkbar macht.

Die Universität verliert aufgrund der Sparzwänge an Attraktivität und dies wirkt sich auch auf die Entwicklung der Studierendenzahlen aus. Bereits in diesem Jahr hat die Universität weniger Einschreibungen von Studentinnen und Studenten zu verzeichnen als im Vorjahr. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, muss um die daran geknüpften Hochschulpaktmittel des Bundes als wichtigem Faktor des Uni-Haushaltes gebangt werden. Die von der Landesregierung im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Möglichkeit zur Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen wird diese negative Entwicklung verstärken. Sie bedeutet im Ergebnis den Wiedereinstieg in eine fatale Gebührenpolitik zu Lasten der Studierenden und ist vor dem Hintergrund sinkender Studierendenzahlen unverantwortlich. Die neue Gebühr erschwert es insbesondere jungen Menschen, die nicht aus wohlhabenden Familien kommen, ein Studium aufzunehmen. Der Landtag spricht sich deutlich gegen die Erhebung einer neuen Verwaltungsgebühr an den Hochschulen des Landes aus.

Schließlich ist das Land in der Pflicht, eine verlässliche und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen sicherzustellen. Es braucht eine leistungsstarke und attraktive Universität, die eine hohe Qualität von Forschung und Lehre bietet. Dafür muss das Land stärker in die Hochschulen investieren: es handelt sich um Investitionen in die Zukunft.

6. Handlungsfähiger Rechtsstaat und öffentliche Sicherheit – Personal statt Überwachung

Eine gute und verlässliche Finanzierung der Justiz ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Öffentliche Sicherheit erfordert einen handlungsfähigen und gut ausgestatteten Justizapparat. Die Kürzungen im Bereich der saarländischen Justiz haben zu gravierenden Personalengpässen geführt. Die Staatsanwaltschaft wandte sich zuletzt in einem dringenden Appell an die Politik, dass sie aufgrund der akuten Personalnot nicht mehr in der Lage ist, alle Verfahren zu bearbeiten. Die Arbeitsbelastung pro Staatsanwalt ist mit 150 Prozent im Saarland bundesweit am höchsten. Laut saarländischem Richterbund wäre eine Neueinstellung von 22 Staatsanwälten nötig, um eine Arbeitsbelastung auf 100 Prozent zu erreichen. Es braucht eine gute Personalausstattung der Staatsanwaltschaft, damit in gebotenem Maße ermittelt und Straftaten ausreichend verfolgt werden. Nur so sind die Herausforderungen im Rahmen der öffentlichen Sicherheit zu bewältigen.

Im Polizeibereich braucht es mehr ausgebildete Polizeikräfte auf der Straße statt Hilfspolizisten wie den Polizeilichen Ordnungsdienst. Die vorgenommene Erhöhung der Zahl der Kommissaranwärter reicht nicht aus, denn in den nächsten Jahren werden mehr Polizisten aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden als durch neue junge Kräfte aufgefangen werden können. Sie sollte daher auf 140 erhöht werden. Die Polizei im Saarland braucht insgesamt ein stimmiges Personalentwicklungs-Konzept. Die Zahl der Kommissaranwärter darf keine politische Zahl sein, sondern muss mit Blick auf den Bedarf nach Ende der Ausbildung und die Zahl der dann voraussichtlich in Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten stetig angepasst werden. Im Gegenzug kann das Land die Anschaffung und Betriebskosten für geplante neue Überwachungssysteme wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und die Errichtung von Live-Bild-und-Ton-Aufzeichnung öffentlicher Plätze einsparen.

Die Krisen der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der NSU-Affäre, dem Fall Amri oder der aktuell im Saarland stattfindenden fragwürdigen Kooperation zwi-schen dem Jobcenter und dem Landesamt haben deutlich gemacht, dass diese Behörde mit dem Prinzip der Demokratie unvereinbar ist. Befürchtungen, dass sich In-landsgeheimdienste den demokratischen Geboten von Transparenz sowie parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle entziehen, haben sich allzu oft bewahrheitet. Es ist offensichtlich, dass er die reale Gefahr rechter Terroristen noch immer nicht wahrgenommen hat. Noch problematischer ist, dass sich die Vermutung aufdrängt, einige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten vom NSU gewusst, wären aber nicht aktiv geworden.

In seiner jetzigen Form kann das Landesamt für Verfassungsschutz nicht weiter existieren, weshalb die personellen Kapazitäten in den Polizeibereich integriert werden sollten. Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die wichtigen Aufgaben der Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität mit polizeilichen Mitteln zu erledigen, damit eine bessere demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

7. Einnahmen verbessern durch Steuergerechtigkeit

Seit Jahren leidet das Saarland unter starken Einnahmeausfällen, die vor allem durch Steuergeschenke für Wohlhabende und Unternehmen verursacht worden sind. Die Arbeitskammer des Saarlandes stellte schon vor Jahren fest, dass den Bundesländern dadurch Einnahmen weggebrochen sind, die dringend gebraucht werden, um wichtige öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können.

Wären diese Einnahmen erhalten geblieben, dann wären dem Saarland allein von 2000 bis 2012 zusätzliche 2,1 Mrd. Euro an Steuern zugeflossen, so die Arbeitskammer. Weil dies auch eine niedrigere Kreditaufnahme ermöglicht hätte, wäre es zusätzlich zu Zinseinsparungen gekommen und der Schuldenstand des Landes wäre weniger hoch als heute: „Ohne die Steuersenkungspolitik stünden dem Land […] rund 335 Mio. Euro jährlich (242 Mio. Euro zusätzliche Steuern und rund 93 Mio. Euro gesparte Zinsen) zusätzlich zur Verfügung. Die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte ist somit zu einem großen Teil Produkt der Politik der vergangenen Jahre.“ (Bericht an die Regierung des Saarlandes 2013)

Ohne eine deutliche Verbesserung seiner Finanzausstattung wird das Land finanziell nicht wieder auf die Beine kommen. Nicht nur die wachsende soziale Ungleichheit macht eine Entlastung mittlerer Einkommen bei einer stärkeren Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften notwendig – ohne ein gerechtes Steuersystem sind auch zentrale Zukunftsaufgaben wie der Ausbau der saarländischen Infrastruktur und eine deutliche Steigerung der Investitionsausgaben nicht umzusetzen. Dass die Koalition diesbezüglich nicht einmal einen Versuch gestartet hat, ist vor dem Hintergrund der Finanzprobleme des Landes unverantwortlich.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes daher auf, mit eigenen Initiativen auf deutliche Einnahmeverbesserungen des Landes hinzuwirken. Dazu gehören eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent sowie die gleichzeitige Beseitigung des sogenannten Steuerbauchs bei der Einkommensteuer, um insbesondere Facharbeiterinnen, Facharbeiter und mittlere Angestellte zu entlasten. Der Landtag spricht sich zudem für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer aus, die ab einem Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Bereits ein Steuersatz von 1 % würde für das Land ein Plus von rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten.

Die Sparpolitik in der Landesverwaltung führt auf Dauer zu Einnahmeverlusten – etwa, wenn Finanzämter durch Stellenabbau in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind. Der Landtag des Saarlandes lehnt einen weiteren Wegfall von Planstellen im Bereich der Finanzämter ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, für einen angemessenen Stellenbesatz zu sorgen und die Arbeitsbedingungen der Finanzverwaltung zu verbessern.