9. November 2017

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei

         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente  
         entgegenzuwirken,

         eine Umgehung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ durch wirksame
         Vorschriften auszuschließen,

         die Regelungen vor dem Hintergrund gewonnener Erfahrungen und veränderter   
         Rahmenbedingungen insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung anzupassen,

-   der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Städten durch eine bessere
     Förderung des sozialen Wohnungsbaus Rechnung zu tragen,

-   einen Aktionsplan gegen die Verödung und zur Wiederbelebung der Ortskerne und Innenstädte zu
    entwickeln.

B e g r ü n d u n g :

Sowohl im Baugesetzbuch (BauGB) als auch im Raumordnungsgesetzes (ROG) des Bundes ist korrespondierend mit dem politischen Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die gesetzliche Verpflichtung niedergelegt, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen, sowie vorrangig die Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden zu nutzen.

Diese Grundsätze werden auch im Landesentwicklungsplan des Saarlandes aus dem Jahr 2006 aufgegriffen, in dem für einen Zeitraum von 10 Jahren die Ziele und Grundsätze der Landesplanung festgeschrieben sind. Der Landesentwicklungsplan ist jedoch bereits seit dem 3. Juli 2016 abgelaufen und wurde – obwohl seine Erneuerung bzw. Fortschreibung bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2012 angekündigt wurde – bisher nicht vorgelegt. Zwar gelten die Grundsätze bis zur Neufassung fort, dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Neufassung im Hinblick auf die veränderten statistischen Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie die gewonnenen Erfahrungen dringend notwendig ist.

Dies ergibt sich auch aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, welche die gravierenden Fehlentwicklungen in der Raumentwicklung im Saarland deutlich aufzeigt.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es hierzulande ein besonders großes Missverhältnis zwischen dem Bedarf und dem Bau neuer Einfamilienhäuser gibt, vor allem im ländlichen Raum. Der Studie zufolge liegt im Kreis St. Wendel das vorhandene Angebot um 736 Prozent über dem Bedarf, im Kreis Saarlouis um 567 Prozent.

Die Bautätigkeit im Regionalverband Saarbrücken erscheint nach dem Ergebnis der Studie im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf hingegen angemessen. Unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass es gerade in Saarbrücken einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt, den die gegenwärtige Förderpraxis bislang nicht beheben konnte. Um für die Zukunft eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum erreichen zu können, muss deshalb zusätzlich eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus erfolgen.

Die Landesregierung muss aktiv werden und eine Raumordnungspolitik betreiben, mit der Leerstände in den Dörfern vermieden werden und sozialer Wohnungsbau in den Städten vorangetrieben wird. Sie ist in der Pflicht ihrer Kontroll- und Ordnungsfunktion nachzukommen und den veralteten Landesentwicklungsplan endlich neu aufzustellen und nachzubessern.