1. Februar 2018

Sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen innerhalb der Landesver-waltung beenden


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Landesverwaltung auf sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen zu verzichten und derartige Arbeitsverhältnisse in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

B e g r ü n d u n g :

Die Ministerpräsidentin hat gefordert, dass die Politik „selbst mit gutem Beispiel vorangehen“ müsse, „indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“ Die SPD fordert eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus im vergangenen Jahr geantwortet, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung seit 2012 mehr als verdoppelt hat und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ansteigt. Im Jahr 2016 erfolgten demnach 210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung sachgrundlos. In den Ministerien für Umwelt und Verkehr (28 von 51) und für Justiz (39 von 77) waren 2016 mehr als die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos. Und in der Staatskanzlei erfolgte 2016 jede zweite Befristung ohne Sachgrund.“