1. Februar 2018

Spielräume für Fördermaßnahmen zurückgewinnen – Unterstützung der Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz (Bundesratsdrucksache 26/18) zu unterstützen, mit der eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter angestrebt wird. Ziel ist die Beendigung der Umschichtung von Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten.

B e g r ü n d u n g :

Seit Jahren kämpfen die Jobcenter in Deutschland mit dem Problem, dass die Mittel für ihre Verwaltungskosten nicht ausreichen. Der Bund hat in den letzten Jahren die Gelder für aktive Fördermaßnahmen und für die Verwaltungskosten der Jobcenter immer wieder drastisch gekürzt. Die Folge ist, dass mittlerweile mehr als 90 % der Jobcenter Gelder aus dem Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose zur Deckung von Verwaltungskosten umschichten. Dadurch fehlen wiederum die finanziellen Mittel für dringend notwendige Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Hand-lungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung bestehender Förderprogramme ist massiv eingeschränkt.

Mit der nun gestarteten Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz soll erreicht werden, dass die künftige Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter sorgt. Für das Haushaltsjahr 2018 fordern die genannten Länder zumindest eine Erhöhung des Ansatzes für die Finanzierung der Verwaltungskosten in Höhe der in den Vorjahren erfolgten Umschichtungen der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den Verwaltungshaushalt. Der Landtag des Saarlandes begrüßt diese Initiative und fordert die Landesregierung auf, die entsprechende Entschließung im Bundesrat zu unterstützen. Die Jobcenter müssen zumindest in die Lage versetzt werden, ihre Verwaltungskosten zu decken – ohne dabei auf Mittel zurückgreifen zu müssen, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit vorgesehen sind.