13. März 2017

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz


Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:

Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Intoleranz entgegenzustellen.

Es gilt zu verhindern, dass das Saarland zum Treffpunkt einer verfassungsfeindlichen Partei wird. Es gilt, den Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kulturen zu verteidigen und zu bestärken. Die Initiative und die Veranstaltung des Bündnisses ,,Bunt statt Braun“ unterstützt der Landtag des Saarlandes daher auch weiterhin ausdrücklich.

Als Grenzregion und Land im Herzen Europas ist Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz für uns von herausragender Bedeutung. Die historischen Erfahrungen dieser Region lehren uns eine besondere Verantwortung. Unsere Lebensart, unsere Wirtschaft und unser Selbstverständnis sind aufs engste mit dem Großraum Saar-Lor-Lux verbunden. Davon zeugen allein die täg-lich fast 222.800 Berufstätigen, welche innerhalb der Großregion pendeln.


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 deutlich gemacht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und dabei die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde verachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.


In unserem Land darf kein Platz für Verfassungsfeinde, kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Diskriminierung sein. Wir stehen für ein offenes und demokratisches Land, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein und in freier Gemeinschaft miteinander sicher leben können ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit lebendig und spürbar sind.

Wir werden nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei vom Saarland aus ihr Gedankengut
verbreiten will. Die Leugnung der Naziverbrechen, wie sie von Politikerinnen
und Politikern aus Reihen der NPD immer wieder erfolgt, ist keine Meinungsäußerung,
die eine Demokratie aushalten muss.

Es darf nicht sein, dass unser weltoffenes Bundesland zu einem Treffpunkt von Menschen wird, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ebenso ablehnen wie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und sexueller Orientierung.


Nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Homophobie, Fremdenhass
und Antisemitismus proklamiert werden. Der jährliche Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich und wird auch im Landtag des Saarlandes seit 1996 mit einer Gedenkstunde begleitet. Es ist unsere Verpflichtung, die 1945 wiedergewonnene Demokratie und Freiheit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rassismus, Hass und Antisemitismus engagieren.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung das Wort zu erheben. Daher appellieren wir an die Gesellschaft, sich gemeinsam mit dem Bündnis „Bunt statt Braun“ entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu wenden und damit ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus zu bilden.


Die Wachsamkeit gegenüber menschenfeindlichen Einstellungen muss auch in Zukunft eine der wichtigsten demokratischen Aufgaben bleiben. In unserer wehrhaften Demokratie werden wir menschenverachtendes Gedankengut niemals dulden und es konsequent bekämpfen.