24. November 2016

Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur künftigen zügigen und reibungslosen Bearbeitung von Bauprojekten eine ständige Bau-Konferenz einzurichten. Dieser Konferenz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Behörden angehören, die mit Bau-Projekten betraut sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, damit die Belange des Brandschutzes von Anfang an angemessen berücksichtigt und mögliche Fehler frühzeitig erkannt werden können.

B e g r ü n d u n g :

Die Architektenkammer des Saarlandes beklagt, dass im Saarland für die Genehmigung von Bau-Projekten bis zu anderthalb Jahre vergehen, auch weil das Verfahren mit bis zu fünf verschiedenen Ministerien abgestimmt werden müsse. Der Präsident der Architektenkammer Alexander Schwehm sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Das ist ein Wirtschaftshemmnis“, weil Investoren angesichts derart langer Wartezeiten lieber in ein anderes Bundesland oder nach Frankreich gehen würden.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat gute Erfahrung mit einer Bauamts-Konferenz gemacht. Dort konnten die Abläufe vereinfacht und die Zeit bis zur Erteilung einer Baugenehmigung spürbar gesenkt werden.