24. Oktober 2016

Eigenständigkeit sichern – Reichtum besteuern – faire Lösung für Altlasten finden


Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eigene Anstrengungen zur Einnahme-Verbesserung zu flankieren. Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes soll das Saarland im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur Wiedereinfüh-rung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer als Millionärssteuer ergreifen. Diese Vermögenssteuer soll verfassungskonform und einnahmestark sein.

Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich bei Bund und Ländern für eine faire Lösung im Bereich der bestehenden saarländischen Altlasten einzusetzen.

B e g r ü n d u n g :

Wenngleich Finanzhilfen von rund 500 Millionen Euro ab 2020 ein Fortschritt sind, bleibt das grundsätzliche Schuldenproblem des Landes bestehen, weil mit dieser Hilfe keine Altlasten-Regelung einhergeht. Daher ist es unumgänglich, dass die Landesregierung weiterhin auf eine Lösung der Altlasten-Problematik drängt.

Zudem trägt das Saarland das Risiko steigender Zinsen auch künftig allein. Die Aussage der Ministerpräsidentin, bei steigenden Zinsen „tragen wir ein Risiko, das alle Länder genauso tragen“ ist schon vor dem Hintergrund der im Ländervergleich sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung unangebracht. (Pro-Kopf-Verschuldung Saarland: rund 18.000 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung Bayern: rund 2.800 Euro, Quelle: Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes, September 2016). Auch das Problem der Unterfi-nanzierung der öffentlichen Haushalte wird mit dem jetzigen Vorschlag nicht gelöst. Dabei hat das Saarland nach Berechnungen der Arbeitskammer seit 2000 durch Steuersenkungen für Großkonzerne und Millionäre jährliche Einnahmen von rund 240 Millionen Euro verloren. Diesen Steuersenkungen haben die Landesregierungen im Bundesrat stets zugestimmt.

Damit der Haushalt des Landes grundlegend verbessert und damit die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert werden kann, bleibt eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen und –Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen unverzichtbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von 2012 wurde den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Landesregierung werde „auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern.“ Man werde „daher im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.“Dieses Versprechen hat die Koalition nie eingelöst.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt zu dem Schluss, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt kein großer Industriestaat eine so geringe Quote an vermögensbezogenen Steuern hat wie die Bundesrepublik. Die britische Regierung verlangt ihren "Reichen" demnach sechs Mal so viel ab wie die deutsche, ohne dass dies negative Auswirkungen auf Wirtschaftskraft und -wachstum hätte.

Der international anerkannte Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics warnt davor, dass die Rendite auf Privatvermögen inzwischen größer ist als das Wirtschaftswachstum und es in Folge Vermögensungleichheit gibt und die Mittelklasse schrumpft. Er plädiert daher für eine progressive  Vermögenssteuer, die steigt, je reicher jemand ist.