18. September 2014

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung der Landesbauordnung (LBO)
Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:

Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:

㤠88a
Sonderregelung zur Windenergie

„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

(2) Höhe im Sinn des Abs. 1 ist die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude, das im jeweiligen Gebiet im Sinn des Abs. 1 zulässigerweise errichtet wurde bzw. errichtet werden kann.

(3) Soweit am … [Inkrafttreten des Gesetzes] bestehende Flächennutzungspläne im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Flächen für Windkraftanlagen darstellen, die nicht im Einklang mit Abs. 1 stehen, hat diese Darstellung nur die Wirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, daraus einen Bebauungsplan zu entwickeln. Bei der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans sind insbesondere das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit des § 3 BauGB zu beachten. Bei Bebauungsplänen, die eine Sondergebietsfläche für Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als dem 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einer benachbarten Gemeinde in Gebieten im Sinn des Abs. 1 festsetzen, gilt Satz 1 nur, wenn die betroffene benachbarte Gemeinde der Festsetzung zustimmt.“

(4) Soweit bis zum … [Inkrafttreten des Gesetzes] bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie eingegangen ist, finden Abs. 1 und 2 keine Anwendung.“

Artikel 2

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g :

A. Allgemeines

Auf der Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ wurde vom Bundestag am 27. Juni 2014 das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen verabschiedet.

Das Gesetz trat am 1. August 2014 in Kraft. Mittels einer Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) wurde den Bundesländern hierdurch die Möglichkeit eröffnet, bis zum 31. Dezember 2015 höhenbezogene Mindestabstände für Windenergieanlagen
einzuführen.

Vor dem Hintergrund dieser Länderöffnungsklausel hat beispielsweise bereits die Bayerische
Staatsregierung dem dortigen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine sogenannte „10H-Regelung“ für Windenergie vorsieht. Demnach sind Windkraftanlagen grundsätzlich nur dann im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Bei einer Gesamthöhe einer Windkraftanlage von beispielsweise 200 m würde der erforderliche Abstand zur Wohnbebauung demnach 2.000 m betragen. Ferner ist vorgesehen, dass Gemeinden zur Berücksichtigung örtlicher und topographischer Gegebenheiten abweichende Festsetzungen von dem gesetzlichen Mindestabstand in ihren Bebauungsplänen treffen können. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt wesentliche Regelungen der bayerischen Gesetzesinitiative.

Die Energiewende kann erfolgreich nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Der Zubau von Windkraftanlagen ist daher auch im Hinblick auf die Belange der örtlich betroffenen Wohnbevölkerung auszubalancieren. Werden Windkraftanlagen ohne angemessenen Abstand zur Wohnbebauung errichtet, wirkt sich dies negativ auf die Lebensqualität und nicht zuletzt auch auf die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus. Eine höhenbezogene Abstandsregelung mit dem Faktor 10 stellt hier einen Schritt in die richtige Richtung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und Positionen sowie zur Berücksichtigung der Entwicklung bei Rotordurchmesser und Gesamthöhe von Windkraftanlagen dar.

Flankierend zum vorliegenden Gesetzentwurf sollten im Bereich der Bauleitplanung sowie des Planfeststellungsverfahrens Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gesetzlich ermöglicht werden, damit nicht die Gemeinderäte sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst das „letzte Wort“ haben.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

§ 88a LBO macht von der Ermächtigung des § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gebrauch und führt zu einer Entprivilegierung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand von 10 H zu den aufgeführten Wohngebäuden nicht einhalten. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan führt dies dazu, dass Windkraftanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen, als sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zu qualifizieren sind. Diese können nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Eine Gemeinde kann in ihrem Bebauungsplan eine abweichende Regelung treffen und - bis zu den Grenzen des Immissionsschutzrechts - eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands vorsehen.

Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz BauGB aus Flächennutzungsplänen zu entwickeln. Eine bereits vorhandene Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen ermöglicht keine Abweichung von der 10H-Regelung. Bestehende Konzentrationszonen können als Grundlage von Bebauungsplänen dienen. Bei Bebauungsplänen, die eine geringere Höhe als 10 H festsetzen, wurde klargestellt, dass insbesondere das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beachten sind. Zugunsten der Nachbargemeinde wurde für bereits bestehende Konzentrations- flächennutzungspläne ein ausdrückliches Zustimmungserfordernis normiert, sofern nach der Bauleitplanung einer Gemeinde bezogen auf das Gebiet der benachbarten Gemeinde Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10 H errichtet werden dürfen.

Bei der vorliegenden Änderung der LBO handelt es sich um eine Ausführungsbestimmung zum Baugesetzbuch mit einer Spezialregelung in Bezug auf den Schutzbereich von Gebieten, die regelmäßig im Kontext einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen. Aus redaktionellen Gründen wurde daher von Änderungen des § 7 LBO abgesehen.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.