24. November 2016

Landesseniorenbeirat


Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss umgesetzt und dem Landesseniorenbeirat folgende Aufgaben zugewiesen:

-Beratung des Landtages und der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik für Seniorinnen und Senioren

- Abgabe von Empfehlungen, zu denen die Landesregierung wie auch der Landtag regelmäßig Stellung nehmen und auch über die seniorenpolitischen Konsequenzen berichten

-Förderung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden und Ausarbeitung seniorenpolitischer Initiativen.

Außerdem ist der Landesseniorenbeirat vor Erlass von Gesetzen und Verordnungen, die für Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung sind, zu hören.

Nunmehr fordert der Landtag die Landesregierung auf, auf den bisherigen Erfahrungen basierend die Arbeit des Landesseniorenbeirats weiterzuentwickeln und die rechtlichen Rahmenbedingungen herzustellen.

Um eine effiziente Arbeitsweise zu gewährleisten, soll der Landesseniorenbeirat maximal aus 21 Mitgliedern bestehen. Des Weiteren sollten im Beirat in ausgewogener Zusammenstellung sowohl hauptberufliche als auch erfahrene ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenhilfe vertreten sein.

Kommunale Seniorenbeiräte bzw. Seniorenbeauftragte der Städte und Gemeinden entsenden jeweils einen Vertreter/eine Vertreterin in die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG-KSB) Kommunaler Seniorenbeiräte. Die LAG entsendet zusätzlich zum Vorsitzenden der LAG-KSB insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreter in den Landesseniorenbeirat. Dabei ist seitens der LAG-KSB sicherzustellen, dass die Vertretung jedes Landkreises/des Regionalverbandes sowie der Seniorenbeauftragten der Städte und Gemeinden gegeben ist. Hierbei erfolgt das Abstimmungsverfahren der LAG-KSB unter Beteiligung des Vorsitzenden/des Vorstandes des Landesseniorenbeirates.

Die im Folgenden aufgeführten Gruppen/Institutionen/Verbände sollen möglichst einen Vertreter/eine Vertreterin in den Landesseniorenbeirat entsenden:

- LAG Kommunaler Seniorenbeiräte (maximal 7 und LAG-Vorsitzende/n) 8
- Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar 1
- Gesetzliche Krankenkassen/Pflegekassen 1
- Deutsche Rentenversicherung 1
- Sozialverband VdK – Landesverband Saarland 1
- Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) 1
- Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe Saarland (KISS) 1
- Landkreistag 1
- Saarländischer Städte- und Gemeindetag 1
- Europ’age Saar-Lor-Lux e.V. 1
- Heimbeiräte/Heimfürsprecherinnen und -fürsprecher 2
- Beauftragte/r für Seniorensicherheitsberater und -beraterinnen 1
- Saarländischer Integrationsrat (sir) 1

Der Landesseniorenbeirat kann weitere beratende Mitglieder aus den Bereichen

- Sozial- und Gesundheitswesen,
- Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigung
- Kammern (neu)
- Freizeit, und Erholung

kooptieren oder im Einzelfall als Sachverständige laden.

Der Landesseniorenbeirat und die LAG KSB arbeiten jeweils auf Grundlage einer Geschäftsordnung.

Die Mitglieder sollen in der Regel mindestens 55 Jahre alt sein. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Die Geschäftsführung liegt beim Ministerium für Soziales.