24. November 2016

Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen – Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes spricht sich für eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus und fordert die Regierung des Saarlandes auf, nach dem Vorbild Thüringens die Regeln für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu überarbeiten und dabei insbesondere die Hürden zu senken sowie die Abwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters durch einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.

B e g r ü n d u n g :

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende, moderne Demokratie und Kernstück einer pluralistischen und offenen Zivilgesellschaft. Dies gilt auch und insbesondere für kommunale Angelegenheiten, da sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort regelmäßig in ihrem Alltag betreffen.

Das Saarland hat nach dem Bürgerbegehrensbericht 2016 jedoch mit die restriktivsten Regelungen und bildet in der Folge zusammen mit Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das Schlusslicht. Bürgerbegehren sind hierzulande noch Ausnahmeerscheinungen, während in einigen anderen Bundesländern wie Thüringen weitreichende Reformen unternommen wurden, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

So reichen in Thüringen für die Einreichung eines Einwohnerantrages oder Bürgerbegehrens deutlich weniger Unterschriften aus als im Saarland. Auch die Hürden für den Erfolg eines Bürgerbegehrens sind dort geringer. Ein ganz wesentlicher Punkt in dem Thüringer Gesetz ist die Möglichkeit der Abwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters durch einen Bürgerentscheid, welche im Saarland bislang nicht vorgesehen ist. Weiterhin kann ein Gemeinderat in Thüringen einen Bürgerentscheid mit 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder auch ohne ein Bürgerbegehren ansetzen. Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern, nicht jedoch im Saarland. Erschwerend kommt ein restriktiver Themenausschluss hinzu, so ist beispielsweise die Bauleitplanung als Thema für Bürgerbegehren im Saarland ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Beteiligungsmöglichkeiten der saarländischen Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert und die Regeln in diesem Sinne überarbeitet werden.