3. November 2016

Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straße stoppen – „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Schaffung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für den Fortbestand der Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen einzusetzen.

B e g r ü n d u n g :

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 geeinigt. Das Verhandlungspaket beinhaltete dabei auch die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bundesfernstraßen bzw. Bundesautobahnen.

Der Bund ist gemäß Artikel 90 Grundgesetz Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Länder verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes. Die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes hat sich bewährt, das Netz der Bundesfernstraßen ist in der operativen Verantwortung der Länder entstanden.

Die nun geplante Infrastrukturgesellschaft würde eine zusätzliche Verwaltungsebene schaffen. Abstimmungsprozesse mit den Belangen der Landesplanung und die Berücksichtigung lokaler Belange würden dadurch erschwert. Darüber hinaus dient die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft dazu, mittels ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) eine Privatisierung durch die Hintertür zu ermöglichen. Selbst wenn der Bund formal Eigentümer von Autobahnen und Straßen bleibt, können Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt künftig an private Gesellschaften übertragen werden. Privatisierung ist in aller Regel mit Arbeitsplatzverlusten, dem Abbau der Daseinsvorsorge und damit für den Großteil der Bevölkerung mit erheblichen Nachteilen verbunden. Privaten Investoren hingegen würden neue, ertragreiche Investitionsmöglichkeiten über ÖPP eröffnet. Dies würde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ist daher entschieden abzulehnen.