8. November 2016

Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, mit einem landesweiten Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften zu fördern.

B e g r ü n d u n g :

Der deutsche Wohnungsmarkt ist geprägt durch Mietsteigerungen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie den Verlust von Sozialwohnungen und Wohnungen im kommunalen Eigentum. Regierungen und Parlamente haben Wohnungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend als Wohnungsmarktpolitik begriffen. Statt der direkten Förderung von Wohnungen wurde der Schwerpunkt auf Anreize für die private Bauwirtschaft durch Sonderabschreibungen und Baudarlehen gelegt. Die öffentliche Hand hat ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik weitgehend aus der Hand gegeben und teilweise ganze Wohnungsbestände verkauft. Gab es nach Angaben des Pestel-Instituts Ende der 1980er Jahre allein in Westdeutschland noch rund vier Millionen Sozialwohnungen, so sind hiervon heute gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben. Ihre Zahl sinkt immer weiter, weil jährlich etwa 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen. Das Pestel-Institut hat zwischen Bedarf und Bestand eine Lücke von rund vier Millionen Wohneinheiten errechnet.

Als einziges westdeutsches Bundesland hat das Saarland in den Jahren 2010 bis 2014 keine einzige neue Sozialwohnung gebaut. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gab es zum 31. Dezember 2013 noch 2.300 Wohneinheiten im Land, die einer Bindung aus dem sozialen Wohnungsbau bzw. der Wohnraumförderung unterlagen. Gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Sport des saarländischen Landtages lag der Bestand laut Regierungsvertretern Ende 2015 bereits nur noch bei rund 1.000 Sozialwohnungen landesweit. Er hat sich damit allein in diesen beiden Jahren mehr als halbiert. Dieser Entwicklung muss durch eine gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus entgegengewirkt werden. Dabei bedarf es auch der Reform der bisherigen Förderpraxis, mit der ein ausreichender Bestand an Sozialwohnungen in öffentlicher Hand sowie eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt werden.

Notwendig ist aus diesen Gründen ein Wohnungsbauprogramm, das gemeinnützigen Trägern, insbesondere öffentlichen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Initiativen zu Gute kommt, die sich der Gemeinnützigkeit verpflichten. Zudem muss eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt werden, um langfristig einen ausreichenden Bestand an Wohnungen zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Finanzministeriums gegenüber dem Saarländischen Rundfunk rund
10 Millionen Euro der vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel vom Land noch nicht investiert wurden (vgl. SR.de, „Streitthema sozialer Wohnungsbau“ vom 11.10.2016), soll das Bauprogramm in dieser Höhe aufgelegt werden.

Ein entsprechendes Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik des Landes hatte zuletzt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat verlangt und die Landesregierung aufgefordert, die zehn Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, die noch zur Verfügung stehen, umgehend an die Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterzugeben (vgl. Saarbrücker Zeitung vom 18.10.2016).