Anträge der Fraktion DIE LINKE

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11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes (SVerf) - vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710) – wird wie folgt geändert:Artikel 99 wird wie folgt geändert:In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „durch Eintragung in... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für die schnellstmögliche Neubesetzung der Positionen des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission aus und fordert die Landesregierung auf, in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach-  während der Dauer... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im W i derstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, von der CDU-Landtagsfraktion undder SPD-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime hatte viele Gesichter. Er reichte von passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration. Widerstandskämpfer unterschiedlichster Herkunft,... Mehr...

 
4. Dezember 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen – werden seit Jahren... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente           ... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Keine weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben im Saarland!

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften mehr einzugehen.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich.Ausgegeben: Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des    Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf,   - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen,   -... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...

 
19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/