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Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ämterhäufung verhindern - Qualität in Leitungs- und Aufsichtsgremien stärken

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes- spricht sich für eine Begrenzung der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages aufgeführten Tätigkeiten seiner Mitglieder (Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft, eines in einer... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Spielräume für Fördermaßnahmen zurückgewinnen – Unterstützung der Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz (Bundesratsdrucksache 26/18) zu unterstützen, mit der eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter angestrebt wird. Ziel ist die Beendigung der... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen innerhalb der Landesver-waltung beenden

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Landesverwaltung auf sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen zu verzichten und derartige Arbeitsverhältnisse in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.B e g r ü n d u n g :Die Ministerpräsidentin hat gefordert, dass die Politik „selbst... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes (SVerf) - vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710) – wird wie folgt geändert:Artikel 99 wird wie folgt geändert:In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „durch Eintragung in... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für die schnellstmögliche Neubesetzung der Positionen des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission aus und fordert die Landesregierung auf, in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach-  während der Dauer... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im W i derstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, von der CDU-Landtagsfraktion undder SPD-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime hatte viele Gesichter. Er reichte von passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration. Widerstandskämpfer unterschiedlichster Herkunft,... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente           ... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Keine weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben im Saarland!

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften mehr einzugehen.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich.Ausgegeben: Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des    Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf,   - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen,   -... Mehr...

 

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