Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE im Landtag Saarland

Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juni 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) – wird wie folgt geändert:a) Es wird... Mehr...

 
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesseniorenbeirat

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss umgesetzt und dem Landesseniorenbeirat folgende... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)

1. § 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil des Gesamtverkehrssystems und trägt dazu bei, die Mobilitätsnachfrage zu befriedigen. Er dient der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen und... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur künftigen zügigen und reibungslosen Bearbeitung von Bauprojekten eine ständige Bau-Konferenz einzurichten. Dieser Konferenz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Behörden angehören, die mit Bau-Projekten betraut sind, sowie... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen – Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus und fordert die Regierung des Saarlandes auf, nach dem Vorbild Thüringens die Regeln für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu überarbeiten und dabei insbesondere die Hürden... Mehr...

 
8. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, mit einem landesweiten Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften zu fördern.B e g r ü n d u n g :Der deutsche Wohnungsmarkt ist geprägt durch... Mehr...

 
3. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straße stoppen – „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Schaffung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für den Fortbestand der Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen einzusetzen.B e g r ü n d u n g... Mehr...

 
24. Oktober 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern – Reichtum besteuern – faire Lösung für Altlasten finden

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eigene Anstrengungen zur Einnahme-Verbesserung zu flankieren. Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes soll das Saarland im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur... Mehr...

 
4. Oktober 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land – öffentliche Investitionen ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich deutlich zurück und hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter den anderen Bundesländern her. Die Konjunktur im Saarland verlief mit einem Wachstum von 1,5 Prozent deutlich ungünstiger als im... Mehr...

 

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