Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE im Landtag Saarland

Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

4. Dezember 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen – werden seit Jahren... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...

 
19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...

 
14. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...

 
14. Juni 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) – wird wie folgt geändert:a) Es wird... Mehr...

 
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesseniorenbeirat

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss umgesetzt und dem Landesseniorenbeirat folgende... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)

1. § 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil des Gesamtverkehrssystems und trägt dazu bei, die Mobilitätsnachfrage zu befriedigen. Er dient der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen und... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur künftigen zügigen und reibungslosen Bearbeitung von Bauprojekten eine ständige Bau-Konferenz einzurichten. Dieser Konferenz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Behörden angehören, die mit Bau-Projekten betraut sind, sowie... Mehr...

 

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