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Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet... Mehr...

 
28. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Umsteuern in der Haushaltspolitik – Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit – Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft

Der Landtag wolle beschließen:Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch Gestaltungsräume für eine eigene politische... Mehr...

 
14. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Grundrechte, die eine freie Telekommunikation sichern, die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleisten, einzelnen Bürgern und Unternehmen einen uneingeschränkten Zugang... Mehr...

 
14. März 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Prozesskostenhilfe – Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Bundestag hat einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderungdes Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in erster Lesung debattiert. Die Re-gierungsfraktionen im Bundestag haben trotz deutlicher Kritik von Anwaltsverbändenund Gewerkschaften angekündigt, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form... Mehr...