DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist erfreut, dass die Regierungsparteien CDU und SPD ihrem Antrag zum Pflegenotstand in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt haben und erwartet nun sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Angesichts des gewaltigen Personalmangels an den Krankenhäusern ist es ein gutes Signal, wenn der Landtag weitgehend einmütig verbindliche Personalmindestzahlen, zusätzliche Pflegestellen und eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fordert. Die Regierung hat viel zu lange behauptet, es gebe gar keinen Pflegenotstand und durch die drastische Kürzung der Investitionsmittel die Lage noch verschärft – denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Es ist gut, wenn die Landesregierung dies nun korrigieren will. Dabei darf es aber nicht bei schönen Worten bleiben, sondern es muss bald spürbare Verbesserungen geben.“

Oskar Lafontaine kritisiert den Schwenk der Bundesregierung, die Gasleitung aus Russland über die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2, nun doch nicht zu unterstützen und fordert auch im Interesse deutscher und saarländischer Unternehmen ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland. "Bekanntlich liefert die Dillinger Hütte die Rohre und Bleche für Nord Stream 2. Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein Aus für Nord Stream 2 falsch. Auch andere saarländische Unternehmen haben gute Beziehungen zu Russland, etwa Globus, das dort 13 Märkte unterhält. Es ist unverständlich, warum die beiden saarländischen 'Schwergewichte' im Bundeskabinett, Altmaier und Maas, derart beflissen die falsche Politik der USA vertreten. Hinter der Ablehnung der Gasleitung und den Sanktionen gegen Russland stehen keine Menschenrechts-Erwägungen, sondern wirtschaftliche Interessen der USA. Die Bundesregierung ist aber den deutschen Interessen verpflichtet, nicht den Interessen der US-Konzerne."

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen. Die Linksfraktion wird für die Landtagssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag einbringen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die RAG die Genehmigung zur Einleitung des Grubenwassers in Sinnerbach und Fischbach bekommen hat, bevor dessen Belastung ausreichend untersucht wurde. Und es ist nicht hinnehmbar, dass der Umweltminister der RAG jetzt noch bis Ende des Jahres Zeit lassen will, ein Konzept vorzulegen. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen jetzt sofort vor den Gefahren durch PCB-verseuchtes Wasser bewahrt werden. Seit Jahren wurde vor dem krebserregenden Stoff im Grubenwasser gewarnt. In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen Test-Anlagen, die das PCB aus dem Grubenwasser filtern sollen. Dies muss auch endlich im Saarland geschehen. Die Profitinteressen des Bergbaukonzerns dürfen nicht über dem Schutz der Saarländerinnen und Saarländer stehen. Auch die Verursacher für die weitere PCB-Belastung der Gewässer, die nichts mit dem Bergbau zu tun haben sollen, müssen umgehend ausfindig gemacht werden.“