Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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1. März 2021 -  1. September 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
1. März 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Schulstart auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler beenden - Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren Streit über die weiteren Schulöffnungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und der Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu beenden. "Es ist beschämend, wenn die eine Seite erklärt, die Regierung habe sich auf Wechselunterricht für weiterführende Schulen ab dem 8. März geeinigt und die andere Seite behauptet, es sei nichts entschieden worden und man wolle erst einmal das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abwarten", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Die Betroffenen an den Schulen müssen wissen, woran sie sind. Und es war gut, dass die Bildungsministerin die Schul-Öffnung rechtzeitig im Voraus angekündigt hat, damit die entsprechenden Vorbereitungen starten können. Um Klarheit über die tatsächliche Beschlusslage und das weitere Vorgehen zu erhalten, wird die Linksfraktion daher für Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragen. Auf jeden Fall aber müssen die Vorraussetzungen für den Schulstart umgehend geschaffen werden, dazu gehören ausreichend Personal und Räumlichkeiten, um den Mindestabstand im Unterricht zu gewährleisten, eine weitere Entzerrung des Schülerverkehrs, sowie ein konkretes Testkonzept, das klarstellt, wer für die Tests an den Schulen in welchen zeitlichen Abständen zuständig ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Tests zum Schulstart laufen."

Astrid Schramm: Das Saarland braucht ein anderes Impfprogramm

Astrid Schramm

„Das Saarland braucht ein anderes Impfprogramm.“ Mit diesen Worten kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, die jetzige Impfpraxis der Landesregierung. Schramm: „Nach dem Windhund-Verfahren haben wir jetzt die Impflotterie. Entgegen den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die fordert, zunächst die Menschen von 75 bis 79 Jahre und dann erst die von 70 bis 74 zu impfen, hat Gesundheitsministerin Bachmann neben den betroffenen Berufsgruppen und besonders gefährdeten Kranken auch alle Saarländer ab 70 aufgerufen, das sind 200.000 Anspruchsberechtigte. Die Termine sollen nach dem Losverfahren vergeben werden. Diese Vorgehensweise widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen in Zusammenhang mit Covid 19, die auch der saarländischen Landesregierung bekannt sein müssten. Das Risiko, schwer zu erkranken oder zu sterben, steigt mit jedem Lebensjahr deutlich an. Es ist daher nicht vertretbar, ein Verfahren zu wählen, bei dem ein 70-Jähriger deutlich früher geimpft werden kann als eine 79-Jährige.“ Sollte die Landesregierung diese Praxis beibehalten, werde die Linksfraktion bei der Plenarsitzung im März einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Schramm an.

Jochen Flackus: Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes bleibt ein Fehler

In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht das Aufrechterhalten der Maßnah­me als „willkürlich und damit grob rechtswidrig eingestuft“ hätte. Dazu Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Diese rechtliche Begründung ist nicht haltbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob ein Arzt weiterbeschäftigt werden kann, ist das Wohl der Patienten. Nach wie vor stehen aber massive Vorwürfe wegen möglicher Behandlungsfehler im Raum, die nicht ausgeräumt sind. Ergebnisse entsprechender medizinischer Gutachten liegen nicht vor. Solange aber nicht geklärt ist, ob und in welchem Umfang es Behandlungsfehler gab und wer dafür verantwortlich ist, ist es im Sinne der Patientinnen und Patienten in keinem Fall zulässig, einen Arzt weiter zu beschäftigten. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist daher unverantwortlich."

Dennis Lander und Astrid Schramm: Auftragsvergabe „aus der Lameng“ ohne Ausschreibung und Preisvergleich - Landesregierung muss ihr Dauer-Abo bei PWC beenden

Nachdem die Landesregierung im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro gekostet hat, fordert die Fraktion DIE LINKE ein Ende dieser Auftragsvergabe nach Gutsherren-Art. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „PWC hat ja bereits eine Art ‚Dauer-Abo‘ dieser Landesregierung in der Tasche und diese erklärt die erneute Vergabe quasi aus der Lameng damit, dass man sich ja schon gut kenne. Und das, obwohl das Unternehmen Amazon und andere Steuervermeider berät und in Luxemburg eine Abteilung unterhält, die große Konzerne bei der ‚Steueroptimierung‘ in der EU berät. Die Treue der Landesregierung zu PWC, das laut Lobbycontrol zusammen mit den anderen als ‚Big Four‘ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG und Ernst&Young ‚mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu beiträgt, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenbeträge prellen‘ ist so groß, dass offenbar nicht einmal mehr andere Angebote eingeholt werden. Viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich zu Recht, wieso ihre Steuergelder ausgerechnet ungeprüft an die Lobbyisten der Steuervermeider verschleudert werden.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm ergänzt: „Weder erscheint ein Stundenlohn von 175 Euro besonders günstig, noch konnte die Impf-Organisation im Land durch die Leistungen von PWC spürbar verbessert werden. Es stellt sich schon die Frage, wofür hier Hunderttausende Euro ausgegeben werden, und ob das Geld an anderer Stelle nicht zielführender eingesetzt gewesen wäre.“


Dennis Lander: Land muss Sofortprogramm gegen Obdachlosigkeit auflegen

Dennis Lander

Nachdem die Diakonie warnt, dass die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen in Völklingen steigt, und angesichts der Tatsache, dass Schneefall und kalte Temperaturen ebenso wie die Corona-Pandemie die Probleme Wohnungsloser verschärfen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Sofortprogramm des Landes. "Es hilft niemandem, wenn das Land darauf verweist, dass die Kommunen dafür zuständig seien, gegen Obdachlosigkeit vorzugehen und gar keinen richtigen Überblick über das Ausmaß des Problems hat, während die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bereits am Limit sind und oftmals gar nicht mehr leisten können. Deshalb sollte der Mehrbedarf, den Städte und Gemeinden derzeit bei Unterbringung und Verpflegung haben, vom Land erstattet werden", erklärt der Sozialpolitiker Dennis Lander. "Außerdem muss die Landesregierung endlich erheblich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, den sie jahrelang sträflich vernachlässigt hat. Und schließlich brauchen wir eine fortlaufende Datenermittlung und regelmäßige Berichterstattung der Landesregierung, damit wir die Ausmaße des Problems sehen können und damit gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Obdachlosen-Initiativen gezielt Maßnahmen entwickelt werden können..."

 

 

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
28. Februar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Deutsch-französische Freundschaft nicht weiter beschädigen

„Die deutsch-französische Freundschaft ist für die Zusammenarbeit in Europa unverzichtbar. Sie darf nicht weiter beschädigt werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die Verschärfung der Einreiseregeln aus dem Departement Moselle an der deutsch-französischen Grenze. „Wenn der Präsident der Region Grand-Est, Rottner, von einer brutalen Entscheidung spricht und Berlin einen Alleingang vorwirft, dann ist etwas gründlich schief gelaufen. Wieder einmal zeigt sich, dass Merkel und... Mehr...

 
25. Februar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der... Mehr...

 
25. Februar 2021 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Schulstart auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler beenden - Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren Streit über die weiteren Schulöffnungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und der Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu beenden. "Es ist beschämend, wenn die eine Seite erklärt, die Regierung habe sich auf Wechselunterricht für weiterführende Schulen ab dem 8. März geeinigt und die andere Seite behauptet, es sei nichts entschieden worden und man wolle erst einmal das... Mehr...

 
24. Februar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Start des Wechselunterrichts an weiterführenden Schulen richtig - Gesundheitsschutz muss Priorität haben - konkretes Testkonzept fehlt

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich den Wechselunterricht an weiterführenden Schulen ab 8. März. Bis zum Start müssten allerdings noch viele offene Fragen geklärt werden. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es fehlt ein konkretes Konzept, wer wann in welchen zeitlichen Abständen testen wird. Die reine Ankündigung, es werde regelmäßige Testungen geben, reicht nicht aus. Da Wechselunterricht für alle Schulen auch mehr Personalbedarf... Mehr...

 
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