Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren Streit über die weiteren Schulöffnungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und der Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu beenden. "Es ist beschämend, wenn die eine Seite erklärt, die Regierung habe sich auf Wechselunterricht für weiterführende Schulen ab dem 8. März geeinigt und die andere Seite behauptet, es sei nichts entschieden worden und man wolle erst einmal das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abwarten", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Die Betroffenen an den Schulen müssen wissen, woran sie sind. Und es war gut, dass die Bildungsministerin die Schul-Öffnung rechtzeitig im Voraus angekündigt hat, damit die entsprechenden Vorbereitungen starten können. Um Klarheit über die tatsächliche Beschlusslage und das weitere Vorgehen zu erhalten, wird die Linksfraktion daher für Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragen. Auf jeden Fall aber müssen die Vorraussetzungen für den Schulstart umgehend geschaffen werden, dazu gehören ausreichend Personal und Räumlichkeiten, um den Mindestabstand im Unterricht zu gewährleisten, eine weitere Entzerrung des Schülerverkehrs, sowie ein konkretes Testkonzept, das klarstellt, wer für die Tests an den Schulen in welchen zeitlichen Abständen zuständig ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Tests zum Schulstart laufen."

Nachdem die Diakonie warnt, dass die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen in Völklingen steigt, und angesichts der Tatsache, dass Schneefall und kalte Temperaturen ebenso wie die Corona-Pandemie die Probleme Wohnungsloser verschärfen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Sofortprogramm des Landes. "Es hilft niemandem, wenn das Land darauf verweist, dass die Kommunen dafür zuständig seien, gegen Obdachlosigkeit vorzugehen und gar keinen richtigen Überblick über das Ausmaß des Problems hat, während die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bereits am Limit sind und oftmals gar nicht mehr leisten können. Deshalb sollte der Mehrbedarf, den Städte und Gemeinden derzeit bei Unterbringung und Verpflegung haben, vom Land erstattet werden", erklärt der Sozialpolitiker Dennis Lander. "Außerdem muss die Landesregierung endlich erheblich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, den sie jahrelang sträflich vernachlässigt hat. Und schließlich brauchen wir eine fortlaufende Datenermittlung und regelmäßige Berichterstattung der Landesregierung, damit wir die Ausmaße des Problems sehen können und damit gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Obdachlosen-Initiativen gezielt Maßnahmen entwickelt werden können..."