Die Linksfraktion hat für die Landtagssitzung am 12. Mai 2021 eine Aktuelle Aussprache über die Pläne der Landesregierung für eine Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen beantragt. Oskar Lafontaine: „Es ist nicht ausreichend, dass die Abgeordneten aus den Medien erfahren, dass Gesundheitsministerin Bachmann an einem entsprechenden Konzept arbeitet. Die Frage, wer angesichts der immer noch knappen Impfstoff-Mengen vorrangig behandelt werden soll, muss im Parlament debattiert werden. Bekanntlich steigt die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod mit dem Alter, während Kinder und Jugendliche eher einen milden Krankheitsverlauf haben. Es gibt auch Eltern, die eine Impfpflicht für ihre Kinder als Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht fürchten. Gleichzeitig sind viele über 80-Jährige und Menschen über 70, für die eine besonders hohe Gefahr für schwere Krankheitsverläufe besteht, im Saarland noch immer nicht geimpft. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten daher zu Recht, dass die Landesregierung ihre Impf-Pläne offenlegt und nicht nach Lust und Laune geimpft wird. Die besonders Gefährdeten müssen Vorrang haben.“

Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte Verhandlungen mit den französischen Freunden geführt werden, bei denen auch ein fairer Ausgleich für ausfallenden Strom, nötige Investitionen in Netze und verloren gehende Arbeitsplätze gefunden werden kann, und an denen auch unsere luxemburgischen Nachbarn beteiligt werden“, erklärt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. Anlass für den Antrag sind zwei aktuelle Studien: Die von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Auftrag gegebene Untersuchung des unabhängigen Expertenbüros Consentec, die zu dem Schluss kommt, dass Cattenom zu jenen Anlagen zählen kann, die vorrangig abgeschaltet werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und die Studie der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG im Auftrag der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“, der auch das Saarland angehört, die zeigt, dass Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten deutlich störanfälliger sind. „Das Kraftwerk Cattenom ist längst zu einem Inbegriff für Störungen und Pannen geworden. Es bedroht tausende Menschenleben und könnte im Katastrophenfall eine ganze Region unbewohnbar machen. Darum muss es endlich abgeschaltet werden. Und dafür braucht es gerade jetzt besondere Anstrengungen, damit diese Bedrohung nicht noch weitere 40 Jahre bestehen bleibt, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen Studien und der geplanten öffentlichen Anhörung (Enquête Publique)“, so Spaniol abschließend.

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 nach bes­se­ren An­ge­bo­ten für Nach­hil­fe-Un­ter­richt, psy­cho­the­ra­peu­ti­schen An­ge­bo­ten für Schü­lerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Leh­rer so­wie nach einer An­pas­sung des Lehr­plans und der Prü­fun­gen an die ak­tu­el­le Co­ro­na-Si­tua­ti­on. "Die Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit diesen Oberstufen-Schülerinnen und Schülern suchen", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Ein 'weiter so wie immer' kann angesichts des massiven Unterrichtsausfalls durch Schulschließungen, Home-Schooling, das viele vor allem aus einkommensschwachen Familien nicht erreicht, und Quarantänezeiten keine Lösung sein. Die durch diesen coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und  Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird. Hilfreich wäre es, die Lernpläne bis ins Jahr 2023 anzupassen, mehr Förderstunden, Schulbegleiter und freiwillige Feriencamps zu schaffen und insgesamt die Kinder und Jugendlichen da abzuholen, wo sie derzeit stehen. Online-Schule muss auch mehr sein als Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufgaben als pdf-Datei. Auch ein paar Endgeräte für Famillien mit schmalem Geldbeutel sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch gute schnelle Internetverbindungen mit ausreichendem Datenvolumen und einen ungestörten Platz zum Lernen - und das fehlt vor allem denjenigen aus einkommensschwachen Familien. Schließlich ist das ständige Hin- und Her bei den Schulschließungen für alle Beteiligten belastend und auch eine Folge des falschen Starrens allein auf einen Inzidenzwert, ohne auch nur die Zahl der gemachten Tests zu berücksichtigen."

Nachdem die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch weiter ihr Schweigen über den Missbrauchsskandal gegenüber der damaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt und auf das Ermittlungsgeheimnis verweist, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es gab und gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, warum Frau Morsch geschwiegen hat. Wie soll eine Ministerpräsidentin eine Regierung führen, wenn eine Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Ministerin sie nicht über wichtige Angelegenheiten informieren will? Auch wenn eine Weitergabe von personenbezogenen Daten – in diesem Fall also die Namen und Adressen des mutmaßlichen Täters und der Opfer – aus Datenschutzgründen verboten sein sollte, so hätte Frau Morsch die Regierungschefin informieren müssen, dass es an diesem Klinikum einen Missbrauchsskandal gibt, damit diese dann mit der Klinikleitung in Kontakt treten und beispielsweise die sofortige Information der Eltern hätten veranlassen können. Wenn Frau Morsch weiter behauptet, sie sei davon ausgegangen, dass das Uniklinikum die Familien informieren würde, dann täuscht sie die Öffentlichkeit. Sie wusste aus den Berichten der Staatsanwaltschaft und einem Vermerk ihrer Abteilungsleiterin ganz genau, dass das Uniklinikum eine Information generell ablehnt und deshalb auch bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat.“