DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine Komponenten sollen maßgeblich im Saarland vorgedacht, entwickelt, produziert und modellhaft erprobt werden. So könnten bestehende Arbeitsplätze an der Saar gesichert und neue geschaffen werden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus.



„Der Übergang zum digitalen Auto wird nicht plötzlich über Nacht geschehen, sondern evolutionär sein. Vor 2040 werden neue Antriebe kaum einen nennenswerten Marktanteil erreichen. Das ist eine große Chance für das Saarland, die genutzt werden muss."

Die Voraussetzungen seien gut, schließlich ist das Saarland deutschlandweit der drittgrößte Automobilstandort und die Auto-Branche mit rund 50.000 Arbeitsplätzen das Zentrum der saarländischen Industrie. Einige Unternehmen an der Saar sind im Bereich Industrie 4.0 bereits Leitwerke ihrer Mutterkonzerne, die Informatik an der Universität des Saarlandes genießt Weltruf und saarländische Forschungseinrichtungen arbeiten längst an der Produktion von morgen und verfügen über gute Kontakte in die Unternehmen. Dazu kommen gut ausgebildete und hochmotivierte Belegschaften. „Aber der Schnellere wird gewinnen“, so Flackus weiter. „Die saarländische Landesregierung darf daher nicht weiter zuwarten, sondern muss selbst eine ‚Marke‘ entwickeln, vorhandene Kompetenzen bündeln, vorhandene Stärken fördern, Partner bei den Unternehmen finden und politische Rahmenbedingungen verbessern. Auch wenn inzwischen immer öfter die Schlagworte ‚Digitalisierung‘ und ‚Industrie 4.0‘ gebraucht werden, gibt es derzeit leider keine konkreten neuen Initiativen oder gar ein entsprechendes Leitprojekt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD findet sich wenig Konkretes, bis auf die Schaffung zehn neuer Institutionen. Die bloße Einrichtung immer neuer Räte und Arbeitskreise allein bringt unser Land aber nicht voran.“

Das Land sollte das Leitprojekt mit jährlich fünf Millionen Euro fördern. Das Geld soll in erster Linie für kooperative Forschung und Entwicklung und für Fort- und Weiterbildungsmodule eingesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollte ein Projekt-Konsortium aus Forschung, Wissenschaft, Unternehmen, Politik und Gesellschaft ins Leben gerufen werden und konkrete Projektziele benennen.

DIE LINKE schlägt außerdem ein Förderprogramm für Ingenieurgründungen vor, da Ausgründungen aus den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen im Bereich Ingenieurwissenschaften bislang kaum stattfinden. Denn die Erstinvestitionen in Maschinen und Standort sind in diesem Bereich deutlich höher als etwa bei der Gründung einer IT-Beratung, einer Werbeagentur oder eines Grafikdesign-Studios und die bestehenden Kreditprogramme sind für Ingenieurs-Gründer keine nachhaltige Option.

Im Rahmen des Leitprojektes müsse auch eine angemessene und gerechte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  diskutiert werden. Möglich wären Gewinnbeteiligungs-Modelle, eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen oder neue Genossenschaftsmodelle. „Ohne das Wissen und das Engagement der Beschäftigten wird das vorgeschlagene Projekt nicht erfolgreich sein können. Auch in der Fabrik der Zukunft werden Menschen gebraucht, denn nur se bringen die notwendige Entscheidungsfähigkeit und das Erfahrungswissen mit. Darum müssen die Belegschaften auf allen Ebenen in die anstehenden Umstellungsprozesse eingebunden und daran beteiligt werden. Denn die Digitalisierung ist ein Prozess, der bereits läuft und nicht aufzuhalten ist. Es kommt darauf an, ihn zu gestalten und jetzt die Weichen zu stellen, damit das Saarland in diesem Bereich eine Führungsposition einnehmen kann.

Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht, weil sie Langeweile hätten, sondern weil sie sonst nicht über die Runden kommen würden. Sinkende Löhne und Renten sind der Grund dafür, dass sich die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Das ist die Folge einer völlig verfehlten Agenda-Politik. Wer sein Leben hart gearbeitet hat, sollte im Alter eine auskömmliche Rente haben, ohne Wenn und Aber. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr als bei uns, auch weil dort alle, also auch Beamte, Selbständige und Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Diesem Beispiel müssen wir in Deutschland folgen. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne muss rückgängig gemacht werden. Damit Rentner in Würde leben können, müssen auch Niedriglöhne und Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit abgeschafft werden. Nötig ist ein Mindestlohn in einer Höhe, die ausnahmslos im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter 12 Euro die Stunde.“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein großer Fortschritt für unser Land. Sie ist in erster Linie den mutigen Lesben und Schwulen zu verdanken, die viele Jahre lang gerichtlich und auf der Straße für gleiche Rechte gekämpft haben. Auch DIE LINKE hat von Anfang an für diese Gleichstellung gekämpft und immer wieder entsprechende Anträge eingebracht. Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag endlich diese ‚Ehe für alle‘ beschlossen hat, nachdem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schon längst dahinter steht. Dass einige Unionspolitiker nun gegen diese Entscheidung klagen wollen, obwohl die Verfassungsrichter bereits vor vier Jahren bei der Frage der Einkommenssteuer geurteilt haben, dass ‚die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar‘ ist, ist arm. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, aber schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog wusste: ‚Wo Kinder sind, da ist Familie.‘ Und auch zwei Männer oder zwei Frauen können in Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, ohne dass das einem Paar aus Mann und Frau irgendetwas wegnehmen würde. Dass sich die SPD kurz vor der Bundestagswahl doch noch getraut hat, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften zu nutzen, ist gut. Es wäre auch bei anderen Themen – von der Verbesserung der gesetzlichen Rente bis zur Beendigung sachgrundloser Befristungen – möglich und nötig gewesen.“