DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen an den Schulen bereitstellt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Unsere Schülerinnen und Schüler müssen den sicheren und kritischen Umgang mit Computern und neuen Medien möglichst fächerübergreifend lernen, dafür braucht es moderne Ausstattung und gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Bund muss gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen, das gilt natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler. Und wenn die öffentlichen Kassen leer sind, besteht die Gefahr, dass große Konzerne und Lobbyverbände noch stärker Einfluss auf die Lerninhalte nehmen, als bisher. Deshalb muss ausreichend Geld für die nötige Digitalisierung bereitgestellt werden. Und das Land muss dafür Sorge tragen, dass es auch eine entsprechende Personalisierung gibt, denn es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit und quasi zum Nulltarif Computer und Netzwerkverbindungen reparieren und pflegen müssen.“

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage hin hat die Landesregierung erklärt (Drucksache 16/663), dass sie die Einschätzung teilt, dass die Ziele verfehlt werden und dargestellt, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen, weil die Belastung durch den Straßen-Verkehr deutlich steigt (2007: 1.770.000 Tonnen CO2, 2016: 1.809.000 Tonnen).

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