Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

21. Mai 2019 - 21. November 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
27. Mai 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen, die individuelle Betreuung und Förderung wird dadurch erheblich verstärkt. Auch Studien, etwa eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem letzten Jahr, belegen, dass weniger Schülerinnen und Schüler pro Klasse zu besseren Leistungen führen. An den beiden wirklich inklusiven Schulformen, der Grund- und der Gemeinschaftsschule, gibt es besonders viele Herausforderungen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind. Deshalb sollten die Klassen an diesen Schulen deutlich kleiner sein, damit auch wirklich kein Schüler und keine Schülerin verloren geht. Das ist auch angesichts der Brandbriefe und Überlastungsanzeigen aus den Grund- und vor allem Gemeinschaftsschulen überfällig. Kleinere Klassen darf es nicht nur an den Eingangsklassen der Gebundenen Ganztagsschulen geben, dies kann höchstens ein erster Schritt sein. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Unterstützungspersonal sind  dringend nötig, auch wenn das natürlich Geld kostet. Aber niemand kann verstehen, warum Deutschland 30 Milliarden zusätzlich für Rüstung verschleudern soll, die CDU zehn Milliarden aufbringen will, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein.“

Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Astrid Schramm

Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und den wachsenden Druck auf die Klinik-Beschäftigten. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der Präsident der saarländischen Ärtzekammer Dr. Josef Mischo hat völlig Recht, wenn er die zunehmende Arbeitsverdichtung bei den Medizinern und in der Pflege als einen Grund für die steigende Zahl der Behandlungsfehler nennt. Wir haben immer gesagt: Der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit. Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln für eine Personalbemessung. Um den betroffenen Patientinnen und Patienten zu helfen, sollte für besonders schwere Fälle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. Angesichts einer hohen Dunkelziffer sollten auch die Patientenrechte gestärkt und anonyme Fehlermeldesysteme geprüft werden.“

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
11. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Bodenpreise im Saarland steigen, wohnen wird teurer

Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017 bereits 95,69 Euro. In Saarlouis hat sich der Quadratmeterpreis im selben Zeitraum von 139,21 Euro auf 225,15 Euro erhöht, damit ist Saarlouis die teuerste... Mehr...

 
3. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. 102 neue geförderte Mietwohnungen... Mehr...

 
2. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine öffentlichen Aufträge mehr für Betriebe, die Betriebsrats-Wahlen verhindern wollen

Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Öffentliche Gelder und öffentliche Aufträge sollten Unternehmen vorbehalten sein, die das Gemeinwohl achten und... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag