Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben sinnvolle Vorschläge für eine Re-Aktivierung von Bahnstrecken vorgelegt. Wir haben auch immer wieder die Wiederbelebung der Verbindung Dillingen-Bouzonville mit der Perspektive einer direkten Anbindung an Luxemburg über Thionville vorgeschlagen, was die Regierungsparteien CDU und SPD jedoch abgelehnt haben. Die Verkehrsministerin hat vergangenes Jahr erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen, obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche verschiedene Förderprojekte vereinbart haben (Drucksache 16/612). Dabei verursacht ein Auto pro gefahrenem Kilometer 4,3 Cent an Umweltkosten (Diesel: 5,05 Cent), ein Personenzug im Nahverkehr nur 2,8 Cent (Fernverkehr: 1,74 Cent). Noch deutlicher wird der Unterschied im Güterverkehr, dort verursachen LKWs mehr als das Zehnfache an Umweltkosten als ein Güterzug (LKW: 14,48 Cent pro Kilometer, Güterzug: 1,28 Cent). Und dennoch wird in Deutschland erheblich weniger in die Schiene investiert als in die Straßen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei den Investitionen in die Bahn deutlich hinterher: Pro Einwohner wurden im vorletzten Jahr 69 Euro ausgegeben, in Großbritannien 165, in der Schweiz sogar 362. Und innerhalb Deutschlands ist das Saarland bei neuen Eisenbahnprojekten besonders schwach aufgestellt, hier hat die Landesregierung offenkundig nicht einmal Ideen, wie Bundesmittel sinnvoll genutzt werden könnten.“

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen, die individuelle Betreuung und Förderung wird dadurch erheblich verstärkt. Auch Studien, etwa eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem letzten Jahr, belegen, dass weniger Schülerinnen und Schüler pro Klasse zu besseren Leistungen führen. An den beiden wirklich inklusiven Schulformen, der Grund- und der Gemeinschaftsschule, gibt es besonders viele Herausforderungen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind. Deshalb sollten die Klassen an diesen Schulen deutlich kleiner sein, damit auch wirklich kein Schüler und keine Schülerin verloren geht. Das ist auch angesichts der Brandbriefe und Überlastungsanzeigen aus den Grund- und vor allem Gemeinschaftsschulen überfällig. Kleinere Klassen darf es nicht nur an den Eingangsklassen der Gebundenen Ganztagsschulen geben, dies kann höchstens ein erster Schritt sein. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Unterstützungspersonal sind  dringend nötig, auch wenn das natürlich Geld kostet. Aber niemand kann verstehen, warum Deutschland 30 Milliarden zusätzlich für Rüstung verschleudern soll, die CDU zehn Milliarden aufbringen will, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein.“

Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Astrid Schramm

Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und den wachsenden Druck auf die Klinik-Beschäftigten. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der Präsident der saarländischen Ärtzekammer Dr. Josef Mischo hat völlig Recht, wenn er die zunehmende Arbeitsverdichtung bei den Medizinern und in der Pflege als einen Grund für die steigende Zahl der Behandlungsfehler nennt. Wir haben immer gesagt: Der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit. Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln für eine Personalbemessung. Um den betroffenen Patientinnen und Patienten zu helfen, sollte für besonders schwere Fälle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. Angesichts einer hohen Dunkelziffer sollten auch die Patientenrechte gestärkt und anonyme Fehlermeldesysteme geprüft werden.“

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
29. April 2019 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen... Mehr...

 
16. April 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre bestes Mittel gegen Ärztemangel auf dem Land

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an die Städte und Gemeinden weiterreichen, die bekanntlich im bundesweiten Vergleich besonders stark verschuldet sind und ohnehin kaum Handlungsspielräume... Mehr...

 
16. April 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi und Dennis Lander: Schülerinnen und Schüler erwarten konkrete Taten, nicht nur schöne Worte - Klima-Proteste ernst nehmen

„Die Schülerinnen und Schüler, die bei ‚Fridays for future‘ demonstrieren, dürfen nicht verschaukelt werden. Aber nichts anderes passiert, wenn diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung im Land tragen, nun vollmundig erklären, sie würden die Anliegen der Demonstranten – jetzt -  ernst nehmen und dann doch nur wieder kleinere Details korrigieren wollen.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
22. Oktober 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Beschlussfassung zum Antrag der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar - Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“

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17. Oktober 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Enteignung der Neuen Halberg Guss GmbH zur Sicherung der beruflichen Existenzen der 2.200 Beschäftigten und im Sinne des Gemeinwohls

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17. Oktober 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Servicequalität und Sicherheit in den Nahverkehrs - Zügen

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Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
7. Januar 2019 Anfrage/Jochen Flackus

Schienenpersonennahverkehr im Saarland

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7. Januar 2019 Anfrage/Astrid Schramm

Kunstgegenstände im Besitz des Landes

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/browse/5/