Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Kinder in der Ganztagsbetreuung gestiegen, auch die Problemlagen sind vielfältiger geworden mit der Folge, dass für die pädagogischen Kräfte erheblich mehr Arbeit anfällt. Das muss sich auch in dem Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden. Wenn inzwischen an verschiedenen Kita-Standorten mehr als die Hälfte der Kinder nicht Deutsch spricht und dazu noch viele Kinder mit besonderem Förderbedarf kommen, dann braucht es auch mehr Personal. Eine Senkung der Elternbeiträge ist wichtig, Ziel sollte die Beitragsfreiheit sein. Aber dafür darf nicht die notwendige personelle Aufstockung unter die Räder kommen und damit die Verbesserung der Betreuungsqualität. Hier muss das Land mehr investieren als bisher geplant. Statt weitere Steuergeschenke für Wohlhabende etwa durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Reiche, was den Staat rund zehn Milliarden Euro kosten würde, sollten lieber mehr Erzieherinnen und Erzieher aber auch Berufsschullehrerinnen und –lehrer, die diese ausbilden, eingestellt, und die komplette Beitragsfreiheit durchgesetzt werden.“

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Jochen Flackus

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten Verquickung von Sport und Politik‘ und von einer ‚Rechtsaufsicht, die diesen Namen nicht verdient‘. Das alles wird durch die jetzigen Urteilssprüche nicht abgestellt oder erledigt“, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung. „Nach wie vor ist ungeklärt, wie es zu dem Millionen-Defizit kommen konnte. Dafür ist deutlich geworden, dass über viele Jahre hinweg Miss- und Vetternwirtschaft, Postengeschacher, Parteienfilz und eine fehlende Aufsicht dem Saar-Sport erheblichen Schaden zugefügt haben. Die finanzielle Zukunft des LSVS ist weiterhin gefährdet

Auch wenn handelnde Personen ausgetauscht wurden, stellt sich doch weiter die Systemfrage. Nach wie vor werden die zentralen Entscheidungen unter kräftigem Mitmischen der Regierungsparteien in Hinterzimmer-Gremien getroffen. Deshalb müssen die Mittel für die Sportförderung wie in anderen Bundesländern im Landtag verteilt werden - transparent und nach nachvollziehbaren Kriterien statt nach Gutsherrenart. Eine weitere Lehre aus der Affäre, die die Steuerzahler bisher schon über eine Million Euro gekostet hat, muss eine deutlich stärkere Rechtsaufsicht sein, die ihren Aufgaben auch nachkommt, ohne parteipolitische Einflussnahme.

Die ungute Verquickung von Sport und Politik wird auch nicht abgestellt, wenn Ende des Jahres die Regierungsparteien CDU und SPD die Besetzung der Saartoto-Geschäftsführer-Posten wieder unter sich ausmachen. Erst wenn das System der Sportförderung transparent gemacht, mit einer wirklichen Aufsicht versehen und aus den Händen der Regierungsparteien genommen wird, kann von einem Ende der Strippenzieher gesprochen werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
18. Februar 2019 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Astrid Schramm: Keine weitere Erhöhung des Semesterticket-Preises - Besserer ÖPNV für alle

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält eine grundsätzliche Neuaufstellung des ÖPNV im Saarland auch mit Blick auf das Semesterticket für nötig. „Den Studierenden sind ständige Preissteigerungen nicht mehr zuzumuten, zumal das Angebot und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland gleichzeitig ja nicht besser werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Zum Wintersemester 2016/2017 wurde das Semesterticket schon um zwölf Euro verteuert, jetzt sind... Mehr...

 
18. Februar 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland darf nicht auf dem Abstellgleis stehen – bessere Schnellzug-Anbindung an die Boom-Regionen München, Stuttgart und Köln nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für bessere direkte Schnellzug-Verbindungen von Saarbrücken nach München, Stuttgart und Köln einzusetzen. „Das Aus für die Flugverbindung Saarbrücken-München hat noch einmal bestätigt, wie nötig gute und schnelle Zugverbindungen sind“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Das Saarland darf nicht auf dem Abstellgleis stehen, sondern muss an die Boom-Regionen München, Stuttgart und Köln... Mehr...

 
13. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Familien entlasten, Kita-Personal stärken, Betreuungsqualität verbessern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit nach dem Jahr 2022 gefunden werden muss, wenn die Bundes-Förderung auszulaufen droht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
17. Oktober 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Servicequalität und Sicherheit in den Nahverkehrs - Zügen

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13. September 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum des Saarlandes

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13. September 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung einer Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“

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Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
7. Januar 2019 Anfrage/Jochen Flackus

Schienenpersonennahverkehr im Saarland

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7. Januar 2019 Anfrage/Astrid Schramm

Kunstgegenstände im Besitz des Landes

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/browse/5/