Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet und sei wichtig für die saarländische Wirtschaft. „Bei einem konstanten Erlös von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von 8,5 Prozent ist dieses Vorhaben ein Beweis für maßlose Gewinnerwartungen des Managements, nach dem Motto: Wir kriegen den Hals nicht voll. Es zeigt sich wieder einmal, dass bei vielen Verantwortlichen der Gewinn alles und der Mensch nur noch ein Kostenfaktor ist. Davon zeugt auch die Absicht, bei einem Konzerngewinn von 6,3 Milliarden Euro weltweit 7000 Stellen abzubauen.“ Deshalb sollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Massenentlassungen bei Unternehmen, die wirtschaftlich gesund seien und beträchtliche Gewinne machten, verboten werden.

23. November 2017

Astrid Schramm: Gutachten bestätigt: Abbau an den Saar-Krankenhäusern war ein Fehler

Astrid Schramm

„Nachdem jahrelang gebetsmühlenartig behauptet wurde, das Saarland hätte ein Überangebot an Krankenhausbetten, ist nun klar: Es fehlen mindestens 300 Betten im Land. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre, denn die demografische Entwicklung, die als Begründung für den steigenden Bedarf angeführt wird, ist seit langem bekannt.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf das neue Gutachten zur Krankenhaus-Versorgung im Land, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. „Es ist überfällig, dass der Bettenabbau gestoppt wird“, so Schramm. „Und es ist gut, dass mit dem Gutachten nun über konkrete Zahlen gesprochen werden kann. Aber es ist unverständlich, warum die Gutachter zwar eine Aufstockung der Bettenzahl fordern, aber keine Vorschläge für eine dafür nötige Personalbesetzung machen. Schon jetzt fehlt Pflegepersonal an allen Ecken und Enden. Wenn man zu Recht mehr Patienten versorgen will, muss es aber erst Recht mehr Personal für Betreuung und Pflege geben. Deshalb ist es folgerichtig, die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen deutlich zu erhöhen. Ohne ein grundlegendes Umsteuern in der Gesundheitspolitik wird das allerdings nicht ausreichen. Vor allem muss der hohe Investitionsstau von aktuell 433 Millionen Euro abgebaut werden. Denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Die Landesregierung hat die Investitionszuschüsse in der Vergangenheit gekürzt und damit eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Und die nun in Aussicht gestellte Erhöhung reicht hinten und vorne nicht. Mehr Geld für die Kliniken wäre auch vorhanden, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften endlich gerecht besteuert würden.“

22. November 2017

Dennis Lander: Schluss mit der Geschichtsvergessenheit – weg mit Nazi-Glocken und -Namensgebungen

Dennis Lander

Nachdem im Gebiet der Evangelischen Kirche der Pfalz fünf weitere Glocken aus der NS-Zeit mit problematischen Inschriften „registriert worden“ sind, darunter auch in Homburg, fordert der Abgeordnete Dennis Lander einen kritischeren Umgang mit der Geschichte ein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die eine Kirchenglocke hören, können natürlich nicht wissen, ob auf ihr ein Hakenkreuz eingeprägt ist oder nicht. Aber die Verantwortlichen in den Kirchen, die für die Instandhaltung ihres Baus und der Glockentürme zuständig sind, können doch nicht alle jahrelang so blind gewesen sein, dass ihnen Nazi-Sprüche und Hakenkreuze erst jetzt auffallen. Im Gegenteil: Über Jahrzehnte hinweg haben viele es offensichtlich für ganz normal gehalten, dass ein Hakenkreuz, das Symbol millionenfachen Mordes, an ihren Glocken prangt. So wie leider in Völklingen immer noch ein Stadtteil – nach der Streichung des Vornamens als fauler Kompromiss - nach der Familie dreier verurteilter Kriegsverbrecher benannt ist, Hermann, Ernst und Robert Röchling. Hermann Röchling bat Hitler bereits 1933 schriftlich darum, ‚geeignete Maßnahmen‘ zu ergreifen, damit das Saargebiet nach 1935 kein ‚jüdischer Naturschutzpark‘ werde. Es ist unerträglich, dass dennoch am Namen Röchling-Höhe festgehalten wird.“ Zur Geschichtsvergessenheit gehöre auch, dass etwa in Saarbrücken und Völklingen bis zum heutigen Tage Straßen nach Adolf Lüderitz benannt sind, der als Kaufmann und Kolonialherr in Namibia Einheimische um ihr Land betrogen hat.

22. November 2017

Barbara Spaniol: Bildung schützt vor Hass und Lobbyismus - Landeszentrale für Politische Bildung weiter stärken

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag gratuliert der Landeszentrale für Politische Bildung zum 60. Geburtstag. „Gerade in einer Zeit, in der rechte Parteien Vorurteile und Hass gegen alles, was anders ist, schüren, ist politische Bildung besonders wichtig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn Lobbyorganisationen über gesponserte Unterrichtsmaterialen verstärkt Einfluss auf die Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler nehmen wollen, müssen wir darauf auch mit mehr politischer Bildung reagieren. In einer Gesellschaft, in der sich Gerüchte und Falschmeldungen über das Internet immer schneller ausbreiten können und auch Propaganda oft ungefiltert übernommen wird, braucht es mehr politische Bildung. Deshalb muss die Landeszentrale für Politische Bildung noch weiter gestärkt werden. Ihre Angebote – von der Schulkinowoche bis zum ‚Wahl-O-Mat‘ - sind unverzichtbar.“

21. November 2017

Jochen Flackus: Mehr tun gegen Steuerflucht und Steuerbetrug

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der saarländische Finanzminister gegen Steuerbetrug beim Online-Handel einsetzt, fordert ihn aber auf, auch verstärkt gegen Steuerbetrug offline in Deutschland vorzugehen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der deutsche Staat verliert jährlich rund 17 Milliarden durch die Steuertricksereien internationaler Konzerne, die illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Mit diesem Geld könnte rein rechnerisch der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 320 Euro monatlich angehoben werden. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. Und die Bundesregierung mauert bei der Transparenz. So wurde etwa die Schaffung öffentlicher Register für Firmeneigner ebenso verhindert wie öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen. Wenn Unternehmen aber ihre Bilanzen nach Staaten getrennt vorlegen müssten, könnte jeder sehen, wo sie zwar riesige Gewinne machen, aber kaum Umsätze verbuchen, wo also ein deutlicher Hinweis auf Steuerflucht vorliegt. Ohne Transparenz und ausreichend Personal ist der Staat allerdings machtlos, geltendes Recht durchzusetzen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Es ist unerklärlich, warum in Deutschland jedes Jahr hundertausende Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden, selbst wenn nur ein Beratungstermin versäumt wurde, gleichzeitig aber die Superreichen und Großkonzerne ungestraft und weitgehend unbehelligt ihre Millionen am Fiskus vorbei bringen können. Geld, das etwa für unsere Sozialsysteme fehlt. Hier sollte sich der saarländische Finanzminister bei der kommenden Finanzministerkonferenz am 30. November einbringen.“

20. November 2017

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Oskar Lafontaine

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss dafür sorgen, dass es in der Gesellschaft wieder gerechter zugeht. Voraussetzung sind ein gerechtes Steuersystem und eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Demgegenüber würde eine Jamaika-Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin das Steuersystem ungerechter machen (Abbau des Solidaritätszuschlages) und den sich seit Jahren vollziehenden Abbau des Sozialstaates nicht korrigieren. Die Fortsetzung der Europapolitik Angela Merkels gefährdet zudem den europäischen Zusammenhalt. Und die Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und stattdessen eine Unterstützung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland gefährden den Frieden und sind nicht in deutschem Interesse.

Eine Wiederholung der Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen würde das Wahlergebnis nicht entscheidend verändern. Nur wenn es gelingt, im Vorfeld einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl durch eine personelle und programmatische Neuaufstellung der Parteien einen glaubwürdigen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, kann sich das Wahlergebnis entscheidend verändern. Das hat auch das kurzlebige Stimmungs-Hoch für Martin Schulz und die SPD gezeigt. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten die mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufriedenen Wählerinnen und Wähler wieder eine Adresse, denn auch jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Fortsetzung von Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau.“

16. November 2017

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Wieder Leben in den Pingusson-Bau bringen

Pingusson-Bau

Nachdem die Landesregierung im Kultur-Ausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig Kulturveranstaltungen im Pingusson-Bau stattfinden können. Die Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigungen der Regierungsvertreter im Ausschuss. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Das Hin und Her bei der Produktion des Theaterkollektivs Korso-op und die kurzfristige Absage waren unverständlich und ärgerlich. Deshalb ist es erfreulich, dass im kommenden Jahr beim Projekt ‚Resonanzen‘ im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres ECHY mehrere Veranstaltungen in diesem geschichtsträchtigen Zeugnis deutsch-französischer Geschichte stattfinden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass es hier nicht auch wieder im letzten Moment Bedenken seitens des Bauministeriums gibt.“

Die Abgeordnete Astrid Schramm ergänzt: „Der Pingusson-Bau ist eines der bedeutendsten Bauwerke der Nachkriegsmoderne, ein Schatzkästlein, das nicht weiter einfach verfallen darf. So schön der leerstehende Bau auch als Kulisse für künstlerische Aufführungen ist, er sollte doch bald saniert und wieder täglich genutzt werden. Ein erstes wichtiges Signal, dass es der Landesregierung ernst ist mit der Sanierung, wäre eine Nutzung des Botschafterflügels durch das Kultusministerium."

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen, undurchsichtig und langwierig sind. Der Bundesrechnungshof spricht von einem ‚erheblichen Kostennachteil‘, den solche ÖPP-Projekte im Bereich des Straßenbaus haben und rät, darauf  zu verzichten. Der saarländische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 dringend davon abgeraten, im Saarland weitere Baumaßnahmen als ÖPP-Projekte durchzuführen. („Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Durchführung der vier Baumaßnahmen HTW-Hochhaus, Zentralgebäude, Parkhaus und Begleitmaßnahmen als ÖPP-Projekte im Vergleich zur Eigenrealisierung zu Mehrkosten im sechsstelligen Bereich geführt hat… Diese Mehrkosten entstanden größtenteils durch die den ÖPP-Projekten eigenen Verhandlungsverfahren, die Einschaltung zusätzlicher Ingenieurbüros, welche die ÖPP-Verfahren unterstützen beziehungsweise kontrollieren sollten, die Einschaltung eines Projektsteuerers beim Parkhaus sowie durch die Vereinbarung von bei ÖPP-Projekten durchaus üblichen Zinsgeschäften.“). Auf diesen Experten-Rat sollte die Landesregierung hören. Denn wir brauchen im Saarland keine weiteren Baupleiten, also sozusagen kein ‚HTW-Hochhaus 2.0‘. Das grundsätzliche Problem bei ÖPP-Projekten besteht ja darin, dass die privaten Unternehmen an dieser ‚Partnerschaft‘ verdienen wollen und die Steuerzahler daher tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit muss Schluss sein.“


14. November 2017

Dagmar Ensch-Engel: Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber

Dagmar Ensch-Engel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mehrere Eilanträge gegen den Windpark Bous zurückgewiesen hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes Dagmar Ensch-Engel: „Es ist bemerkenswert, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es keinen absoluten Schutz von Krankenhäusern gibt. Das zeigt, dass in unserem Land etwas grundsätzlich falsch läuft, wenn unter dem Vorwand, die Umwelt zu schützen, immer mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden. Das Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber. Angesichts vieler Beschwerden über Probleme infolge des Infraschalls und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ärztekammer umfassende Studien zu den möglichen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Windkraftanlagen fordert, ist es überraschend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter nun erklären, dass durch die Windkraftanlagen keine schädliche Lärmbelastung erzeugt werde.“ Um die Saarländerinnen und Saarländer ebenso zu schützen wie die Menschen etwa in Bayern, müsse der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der Anlage erhöht werden (10-H-Regelung).

Dennis Lander: Jugendliche im Saarland nicht länger benachteiligen - Wahlrecht ab 16 auch bei uns einführen

Dennis Lander

„Es ist bedauerlich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darüber entscheiden wollte, ob es zulässig ist, Jugendlichen unter 18 Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu verwehren. Die Politik sollte nun endlich handeln. Jetzt, zwei Jahre vor dem Kommunalwahlen, könnte der Landtag die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, rechts- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf die Ablehnung des Oberverwaltungsgerichts. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum beispielsweise ein 16-Jähriger eine Ausbildung machen und Steuern zahlen kann und eine 17-Jährige den Führerschein machen und an der Schule von der Bundeswehr angeworben werden darf, beide aber nicht über die Politik vor Ort mitentscheiden dürfen. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein können auch 16- und 17-Jährige bereits an Landtagswahlen teilnehmen. Und in der Mehrzahl der Bundesländer, nämlich in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ist das Wahlrecht ab 16 für Kommunalwahlen längst Realität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum junge Menschen im Saarland gegenüber ihren Altersgenossinnen und -genossen benachteiligt werden sollten.“

Jochen Flackus: Mehr Geld für Bildung, Integration und Digitalisierung

Jochen Flackus

Nachdem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der CDU- Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eintreten, damit diese mehr in Bildung investieren können, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Hier machen zwei Länder vor, wie man über die Parteigrenzen hinweg Bündnisse schmiedet und sich um Mehrheiten bemüht, um gemeinsame Probleme zu lösen. Und die saarländische Landesregierung, die bislang keine erkennbaren Aktivitäten gezeigt hat, nach Bündnispartnern zu suchen, ist auch hier wieder einmal nicht mit an Bord. Wenn schon die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erklären, dass das aktuelle Steueraufkommen nicht ausreicht, um in ausreichendem Maße in Bildung, Digitalisierung, Integration von Flüchtlingskindern, Inklusion und die Sanierung renovierungs-bedürftiger Schulgebäude investieren zu können, wie betroffen ist dann erst das Haushaltsnotlageland Saarland? Wenn schon die beiden großen Länder gemeinsam den Bund an ihren grundgesetzmäßigen Anspruch ‚auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben‘ (Artikel 106) erinnern, sollte das Saarland dabei nicht fehlen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass Länder über die Parteigrenzen hinweg zusammen für gemeinsame Ziele kämpfen.“

  Pressemitteilungen
23. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten

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23. November 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

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22. November 2017

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  Meldungen
24. Oktober 2017

Linksfraktion beim Protest der Studierenden gegen Verwaltungskostenbeiträge vor dem Landtag

DIE LINKE lehnt Studiengebühren durch die Hintertür in Form neuer Verwaltungskostenbeiträge ab. Keine neuen Gebühren für die Studierenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion für die Landtagssitzung eingebracht. Und vor dem Landtag protestieren die Studierenden gegen die Gebühren-Pläne von CDU und SPD. DIE LINKE steht solidarisch hinter den protestierenden Studierenden. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Vertreter der Linksjugend ['solid] Saar, der Partei DIE LINKE. im Saarland... Mehr...

 
11. Oktober 2017 Meldung

Wie die Landesregierung die Kommunen bluten lässt

Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, als Gegenleistung dürfen diese Milliarden-Schulden machen. Die Studie eines Saarbrücker Rechtswissenschaftlers und der Bertelsmann-Finanzreport bestätigen den Verdacht. Der Artikel dazu ist auf der externen Website http://www.saarlandinside.de/?p=648 nachzulesen.  Mehr...

 

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  Parlamentarische Initiativen: Anträge
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente  ... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Keine weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben im Saarland!

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öf-fentlich-Privaten-Partnerschaften mehr einzugehen.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich.Ausgegeben: Mehr...

 

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
29. September 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die... Mehr...

 
22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016... Mehr...

 


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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/