Oskar Lafontaine: Langfristige Corona-Planungen auf Grundlage verlässlicher Zahlen statt Angstmache und Dauer-Lockdown

Oskar Lafontaine

Anlässlich der aktuellen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die Infektionszahlen zurückgehen, wenn die Gastronomie geschlossen wird, Kultur-Veranstaltungen abgesagt werden und Bürgerinnen und Bürger die Zahl ihrer täglichen Kontakte reduzieren, ist kein Wunder. Allerdings haben die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern noch immer keinen Plan, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll, solange es noch keinen Impfstoff für alle gibt und das Virus weiterhin aktiv ist. Es braucht langfristige Planungen für den Umgang mit dem Virus, die vor allem die Zahl der belegten Intensivbetten und der Todesfälle berücksichtigen, aber auch endlich der Tatsache Rechnung tragen, dass durch das Aufschieben von Operationen und die Unterbrechung von Krankenbehandlungen ebenfalls viele Menschen vorzeitig sterben. Das einseitige Starren der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten auf die Infektionszahlen des Corona-Virus ist wissenschaftlich nicht haltbar und übersieht zudem die Folgen des ‚Lockdowns‘, die in zunehmenden Maße ebenfalls zum frühzeitigen Tod von Menschen führen, den man doch gerade verhindern will. Es muss auch Schluss sein mit der Panikmache, denn diese Angstmache macht die Bürgerinnen und Bürger krank. Wir erwarten auch, dass in Zukunft der Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns und alle weiteren Maßnahmen berät und entscheidet. Solange die Maßnahmen des Bundes und der Länder ohne echte parlamentarische Beteiligung getroffen werden, bleiben sie verfassungsrechtlich zweifelhaft.“

Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Dennis Lander

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren müssen. Dieses Recht gilt für alle, also auch für diejenigen, deren Meinung man nicht teilt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Demonstrierenden an die geltenden Gesetze und Regelungen halten. Das heißt in Zeiten der Corona-Pandemie auch an Abstands-Regelungen und Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen, es stellt aber keine Ermächtigung dar, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Wer vorab ankündigt, Regelungen nicht einhalten zu wollen, der muss in letzter Konsequenz damit rechnen, dass eine Demonstration so nicht stattfinden kann. Insgesamt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine weitere Verschärfung, sprich eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts, ist weder notwendig, noch zulässig.“

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen

Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht gelockert werden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut den Einsatz von Corona-Schnelltests, um den Besuch älterer Menschen in den Heimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Beschränkungen für den Besuch in den Heimen sind nachvollziehbar, um die Älteren, die Pflegekräfte und die Besucherinnen und Besucher zu schützen. Die Beschränkungen dürfen aber nicht so weit gehen, dass ältere Menschen vereinsamen. Deshalb sollten die aktuellen Regelungen verbessert werden. Es braucht Konzepte, um wieder mehr soziale Kontakte und mehr Begegnungen zu ermöglichen. Dabei ist der Einsatz von Schnelltests ein wesentliches Element. Außerdem sollten Besuchszimmer in den Heimen eingerichtet werden, um bei Familientreffen Privatsphäre zu bewahren.“

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben!

Barbara Spaniol - Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, noch mehr Wasser abpumpen und dann durch die ganze Republik transportieren will. Das Gebiet sichert bekanntlich die Trinkwasserversorgung großer Teile unserer Region bis nach Saarbrücken, Neunkirchen und St. Wendel.



Auch angesichts der länger werdenden Dürreperioden im Saarland wäre es unverantwortlich, wenn nun noch mehr Grundwasser entnommen wird, damit ein Konzern noch mehr Reibach machen kann.“

„Wasser gehört uns allen und ist kein normales Handelsgut“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Die Mahnung von Jean‐Jacques Rousseau, des Philosophen der Aufklärung, ist heute in Kirkel hochaktuell: 'Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.' Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Trinkwasser und die Natur ihrer Region umfassend geschützt werden und nicht den Gewinnbestrebungen eines Konzerns zum Opfer fallen."

"Die Menschen in Kirkel dürfen nicht noch für das Wasser, was unter ihren Füßen abgezapft wird, bei Lidl zur Kasse gebeten werden. Deshalb muss das Land besonders große Transparenz im gesamten Prozess gewährleisten. Und es ist wichtig, dass die Gemeinde nun in einem eigenen Gutachten die Auswirkungen genau prüft", so Spaniol und Georgi abschließend.


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
23. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die entsprechende Rechtsverordnung verlängern oder gar erweitern. „Als der sogenannte Lockdown ‚light‘, der viele Menschen in der Gastronomie und der Kultur-... Mehr...

 
17. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Hilfeschrei von Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung ernst nehmen - Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen

Nachdem Lehrer und Schüler im Saarland weitere Corona-Maßnahmen fordern, damit die Schulen offen bleiben können und Unterrichtsausfall vermieden wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diese Ideen und Vorschläge ernsthaft zu prüfen. „Ein Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden wäre sinnvoll, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten“, erklärt die bildungspolitische... Mehr...

 
17. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nach Verfassungs-Bedenken an Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt sollten die Regelungen überprüft werden

Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Staatsferne kann keine Rede sein, wenn die CDU den Posten der Direktorin oder des Direktors der Landesmedienanstalt seit vielen Jahren... Mehr...

 
16. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bessere Informationspolitik – Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Runden Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten. „Ziel muss es sein, dass die Schulen offen bleiben und weiterer Unterrichtsausfall vermieden wird“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Es braucht eine deutlich bessere Kommunikation zwischen Regierung und den Betroffenen. Die Schulen müssen als... Mehr...

 

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
14. September 2020 Anfrage/Dennis Lander

Verfahren im Zusammenhang mit Radverkehr

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14. September 2020 Anfrage/Dennis Lander

Familiennachzug aus Eritrea

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8. September 2020 Anfrage/Dennis Lander

Produkte, Dienst- und Bauleistungen aus saarländischen Justizvollzugsanstalten seit 1. Januar 2019

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Weitere Anfragen hier


  Anträge der Linksfraktion im Landtag
6. November 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Rettungsdienst im Saarland und zur Änderung weiterer Vorschriften

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2. November 2020

Schließung von Gastronomie und Kultur-Einrichtungen rückgängig machen – Amateur-Sportvereine mit Profi-Sportvereinen gleichstellen

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30. September 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Sicherstellung einer flächendeckend guten Krankenhausversorgung als öffentlicher Auftrag

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/