Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine gezielte Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, und ein Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen und Strom- und Wassersperren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind, das öffentliche Leben zu einem großen Teil zurückgefahren wird und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, größere Menschenansammlungen zu meiden, darf es auch kein Zuhause mehr geben, in dem es keinen Strom oder kein fließendes Wasser mehr gibt. Wer sich in seiner Wohnung von einer Corona-Infektion erholen soll, mit seiner Familie in Quarantäne ist oder sich schlicht vor einer Infektion schützen will, dem dürfen Strom und Wasser nicht abgestellt werden. Und wenn aufgrund der großen Nachfrage nun beispielsweise nur noch teurere Produkte wie Nudeln oder Toilettenpapier in den Supermärkten verfügbar sind, weil die preisgünstigeren Artikel schnell vergriffen sind, dann trifft das diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen und nicht wissen, wie sie bis Monatsende mit dem wenigen Geld auskommen sollen, ganz besonders. Deshalb darf der ohnehin schon karge Hartz-Regelsatz in dieser Situation nicht auch noch durch Sanktionen gekürzt werden..."
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige, Kulturschaffende und Messebauer. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erleichtert und Unternehmen die Gewährung von Stundungen, und einen unbegrenzten Schutzschirm für Unternehmen spannen will. Auch das Kreditprogramm des Landes über zehn Millionen Euro ist sinnvoll. Beschäftigte und Unternehmen müssen geschützt werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass von diesen Maßnahmen nicht wieder nur die großen Unternehmen profitieren, sondern vor allem auch die kleineren Betriebe. Auch die Selbständigen dürfen nicht vergessen werden. Wenn Bars, Diskos und bald wohl auch Restaurants schließen müssen und die meisten Veranstaltungen abgesagt werden, dann haben die Inhaber erhebliche Einbußen – von der Familie, die ein kleines Restaurant betreibt, über den Kulturschaffenden und den Kleinbetrieb, der Veranstaltungen und Fahrten organisiert, bis zum Reisebüro. Diese Menschen brauchen Unterstützung. Corona darf nicht zu einem Unternehmenssterben und einem Verlust an Arbeitsplätzen führen..."
Nachdem wegen der Corona-Pandemie auch viele Kulturveranstaltungen abgesagt werden müssen, was gerade kleinere Betriebe und Organisationen und viele Kunst- und Kulturschaffende vor große wirtschaftliche Probleme stellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Nothilfeprogramm für Kultur. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Wir sehen es beim Sektor Heimat, wo viele Engagierte wochenlang ehrenamtlich für ein Event geschuftet und Geld investiert haben, das nun wegen der Pandemie abgesagt werden muss. Oder beim Staatstheater, das seinen Betrieb einstellen musste. Viele Kulturschaffende leiden nun unter massiven Einnahmeausfällen. Hier muss die öffentliche Hand, vor allem der Bund, einspringen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kultur, nicht nur für Banken.“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkassen im Land auf, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse zu folgen und in der Corona-Krise die Dispo-Zinsen deutlich zu senken. Oskar Lafontaine: „Experten rechnen damit, dass diese Krise zu einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent führen wird. Viele Beschäftigte sind bereits in Kurzarbeit und haben damit deutlich weniger Einkommen, viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Kleinere Betriebe und Soloselbstständige haben durch... Mehr...
Die Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren, in der Corona-Krise ist wichtig. Es muss aber vermieden werden, dass Großkonzerne, die enorme Dividenden ausschütten, über staatliche Zuschüsse, die sie überhaupt nicht benötigen, ihre Kassen füllen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien, und eine Zurücknahme der Hartz-Gesetze. Oskar Lafontaine: „Da mittlerweile mit einen Rückgang der deutschen... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine gezielte Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, und ein Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen und Strom- und Wassersperren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind, das öffentliche Leben zu einem großen Teil zurückgefahren wird und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, größere... Mehr...
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