Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel – Heute 151 Wohnungen mit Mietpreisbindung weniger als vor einem Jahr

Jochen Flackus

Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus hervor (Drucksache 16/896). Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion erklärt: „Der soziale Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel. Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung neu gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Letztes Jahr standen rund 3300 Familien auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften, weil sie bezahlbaren Wohnraum suchen. Dem stehen nun gerade einmal 550 Wohnungen mit Mietpreisbindung gegenüber. Das ist fahrlässig, hier muss dringend umgesteuert werden.“ Grundlage für eine verlässliche Wohnraumplanung seien aber auch verlässliche Zahlen und hier seien noch einige Fragen offen. „Der Abwärtstrend bei den Wohnungen mit Mietpreisbindung passt zur Meldung, dass im letzten Jahr keine neue Sozialwohnung gebaut wurde, aber nicht zur Meldung des Bauministers aus dem April, nach dem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im vergangenen Jahr 102 Mietwohnungen neu gebaut haben sollen. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Nötig ist auch eine stimmige landesweite Planung, denn ein möglicher Leerstand von Luxusappartements und höherpreisigen Wohnungen nutzt Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Städten suchen, nichts. Deshalb muss die Landesregierung auch dem längst überfälligen Landesentwicklungsplan Siedlung endlich vorlegen.“

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums ist. Ebenso ist der ehemalige Justizminister Jost gehalten, sich nicht herauszureden. Es geht nicht darum, ober er mit dem Sachverhalt ‚befasst‘ war, sondern darum, ob er informiert war. Seine Erklärung, solche Verfahren seien ‚üblicherweise‘ über die Staatssekretärin abgewickelt worden, ist ungeheuerlich. Wenn es um Kindesmissbrauch in der Universitätsklinik des Saarlandes und entsprechende Ermittlungen geht, ist das kein ‚Verfahren‘ das ‚üblicherweise‘ über eine Staatssekretärin abgewickelt werden kann. Noch abenteuerlicher ist die Erklärung, dass das Justizministerium die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht informiert habe, weil dazu ‚keine Rechtspflicht bestand‘. Die Information der zuständigen Minister und der Ministerpräsidentin über derartige Vorkommnisse in der Universitätsklinik sind keine ‚Rechtspflicht‘, sondern eine selbstverständliche Vorgehensweise in einer Landesregierung. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter mauern und sich wegducken, sondern müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einsehen, dass ‚Schweigen kein Opferschutz‘ ist, wie der deutsche Kinderschutzverband erklärt hat.“

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit sorgen zu wollen, die Frage ist nur: Wie konkret wird dafür Sorge getragen? Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist allerdings auch nach Ansicht der Experten und Fachverbände noch viel zu unklar und zögerlich formuliert. Deshalb hat DIE LINKE gestern im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der einen Großteil der Anregungen von Arbeitskammer, VdK, dem Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und anderer Verbände und Organisationen aufgegriffen hat. Leider wurde er von CDU und SPD direkt abgelehnt, aber wir werden ihn auch in der kommenden Landtagssitzung wieder vorlegen."

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Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, sollen Menschen aus ärmeren Ländern zu den schlechten Bedingungen aushelfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Pflegekräfte, die dringend bessere Bedingungen brauchen.“

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  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
9. Juli 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich

Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht informiert gewesen, ist fehlerhaft, denn es gab zwischen Januar 2015 und Oktober 2016 sieben Berichte der Staatsanwaltschaft an das... Mehr...

 
5. Juli 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen bei G9 an Gymnasien endlich Farbe bekennen

„Die Hälfte der Legislaturperiode ist bald um und die von CDU und SPD eingerichtete sogenannte Expertenkommission hat noch nicht einmal über das Abitur nach neun Jahren Gymnasium gesprochen - wirklich keine Glanzleistung. Wenn CDU und SPD alles beim Alten belassen wollen, dann sollen sie das auch offen sagen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Debatte zu G9 an Gymnasien. „Das... Mehr...

 
3. Juli 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bei öffentlich-rechtlicher Arbeitskammer verbietet sich eine parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei

In den vergangenen drei Jahren waren bei Veranstaltungen der Arbeitskammer 50mal SPD-Politiker eingeladen, 14mal Vertreter der CDU, sechsmal Grüne, viermal LINKE, zweimal FDP- und einmal ein Piraten-Politiker. Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Nachfrage von Astrid Schramm (Drucksache 16/904), der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Nicht mitgezählt wurde dabei der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans Peter Kurz, der für die SPD im Landtag... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sicherstellung der Finanzierung guter Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus

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14. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stigmatisierung von HIV-Infizierten in polizeilichen Datenbanken beenden

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13. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Polizei-Arbeit anerkennen – Polizei und Feuerwehr bei Zulagen gleichstellen

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Anfrage/Barbara Spaniol

Frauen in Gremien und Führungspositionen öffentlicher Organisationen

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18. Juni 2019 Anfrage/Ralf Georgi

Entsorgung und Recycling von Windenergieanlagen

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/