Neujahrsempfang 2020

Neujahrsempfang mit Oskar Lafontaine und rund 200 Besuchern. Dabei warb Lafontaine für mehr Mitgefühl in der Politik, eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik, die die Möglichkeit von technischem und menschlichen Versagen nicht ausblendet und eine Umweltpolitik, die mit klaren Regeln und Verboten bei den Großkonzernen ansetzt und nicht Einkommensschwächere zusätzlich belastet.

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Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Festlegung auf eine neue Direktorin durch CDU und SPD erfolgte, bevor die öffentliche Ausschreibung erschienen ist. Auch der Rundfunkrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld von der Universität der Bundeswehr München erklärt ja nun, eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS sei nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr möglich: 'Die vom Landtag durchzuführende Wahl erscheint als nur noch notarielle Beglaubigung einer zuvor schon anderwärts getroffenen Entscheidung', sagte er in der 'Medienkorrespondenz'. Dazu kommt, dass die Stelle für volle sieben Jahre ausgeschrieben wurde, obwohl im Saarländischen Mediengesetz vorgeschrieben ist, dass in dem Fall, in dem ein Direktor vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, 'eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen' ist. Und diese Vorschrift ist auch laut des Rundfunkrechtlers Rossen-Stadtfeld so gefasst, dass sie 'keine Unklarheiten oder sonst auslegungsbedürftige Formulierungen' enthalte. Wenn also ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Wahl rechtlich eindeutig korrekt durchgeführt werden kann, auch ohne dass Konkurrenzklagen Erfolg versprechen, dann sollte sie lieber so lange vertagt werden, bis sie rechtlich einwandfrei vonstatten gehen kann. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass am Mittwoch eine Person gewählt wird, die dann wegen möglicherweise monatelanger Rechtsstreitigkeiten ihr Amt nicht antreten kann."

Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12 Prozent erhöhen will, der trifft damit vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen", erklärt die Sozialpolitikerin Astrid Schramm. "Das ist zutiefst ungerecht, das sollte ein sozialdemokratischer Minister eigentlich wissen. Und es wäre weitaus wirksamer, wenn tierwohlgefährdende Haltung deutlich stärker verfolgt, Missstände insgesamt abgestellt und die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sichergestellt würde, als diejenigen zu bestrafen, die sich teurere Alternativen aus dem Bioladen oder vom Biobauernhof eben nicht leisten können."

Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel vorzuenthalten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Die Kollegien an den Regelschulen müssen jetzt entlastet werden. Wir brauchen endlich multiprofessionelle Teams aus Fachleuten für Pädagogik, Sozialarbeit und Psychologie an den Schulen. Das lange angekündigte ‚Kollegium der Zukunft‘ darf keine ‚Zukunftsmusik‘ bleiben, sondern muss Wirklichkeit werden. Besonders befremdlich ist, dass die einzigen bisher abgerufenen Mittel aus diesem Topf gar nicht für die Inklusion an den Regelschulen ausgegeben worden sind. Versprechen müssen auch gehalten werden. Die Lehrerinnen und Lehrer und die Familien fühlen sich verständlicherweise verschaukelt. Deshalb darf auch nicht mehr bis zu den kommenden Haushaltsberatungen im Dezember gewartet werden.“

Oskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss

Oskar Lafontaine

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass nicht nur VW und Prevent bei den Vorgängen um Halberg Guss Verluste hinnehmen mussten“, so Lafontaine. „Unabhängig davon wie die Gerichte entscheiden: Weder VW noch Prevent werden in eine existenzielle Krise geraten. Ganz anders sieht es bei den Arbeitnehmern aus, die aufgrund dieser als Wirtschaftskriminalität zu bezeichnenden Machenschaften ihre Arbeitsplätze verloren haben. Da insbesondere ältere Arbeitnehmer in der jetzigen Krise der Automobilbranche und ihrer Zulieferer keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben, bedeutet der mutwillig herbeigeführte Arbeitsplatz-Verlust eine Vernichtung ihrer beruflichen Existenz. Wenn in einem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken festgestellt wurde, dass Prevent Preise teilweise um 700 Prozent angehoben hatte, dann kommt ein ordentliches Gericht kaum daran vorbei, festzustellen, dass der darauf folgende Verlust von Arbeitsplätzen in verantwortungsloser Weise herbeigeführt wurde. Ich fordere daher die Landesregierung erneut auf, in einem Musterprozess die Rechte der Arbeitnehmer einzufordern und in einem Gerichtsverfahren feststellen zu lassen, dass eine mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen Regress-Ansprüche der vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer zur Folge hat. Auch die IG Metall steht hier in der Verantwortung. Da sich nach dem systematischen Abbau von Arbeitsrechten und Tarifverträgen immer mehr Wild-West-Methoden in der Wirtschaft ausbreiten, muss es ein Anliegen der IG Metall sein, Schadenersatz-Ansprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze in rücksichtsloser Weise zerstört wurden, durchzusetzen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
17. Januar 2020 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht

„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und überfällig, dass der Verband nun die Regeln überprüfen will." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, Vizepräsidentin des Saarländischen... Mehr...

 
14. Januar 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12 Prozent erhöhen will, der trifft damit vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen", erklärt die Sozialpolitikerin... Mehr...

 
13. Januar 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel vorzuenthalten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Die Kollegien an den Regelschulen müssen jetzt entlastet werden. Wir brauchen endlich... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
2. Dezember 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehrheitsbeteiligung des Landes an den Gusswerken Saarbrücken

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2. Dezember 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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28. November 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG)

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Anfrage/Barbara Spaniol

Frauen in Gremien und Führungspositionen öffentlicher Organisationen

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18. Juni 2019 Anfrage/Ralf Georgi

Entsorgung und Recycling von Windenergieanlagen

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/