Jochen Flackus: Es reicht beim Landessportverband - Land muss Sicherheit für Sportvereine und Beschäftigte herstellen

Jochen Flackus

Nachdem ein Überbrückungskredit für den angeschlagenen Landessportverband wackelt und die SaarLB erst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben will, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend für Sicherheit für Sportvereine wie Beschäftigte zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein ganzes Heer von Gutachtern und Beratern und unzählige Sitzungen von Arbeits- und ‚Lenkungsgruppen‘ haben auch zehn Monate nach Bekanntwerden des Millionenlochs keine vorzeigbaren Ergebnisse erbracht, dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber Hunderttausende gekostet. Es darf nicht weiter herumgestümpert werden. Die jetzt Handelnden sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, Ordnung in dieses Sport-Chaos zu bringen und verlässliche Zahlen vorzulegen. Darum muss die Landesregierung jetzt die Reißleine ziehen und selbst direkt in die Verantwortung gehen (Staatskommissar). Als nächsten Schritt sollte sie dann zeitnah entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen vorlegen, um endlich Konsequenzen aus dem Millionen-Desaster zu ziehen, statt noch mehr Geld in immer neuen Gutachten und Beraterstäben zu verbrennen. Im Sinne des Saar-Sports sollte die Verteilung der Fördermittel, immerhin öffentliche Gelder, transparent und nach klaren Regeln unter den Augen der Öffentlichkeit im Landtag erfolgen.“

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf dem Treiben bei Halberg Guss nicht länger zusehen

Oskar Lafontaine

Angesichts des Produktionsstopps bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung darf der mutwilligen Zerstörung von Arbeitsplätzen nicht länger zusehen. Der Produktionsstopp zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe. Das Geschäftsmodell, ein Unternehmen aufzukaufen, koste es was es wolle Profit zu machen und skrupellos Arbeitsplätze zu vernichten, kann von einem Staat, der Menschen und ihre beruflichen Existenzen schützen soll, nicht geduldet werden. Daher führt an einer zumindest befristeten Verstaatlichung, wie sie vom Gesetzgeber auch bei der Rettung des Bankensektors ermöglicht wurde, kein Weg vorbei. DIE LINKE wird bei der nächsten Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Entwurf vorlegen.“

Ralf Georgi: Nur rund jeder dritte Arzt im Saarland ist barrierefrei zu erreichen

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen im Land. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/579) geantwortet, dass 519 Ärzte und Psychotherapeuten im Saarland über einen stufenlosen Eingang/Zugang verfügen, 378 über einen barrierefreien Aufzug, 47 über Orientierungshilfen für Sehbehinderte und 460 über einen Behindertenparkplatz. „Angesichts von über 1400 niedergelassenen Ärzten im Saarland sind diese Zahlen sehr ernüchternd“, so Georgi. „Ganz und gar unbefriedigend ist auch, dass die Landesregierung jede Verantwortung von sich weist („Barrierefreiheit liegt damit im Bereich der Arztpraxen im Wesentlichen im Verantwortungsbereich des einzelnen Arztes/der einzelnen Ärzte“) und an ein Förderprogramm zum entsprechenden Umbau gar nicht denken will („Eine Förderung der Barrierefreiheit in saarländischen Arztpraxen seitens der Landesregierung ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel derzeit nicht umsetzbar."). Es ist ein Unding, dass die Landesbauordnung für Neubauten, die öffentlich zugänglich sind, zwar eine Verpflichtung für Barrierefreiheit vorsieht, es für bestehende Bauten aber überhaupt keine vergleichbare Regelung gibt. Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung sowie die Älteren, deren Recht auf freie Arztwahl erheblich eingeschränkt wird von der Tatsache, dass nur etwa jeder dritte Arzt überhaupt barrierefrei zu erreichen ist.“


  Pressemitteilungen
17. Oktober 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Strukturen und mehr Geld

Nachdem die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, eine „Task Force“ gegen den massiven Personalmangel bei den Busfahrern ins Leben zu rufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis, das wird immer mehr zum Leitmotiv dieser Regierung. Die frühere Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat im Landtagswahlkampf den Brandschutz zur Chefsache gemacht... Mehr...

 
16. Oktober 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

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16. Oktober 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

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13. September 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum des Saarlandes

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13. September 2018 DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung einer Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
18. September 2018 Anfrage/Ralf Georgi

Radverkehr im Saarland

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18. September 2018 Anfrage/Jochen Flackus

Lichtzeichenanlagen im Saarland – aktueller Stand und Entwicklung

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/