Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Oskar Lafontaine

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird. Das beste Mittel dagegen ist eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter. Wenn es spürbare Verbesserungen für die Mehrheit durch höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen gibt und wenn die skandalöse Ungleichheit in unserem Land eingedämmt wird, dann wird dem Erstarken des rechten Extremismus der Boden entzogen.  Aber wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht mehr für sie interessiert, und erleben müssen, dass für die ‚Banken-Rettung‘ oder eine weitere Aufrüstung Milliarden da sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder soziale Verbesserungen aber nicht, dann wächst die Unzufriedenheit im Land. Und das ist der ideale Nährboden für rechte Demagogen.“

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Ralf Georgi

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze Region unbewohnbar macht. Es wird höchste Zeit, dass die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländische CDU-Vorsitzende saarländische Interessen vertreten und mit den französischen Freunden über eine Abschaltung des lothringischen AKW’s sprechen. Nötig sind Verhandlungen mit Frankreich auf Grundlage eines Konzepts, das eine faire Lösung der Fragen des notwendigen Ausfallstroms, der Netze und der Finanzierung der dabei entstehenden Kosten beinhaltet. Eine Technik, die im Notfall die Existenz zigtausender Menschen vernichtet und eine ganze Region zerstört, darf keine Zukunft mehr haben."


Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es nicht getan. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müssen die Bedingungen an den Schulen verbessert werden. Dazu gehört auch eine bessere Besoldung. Denn mit einer im bundesweiten Vergleich besonders hohen Unterrichtsverpflichtung und einer vergleichsweise niedrigen Besoldung bei wachsenden Herausforderungen ist es natürlich schwer, Menschen für den Beruf der Grundschullehrerin/des Grundschullehrers im Saarland zu begeistern. Die Grundschulen sind zusammen mit den Gemeinschaftsschulen die einzigen wirklich inklusiven Schulen im Land und müssten deshalb auch die besten Voraussetzungen haben, das heißt besonders kleine Klassen, mehr Lehrer – auch in Doppelbetreuung -, besonders viel Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter und Psychologen. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit diesen Herausforderungen alleine gelassen, auch weil seit Jahren Personal fehlt. Der jetzige Mangel ist eine Folge der jahrelangen Kürzungspolitik unter dem Diktat von schwarzer Null und Schuldenbremse. Dagegen hilft nur ein grundlegender Kurswechsel.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
17. September 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Kabinettsumbildung ist wohl auch ein Ergebnis des andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition

Zu den Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Die Bildungspolitik ist eine der entscheidenden Domänen der Landespolitik. Von daher ist es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion, die Ulrich Commerçon noch in der letzten Plenarsitzung in den höchsten Tönen für seine Arbeit gelobt hat, ihn nun als Bildungsminister abberuft und zu ihrem Vorsitzenden macht. Insgesamt ist... Mehr...

 
12. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare... Mehr...

 
12. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern

Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden, leer ausgehen. Das ist nicht vertretbar. Natürlich sollten am besten alle Kitas kostenfreies Obst bekommen. Zuallererst sollten aber die Einrichtungen... Mehr...

 

Alle Pressemitteilungen


  Anträge der Linksfraktion im Landtag
12. September 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)

Zum Antrag Mehr...

 
27. August 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen-und Haushaltspolitik, statt weiterem Hin und Her

Zum Antrag Mehr...

 
22. August 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Missbrauchsfälle in der Kinder-und Jugendpsychiatrie Homburg“

Zum Antrag Mehr...

 

Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Anfrage/Barbara Spaniol

Frauen in Gremien und Führungspositionen öffentlicher Organisationen

Zur Anfrage Mehr...

 
18. Juni 2019 Anfrage/Ralf Georgi

Entsorgung und Recycling von Windenergieanlagen

Zur Anfrage Mehr...

 


Weitere Anfragen hier


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/