Der Abbau von 1600 Stellen bei Ford in Saarlouis ist „ein Rückschlag für das Saarland“, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Bedauerlich ist, dass mit der Beendigung von 500 Leiharbeitsverträgen die Leiharbeiter, also die Schwächsten der Belegschaft, wieder als erste die Entscheidungen der Ford Motor Company ausbaden müssen. Die Begründung dieser Entscheidung mit einer anzustrebenden Umsatzrendite von sechs Prozent zeigt die Fehlentwicklung im modernen Kapitalismus. Während früher die Rendite auf das vom Firmenbesitzer eingebrachte Kapital berechnet wurde, wird sie heute auf den Umsatz bezogen. Das ursprüngliche Kapital war der Einsatz des Arbeitgebers. Der Umsatz ist das Arbeitsergebnis der Arbeitnehmer. Die Umsatzrendite ist eine ‚Zauberformel‘ zur Enteignung der Arbeitnehmer und zur wachsenden Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen. Nur eine Demokratisierung der Wirtschaft mit Belegschaftsbeteiligungen und Stiftungslösungen kann das Vordringen einer Wirtschaftsordnung verhindern, die zu immer größerer Ungleichheit führt, den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet und letztlich die Demokratie untergräbt.“
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD Mutlosigkeit in der Haushaltsplanung vor. Der Entwurf der Landesregierung bleibt Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes schuldig, klare Akzente sind nicht erkennbar.
Nach wie vor setzen CDU und SPD zu sehr auf die „Schwarze Null“ und scheuen sich, Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen - etwa durch eine andere Steuerpolitik oder die Herstellung bundesweit gleicher Lebensbedingungen - zu vergrößern während notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes weitgehend ausbleiben. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Es fehlt jede Leidenschaft. Schon jetzt investieren Land und Kommunen erheblich weniger, als der Schnitt der Bundesländer und in Folge fällt das Saarland immer weiter zurück. Der Substanzverlust hat in den vergangenen Jahren immer bedrohlichere Ausmaße ausgenommen: Allein im Bereich der saarländischen Krankenhäuser beträgt der Investitionsstau nach Angaben der Krankenhausgesellschaft mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. An der Universität gibt es einen Sanierungsdruck von mehr als 400 Millionen Euro, an den Schulen fehlen schätzungsweise ebenfalls rund 400 Millionen. Eine Folge der ausbleibenden Investitionstätigkeit ist das schwache Wirtschaftswachstum, hier hinkt das Saarland seit Jahren hinterher. Dass CDU und SPD ab 2020 etwas mehr investieren wollen, ist ein kleiner Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus, um nur den weiteren Substanzverlust zu stoppen.
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen an den Schulen bereitstellt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Unsere Schülerinnen und Schüler müssen den sicheren und kritischen Umgang mit Computern und neuen Medien möglichst fächerübergreifend lernen, dafür braucht es moderne Ausstattung und gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Bund muss gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen, das gilt natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler. Und wenn die öffentlichen Kassen leer sind, besteht die Gefahr, dass große Konzerne und Lobbyverbände noch stärker Einfluss auf die Lerninhalte nehmen, als bisher. Deshalb muss ausreichend Geld für die nötige Digitalisierung bereitgestellt werden. Und das Land muss dafür Sorge tragen, dass es auch eine entsprechende Personalisierung gibt, denn es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit und quasi zum Nulltarif Computer und Netzwerkverbindungen reparieren und pflegen müssen.“
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage hin hat die Landesregierung erklärt (Drucksache 16/663), dass sie die Einschätzung teilt, dass die Ziele verfehlt werden und dargestellt, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen, weil die Belastung durch den Straßen-Verkehr deutlich steigt (2007: 1.770.000 Tonnen CO2, 2016: 1.809.000 Tonnen).
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„Der Finanzskandal beim Landessportverband ist nun seit einem Jahr bekannt, ohne dass grundsätzlich umgesteuert worden wäre. Die Regierungsparteien CDU und SPD machen ‚graadselääds‘ weiter so, wie bisher“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ein Jahr nach dem Bekanntwerden der LSVS-Affäre. „Den Schaden tragen Saar-Sport, Sportvereine,... Mehr...
Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das sind die Folgen der verheerenden Agenda-Politik, von der sich SPD und Grüne ebenso wie Union und FDP noch... Mehr...
Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: "Journalisten, die, wie Oliver Schröm vom Recherchenetzwerk,... Mehr...
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