Astrid Schramm: Pflegenotstand beenden – Zustimmung der Regierungsparteien zum Antrag der Linksfraktion ist ein gutes Signal

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist erfreut, dass die Regierungsparteien CDU und SPD ihrem Antrag zum Pflegenotstand in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt haben und erwartet nun sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Angesichts des gewaltigen Personalmangels an den Krankenhäusern ist es ein gutes Signal, wenn der Landtag weitgehend einmütig verbindliche Personalmindestzahlen, zusätzliche Pflegestellen und eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fordert. Die Regierung hat viel zu lange behauptet, es gebe gar keinen Pflegenotstand und durch die drastische Kürzung der Investitionsmittel die Lage noch verschärft – denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Es ist gut, wenn die Landesregierung dies nun korrigieren will. Dabei darf es aber nicht bei schönen Worten bleiben, sondern es muss bald spürbare Verbesserungen geben.“

Oskar Lafontaine: Ablehnung von Nord Stream 2 ist falsch und schadet der saarländischen Wirtschaft

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine kritisiert den Schwenk der Bundesregierung, die Gasleitung aus Russland über die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2, nun doch nicht zu unterstützen und fordert auch im Interesse deutscher und saarländischer Unternehmen ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland. "Bekanntlich liefert die Dillinger Hütte die Rohre und Bleche für Nord Stream 2. Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein Aus für Nord Stream 2 falsch. Auch andere saarländische Unternehmen haben gute Beziehungen zu Russland, etwa Globus, das dort 13 Märkte unterhält. Es ist unverständlich, warum die beiden saarländischen 'Schwergewichte' im Bundeskabinett, Altmaier und Maas, derart beflissen die falsche Politik der USA vertreten. Hinter der Ablehnung der Gasleitung und den Sanktionen gegen Russland stehen keine Menschenrechts-Erwägungen, sondern wirtschaftliche Interessen der USA. Die Bundesregierung ist aber den deutschen Interessen verpflichtet, nicht den Interessen der US-Konzerne."

Dagmar Ensch-Engel: PCB-belastetes Grubenwasser darf nicht mehr in saarländische Gewässer eingeleitet werden – Umweltminister Jost muss RAG in die Pflicht nehmen

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen. Die Linksfraktion wird für die Landtagssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag einbringen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die RAG die Genehmigung zur Einleitung des Grubenwassers in Sinnerbach und Fischbach bekommen hat, bevor dessen Belastung ausreichend untersucht wurde. Und es ist nicht hinnehmbar, dass der Umweltminister der RAG jetzt noch bis Ende des Jahres Zeit lassen will, ein Konzept vorzulegen. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen jetzt sofort vor den Gefahren durch PCB-verseuchtes Wasser bewahrt werden. Seit Jahren wurde vor dem krebserregenden Stoff im Grubenwasser gewarnt. In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen Test-Anlagen, die das PCB aus dem Grubenwasser filtern sollen. Dies muss auch endlich im Saarland geschehen. Die Profitinteressen des Bergbaukonzerns dürfen nicht über dem Schutz der Saarländerinnen und Saarländer stehen. Auch die Verursacher für die weitere PCB-Belastung der Gewässer, die nichts mit dem Bergbau zu tun haben sollen, müssen umgehend ausfindig gemacht werden.“

Dennis Lander: Ein Placebo wie eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht lösen

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die von der SPD vorgeschlagene Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt für ein weitgehend wirkungsloses Placebo. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat beispielsweise der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?‘     Hier weiterlesen

  Pressemitteilungen
19. April 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Sportminister kann von Verantwortung für Sport-Großprojekte nicht ablenken – Reform der Sportfinanzierung dringend nötig

„Mit Erstaunen nimmt die saarländische Wählerschaft zur Kenntnis, dass die von der Saar-CDU und dem Sportminister im Landtagswahlkampf versprochenen Großprojekte (die 16 Millionen Euro teure Sporthalle in St. Wendel und die Sporthalle in Rehlingen) jetzt nach Angaben des Sportministers doch nicht bezahlbar sein sollen“, erklärt Dennis Lander, der DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Sport vertritt. „Die Sporthalle in St. Wendel wurde als ‚Aushängeschild für das Saarland‘, ‚Olympiastützpunkt... Mehr...

 
19. April 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nach Aus für Wohnheim D muss Landesregierung für Ersatz sorgen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts des Aus für das Wohnheim D dringenden Handlungsbedarf für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Studierende. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Seit 2012 ist das Wohnheim geschlossen, seitdem ist jahrelang nichts passiert. Der AStA hat Recht mit seiner Kritik: Das Land hätte schon 2013 der Universität oder dem Studentenwerk Geld für eine Sanierung zur Verfügung stellen müssen. Dabei gibt es im... Mehr...

 

Alle Pressemitteilungen


  Parlamentarische Initiativen: Anträge
16. April 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen

Hier weiterlesen Mehr...

 
12. April 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Keine Privatisierung von ÖPNV-Angeboten – Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aus dem Personenbeförderungsgesetz streichen

Hier weiterlesen Mehr...

 

Weitere Anträge hier


  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
12. April 2018 Anfrage/Astrid Schramm

Job - Sharing in der saarländischen Landesverwaltung

Hier weiterlesen Mehr...

 
12. April 2018 Anfrage/Dennis Lander

Entwicklung der Zahl von Straf - und insbesondere Gewalttaten im Bereich der Saarbrücker Innenstadt

Hier weiterlesen Mehr...

 


Weitere Anfragen hier


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/