Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

Dennis Lander

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, auf die heute vor dem Verfassungsgericht beginnende Verhandlung über die Sanktionen. „Hartz IV stellt das Existenzminimum dar, und das darf nicht noch gekürzt oder ausgesetzt werden, weil jemand mal einen Termin versäumt, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet hat“ so Lander. „Hauptleidtragende dieser Sanktionspraxis sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die von den Jobcentern häufiger und meist auch schärfer sanktioniert werden und bei der zweiten Pflichtverletzung mit einer Totalsanktion rechnen müssen. Und fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion auch im Saarland trifft Kinder, dadurch wird das Kindeswohl massiv gefährdet. Es ist eine Schande, dass bei denen, die ohnehin schon kaum etwas haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, derart brutal Druck ausgeübt wird, während gleichzeitig eine kleine Clique Reicher immer reicher wird. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist heute so ungleich wie zur Kaiserzeit vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 40 Prozent aller Einkommen. Daran hat die verfehlte Agenda-Politik einen erheblichen Anteil.“

Oskar Lafontaine: Land und Bund müssen für Erhalt des Saarlouiser Ford-Werks kämpfen

Oskar Lafontaine

Nachdem der Ford-Europa-Chef erneut heftige Einschnitte in den Werken angekündigt hat und im Saarlouiser 1600 der insgesamt 6300 Arbeitsplätze bedroht sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieses knallharte Profitstreben der Unternehmensführung bedroht tausende Existenzen von Beschäftigten und Zulieferern und gefährdet unser Land. Dabei gilt noch eine Standort-Sicherungs-Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und auch das Saarland hat in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Familien. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nun für die technischen Versäumnisse (beispielsweise bei der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge) und Fehlentscheidungen der Geschäftsführung büßen. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen in Saarbrücken und Berlin nun für die Beschäftigten und den Erhalt des Saarlouiser Werks kämpfen. Unsere Region hat für Ford schließlich einiges zu bieten, nicht zuletzt das Industrie-4.0-Knowhow der saarländischen Ingenieure und der für die Entwicklung der Automobilindustrie wichtigen Forschungseinrichtungen wie unter anderem das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA).“

  Pressemitteilungen
15. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, auf die heute vor dem Verfassungsgericht beginnende Verhandlung über die Sanktionen. „Hartz IV stellt das Existenzminimum dar,... Mehr...

 
14. Januar 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Unprofessioneller Umgang der Landesregierung mit einer der Spitzenpositionen in der saarländischen Kulturlandschaft

Nachdem die Landesregierung den Vertrag des Direktors des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig, nach 19 Jahren offenbar nicht verlängern will, erklärt Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag: „Wie diese Landesregierung mit Kulturschaffenden und Veranstaltern umgeht, ist schon sehr ernüchternd. Nach der Ballettchefin Donlon, dem Gründer der Musikfestspiele, Prof. Leonardy, und Festivalmacher Thilo Ziegler („Colors of... Mehr...

 
11. Januar 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Land und Bund müssen für Erhalt des Saarlouiser Ford-Werks kämpfen

Nachdem der Ford-Europa-Chef erneut heftige Einschnitte in den Werken angekündigt hat und im Saarlouiser 1600 der insgesamt 6300 Arbeitsplätze bedroht sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieses knallharte Profitstreben der Unternehmensführung bedroht tausende Existenzen von Beschäftigten und Zulieferern und gefährdet unser Land. Dabei gilt noch eine Standort-Sicherungs-Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und auch das Saarland hat in der Vergangenheit große Anstrengungen... Mehr...

 

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  Parlamentarische Initiativen: Anträge
15. Januar 2019 DIE LINKE im Landtag Saarland

Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen – neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen

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10. Januar 2019 DIE LINKE im Landtag Saarland

Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer Elysée District: Die grenzüberschreitende Kooperation der deutsch-französischen Grenzregion als Vorreiter eines europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftsmodells

Zum Antrag Mehr...

 
10. Januar 2019 DIE LINKE im Landtag Saarland

Präventionsarbeit stärken – für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik - Modellprojekt „Drug-Checking“ einführen

Zm Antrag Mehr...

 

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
15. Januar 2019 Anfrage/Dennis Lander

Mehrdienststunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2018

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15. Januar 2019 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes 2018

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/