Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der großen Verunsicherung über die Möglichkeiten eines Sommerurlaubs in diesem Jahr mit einer Tourismus-Strategie gezielt um Urlauber aus Deutschland zu werben, die Auslandsreisen scheuen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Viele Menschen fragen sich, ob und wann Urlaubsreisen wieder in welcher Form möglich sein werden. Viele sind unsicher, ob Auslandsreisen in diesen Zeiten vernünftig wären. Das Saarland hat Urlaubern viel zu bieten: abwechslungsreiche Wander- und Radwege und interessante Freizeitmöglichkeiten. Und auf Grundlage negativer Tests kann hoffentlich demnächst auch wieder die gute saarländische Küche und die spannende Kulturszene genossen werden. Während im letzten Sommer einige Regionen deutlich mehr Urlauber gewinnen konnten, konnte das Saarland kaum profitieren. Deshalb sollten die vielen Vorzüge unserer Region nun rasch bundesweit beworben werden.“
skar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns, mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland zu erproben. „Es ist selbstverständlich, dass mehr positive Ergebnisse auftreten, wenn man die Zahl der Tests erhöht. Ein Inzidenzwert, der die Anzahl der Tests ignoriert, ist wenig aussagekräftig. Es ist gut, dass sich der saarländische Landtag in der letzten Sitzung darauf verständigt hat, verstärkt zu impfen und zu testen und unter Vorlage negativer Testergebnisse das soziale Leben wieder zu ermöglichen. Wer, wie die Kanzlerin, ständig warnt und für einen Dauer-Lockdown eintritt, ist, was die Verminderung der Infektionszahlen angeht, immer auf der sicheren Seite. Da aber auch die vielen negativen Folgen für Kinder, wirtschaftliche Existenzen und die Vereinsamung alter Menschen gesehen werden müssen, ist die Fortsetzung des bisherigen Weges der Kanzlerin falsch. Da wir mit dem Virus wahrscheinlich noch länger leben müssen, ist es richtig, neue Wege zu erproben. Es ist ebenso richtig, an die Saarländerinnen und Saarländer zu appellieren, den Weg der vorsichtigen Öffnung dadurch zu unterstützen, unnötige Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden.“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert anlässlich des Europäischen Mietenaktionstages mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert werden. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Es fehlt auch im Saarland bezahlbarer Wohnraum, weil unter den CDU-geführten Landesregierungen jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und vorhandene Gelder für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht abgerufen wurden. Statt den öffentlichen Wohnungsbau anzukurbeln setzt die Landesregierung vor allem auf Hilfen für private Wohnungseigner - also auch für so dubiose Firmennetzwerke wie das auf den britischen Jungferninseln, zu dem auch Wohnungen in Ottweiler gehören. Wohnen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, kein Spekulationsgeschäft. Wir hatten Ende letzten Jahres im Saarland weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung als vor Beginn des Wohnraum-Förderprogramms des Bauministers zwei Jahre zuvor und erheblich weniger Sozialwohnungen als Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Hier muss deutlich mehr geschehen.“ Die Linksfraktion fordert außerdem für die Dauer der Corona-Krise ein Verbot von Zwangsräumungen, damit Menschen mit schmalem Geldbeutel in der Pandemie-Zeit vor Wohnungsverlust geschützt werden. Ein entsprechender Antrag, den DIE LINKE im Februar in den Landtag eingebracht hatte, war mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden.
"Obwohl Ministerpräsident Hans seit Längerem von 'testen, testen, testen', spricht, testet das Saarland noch immer zu wenig und der Regierung fehlt der Überblick", kritisiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Auf meine Anfrage hat die Regierung nun bestätigt, dass die Zahl der in saarländischen Laboren ausgewerteten PCR-Tests von rund 23.100 Anfang Dezember auf rund 16.300 Anfang Februar gesunken ist und die Zahl der im gleichen Zeitraum im saarländischen Testzentrum durchgeführten PCR-Tests von 1280 auf 929 (Drucksache 16/1633). Die angegeben Zahlen sind auch ungenau, da die Regierung nicht sagen kann, wie viele der aufgeführten Tests gar nicht von Saarländern stammen, sondern von Menschen aus benachbarten Gemeinden in Rheinland-Pfalz, deren Proben lediglich im Saarland ausgewertet werden. Diese Daten fließen dann aber in die Berechnung der Positivrate im Saarland ein. Wie zu erwarten hat die Landesregierung auch keine vollständige und belastbare Auswertung der durchgeführten Schnelltests.
So erklären sich wohl auch die im Vergleich zu anderen Bundesländern und den Nachbarregionen niedrigen Inzidenzzahlen des Saarlandes. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass die Steuerung der Pandemie rein nach Inzidenzwerten, ohne auch nur die Zahl der Tests einzubeziehen, unsinnig ist, hat ihn diese Antwort geliefert. Zielführender wäre es, die Belastung des Gesundheitswesens zur Grundlage der Pandemie-Steuerung zu machen, also die Belegung der Krankenhausbetten, die Auslastung der Intensivstationen und die Todeszahlen."
Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren es 35,05 Prozent). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus, dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hervor (Drucksache 16/1629). Trauriger Spitzenreiter bleibt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), in dessen Staatskanzlei mehr als 89 Prozent der Befristungen sachgrundlos erfolgten. Aber auch im Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) ist der Anteil der sachgrundlosen Befristungen mit 70,5 Prozent besonders hoch. Und ausgerechnet im Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU) gab es demnach die meisten Kettenbefristungen: 22 Arbeitnehmer haben dort schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge. Die meisten befristeten Arbeitsverträge gab es im Arbeitsbereich von Justizminister Peter Strobel (CDU), bei dem sämtliche Neueinstellungen lediglich befristet erfolgten. Auch als Finanzminister liegt Peter Strobel beim Anteil der Befristungen mit 80 Prozent aller Neueinstellungen vorne, gefolgt von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU, 79,1 Prozent) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD, 76 Prozent). „Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass diese Landesregierung weiter stur auf Befristungen setzt, auch in hohem Maße ohne jeden Sachgrund“, erklärt Jochen Flackus...
„Nachdem die Landesregierung erklärt hat, dass die Corona-Erst- und Zweitimpfung in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen ist, ist es notwendig eine Zwischenbilanz zu erstellen“, fordert Oskar Lafontaine. „Wie viele der 921 Toten kamen aus den Alten- und Pflegeheimen? Darunter fallen auch die Menschen, die aus einem Heim in ein Krankenhaus gebracht wurden und dort verstorben sind. Die bisherigen Angaben des Gesundheitsministeriums sind unvollständig. Zudem sollte in der täglich erscheinenden Corona-Statistik der Landesregierung ab jetzt die Entwicklung in den Alten- und Pflegeheimen nach Abschluss der Impfung getrennt ausgewiesen werden.“ Lafontaine fordert noch einmal, die Impflotterie für die 70-79-Jährigen zu beenden und die Terminvergabe anhand der Geburtsjahrgänge zu organisieren. Das hatte auch der saarländische VdK gefordert und so macht es die nordrhein-westfälische Landesregierung. „Es ist angesichts des eindeutigen Nachweises, dass mit zunehmendem Alter die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod wächst, nicht vertretbar, beispielsweise einen 79-Jährigen erst einige Wochen nach einem 70-Jährigen zu impfen.“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren medizinischen Einweg-Masken zur Pflicht machen und andererseits wegschauen, wenn Menschen mit schmalem Geldbeutel, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Probleme bekommen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. "Es ist ein schönes Zeichen, dass Bund und Land über die Kreise einmalig FFP2-Masken an einkommensschwache Haushalte verschickt haben, das allein reicht aber nicht aus. Mit 15 Einwegmasken kommt keiner über den Sommer. Ein Arbeitssuchender beispielsweise, der mit Bus und Bahn auf dem Weg zu einem möglichen Arbeitgeber oder zu einem neuen Arbeitsplatz ist, braucht dafür eine medizinische Maske und der Mehrbedarf ist im viel zu geringen Hartz-Regelsatz nicht enthalten. Der Sozialpolitiker Dennis Lander ergänzt: "Auch 150 Euro Einmalzahlung im Mai werden angesichts des erheblichen Mehrbedarfs, den einkommensschwache Haushalte in der Corona-Pandemie haben, nicht reichen. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung im Alter auf zunächst mindestens 600 Euro und einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Krise und haben im Februar einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Das haben CDU und SPD aber leider abgelehnt. Es darf nicht sein, dass Hartz-IV-Beziehenden die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben noch mehr verweigert wird, weil die 15 kostenfreien FFP2-Masken aufgebraucht sind und das Geld für neue fehlt."
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die Personalisierung geklärt werden, damit die Testpflicht an den weiterführenden Schulen auch ohne größere Probleme umgesetzt werden kann, was eine Voraussetzung... Mehr...
Die Linksfraktion wird sich am Mittwoch im Landtag nicht an der Wahl der neuen Spitze des Landesrechnungshofes beteiligen. Das hat die Fraktion heute aus Protest gegen das Besetzungsverfahren beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die Vorschläge aus der Presse erfahren. Dabei schreibt das Gesetz über den Rechnungshof vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den... Mehr...
Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof zur Wahl vor.‘ Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse.... Mehr...
Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark. Einen entsprechenden Antrag wird sie im Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Saarland brauchen unabhängig von kurzfristigen Entscheidungen eine Perspektive und Planungssicherheit, statt eines ewigen Hin und Her beim Lockdown. Nachdem sich der Landtag auf erste Öffnungsschritte auf Grundlage negativer Testergebnisse verständigt hat... Mehr...
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