„Die Corona-Impfung hat die anfänglichen Erwartungen nicht erfüllt, Biontech-Gründer Ugur Sahin hat noch im Februar dieses Jahres erklärt: ‚Die Zahl der Menschen, … die …potenziell ansteckend sind, geht nach der Impfung um 92 Prozent zurück.‘ Die Schutzwirkung lässt nach sechs Monaten leider nach. Daher ist es erforderlich, wieder mehr zu testen, um frühzeitig Ansteckungen zu erkennen“, fordert Oskar Lafontaine. „Die saarländische Landesregierung muss umgehend wieder zu einem kostenlosen Test-Angebot zurückkehren, Ministerpräsident Hans sollte seine Haltung überdenken.“ Zudem fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, auf sogenannte 2-G-Veranstaltungen zu verzichten. „Denn man weiß mittlerweile, dass Geimpfte und Genesene einander anstecken können. Einige dieser Veranstaltungen haben bereits zu einer deutlichen Zunahme der Infektionen geführt. Der Virologe Hendrik Streeck hat zu Recht gesagt: ‚Mit der 2G-Regelung wiegt man die Geimpften in falscher Sicherheit. Durch die 2G-Regel werden Ungeimpfte noch seltener getestet als bisher, weil sie ja von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen werden. Im Grunde müssen wir bei so hohen Infektionszahlen wieder dahin zurückkommen, dass sich jeder testen lassen sollte – geimpft oder nicht geimpft.‘ Der Versuch, die Impfquote durch zunehmenden Druck auf Ungeimpfte zu steigern, ist gescheitert. Das Gerede von der ‚Pandemie der Ungeimpften‘ führt in die Irre, weil bekanntlich in zunehmendem Maße auch Geimpfte und Genesene sich selbst und andere anstecken. Viele sogenannte Impf-Unwillige sind gar nicht impfunwillig: Sie haben Bedenken gegen die neue Technik der mRNA- und Vektor-Impfstoffe, sind aber bereit, sich mit einem klassischen Impfstoff impfen zu lassen. Diese klassischen Impfstoffe werden in zahlreichen Ländern bereits milliardenfach mit Erfolg eingesetzt. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung nichts unternommen hat, um eine Zulassung dieser Präparate auf den Weg zu bringen. Damit ist sie dafür verantwortlich, dass sich Impf-Willige, die einem klassischen Impfstoff vertrauen, nicht impfen lassen.“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat in ihrer Sitzung am 2. November 2021 die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die Trennung wurde notwendig, weil Barbara Spaniol als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE die öffentlichen Angriffe des Landesvorsitzenden und des Landesvorstands gegen die Linksfraktion mitgetragen hat, ohne sich öffentlich davon zu distanzieren und ihre eigene Fraktion und ihre Fraktionskollegen in Schutz zu nehmen. Selbst als der Landesvorstand den Parteigründer und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und die ehemalige Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm zum Austritt aus der Partei DIE LINKE aufforderte, schwieg Barbara Spaniol. Sie hat auch öffentlich nichts zum Betrugssystem im Landesverband der Partei DIE LINKE gesagt und nichts unternommen, um die Manipulationen zu beenden, durch die das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in DIE LINKE – Partei wie Fraktion – verspielt wird. Barbara Spaniol hat ihre Fraktionskollegen darüber hinaus mit keinem Wort über die zeitlichen Planungen und Termine der Wahlversammlungen zur kommenden Landtagswahl informiert. Dabei hat sie auch zu verantworten, dass im Wahlkreis Saarbrücken erstmals seit Bestehen des saarländischen Landesverbands die Versammlung ohne Information und Beteiligung des zuständigen Kreisvorstands und des Kreisvorsitzenden – ihres Fraktionskollegen Dennis Lander – erfolgte. Daher war eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar.“
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) gibt es in Deutschland keine Partei mehr, die sich Volkspartei nennen kann. Nachdem eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN nicht möglich ist, wird die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt - die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob SPD- oder CDU-Kanzler: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung. In der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen... Weiterlesen
Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus hat 57 Anfragen gestellt und liegt damit auf dem dritten Platz aller Abgeordneten. Außerdem hat die Linksfraktion seit April 2017 zehn große Anfragen auf den Weg gebracht. „Anfragen sind für eine Oppositionsfraktion ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Diskussionen anzustoßen“, erklärt Jochen Flackus. „Wir haben auf diese Weise einige Missstände aufdecken können, sei es die lange Jahre zurückgehende Zahl an Sozialwohnungen im Land, die vielen von Hartz-Sanktionen betroffenen saarländischen Kinder, die vielen Schülerinnen und Schüler, die in der Corona-Krise nicht von Online-Schul-Angeboten erreicht werden konnten, die hohen Kosten für Berater und Gutachter im Skandal um den Landessportverband, der unerträglich hohe Anteil an sachgrundloser Befristung in der Landesverwaltung, Probleme bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Wohnraum oder die hohe Anzahl an Tierversuchen. Diese Arbeit zahlt sich aus.“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann. Angesichts der zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Städte und Gemeinden ist die Entscheidung auch fragwürdig“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die RAG, die über viele Jahrzehnte gutes Geld mit der harten Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, will vor allem Kosten sparen – und am meisten Kosten spart sie, wenn die Pumpen ganz abgestellt werden. Das wäre angesichts der Radon- und Grundwasserproblematik fahrlässig und es wäre auch rechtlich fragwürdig, schließlich sieht die Vereinbarung über die Ewigkeitskosten ein weiteres Abpumpen vor. Aufgabe der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Bergbehörden ist es nicht, einem Bergbaukonzern Kosten zu ersparen, sondern die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch wenn man in den vergangenen Jahren leider den gegenteiligen Eindruck gewinnen konnte, etwa als das Gutachten zum Wasserrecht längere Zeit geheim gehalten wurde oder als der Erörterungstermin zur ersten Phase nicht auf neutralem Boden, sondern auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG stattfinden sollte. Die Linksfraktion lehnt eine Vollflutung der Bergwerks-Schächte weiterhin entschieden ab.“
Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."
Oskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich. Auch Geimpfte können sich und andere anstecken und der Impf-Schutz vor einer Infektion mit Krankheitssymptomen hält offenbar deutlich... Mehr...
Als „verfehlt und willkürlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die jüngste Corona-Rechtsverordnung der saarländischen Landesregierung. „Verfehlt, weil sich mit 2G-Veranstaltungen nach Meinung der Mehrheit der Fachleute das Virus weiter verbreiten wird (Hendrik Streeck: Das 2G-Modell ist „gefährlich“, Detlev Krüger: „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten“, Alexander Kekulé: „Dieses sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“,... Mehr...
Zur Wahl der Landesliste der Saar-Linken zur kommenden Landtagswahl erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Bei der Mitgliederversammlung hat sich das von Lutze und seinen Anhängern aufgebaute Betrugssystem wie schon bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl im Juni fortgesetzt. Auf den ersten drei Plätzen sind mit Barbara Spaniol (ehemals Grüne), Andrea Neumann (Mitarbeiterin von Thomas Lutze) und Dagmar Ensch-Engel (ehemals... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe und den Kulturbetrieben ein Konzept auf den Weg zu bringen, das den Weiterbetrieb von Restaurants, Hotels und Veranstaltungen über den Winter auch bei steigenden Corona-Zahlen ermöglicht. Solange dieses Konzept nicht greife, müsse an den bisherigen Regelungen, die den Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete vorsehen (3G), festgehalten werden. „Gastronomie, Hotelgewerbe,... Mehr...
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