Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig

Barbara Spaniol

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist einmal mehr eine Enttäuschung für das Saarland.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, der militärische Flugbetrieb in der Übungszone „TRA Lauter“ werde im Großen und Ganzen unverändert weiterlaufen und lediglich freitags eine Stunde früher eingestellt. „Das ist enttäuschend und viel zu wenig. Aber Frau Kramp-Karrenbauer, die in der Corona-Krise für zig Milliarden US-Kampfjets kaufen und an der weiteren milliardenschweren Aufrüstung Deutschlands festhalten will, obwohl das Geld an anderer Stelle viel dringender gebraucht würde, will sich nicht mit den USA anlegen und den Militär-Flugbetrieb über dem Saarland begrenzen.“ Das Hauptziel bleibe eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Flüge. „Gleichzeitig ist eine Schließung der US-Airbases Ramstein und Spangdahlem nötig, von denen aus die USA Flüge für ihre Kriegseinsätze ausführen. Im Interesse der Sicherheit und der Lebensqualität der Menschen in unserer Region und des Friedens in der Welt sollten die entsprechenden Verträge gekündigt werden.“

Dennis Lander: Saarländische Schulen sollten nicht mit Datenkraken wie Google, Microsoft und Facebook zusammenarbeiten

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Datenschutz-Ausschuss über den Hacker-Angriff auf die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts berichtet hat, fordert DIE LINKE klare Regelungen für einen besseren Schutz der Daten von Schülerinnen, Schüler und Lehrkräften. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher: „Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Schulen im Saarland nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, die den Datenschutz auch wirklich garantieren. Das schließt von vorneherein Datenkraken wie Google, Microsoft und Facebook aus, deren Geschäftsmodell auf das Sammeln, Speichern und den Verkauf von Daten ausgerichtet ist und die ihre Plattformen als alternativlos vermarkten. Eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sollte im Sinne der Transparenz ein offener Quellcode sein. Die Regierung darf die Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern muss klaren Vorgaben machen.“

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr und regelmäßige Corona-Tests

Oskar Lafontaine

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in unserem Land bekommen. Denn nur so kann notfalls schnell reagiert werden. Wenn aber immer weniger Menschen getestet werden, gehen auch die Zahlen der offiziell gemeldeten Infektionen zurück. Dann kann auch nicht umgehend reagiert werden, wenn aufgrund steigender Infektionszahlen eigentlich Öffnungen wieder zurückgenommen werden müssten.“ Außerdem wären regelmäßige Antikörper-Tests notwendig, um ein Bild von der Verbreitung des Virus zu haben. „Dass das Land nach anfänglichem Zögern nun eine entsprechende Antikörper-Testung starten will, ist gut. Allerdings darf das nicht eine einmalige Aktion bleiben. Bis es einen verlässlichen Impfstoff gibt, müssen wir die Entwicklung und Verbreitung genau beobachten.“

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen, dass die saarländischen Kommunen besonders verschuldet sind, bei den Investitionen schon vor der Corona-Krise zurücklagen und daher dringend Hilfe brauchen. Wo ihre Prioritäten liegen, sehen die Saarländerinnen und Saarländer daran, dass sie weiter stur an der milliardenschweren Ausrüstung festhält (zwei Prozent- Ziel) und eine Heranziehung von Millionen-Einkommen und -Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ablehnt. Wir brauchen zusätzliches Geld nicht für weitere Panzer und Kampfjets, sondern für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden."

Oskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung eines E- oder Hybridautos gekoppelt ist, wie nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, ist heute nicht mehr denkbar." Dazu Lafontaine: „Eine Verringerung der Umweltbelastung muss bei staatlicher Förderung oberstes Ziel sein, aber dazu können moderne Verbrenner heute ebenfalls beitragen. Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass die Arbeitsplätze in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie zu einem Großteil nach wie vor an Verbrennungsmotoren hängen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, in der äußerst schwierigen Situation um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen.“

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige Anhörung noch einmal klar gemacht“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Vom Rechtswissenschaftler Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Uni Bremen, über Netzpolitik.org bis zu der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo haben die externen Experten heute deutliche Kritik am Entwurf geübt. Sie kritisieren zu Recht, dass verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Anrufen und Verkehrsdaten bei Geistlichen ausdrücklich untersagt sein sollen, bei Journalistinnen und Journalisten aber nicht. Freie und kritische Medien brauchen einen verlässlichen Schutz ihrer Quellen. Diese ‚Hierarchisierung innerhalb der Gruppe der Berufsgeheimnisträger‘ (netzpolitik.org) ist auf viel Unverständnis gestoßen. Es ist heute auch kritisiert worden, dass die Schwelle für Überwachungsmaßnahmen so abgesenkt werden soll, dass keine konkrete Gefahr mehr vorliegen muss, sondern nur eventuell die Möglichkeit bestehen muss, dass ein Bürger oder eine Bürgerin vielleicht eine Straftat begehen könnte. Und der geplante Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen hat bei den Experten ebenfalls keinen großen Beifall gefunden (Dr. Dennis-Kenji Kipker: „Auch beim gegenwärtig gewählten Regelungsvorschlag (bestehen) nach wie vor rechtliche Bedenken... Diese betreffen die generelle Tonaufzeichnung, die dargelegten Schutzziele, die angelegte Gefahrenschwelle, und den Einsatz in privaten Wohnräumen…“). Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Und die die Regierung tragenden Fraktionen CDU und SPD wären gut beraten, dies ebenfalls zu tun. Denn in der derzeitigen Form bringt der Gesetzentwurf nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine erhebliche Beschneidung von Freiheitsrechten bei massiven rechtlichen Bedenken.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
2. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen

Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein neues, rechtssicheres Gesetz vorzulegen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nur die Passagen, die den Datenschutz bei der Polizei besser regeln und die... Mehr...

 
1. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu

Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des Saarbrücker Abgeordneten. Sie sieht vor, dass Ende des Jahres erstmals über die Funkzellenabfragen von Mai bis Oktober berichtet wird, und anschließend... Mehr...

 
28. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist einmal mehr eine Enttäuschung für das Saarland.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol... Mehr...

 
26. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen – Linksfraktion unterstützt Vorhaben der Bildungsministerin

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in ihrem Vorhaben, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und erinnert gleichzeitig an die versprochenen Einkommensverbesserungen für systemrelevante Berufe. Zur Finanzierung sei ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem nötig. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Unsere Schulen brauchen in der Corona-Krise mehr Personal, weil viele Lehrerinnen und... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
11. Mai 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes (Landarztgesetz Saarland)

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7. Mai 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollfunktion bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz – IfSPKG)

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7. Mai 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aussetzung der Erhöhung der monatlichen Entschädigung und der Unkostenpauschale für die Abgeordneten ab Juni

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7. Mai 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes

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Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
5. Mai 2020 Anfrage/Ralf Georgi

Saisonarbeitskräfte im Saarland

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30. April 2020 Anfrage/Dennis Lander

Verstöße gegen die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland”, vorausgegangene Allgemeinverfügungen und entsprechende Strafmaßnahmen

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30. April 2020 Anfrage/Jochen Flackus

Wirtschaftliche Hilfen des Landes in der Corona-Krise

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29. April 2020 Anfrage/Barbara Spaniol

Teilnahme an Angeboten der Online Schule Saarland

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/