Astrid Schramm und Jochen Flackus: Investitionszuschüsse für Kliniken auf mindestens 40 Millionen Euro erhöhen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser im Land auf mindestens 40 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Krankenhäuser im Land haben einen jährlichen Investitionsstau von 80 Millionen Euro, insgesamt ist bereits ein aktiver Sanierungsstau von 420 Millionen aufgelaufen. Das liegt auch an den Kürzungen der Landesregierungen in der Vergangenheit. Die Kliniken haben jetzt bereits neue Investitionen in Höhe von über 300 Millionen Euro beantragt – bei einem jährlichen Haushaltsansatz von 32,5 Millionen Euro. Der Bedarf ist immens und da die nötigen Mittel fehlen, sparen die Kliniken beim Personal. Dieser Teufelskreis muss endlich beendet werden. Deshalb muss das Land die Zuschüsse deutlich stärker erhöhen als angekündigt.“

Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des Haushaltsausschusses ergänzt: „Es geht nicht darum, dass ein Haushaltsnotlageland über Nacht 400 Millionen Euro lockermacht. Aber eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 40 Millionen Euro ist im Haushalt durchaus darstellbar. Möglich wäre beispielsweise, Mittel aus dem  Sondervermögen des Landes für diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge zu verwenden. Da ein großer Teil der investiven Ausgaben der Kliniken im Bereich der Digitalisierung liegt, sollten auch Mittel aus der Digitalisierungs-Offensive des Landes bereitgestellt werden.“


Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich dem Haushalts-Vergleich mit anderen Bundesländern stellen

Oskar Lafontaine

„Das Erreichen der ‚Schwarzen Null‘ ist angesichts einer jahrelangen Investitionsschwäche und einer Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro kein Anlass, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Im Gegenteil, in einer Zeit außergewöhnlich niedriger Zinsen wäre es vorrangig, in die heruntergekommene Infrastruktur des Landes zu investieren. Laut IHK investieren das Land und seine Gemeinden jährlich im Schnitt 110 Millionen Euro weniger als die anderen Länder. Die jetzigen Planungen von CDU und SPD bedeuten für die kommenden beiden Jahre also Unterinvestitionen von 70 Millionen Euro pro Jahr. Unser Land wird damit noch weiter zurückfallen.“ Die Landesregierung müsse sich, um ihre vermeintlichen ‚Leistungen‘ richtig einzuschätzen, dem Vergleich mit den anderen Bundesländern stellen. „Es ist überfällig, dass die Regierung Vergleichszahlen vorlegt. Dass sie beim Haushalt mehr Transparenz schaffen will, ist ein löbliches Anliegen, aber wirkliche Durchschaubarkeit gibt es für die Saarländerinnen und Saarländer nur, wenn sie die Situation und Entwicklung im Saarland ins Verhältnis zu den anderen Bundesländern setzen können. Ein Haushalt sollte ein Buch der Wahrheit sein, dazu gehört Vergleichbarkeit.“

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/