Plenarsitzung am 22. Januar 2020, ab 9 Uhr












Die Landtagsdebatten hier im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

Antrag zum Plenum hier:

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen
Sicherheit – Landesregierung muss tragfähiges Konzept für den Unterricht
in den kommenden Wochen vorlegen



 

Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Oskar Lafontaine

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr, um bei Schnelltests zu helfen, kommt viel zu spät.

Dass nur Wissenschaftler an den Beratungen beteiligt wurden, die die Auffassung der Bundeskanzlerin stützen, ist fatal. Das Argumentieren mit Inzidenzwerten, die in der Winterzeit sowieso nicht erreichbar und ohne die Gewichtung nach der Anzahl der durchgeführten Tests kaum verwendbar sind, führt zwangsläufig zu fehlerhaften Entscheidungen.

Hauptleidtragende neben den Älteren sind die Kinder, die bei andauernder Schließung der Bildungseinrichtungen um ihre Zukunftschanen gebracht werden.

Viele Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kuturbetriebe und Dienstleister müssen bei Fortsetzung dieser Politik Insolvenz anmelden. Die Entscheidung, diese Betriebe stillzulegen, stützt sich nicht auf belastbare Zahlen, die Auskunft darüber geben, wie viele Menschen sich in Restaurants, bei Friseuren oder Kulturveranstaltungen oder beim Besuch anderer Geschäfte angesteckt haben..."

Astrid Schramm: Leerstände bekämpfen - Landesregierung muss mit Bayern über Mietpreise in der Saarbrücker Diskonto-Passage sprechen

Astrid Schramm

Angesichts des zunehmenden Leerstands in der Saarbrücker Innenstadt und vor allem in der Diskonto-Passage, und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Händler durch den Corona-Lockdown haben, erneuert die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes ihre Forderung an die saarländische Landesregierung, Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen, dessen  Versorgungskammer Inhaberin der betroffenen Ladenlokale in der Passage ist. "Wenn Berichten zufolge inzwischen neun von 21 Läden der Bayerischen Versorgungskammer in der Diskonto-Passage leerstehen, teilweise seit über einem Jahr, dann ist das ein Zeichen für ein strukturelles Problem", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. "Offenbar sind die Mieten zu hoch. Denn die Passage ist ja beste Innenstadt-Lage und sollte daher eigentlich besonders gefragt sein. Der andere Teil der Passage, der einem anderen Unternehmen gehört, ist deshalb auch nicht derart von Leerständen betroffen.


Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die Einzelhändler insgesamt Unterstützung, sonst gehen Existenzen zugrunde und die Innenstädte veröden. Bei der Diskonto-Passage kann die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mit den bayerischen Amtskollegen über bezahlbare Mieten sprechen."

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und Unterrichtsausfall oder einen Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen und Alternativangeboten bis zu den Osterferien wollen kann, braucht es jetzt ein stimmiges landesweites Konzept“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol.



„Dazu gehört, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in allen Klassen der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, wie wir das seit dem letzten Frühjahr fordern. Das bedeutet vor allem kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung derzeit leerstehender Hallen und Säle in öffentlicher Hand für den Unterricht. Außerdem müssen die digitalen Lernangebote ausgebaut werden. Dabei reicht es nicht aus, Schülerinnen und Schülern Laptops zu geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch jede und jeder gleichberechtigt Zugang erhält, also ausreichend freies Datenvolumen für schnelles Internet hat und einen Platz zum ungestörten Lernen. Ansonsten sind vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern wieder einmal die Verlierer. Außerdem braucht es landesweit verbindliche Regeln und Pläne für das Online-Lernen und eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen die Schulen mehr Freiräume erhalten, um im Rahmen landesweiter Vorgaben individuelle, auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können. So könnten insgesamt die Vorraussetzungen für den Einstieg in einen funktionierenden Online-und-Präsenz-Wechsel-Unterricht geschaffen werden. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit und müssen jetzt wissen, wie es bis Ostern weitergehen soll. Die Fehler aus dem Herbst dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Regierung immer wieder hektisch nachbessern musste, weil sie sich nicht vor dem Schulbeginn ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der kalten Jahreszeit weitergehen soll. Und der Dauer-Streit in der Regierung auf dem Rücken der Schulen muss ein Ende haben."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
21. Januar 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Leerstände bekämpfen - Landesregierung muss mit Bayern über Mietpreise in der Saarbrücker Diskonto-Passage sprechen

Angesichts des zunehmenden Leerstands in der Saarbrücker Innenstadt und vor allem in der Diskonto-Passage, und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Händler durch den Corona-Lockdown haben, erneuert die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes ihre Forderung an die saarländische Landesregierung, Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen, dessen  Versorgungskammer Inhaberin der betroffenen Ladenlokale in der Passage ist. "Wenn Berichten zufolge inzwischen neun von 21 Läden... Mehr...

 
20. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr, um bei Schnelltests zu helfen, kommt viel zu spät.Dass nur Wissenschaftler an den Beratungen beteiligt wurden, die die... Mehr...

 
18. Januar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wo bleibt ein stimmiges Konzept der Landesregierung zum Schulunterricht für die kommenden Monate?

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wiederholt ihre Forderung nach einem stimmigen Konzept für den Schulunterricht in den kommenden Monaten bis wenigstens zu den Osterferien. „Die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer wollen zu Recht wissen, wie es in den nächsten Wochen weitergehen wird und wie ein Einstieg in einen Online-Präsenz-Wechselunterricht gelingen kann“, sagt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Wir brauchen daher jetzt umgehend einen runden... Mehr...

 
16. Januar 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden

Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die politische Verantwortung trägt. "Es muss geklärt werden, warum die Landesregierung, genauer gesagt die Staatskanzlei und letztlich der... Mehr...

 

Alle Pressemitteilungen


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
17. Dezember 2020 Anfrage/Dennis Lander

Beendigung der Suspendierung des Chefarztes der HNO am Universitätsklinikum des Saarlandes trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Zur Anfrage Mehr...

 
19. November 2020 Anfrage/Dennis Lander

Der Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zur Anfrage  Mehr...

 
29. Oktober 2020 Anfrage/Jochen Flackus

Deutschland-Takt

Zur Anfrage Mehr...

 


Weitere Anfragen hier


  Anträge der Linksfraktion im Landtag
21. Januar 2021 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen Sicherheit – Landesregierung muss tragfähiges Konzept für den Unterricht in den kommenden Wochen vorlegen

Zum Antrag Mehr...

 
21. Januar 2021 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen Sicherheit – Landesregierung muss tragfähiges Konzept für den Unterricht in den kommenden Wochen vorlegen

Zum Antrag Mehr...

 
15. Dezember 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser schützen

Zum Antrag Mehr...

 

Weitere Anträge hier


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/