Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche berichtet haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Rund 80 Prozent der 8000 Beschäftigten im Saarland erhalten gerade einmal 10,56 Euro die Stunde für ihre harte Arbeit. Und bekanntlich braucht es einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Jahren Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Die meisten Gebäudereiniger werden also auch trotz Vollzeitjob im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist, der sowohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt. Und es bestätigt, wie notwendig es wäre, dass das Land und seine Betriebe bei Aufträgen einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro sicherstellen, wie es die Linksfraktion kürzlich im Landtag vorgeschlagen hat. Aber CDU und SPD haben das ja leider abgelehnt. Das ‚Fairer-Lohn-Gesetz‘, das die Landesregierung angekündigt hat, wird den Betroffenen nicht helfen, denn die ungerechte Entlohnung ist ja das Ergebnis eines repräsentativen Tarifvertrags und seine Einhaltung bringt eben keine faire Bezahlung. Wenn die IG Bau nun einen neuen Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für die Gebäudereiniger fordert, hat sie damit die volle Unterstützung der LINKEN.“


Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit sorgen zu wollen, die Frage ist nur: Wie konkret wird dafür Sorge getragen? Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist allerdings auch nach Ansicht der Experten und Fachverbände noch viel zu unklar und zögerlich formuliert. Deshalb hat DIE LINKE gestern im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der einen Großteil der Anregungen von Arbeitskammer, VdK, dem Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und anderer Verbände und Organisationen aufgegriffen hat. Leider wurde er von CDU und SPD direkt abgelehnt, aber wir werden ihn auch in der kommenden Landtagssitzung wieder vorlegen."

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Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, sollen Menschen aus ärmeren Ländern zu den schlechten Bedingungen aushelfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Pflegekräfte, die dringend bessere Bedingungen brauchen.“

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Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

Jochen Flackus

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Forderungen der SPD nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die SPD unseren Entwurf noch einmal einbringen möchte, wird DIE LINKE natürlich zustimmen. Es bleibt ja richtig, dass die Kommunen bislang keine Rechtsgrundlage haben, um gegen unmenschliche Wohnverhältnisse vorzugehen. Es ist weiterhin sinnvoll, dass Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen oder eine Wohnung für unbewohnbar erklären können, wenn die Mindeststandards nicht erfüllt werden. Und dass Verstöße gegen das Gesetz zudem mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Wir wünschen der SPD gerade für diesen Teil viel Erfolg bei ihren Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee wurde entgegen dem erklärten Wahlversprechen von Kanzlerin Merkel („Mit mir wird es keine Maut geben“) von der Union unter Duldung der SPD... Mehr...

 
17. Juni 2019 Linksfraktion Saarland/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche berichtet haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Rund 80 Prozent der 8000 Beschäftigten im Saarland erhalten gerade einmal 10,56 Euro die Stunde für ihre... Mehr...

 
13. Juni 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit sorgen zu wollen, die Frage ist nur: Wie konkret wird dafür Sorge getragen? Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht zwar in... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
14. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stigmatisierung von HIV-Infizierten in polizeilichen Datenbanken beenden

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13. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Polizei-Arbeit anerkennen – Polizei und Feuerwehr bei Zulagen gleichstellen

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13. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sicherstellung der Finanzierung guter Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
13. Juni 2019 Anfrage/Dennis Lander

Wohnungseinbruchsdelikte im Saarland

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6. Juni 2019 Anfrage/Jochen Flackus

Sonderregelungen für den Verkauf von Grundstücken durch das Land an gemeinnützige Institutionen

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/ereignis/icslist/