Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen

Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de Pro­fes­sor Wolf­gang Reith in der Auf­be­rei­tung des Miss­brauchsskan­dals an der Kin­der- und Ju­gend­psych­ia­trie Feh­ler ge­macht hat, und sei­nen Auf­klä­rungs­wil­len nicht ausreichend do­ku­men­tiert hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den für das Uniklinikum verantwortlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Ein Aufklärungswille ist bei Herrn Reith tatsächlich nicht zu erkennen - er ist damit aber bei weitem nicht der Einzige. Seit 2010 gab es ernstzunehmende Hinweise auf Übergriffe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die von den Verantwortlichen in der Uniklinik offenbar ignoriert wurden und bei denen die eigentlich für die Aufsicht zuständigen Stellen der Landesregierung nicht informiert worden sein wollen, ohne dass dies bis heute irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte, mit Ausnahme des Wechsels in der Leitung der KJP. Auch die Fälle in der HNO-Klinik beschäftigen verschiedene Stellen der Uniklinik seit 2012, also seit acht Jahren - und ohne den Druck durch die Familien der Opfer und ihre Anwälte und ohne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wäre noch immer nichts passiert. Das Mauern und Mundhalten hat leider bei den Verantwortlichen in Uniklinik und Rechtsaufsicht Tradition. Bis zum heutigen Tage fehlt bei den Verantwortlichen die notwendige Aufklärungsbereitschaft und in der Landesregierung gibt es nach wie vor keine klare Zuständigkeiten, stattdessen schiebt eine Stelle die Verantwortung auf die andere...

Weiterlesen

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit Jahren schwach beim Wirtschaftswachstum und bei der Investitionstätigkeit. Deshalb fallen wir im Ländervergleich immer weiter zurück. Unser Land als exportorientiertes Industrieland mit einem besonders starken Automobilsektor ist vom laufenden digitalen Wandel und der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe besonders betroffen. Dazu kommen die Verluste durch die Corona-Krise, die an der Saar ebenfalls besonders kräftig sind. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die richtigen Weichen für einen nötigen Aufholprozess gestellt werden...

Weiterlesen

Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich

Oskar Lafontaine

„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Denn mehr als zehn Millionen Menschen verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat, die nötig wären, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. „Diese Zahlen bestätigen: der Mindestlohn ist viel zu niedrig und muss auf 13 Euro die Stunde erhöht werden“, so Lafontaine. „Denn was nutzt eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wenn die Betroffenen im Alter trotz jahrelanger harter Arbeit doch wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Und wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr im Monat erhält, auch weil dort alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Millionäre. Wenn heute jedem Dritten Altersarmut droht, dann ist das eine Folge einer jahrelang verfehlten Agenda-Politik, die die gesetzliche Rente zerstört und der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tür und Tor geöffnet hat. Damit muss im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung Schluss sein.“

Auch im Sommer auf Tour:

Unsere beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Umweltausschuss, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, im Gespräch mit Herbert und Esther Nimmesgern vom Riegelsberger Ziegenhof.
Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh? So erfuhren wir sehr viel Interessantes aus dem landwirtschaftlichen Bereich und nehmen viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit mit, u.a. hinsichtlich der Vermarktung regionaler Produkte von saarländischen Höfen.


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. August 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen

Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de Pro­fes­sor Wolf­gang Reith in der Auf­be­rei­tung des Miss­brauchsskan­dals an der Kin­der- und Ju­gend­psych­ia­trie Feh­ler ge­macht hat, und sei­nen Auf­klä­rungs­wil­len nicht ausreichend do­ku­men­tiert hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den für das Uniklinikum verantwortlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Dennis Lander,... Mehr...

 
12. August 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wiedereinführung einer verbindlichen Gymnasial-Empfehlung würde soziale Spaltung des Bildungssystems vergrößern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung der CDU nach der Wiedereinführung einer verbindlichen Gymnasial-Empfehlung in der Grundschule ab. „Die Qualität der Bildung wird nicht verbessert, wenn man die Zugangsvoraussetzungen verschärft und die Gymnasien nur für eine kleine vermeintliche Elite öffnet“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Der Bildungserfolg hängt in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in kaum einem anderen... Mehr...

 
10. August 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz geht vor - Mindestabstand auch in Klassenzimmern einhalten

„Überall gilt zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein Abstandsgebot von 1,50 Meter, nur in den Klassenräumen, wo ab nächster Woche wieder bis zu 30 Schülerinnen und Schüler stundenlang zusammensitzen, soll dieser Abstand nicht gelten. Das ist schwer vermittelbar. Die Landesregierung muss jetzt zügig die Vorrausetzungen dafür schaffen, dass auch in den Klassen der Mindestabstand schrittweise umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
6. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit... Mehr...

 

Alle Pressemitteilungen


  Anträge der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten

Zum Antrag Mehr...

 
18. Juni 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Nachtragshaushalt 2020 – Die Lasten der Krise gerecht verteilen

Zum Antrag Mehr...

 
18. Juni 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht über das Universitätsklinikum des Saarlandes (Aufsichts-Stärkungs-Gesetz)

Zum Antrag Mehr...

 
18. Juni 2020 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

US-Militäreinrichtungen wie Ramstein und Spangdahlem schließen

Zum Antrag Mehr...

 

Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
19. Juni 2020 Anfrage/Ralf Georgi

Ottweiler Krankenhaus

Zur Anfrage Mehr...

 
19. Juni 2020 Anfrage/Antrag/Ralf Georgi

KfZ-Zulassung

Zur Anfrage Mehr...

 
18. Juni 2020 Anfrage/Jochen Flackus

Auswirkungen der Coronakrise auf Digitalisierungsprozesse im Land sowie Potenziale der Digitalisierung zur Eindämmung der Epidemie und zur Einwirkung auf mögliche gesellschaftliche Folgen

Zur Anfrage Mehr...

 
16. Juni 2020 Anfrage/Dennis Lander

Kommunikation innerhalb der Landesregierung

Zur Anfrage Mehr...

 


Weitere Anfragen hier


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/ereignis/icslist/