Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich Klarheit über die Zukunft des Pingusson-Baus schaffen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist einfach unverantwortlich, das Problem auf die lange Bank zu schieben, wie es diese Regierung seit Jahren tut. Es kann doch nicht der ‚saarländische Weg‘ dieser Regierung sein, untätig beim Verfall dieses Baudenkmals zuzuschauen. Es ist erkennbar, dass insbesondere die CDU dieses Bauwerk aufgegeben hat. Die Planlosigkeit der Regierung kostet die Saarländerinnen und Saarländer viel Geld, weil einerseits Millionen für Mietkosten in der Alten Hauptpost ausgegeben werden und gleichzeitig die Leerstandsbewirtschaftung des Pingusson-Baus Geld kostet, zusätzlich zu diversen Gutachten. Und das alles, ohne dass eine nachhaltige Lösung in Sicht wäre. Eine Landesregierung, die nach so vielen Jahren immer noch keine Entscheidung über die Zukunft des Baus treffen konnte, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung kann nicht darin bestehen, das wichtige bauhistorische Denkmal des französischen Star-Architekten Pingusson verfallen zu lassen.“

Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und Eltern, haben Anrecht auf lückenlose Aufklärung. Und es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft bei ersten Anzeichen von Missbrauch umgehend zum Schutz der Kinder gehandelt wird." Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern jahrelang nicht über den Kindesmissbrauch informiert und nicht dazu befragt wurden. Außerdem soll er sich mit den Gründen und Verantwortlichkeiten befassen, dass weder Aufsichtsrat noch Landesregierung etwas von der Beschlagnahmung von Krankenakten und der fristlosen Kündigung eines Assistenzarztes wegen Missbrauchs-Verdacht mitbekommen haben wollen und wie die Informationsflüsse innerhalb der Regierung sowie zwischen Landesregierung, Uniklinikum und Staatsanwaltschaft aussahen.

Barbara Spaniol: Machtspiele im Bildungsbereich müssen sofort aufhören!

Barbara Spaniol

Zum Streit um Lehrerstellen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Machtspiele innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler müssen sofort aufhören! Dieses Tauziehen um die Anzahl von Lehrerstellen ist nur noch peinlich und vor allem unverantwortlich. Wir wissen seit langem, dass wir kleinere Klassen benötigen. Studien aus den letztem Jahr belegen wiederum eindeutig, dass weniger Schülerinnen und Schüler pro Klasse zu besserer pädagogischer Arbeit und besseren Leistungen führen. Daher brauchen wir mehr Lehrkräfte und ich erinnere gleichzeitig daran, dass das Saarland an öffentlichen Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern an vorletzter Stelle liegt. An Bildung darf aber nicht gespart werden!" An den saarländischen Grund- und der Gemeinschaftsschulen gibt es besonders viele Herausforderungen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind. "Daher benötigen wir an diesen Schulen mehr Lehrkräfte und viel mehr Unterstützungspersonal in multiprofessionellen Teams. Man kann nicht andauernd den Bildungsbereich auf den Prüfstand stellen und nach wie vor streichen und kürzen. Lehrerstellen müssen im System bleiben, damit Schule gelingt – auch wenn mal Schülerzahlen irgendwo kurzfristig sinken", betont Spaniol. "Wie viele Brandbriefe seitens der Schulen soll es denn noch geben? Was muss denn noch alles passieren, damit diese Landesregierung sich in Sachen Schule einig wird? Die Zeit des Redens und Feilschens ist längst vorbei – Handeln ist notwendiger denn je.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
21. August 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade einmal 258 Strafverfahren wurden in Folge eingeleitet, beim weitaus größten Teil davon (185) handelt es sich um Verstöße gegen das... Mehr...

 
21. August 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern

„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das ist unsozial und verantwortungslos.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
21. August 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen

Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi (Drucksache 16/936). „Wir haben... Mehr...

 

Alle Pressemitteilungen


  Anträge der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sicherstellung der Finanzierung guter Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus

Zum Antrag Mehr...

 
14. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stigmatisierung von HIV-Infizierten in polizeilichen Datenbanken beenden

Zum Antrag Mehr...

 
13. Juni 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Polizei-Arbeit anerkennen – Polizei und Feuerwehr bei Zulagen gleichstellen

Zum Antrag Mehr...

 

Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
18. Juni 2019 Anfrage/Barbara Spaniol

Frauen in Gremien und Führungspositionen öffentlicher Organisationen

Zur Anfrage Mehr...

 
18. Juni 2019 Anfrage/Ralf Georgi

Entsorgung und Recycling von Windenergieanlagen

Zur Anfrage Mehr...

 


Weitere Anfragen hier


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/ereignis/icslist/