Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Es ist unvermeidlich, dass die Landesregierung jetzt die Mehrheit an den Gusswerken Saarbrücken… twitter.com/i/web/status/1…


SR aktuell

11h SR aktuell
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Linksfraktion Saar

11h Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Ralf Georgi @RalfGeorgi : Wenn der Nahverkehr verbessert wird, also mehr Züge öfter und zu günstigeren Preisen fahr… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

14. Dezember 2019 - 14. Juni 2020 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
16. Dezember 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein

Oskar Lafontaine

Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange Investitionsschwäche des Landes. „Das Land und seine Gemeinden investieren pro Kopf 243 Euro weniger als der Schnitt der Flächenländer und sogar 534 Euro weniger als Bayern. Es ist daher unverständlich, dass die Saar-CDU in Zeiten von Minus-Zinsen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt, wo selbst die deutsche Industrie empfiehlt, diesen Irrweg zu verlassen“, so Lafontaine.

„Es rächt sich, dass während der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidenten Müller und Kramp-Karrenbauer keine Leitinvestition getätigt wurde, und dass sich dort, wo investiert wurde, Pleiten und Pannen häuften, wie bei Gondwana, beim Museumsbau, der Meeresfischzucht, dem HTW-Neubau und dem Landessportverband. Der ständige Hinweis, dass vorhandene Gelder nicht abgerufen würden, weil die Planungs- und Baukapazitäten nicht ausreichten, fällt auf die Jünger der schwarzen Null selbst zurück. Schließlich sind sie durch ihre Personalkürzungen auch dafür verantwortlich, dass in den öffentlichen Verwaltungen zu wenig Bauplaner vorhanden sind, und dass die Bauwirtschaft wegen der jahrelangen Unterinvestitionen zu wenig Kapazitäten aufgebaut hat.

Vielleicht denken die saarländischen Christdemokraten bei der Fahrt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke mal über folgendes nach: Wenn der Saarbrücker Fürst Wilhelm Heinrich ein Anhänger der schwarzen Null gewesen wäre, gäbe es heute kein Schloss, keinen Ludwigsplatz mit Ludwigskirche, keinen St. Johanner Markt und keine Basilika St. Johann. Aber der Bund der Steuerzahler würde ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Dennis Lander: Opfer-Anwältinnen bestätigen Kritik an der Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Eltern über Übergriffe an der Homburger Uniklinik und an dem Versuch des Uniklinikums, sich reinzuwaschen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich nach der heutigen Aussage dreier Opfer-Anwältinnen im Untersuchungsausschuss in ihrer Kritik an der Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Eltern über Übergriffe an der Homburger Uniklinik und an dem Versuch des Uniklinikums, sich reinzuwaschen, bestätigt. „Alle drei Anwältinnen haben heute bestätigt, dass es natürlich eine gesetzliche Verpflichtung gibt, Betroffene zu informieren, wenn entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden, erst Recht, wenn diese als Zeugen geführt werden – und dies gilt auch im Saarland“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. „Das widerspricht eindeutig den Aussagen der Staatsanwaltschaft und von Vertretern der Landesregierung. Damit stellt sich erneut die Frage der politischen Verantwortung. Warum hat die damals verantwortliche Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche Justizministerin Anke Morsch (SPD) nicht auf eine umgehende Information der Betroffenen gedrungen? Die Opfer-Anwältinnen haben auch einhellig bestätigt, dass für das neue Gutachten der Uniklinik, das offensichtlich der Entlastung dienen sollte, die Patientenakten ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen ausgewertet wurden. Hier wurden schon wieder die Opferrechte mit Füßen getreten, um das Image des Hauses zu verbessern. Dass dazu Akten verwendet wurden, die offenbar unvollständig, nicht chronologisch und teilweise verfälscht sind – etwa wenn es um die Anwesenheit Dritter bei Untersuchungen geht – erhöht die Glaubwürdigkeit des Klinikums keineswegs. Hier steht auch die Landesregierung in der Verantwortung. Sie darf nicht länger zusehen, wie eine Aufklärung durch die Leitung des landeseigenen Uniklinikums zur Farce gemacht wird und Selbstverständlichkeiten wie die Information von Betroffenen, damit diese ihre Opferrechte ausüben können, schon wieder übergangen werden.“

Ralf Georgi: Behindert ist man nicht, behindert wird man

Ralf Georgi

Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut mehr Engagement für die Schaffung echter gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten und von flächendeckender Barrierefreiheit. "Solange nicht jeder Bahnhof und Bahnsteig im Land barrierefreie Zugänge hat, solange Busse immer wieder auf der Fahrbahn und damit nicht auf gleicher Höhe mit der Bordsteinkante halten müssen, sind Menschen mit Gehbehinderung und Ältere ausgeschlossen vom Recht auf Mobilität", erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Solange es nur ganz sporadisch an Bus- und Bahnhaltestellen per Druckknopf Ansagen mit aktuellen Fahrgastinformationen gibt, wird die Teilhabe von Blinden und Sehbehinderten weiterhin erschwert. Solange gerade der ländliche Raum so schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist, ist auch für viele Menschen mit Behinderung die Mobilität eingeschränkt. Auch bei der Planung von Straßen und Wegen wird Barrierefreiheit noch viel zu oft ignoriert. Hier muss ein Bewusstsein bei den Verantwortlichen geschaffen werden, damit Teilhabemöglichkeiten und barrierefreie Zugänge zur Selbstverständlichkeit werden."


Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich verlässliche und stimmige Zahlen für Sozialen Wohnungsbau vorlegen

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, nach der Erfahrungen der Vergangenheit für wenig glaubwürdig. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau einmal einheitliche und verlässliche Zahlen präsentieren würde und nicht alle paar Monate mit neuen Zahlen und Ankündigungen hausieren gehen würde“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Im April letzten Jahres hat Bauminister Bouillon sein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ vorgestellt und erklärt, dass allein im Jahr 2018 rund 53 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschüttet werden sollen – aber bekanntlich gab es im Jahr 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Land. Anfang April diesen Jahres versprach Bouillon, dass mittelfristig 400 neue Wohnungen gebaut werden sollen, im Juni sprach er dann vom Ziel, 500 neue Wohnungen in den kommenden beiden Jahren bauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Erklärung Bouillons, 550 Wohneinheiten binnen fünf Jahren bauen zu wollen, kein Aufbruchssignal. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften nach Angaben der Landesregierung im letzten Jahr 3300 Personen standen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben jahrelang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung darum von 5000 auf nur noch gut 500 gesunken. Wenn der Bauminister jetzt behauptet: ‚Keine Zahl stimmt‘, ist das besonders irritierend, da die Zahlen auf Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen beruhen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. Dezember 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss)

„Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind aber nur möglich, wenn die Kunden die Gewissheit haben, dass das Unternehmen in Zukunft verlässlich und zu konkurrenzfähigen Preisen liefert. Nach all... Mehr...

 
13. Dezember 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht nur nach Preiskalkulationen und Kostensenkungs-Absichten geplant werden“, erklärt der Ottweiler Abgeordnete Ralf Georgi. „Es darf... Mehr...

 
13. Dezember 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD, die die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren von 38 Millionen Euro auf bis zu 28,5 Millionen... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag