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24/25. Oktober 2017, ab 9 Uhr

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Termine

21. September 2017 - 21. März 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. September 2017 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
24. Oktober 2017
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Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher

Oskar Lafontaine

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung, weil es den Wald eben nicht vor Zerstörung schützt, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geschehen ist. Die Zerstörung geschlossener Waldflächen für neue Anlagen ausgerechnet mit dem Klimaschutz zu begründen, ist ein schlechter Witz. Während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken einsetzt, lassen sich CDU und SPD im Saarland nicht durch Argumente beeinflussen. Der Schutz unseres Waldes bleibt für die Landesregierung offensichtlich leider nur ein laues Wahlkampf-Versprechen. Denn die heute beschlossene Gesetzesänderung enthält viel zu viele Ausnahme-Regelungen und Schlupflöcher. Besonders der Umweltminister, dessen vornehmliche Aufgabe der Schutz der Umwelt ist, erweckt den Eindruck, dass ihm die wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft-Industrie wichtiger ist als der Erhalt des saarländischen Waldes. Es wird immer offensichtlicher, dass er nicht nur als Justizminister fachlich überfordert war, sondern auch bei der Bewertung alternativer Umwelttechnologien an seine Grenzen stößt. Leider haben die von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, vorgetragenen überprüfbaren Fakten in der heutigen Debatte für die Regierungsparteien wieder einmal keine Rolle gespielt. Denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass es nach wie vor keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für den aus Windkraft produzierten Strom gibt und dieser damit nur in Zeiten zur Verfügung steht, in denen überhaupt Wind weht. Außerdem könnte mit demselben finanziellen Aufwand, der nun für den Ausbau der Windenergie betrieben wird, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden weit mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Aber CDU und SPD bleiben bei einer Politik, die vorgibt, zum Schutz der Umwelt die Umwelt zerstören zu müssen.“


Astrid Schramm: Schlechte Arbeitsbedingungen, Existenz-Ängste und die Sorge, wie man mit wenig Geld über die Runden kommen soll, machen krank.

Astrid Schramm

Dass der Krankenstand im Saarland laut AOK-Report so hoch ist, wie in keinem anderen Bundesland und hier auch deutlich mehr Arbeitnehmer wegen psychischer Probleme krankgeschrieben werden, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Folge der hier besonders verbreiteten prekären Beschäftigung sowie einer immer stärkeren Arbeitsverdichtung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Schlechte Arbeitsbedingungen, Existenz-Ängste und die Sorge, wie man mit wenig Geld über die Runden kommen soll, machen krank. Das Robert-Koch-Institut kam vor fünf Jahren zu dem Ergebnis: Wer ohne Arbeit oder prekär beschäftigt ist, hat häufiger gesundheitliche Beschwerden als Arbeitnehmer mit sicheren Stellen. Arbeitslose sterben sogar merklich früher. Laut dieser Untersuchung hatten prekär beschäftigte Frauen - also etwa in Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen oder im Niedriglohn-Bereich -  35 Prozent mehr Tage mit körperlichen Beschwerden als Frauen mit sicherem Job. Die Agenda 2010 muss deshalb rückabgewickelt werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gehören verboten, der Niedriglohn-Sektor muss mithilfe eines gesetzlichen Mindestlohns, der ohne Ausnahmen im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, ausgedünnt werden. Auch im Pflegebereich sehen wir aktuell ja diesen Zusammenhang. Ärztekammer-Präsident Dr. Mischo führt den überdurchschnittlich hohen Krankenstand dort zu Recht auf ‚eine erhebliche Belastung oder sogar eine Überlastung‘ der Beschäftigten zurück. Deshalb muss es endlich mehr Personal in der Pflege und klare verbindliche Vorgaben darüber geben, wie viele Pflegekräfte wie viele Patientinnen und Patienten betreuen.“

Jochen Flackus: Schwarze Null macht Null Sinn!

Jochen Flackus

„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers. Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Die grundsätzlichen Probleme des Landes werden damit nicht gelöst. Die Regierung darf sich nicht weiter in die eigene Tasche lügen, sondern muss den Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen Bereichen, vor allem bei Investitionszahlungen, Leitinvestitionen und Wirtschaftswachstum suchen.

Die von CDU und SPD geplanten Mittel für die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen. Laut Landesamt für Straßenbau ist jede zweite Straße im Land inzwischen so marode, dass sie zur schlechtesten Zustandsklasse gerechnet werden muss. An den Hochschulen verrotten die Gebäude, hier summiert sich der Sanierungsstau auf rund 400 Millionen Euro. Auch der Zustand von Schulen und Krankenhäusern ist bedenklich. Die IHK hat einen Investitionsrückstand von insgesamt über einer Milliarde Euro errechnet und darauf hingewiesen, dass das Land rund 110 Millionen Euro im Jahr zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Die jetzt vorgesehenen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Der weitere Verfall der Infrastruktur bedeutet einen weiteren Verfall von Werten und für die Zukunft noch höhere Kosten.

Zusätzliche Haushaltsrisiken werden mit dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. So hat auch der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die laufenden Konsolidierungshilfen aktuell nur rund 60 Prozent der Zinsausgaben des Landes abdecken. Damit bleibt das Risiko steigender Zinsen. Die Regierung kann sich auch nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen ständig weiter sprudeln. Allein die Steuer-Pläne der CDU im Bund würden das Land rund 80 Millionen Euro jährlich kosten, Finanzminister Toscani hat selbst erklärt, dass er davon lediglich 60 Millionen Euro in seiner Planung einkalkuliert hat. Ob die eingepreiste Hausnummer ausreichen wird, kann derzeit niemand sagen, sie ist eher eine Luftbuchung. Es ist also kühn, wenn der Finanzminister nun von einem ‚Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes‘ spricht.

Das Saarland hatte laut Hessischer Landesbank (HeLaBa) in den vergangenen zehn Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer (Nullwachstum). Ob sich an dieser Situation in den kommenden Jahren etwas ändert, ist auch angesichts des großen Investitionsrückstands und fehlender Leitinvestitionen zweifelhaft. Dazu kommt, dass das Saarland bekanntlich bei der Steuerkraft deutlich hinterherhinkt. Der Brexit stellt schließlich für das Land ein besonderes Risiko dar, da Großbritannien der größte Export-Partner der Saar-Wirtschaft ist und zum Beispiel jeder dritte Ford Focus dorthin verkauft wird. Wie die Regierung mit diesen Risiken umzugehen gedenkt, ist nicht erkennbar.

Die Einnahmeseite ist das größte Problem, denn die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden Risiken abzudecken und so zu investieren, wie es notwendig wäre. Wenn die Regierung nun wieder die Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich belastet – durch Wassercent und verdeckte Studiengebühren – ist das weder gerecht, noch bringt es eine nennenswerte Haushaltsverbesserung. Nötig ist eine grundlegend andere Steuerpolitik. Schließlich hat das Land laut Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Aber die Regierungsparteien unternehmen noch nicht einmal den Versuch, daran etwas zu ändern. Ohne eine Veränderung der Steuerpolitik wird jeder Sanierungskurs allerdings mittelfristig scheitern. Es rächt sich zudem, dass es nicht gelungen ist, im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs eine Altschuldenregelung zu finden.

Laut Rechnungshof bekommt das Saarland ab 2020 durch den neuen Finanzausgleich insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich. Diese Summe ist von der Regierung für angekündigte Investitionen und angesichts der bestehenden Risiken schon mehrfach verplant und ausgegeben. Eine grundsätzliche Lösung – auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern – fehlt.“

 


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29. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, in der ein Elternteil oder beide Eltern arbeitslos sind, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2007, 1997 und 1987 entwickelt?2. Wie viele Kinder und Jugendliche im... Mehr...

 
22. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Falldatei Rauschgift (FDR)

Ich frage die Landesregierung:1. Wie hoch waren die Gesamtzahlen der im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle der Falldatei Rauschgift durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geprüften Fälle und der bei der Kontrolle festgestellten Mängel mit Bezug zum Saarland (bitte nach... Mehr...