Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

10 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zu #akk : Wenn sich die Politik der #CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demo… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

7 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine :Führende CDU-Politiker haben die Lehren der Weimarer Republik nicht verstanden: Lohndrückerei, Re… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

23. Februar 2020 - 23. August 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. März 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. März 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
1. April 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Juni 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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LINKE: Land muss sofort Vlexx-Verträge kündigen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes hält es für notwendig, der Privatbahn Vlexx mit sofortiger Wirkung zu kündigen. „Das Land muss für einen Ausstieg aus den Verträgen mit Vlexx sorgen. Ein Unternehmen, das gegenüber seinen Kundinnen und Kunden immer wieder vertragsbrüchig wird, ist kein seriöser Geschäftspartner der saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Jochen Flackus, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

 

 

Die von der Landesregierung angekündigte Abmahnung des Unternehmens reiche nicht aus. „Auch eine bessere Information der Fahrgäste ändert nichts am Grundproblem: Die Züge fahren weder regelmäßig noch pünktlich.“  Wenn ein Unternehmen hier dauerhaft versage, sei es für die Bedienung der betroffenen Strecken ungeeignet. Flackus weiter: „Zugausfälle, Verspätungen und technische Mängel haben bei Vlexx traurige Tradition. Seit der Übernahme der ersten Strecken im Jahr 2014 gab es immer wieder Beschwerden. Grundsätzlich ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – dazu gehört die Mobilität der Menschen – ein großer Irrweg. Es zeigt sich immer wieder, dass sich die Qualität verschlechtert, weil das Ziel nicht mehr ein gutes Angebot für alle, sondern die Profitmaximierung des Unternehmens ist.“

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Oskar Lafontaine

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt.

Die Volksparteien sind deshalb in der Krise, weil sie bis zum heutigen Tage nicht erkannt haben, dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD bereitet hat. Viele AfD-Wähler fühlen sich von der jetzigen Politik nicht vertreten und wollen eine Änderung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an. Zudem irritierte sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wählerinnen und Wähler: Aufstockung des ‚Verteidigungsetats‘ um 35 Milliarden Euro (Zwei Prozent-Ziel), gemeinsamer Flugzeugträger mit Frankreich, Bewaffnung von Drohnen, Einsätze von Marineschiffen im südchinesischen Meer, weitere Bundeswehr-Einsätze im Vorderen Orient und Afrika stoßen bei Älteren, die noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung haben, aber vor allem auch bei der Jugend auf Ablehnung und bestätigen das Urteil des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die Außenpolitik der CDU ist ohne Kompass.

Die Militarisierung der Außenpolitik und der Abbau sozialer Leistungen vertragen sich nicht mit dem ‚christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott‘, auf die sich die CDU immer wieder beruft.

Wenn die CDU ihre Politik nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen und die AfD weiteren Zulauf haben.“

Barbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr früher auslaufen lassen will, nämlich Ende 2021“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Auch bundesweit 300 Millionen Euro für Verbesserungen in der Ausbildung hätten nicht das Ende aller Probleme bedeutet, allein eine etwas bessere Bezahlung wird den Fachkräftemangel nicht beheben. Aber eine Kürzung der Mittel und ein schnelleres Auslaufen sind kontraproduktiv. Die Bundesfamilienministerin sollte ihre Zeit nicht nur damit verbringen, sich hübsche Namen für kleine Reförmchen auszudenken – ‚Gute-Kita-Gesetz‘, ‚Fachkräfteoffensive‘ - und darf die Länder mit den Problemen nicht alleine lassen. Dass das hochverschuldete Saarland jetzt deutlich mehr bezahlen muss, weil der Bund ab Ende 2021 aussteigen will, kann keine nachhaltige Lösung sein. Die gute Betreuung unserer Kinder ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt und möchte von der Landesregierung hören, wie eine Verstetigung des Projekts ohne dauerhafte Unterstützung des Bundes erreicht werden kann.

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