Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
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d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

10 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zu #akk : Wenn sich die Politik der #CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demo… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

7 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine :Führende CDU-Politiker haben die Lehren der Weimarer Republik nicht verstanden: Lohndrückerei, Re… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

28. Februar 2020 - 28. August 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. März 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. März 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
1. April 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Juni 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Dennis Lander: Wusste Landesregierung schon deutlich früher vom Missbrauchsverdacht an der Uniklinik? Lückenlose Aufklärung notwendig!

"Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellt sich die Frage: War die Landesregierung doch deutlich früher von den Vorgängen am Homburger Uniklinikum informiert als bislang behauptet? Das jedenfalls ergibt sich aus der heutigen Aussage eines ehemaligen Oberarztes. Mehr noch: Es soll eine Verabredung zwischen Klinikleitung und Regierung gegeben haben, die Vorgänge zu verschweigen. Hier erwarten die Saarländerinnen und Saarländer zu Recht nun eine lückenlose Aufklärung, auch durch Frau Kramp-Karrenbauer, die morgen als Zeugin befragt wird." Mit diesen Worten kommentiert Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchsverdacht an der Homburger Uniklinik. "Bislang hatte es geheißen, die Landesregierung sei erst 2015 durch Berichte der Staatsanwaltschaft an die Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche Justizministerin Anke Morsch über die Missbrauchsvorwürfe und die Ermittlungen informiert worden, dies sei aber nicht an andere Stellen innerhalb der Regierung weitergegeben worden. Hinter diese Darstellung muss man nun ein großes Fragezeichen setzen.

Außerdem hat sich heute bestätigt, dass es sehr frühzeitig Hinweise auf ein auffällig distanzloses und auch übergriffiges Verhalten des Assistenzarztes an der Kinder- und Jugendpsychiatrie gegeben hat. Diesen Hinweisen wurde aber von den Verantwortlichen in der Klinikleitung offenbar nicht richtig nachgegangen, jedenfalls gab es wohl keine Konsequenzen oder Maßnahmen zum Schutz der Kinder, bis die polizeilichen Ermittlungen begannen. Das scheint auch daran zu liegen, dass es keine wirksamen Kinderschutz-Konzepte und kein funktionierendes Beschwerde-Management gegeben hat und auch keine klaren Strukturen und Hierarchien. Dafür tragen die Klinikleitung und auch die Landesregierung, die die Aufsicht über das landeseigene Klinikum hat, die Verantwortung. Im Sinne der Kinder und ihrer Familien muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden und dann müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden."

Ralf Georgi, Astrid Schramm: Landesregierung hat die Kontrolle über die Krankenhausplanung im Land verloren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle über die Krankenhausplanung im Land verloren zu haben und durch die unverantwortlichen Kürzungen der Investitionszuschüsse eine Mit-Schuld an der geplanten Schließung der Marienhaus-Klinik in Ottweiler zu haben. „Die saarländischen Krankenhäuser leiden seit Jahren unter einem millionenschweren Investitionsstau, weil CDU und SPD die Mittel zuerst deutlich gekürzt haben und auch mit der im vergangenen Jahr beschlossenen leichten Erhöhung noch weit unter dem erforderlichen Niveau liegen“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin. „Diese verfehlte Kürzungspolitik rächt sich nun. Dazu kommt, dass die Landesregierung keinerlei erkennbaren Plan für die Krankenhaus-Versorgung hat. Zuerst hat sie jahrelang behauptet, es gäbe zu viele Krankenhaus-Betten, dann sind es auf einmal doch zu wenige. Zuerst sagte die Gesundheitsministerin, dass die Versorgung der Menschen im Nordsaarland auch nach der Schließung der Klinik in Wadern gesichert sei, jetzt wird doch nach einem Investor für eine neue Nordsaarland-Klinik gesucht. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik aus einem Guss sieht anders aus. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich selbst aktiv wird und eine Krankenhausplanung vorlegt, die eine gute und wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer verlässlich sicherstellt.“

Der Ottweiler Abgeordnete Ralf Georgi ergänzt: „Das Hin und Her beim Ottweiler Klinikum ist unerträglich. 2017 hat der Vorstandsvorsitzende der Marienhaus-Stiftung, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, noch erklärt: ‚Wir sind froh, dass wir Ottweiler haben und stolz auf das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten‘, die Klinik sei ein Paradebeispiel dafür, dass auch kleine Krankenhäuser eine reelle Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen. Im Dezember letzten Jahres – also vor gerade einmal zwei Monaten! – hat Marienhaus im Ottweiler Stadtrat versichert, dass es keine Schließungspläne geben würde. Jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein. Die Menschen in Ottweiler fürchten nun natürlich um ihre Gesundheits-Versorgung. Und sie haben kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung nur wie ein unbeteiligter Zuschauer verhält. Eine gute Gesundheits-Versorgung darf keine Frage von Kostensenkungen und Profitinteressen sein, sondern ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

 

Barbara Spaniol: Kritik der Bildungsministerin ernst nehmen: Frankreichstrategie ist kein Selbstläufer und es fehlen Personal und Geld

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik der Bildungsministerin ernst zu nehmen und mehr Geld, Personal und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Frankreich-Strategie einzuplanen. „Frau Streichert-Clivot hat ja Recht: Es fehlt Personal und Geld. Die Frankreichstrategie ist kein Selbstläufer, sondern braucht eine Kraftanstrengung nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auf allen Gebieten“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Allerdings ist die SPD Teil der Landesregierung und kann nicht so tun, als habe sie mit dem bisherigen ‚Laissez-faire‘ nichts zu tun. Es ist eben keine Strategie, wenn man nur den frommen Wunsch äußert, dass bis 2043 bitte alle Saarländerinnen und Saarländer zweisprachig sein sollen, ohne dass dies mit entsprechenden konkreten Programmen, Konzepten und klaren Zeitplänen unterfüttert wäre und ohne dass dafür mehr Geld und Personal bereitgestellt würden. Wenn Zweisprachigkeit einfach so und zum Nulltarif möglich wäre, hätten das andere Regionen der Welt längst vorgemacht. Dass die neue internationale Schule in Saarbrücken ohne französischsprachige Klasse im Primarbereich starten soll, zeigt, wie wenig auch im Bildungsministerium die viel gepriesene sogenannte ‚Frankreich-Strategie‘ gelebt wird. Wir erwarten von der Landesregierung jetzt erheblich mehr und konkreteres Engagement, damit die französische Sprache im Saarland auch tatsächlich lebendig und auf absehbare Zeit zu einer zweiten Verkehrssprache werden kann.“

LINKE: Land muss sofort Vlexx-Verträge kündigen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes hält es für notwendig, der Privatbahn Vlexx mit sofortiger Wirkung zu kündigen. „Das Land muss für einen Ausstieg aus den Verträgen mit Vlexx sorgen. Ein Unternehmen, das gegenüber seinen Kundinnen und Kunden immer wieder vertragsbrüchig wird, ist kein seriöser Geschäftspartner der saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Jochen Flackus, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

 

 

Die von der Landesregierung angekündigte Abmahnung des Unternehmens reiche nicht aus. „Auch eine bessere Information der Fahrgäste ändert nichts am Grundproblem: Die Züge fahren weder regelmäßig noch pünktlich.“  Wenn ein Unternehmen hier dauerhaft versage, sei es für die Bedienung der betroffenen Strecken ungeeignet. Flackus weiter: „Zugausfälle, Verspätungen und technische Mängel haben bei Vlexx traurige Tradition. Seit der Übernahme der ersten Strecken im Jahr 2014 gab es immer wieder Beschwerden. Grundsätzlich ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – dazu gehört die Mobilität der Menschen – ein großer Irrweg. Es zeigt sich immer wieder, dass sich die Qualität verschlechtert, weil das Ziel nicht mehr ein gutes Angebot für alle, sondern die Profitmaximierung des Unternehmens ist.“

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Oskar Lafontaine

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt.

Die Volksparteien sind deshalb in der Krise, weil sie bis zum heutigen Tage nicht erkannt haben, dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD bereitet hat. Viele AfD-Wähler fühlen sich von der jetzigen Politik nicht vertreten und wollen eine Änderung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an. Zudem irritierte sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wählerinnen und Wähler: Aufstockung des ‚Verteidigungsetats‘ um 35 Milliarden Euro (Zwei Prozent-Ziel), gemeinsamer Flugzeugträger mit Frankreich, Bewaffnung von Drohnen, Einsätze von Marineschiffen im südchinesischen Meer, weitere Bundeswehr-Einsätze im Vorderen Orient und Afrika stoßen bei Älteren, die noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung haben, aber vor allem auch bei der Jugend auf Ablehnung und bestätigen das Urteil des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die Außenpolitik der CDU ist ohne Kompass.

Die Militarisierung der Außenpolitik und der Abbau sozialer Leistungen vertragen sich nicht mit dem ‚christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott‘, auf die sich die CDU immer wieder beruft.

Wenn die CDU ihre Politik nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen und die AfD weiteren Zulauf haben.“

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