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26 Sep Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: Welch ein Segen für die Menschheit wäre es, wenn die USA nur so schlimm wären wie Belarus. Belaru… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

24 Sep Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Gute partnerschaftliche Beziehungen mit #Frankreich sind Chefsache. Präfektin der Region Grand E… twitter.com/i/web/status/1…


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23 Sep Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Erfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an Anzahl von Ankündigungen und am Selbstlob des… twitter.com/i/web/status/1…


 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 
 

Termine

1. Oktober 2020 -  1. April 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
5. Oktober 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
11. November 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
8. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Barbara Spaniol: Konzept für G9 an Gymnasien statt Rückgriff in die ideologische Mottenkiste

„Die CDU im Landtag führt offenbar längst überwundene Debatten, wenn sie nun plötzlich wieder Stimmung gegen eine ‚Einheitsschule‘ macht. Gemeinschaftsschule und Gymnasium sind auch durch Initiative der LINKEN seit neun Jahren in der Verfassung verankert. Zusammen mit den beruflichen Schulen gibt es damit drei Wege zum Abitur, zwei davon nach neun, einer nach acht Jahren. Und viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, sowie Lehrerinnen und Lehrer wünschen sich auch am Gymnasium zumindest eine Wahlmöglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren mit G9. Das ist eine Realität, die auch die Regierungspartei CDU zur Kenntnis nehmen sollte.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die jüngsten Äußerungen der CDU im Landtag in der „Saarbrücker Zeitung“. „Es ist ja schön, dass nun auch die CDU ei­ner Ver­län­ge­rung der Schul­zeit an Gym­na­si­en nicht mehr völlig ablehnend gegenübersteht. Nur: Das alleine hilft niemandem. Deshalb ist es ernüchternd, dass die von der Regierung einberufene Expertenkommission das Thema G9 an Gymnasien noch immer nicht angesprochen hat. Jetzt wird zwar angekündigt, dass Ende Oktober diesmal wirklich darüber geredet werden soll, aber ähnliche Ankündigungen gab es schon oft. Wer regiert, der ist auch in der Verantwortung. Deshalb muss die Landesregierung nun ein Gesamtkonzept für G9 vorlegen, das auch die Wahlmöglichkeit für G9 an Gymnasien, zum Beispiel in jedem Landkreis, beinhaltet, wie das in anderen Bundesländern längst möglich ist.“ Um eine echte Augenhöhe zu den Gymnasien herzustellen, bräuchten die Gemeinschaftsschulen außerdem kleinere Klassen und mehr Personal. „Statt mit dem Blick zurück zu argumentieren, sollten lieber die wirklich inklusiven Schulformen gestärkt werden, die besonders große Herausforderungen meistern müssen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind.“


Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der Anzahl von Ankündigungen und der Intensität des Selbstlobs des Bauministers, sondern schlicht an der Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen im Vergleich zum Bedarf. Und hier sieht die Bilanz äußerst trübe aus: Wir haben im Saarland heute weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung als vor Beginn des Wohnraum-Förderprogramms des Bauministers vor zwei Jahren. Und wir haben erheblich weniger Sozialwohnungen als Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind - 2018 standen rund 3300 Familien auf den Wartelisten der kommunalen Wohnungsbauunternehmen, dem stehen derzeit 571 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber. Belastbare Zahlen über den genauen Bedarf hat die Regierung nicht, dabei müssten sie ja die Grundlage für die Planungen auf Landes- und Kreisebene sein. Der Bauminister kann nur deshalb jetzt Millionen für zusätzliche Förderung ausgeben, weil jahrelang nichts passiert ist, keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde, während alte aus der Mietpreisbindung fielen und Bundesmittel ungenutzt blieben - aber auch das reicht nicht aus, um den durch jahrelanges Nichtstun entstandenen Rückstand aufzuholen. Es ist auch nicht seriös, wenn er nun die aus der Bindung gefallenen Wohnungen einfach obendrauf rechnet, in der Hoffnung, dass die Mieten dort schon nicht steigen werden - wenn das dauerhaft zutreffen würde, bräuchte man ja gar keine Mietpreisbindung. Insgesamt bleibt der soziale Wohnungsbau im Saarland ein Trauerspiel."

Ralf Georgi: Bessere Solaranlagen-Förderung statt Solaranlagen-Pflicht

Ralf Georgi

Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche Förderprogramme, die wieder aufgelegt werden sollten. Dagegen ist eine Verpflichtung für Bauherren sozial nicht ausgewogen. Denn die Grünen bedenken nicht, dass viele, die sich nur mit großer Anstrengung ein kleines Häuschen leisten können, kein Geld übrig haben, um weitere Verpflichtungen zu erfüllen. Diesen Menschen wäre mit besseren Förderprogrammen eher geholfen. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sämtliche Dächer öffentlicher Gebäude, bei denen das möglich ist, mit Photovoltaikanlagen bestücken.“


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