Die kommenden Plenarsitzungen:
11./12. Dezember 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

10. Dezember 2018 - 10. Juni 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
10. Dezember 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
12. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. Januar 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Februar 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen an den Schulen bereitstellt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Unsere Schülerinnen und Schüler müssen den sicheren und kritischen Umgang mit Computern und neuen Medien möglichst fächerübergreifend lernen, dafür braucht es moderne Ausstattung und gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Bund muss gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen, das gilt natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler. Und wenn die öffentlichen Kassen leer sind, besteht die Gefahr, dass große Konzerne und Lobbyverbände noch stärker Einfluss auf die Lerninhalte nehmen, als bisher. Deshalb muss ausreichend Geld für die nötige Digitalisierung bereitgestellt werden. Und das Land muss dafür Sorge tragen, dass es auch eine entsprechende Personalisierung gibt, denn es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit und quasi zum Nulltarif Computer und Netzwerkverbindungen reparieren und pflegen müssen.“

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Ralf Georgi: Landesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage hin hat die Landesregierung erklärt (Drucksache 16/663), dass sie die Einschätzung teilt, dass die Ziele verfehlt werden und dargestellt, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen, weil die Belastung durch den Straßen-Verkehr deutlich steigt (2007: 1.770.000 Tonnen CO2, 2016: 1.809.000 Tonnen).

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Oskar Lafontaine: Eigentümerwechsel bei Halberg Guss stoppt die Ausplünderung des Betriebes und eröffnet Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien

Oskar Lafontaine

Zur neuen Entwicklung bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass es endlich einen neuen Eigentümer gibt und so die Zerstörung von Arbeitsplätzen gestoppt wird. Das ist ein Erfolg der Belegschaft und der IG Metall, die sich der Ausplünderung des Betriebes tapfer widersetzt haben. Der neue Eigner One Square Advisors ist eine ‚Restrukturierungsberatung mit den Schwerpunkten Finanzrestrukturierung und Übernahme von Kontrollfunktionen‘, keine Firma, die im klassischen Sinne längerfristig Unternehmen führt. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Unternehmen seine Anteile bei Halberg Guss nach erfolgreicher Sanierung wieder veräußern will. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung einen neuen Weg beschreitet und eine Sperrminorität von 25,1 Prozent verlangt. Wenn das Land künftig finanzielle Mittel für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, bereitstellt, muss es sich eine Mitsprache sichern. 

Längerfristig bietet eine Belegschaftsbeteiligung verbunden mit einer Stiftungslösung die Gewähr dafür, dass nicht wieder irgendein Investor das Unternehmen erwirbt, um einen schnellen Gewinn zu machen und dann weiter veräußert. Wenn man die Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie mit der des größten deutschen Stahlunternehmens Thyssen-Krupp vergleicht, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass in einer Zeit des Finanz- und Heuschrecken-Kapitalismus eine nachhaltige Demokratisierung der Wirtschaft mit Belegschaftsbeteiligungen und Stiftungslösungen der richtige Weg ist, um Arbeitsplätze zu sichern und Betriebe vor Ausplünderung zu schützen.“

Gestalten statt verwalten - Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Barrierefreiheit - DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD Mutlosigkeit in der Haushaltsplanung vor. Der Entwurf der Landesregierung bleibt Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes schuldig, klare Akzente sind nicht erkennbar.

Nach wie vor setzen CDU und SPD zu sehr auf die „Schwarze Null“ und scheuen sich, Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen - etwa durch eine andere Steuerpolitik oder die Herstellung bundesweit gleicher Lebensbedingungen - zu vergrößern während notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes weitgehend ausbleiben. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Es fehlt jede Leidenschaft. Schon jetzt investieren Land und Kommunen erheblich weniger, als der Schnitt der Bundesländer und in Folge fällt das Saarland immer weiter zurück. Der Substanzverlust hat in den vergangenen Jahren immer bedrohlichere Ausmaße ausgenommen: Allein im Bereich der saarländischen Krankenhäuser beträgt der Investitionsstau nach Angaben der Krankenhausgesellschaft mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. An der Universität gibt es einen Sanierungsdruck von mehr als 400 Millionen Euro, an den Schulen fehlen schätzungsweise ebenfalls rund 400 Millionen. Eine Folge der ausbleibenden Investitionstätigkeit ist das schwache Wirtschaftswachstum, hier hinkt das Saarland seit Jahren hinterher. Dass CDU und SPD ab 2020 etwas mehr investieren wollen, ist ein kleiner Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus, um nur den weiteren Substanzverlust zu stoppen.

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