Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

19. März 2019 - 19. September 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. März 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
1. April 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
10. April 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
15. Mai 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Astrid Schramm

Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Kinder in der Ganztagsbetreuung gestiegen, auch die Problemlagen sind vielfältiger geworden mit der Folge, dass für die pädagogischen Kräfte erheblich mehr Arbeit anfällt. Das muss sich auch in dem Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden. Wenn inzwischen an verschiedenen Kita-Standorten mehr als die Hälfte der Kinder nicht Deutsch spricht und dazu noch viele Kinder mit besonderem Förderbedarf kommen, dann braucht es auch mehr Personal. Eine Senkung der Elternbeiträge ist wichtig, Ziel sollte die Beitragsfreiheit sein. Aber dafür darf nicht die notwendige personelle Aufstockung unter die Räder kommen und damit die Verbesserung der Betreuungsqualität. Hier muss das Land mehr investieren als bisher geplant. Statt weitere Steuergeschenke für Wohlhabende etwa durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Reiche, was den Staat rund zehn Milliarden Euro kosten würde, sollten lieber mehr Erzieherinnen und Erzieher aber auch Berufsschullehrerinnen und –lehrer, die diese ausbilden, eingestellt, und die komplette Beitragsfreiheit durchgesetzt werden.“

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer verärgert Frankreich

Oskar Lafontaine

In der „Welt am Sonntag“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren „Europaplan“ vorgelegt. Darin schreibt sie: „Wir sollten auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel...“ Dazu Oskar Lafontaine: „Als saarländische Ministerpräsidentin hat Kramp-Karrenbauer 2013 ihre ‚Frankreichstrategie‘ vorgestellt, mit dem anspruchsvollen, von Fachleuten als unrealistisch angesehenen Ziel, dass 2043 alle Saarländer französisch sprechen können („Innerhalb einer Generation, d.h. innerhalb von 30 Jahren, soll die Amts- und Bildungssprache Deutsch möglichst konsequent durch Französisch als weitere Verkehrssprache ergänzt werden.“). 

Mit der Forderung, den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg aufzugeben, entspricht sie zwar den Wünschen vieler Europaabgeordneter, verärgert aber unsere französischen Nachbarn. Vor allen Dingen für Straßburg hat der Sitz des Europaparlaments eine große Bedeutung. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und jetzige CDU-Vorsitzende in einer Zeit, in der die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz aller Lippenbekenntnisse ins Stocken geraten ist, mit diesem Vorschlag unsere französischen Nachbarn zusätzlich verärgert. Ministerpräsident Hans, der kürzlich im Landtag ein eindrucksvolles Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft abgegeben hat, sollte diese Forderung im Sinne der guten Zusammenarbeit unseres Landes mit Frankreich zurückweisen.“

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Jochen Flackus

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten Verquickung von Sport und Politik‘ und von einer ‚Rechtsaufsicht, die diesen Namen nicht verdient‘. Das alles wird durch die jetzigen Urteilssprüche nicht abgestellt oder erledigt“, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung. „Nach wie vor ist ungeklärt, wie es zu dem Millionen-Defizit kommen konnte. Dafür ist deutlich geworden, dass über viele Jahre hinweg Miss- und Vetternwirtschaft, Postengeschacher, Parteienfilz und eine fehlende Aufsicht dem Saar-Sport erheblichen Schaden zugefügt haben. Die finanzielle Zukunft des LSVS ist weiterhin gefährdet

Auch wenn handelnde Personen ausgetauscht wurden, stellt sich doch weiter die Systemfrage. Nach wie vor werden die zentralen Entscheidungen unter kräftigem Mitmischen der Regierungsparteien in Hinterzimmer-Gremien getroffen. Deshalb müssen die Mittel für die Sportförderung wie in anderen Bundesländern im Landtag verteilt werden - transparent und nach nachvollziehbaren Kriterien statt nach Gutsherrenart. Eine weitere Lehre aus der Affäre, die die Steuerzahler bisher schon über eine Million Euro gekostet hat, muss eine deutlich stärkere Rechtsaufsicht sein, die ihren Aufgaben auch nachkommt, ohne parteipolitische Einflussnahme.

Die ungute Verquickung von Sport und Politik wird auch nicht abgestellt, wenn Ende des Jahres die Regierungsparteien CDU und SPD die Besetzung der Saartoto-Geschäftsführer-Posten wieder unter sich ausmachen. Erst wenn das System der Sportförderung transparent gemacht, mit einer wirklichen Aufsicht versehen und aus den Händen der Regierungsparteien genommen wird, kann von einem Ende der Strippenzieher gesprochen werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
18. Februar 2019 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Astrid Schramm: Keine weitere Erhöhung des Semesterticket-Preises - Besserer ÖPNV für alle

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält eine grundsätzliche Neuaufstellung des ÖPNV im Saarland auch mit Blick auf das Semesterticket für nötig. „Den Studierenden sind ständige Preissteigerungen nicht mehr zuzumuten, zumal das Angebot und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland gleichzeitig ja nicht besser werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Zum Wintersemester 2016/2017 wurde das Semesterticket schon um zwölf Euro verteuert, jetzt sind... Mehr...

 
31. Januar 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Resozialisierung ist wichtiger als rückwärtsgewandte Repressions-Ideologie

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Saarbrücker Haftanstalt Lerchesflur nun doch keine Langzeit-Besuchsräume (sogenannte „Beischlaf-Zellen“) erhalten soll. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Landesregierung erklärt ihre Verweigerungshaltung mit Sicherheits-Aspekten, dabei sind solche Besuchsräume andernorts längst Standard. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise in fast jeder JVA Räume, die für Langzeitbesuche geeignet sind, in Brandenburg gibt es... Mehr...

 
30. Januar 2019 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Menschen mit Behinderungen helfen keine warmen Worte – der Änderungsentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes muss erheblich nachgebessert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt. „Ohne zusätzliche Mittel, wie von der Landesregierung geplant, wird es keine Barrierefreiheit und damit keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aber auch von älteren Menschen geben können. Das sehen auch Experten beispielsweise von der Arbeitskammer, dem ‚Landesverband... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
11. Februar 2019 Anfrage/Astrid Schramm

ÖPNV im Saarland

Zur Anfrage Mehr...

 
16. Januar 2019 Anfrage/Astrid Schramm

Situation in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes

Zur Anfrage - Mit Antwort der Landesregierung Mehr...