Die nächsten Plenarsitzungen:
23./24. Oktober 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
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Termine

26. September 2018 - 26. März 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
1. Oktober 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
23. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
14. November 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
11. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Ralf Georgi: Landesweite Bädergesellschaft und Landesprogramm wären ein echter Fortschritt

Ralf Georgi

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über ein Bäderkonzept berichtet hat, unterstützt DIE LINKE grundsätzlich die Vorschläge von Innenminister Klaus Bouillon für eine landesweite Bädergesellschaft und ein Sonderprogramm des Landes. Der sportpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Die Städte und Gemeinden im Saarland sind hoch verschuldet. Diejenigen mit eigenen Schwimmbädern können sich Betrieb und Instandhaltung oft kaum leisten, in Folge gibt es einen Investitionsstau von über 70 Millionen Euro. Bäder dicht zu machen ist keine Lösung, Eintrittspreise, die sich kaum einer leisten kann, ebenfalls nicht. Deshalb wäre eine landesweite Gesellschaft mit zentraler Beschaffung und Organisation ein Fortschritt. Voraussetzung wäre, dass das Land mitmacht und die Kommunen mit eigenen Bädern nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen deshalb ein Sonderprogramm des Landes unterstützen. Zu einer landesweiten Bäderplanung gehört aber auch eine deutliche Verbesserung des ÖPNV, damit wirklich jeder Saarländer und jede Saarländerin tatsächlich ein Bad in erreichbarer Nähe zu bezahlbaren Preisen hat. Und natürlich wäre viel mehr Geld auch für öffentliche Schwimmbäder da, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht besteuert würden."


Astrid Schramm: Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird. DIE LINKE hatte für die heutige Landtagssitzung einen Antrag vorbereitet, in dem die Klinikleitung aufgefordert wird, solche verbindlichen Regeln zur Entlastung aufzustellen und in dem die Landesregierung aufgefordert wird, in den entsprechenden Gremien dafür einzutreten. Dieser Antrag hat sich nun erledigt. Und das ist gut, denn die Beschäftigten wollen keine neuen Sonntagsreden und schönen Worte mehr hören, sie wollen endlich Taten sehen. Genau wie die übrigen Saarländerinnen und Saarländer, die nicht in Krankenhäusern versorgt werden wollen, mit personeller Unterversorgung, wo das viel zu wenige Personal auf dem Zahnfleisch geht!

Der Verhandlungserfolg ist ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für die Pflegekräfte in Homburg. Die grundsätzlichen Probleme des Pflegenotstands, der ungerechten Zwei-Klassen-Medizin und des Kostendrucks bei den Krankenhäusern werden damit aber nicht gelöst. CDU und SPD regieren im Land wie im Bund. Sie sind verantwortlich für die jetzige Misere. Sie haben das Gesundheitssystem auf den Kopf gestellt, so dass jetzt Profit und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, nicht mehr der Mensch und seine Bedürfnisse. Sie haben durch Steuergeschenke für Superreiche und Großkonzerne dafür gesorgt, dass immer weniger Geld zur Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung steht. Sie weigern sich, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die wirklich jeder einzahlt, auch Beamte, Selbständige und Politiker. Und hier im Saarland weigern sie sich, die Kürzung der Investitionsmittel zurückzunehmen. Die Krankenhäuser im Saarland beklagen einen Investitionsstau von über 400 Millionen Euro. Und jeder weiß, was passiert, wenn ein Krankenhaus kein Geld für neue Maschinen hat, die es dringend braucht: Es spart am Personal. Diese Politik ist unverantwortlich.“

Linksfraktion stellt große Anfrage zu Armut und Ungleichheit im Saarland

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt eine große Anfrage zur Armut und Ungleichheit im Saarland. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich leider in ganz Deutschland immer stärker. Und es ist bekannt, dass das Saarland von dieser Entwicklung besonders betroffen ist. Wir wollen die wachsende Armut und Ungleichheit im Landtag zum Thema machen und die Chance zu einer Aussprache über die Antwort der Regierung nutzen. Wir wollen unter anderem wissen, wie sich die Armutsquote im Saarland in den letzten Jahren auch im Vergleich zum Bundestrend entwickelt hat, wie die Einkommens-Verteilung und -Entwicklung aussieht, wie viel Prozent des Gesamteinkommens auf wie viele Topverdiener fällt, wie sich der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Leiharbeit, Niedriglohn- oder befristeten Jobs entwickelt hat und wie die Zahl derjenigen, die Wohngeld beziehen und bezahlbaren Wohnraum suchen.“

  Pressemitteilungen
19. September 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird. DIE LINKE hatte für die heutige Landtagssitzung einen Antrag vorbereitet, in dem die Klinikleitung aufgefordert wird, solche verbindlichen Regeln zur Entlastung aufzustellen und... Mehr...

 
17. September 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen spürbar erhöht werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der gewaltige Investitionsstau von über 400 Millionen Euro ist auch eine Folge der Kürzungen der letzten Jahre. Angesichts dieser gewaltigen Summe sollten die Regierungsparteien nun die Konsequenzen ziehen und die Mittel spürbar aufstocken. Zumal die Kliniken, um dringend nötige... Mehr...

 
29. August 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Patienten und Pflegekräfte schützen – mit Personaluntergrenzen, die den tatsächlichen Bedarf abdecken!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, per Verordnung Untergrenzen für vier pflegeintensive Krankenhausbereiche vorgeben zu wollen, hält die geplanten Zahlen aber – mit Ausnahme der für Intensivstationen - für längst nicht ausreichend. „10 Patienten pro Pflegekraft tagsüber und 24 im Nachtdienst sind viel zu viel“, sagt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin. "Damit kann die Lage weder für die Beschäftigten noch für... Mehr...

 
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