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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Termine

26. Mai 2017 - 26. November 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
21. Juni 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Astrid Schramm

Jochen Flackus: Anstieg der Kinderarmut muss Weckruf für Union und SPD sein

Jochen Flackus

Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“


Dennis Lander: Halberg- Open-Air muss erhalten bleiben

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des SR-Rundfunkrates auf, gegen eine Streichung des Halberg-Open-Airs zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Schülerferienfestival auch künftig für alle kostenfrei bleiben, damit auch Jugendliche mit schmalerem Geldbeutel nicht außen vor bleiben müssen. Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Der Rotstift darf nicht immer zuerst bei Angeboten für Jugendliche und bei der Kultur angesetzt werden. Das Halberg-Open-Air ist das größte kostenlose Festival in Südwestdeutschland und sollte es auch bleiben. Wenn jetzt ein ‚kleiner Eintritt‘ eingeführt werden würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Eintritt immer teurer wird. Denn die Sparzwänge bleiben ja bestehen, wenn der ARD-Finanzausgleich nicht geändert wird. CDU und SPD sollten sich deshalb für eine Verbesserung dieses Finanzausgleichs einsetzen. Problematisch ist auch, dass ARD und ZDF Millionen im Poker für Sport-Übertragungsrechte und für gewaltige Moderatoren-Honorare ausgeben oder ausgeben müssen, während vergleichsweise bescheidene 360.000 Euro für ein Schülerfestival weggekürzt werden sollen. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.“ DIE LINKE bleibt dabei: Die Beschäftigten des Saarländischen Rundfunks sollten an den zentralen Entscheidungen stärker beteiligt werden und selbst Mitglieder für den Rundfunkrat wählen dürfen. „Dann würde manche Entscheidung vielleicht anders ausfallen“, so Lander abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft-Gegner nicht kriminalisieren

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Kriminalisierung der Windkraft-Gegner. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Razzia beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach ist ein sehr fragwürdiger Vorgang. Es ist das gute Recht engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade, wenn diese Missstände von der Regierung verursacht wurden. Es ist ja noch unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Mitarbeiter eines Ministeriums möglicherweise Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit über kritische Sachverhalte informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, ist dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Demokratie lebt von einer kritischen Öffentlichkeit. Es geht hier immerhin um die Frage, wie es sein kann, dass die Windkraftanlagen in Lautenbach trotz 800 Einwendungen bis zum 30. Dezember genehmigt worden sind - und damit kurz bevor neue Anlagen für die Betreiber weniger lukrativ wurden. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Einwendungen nicht sorgsam geprüft worden sind, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte das Umweltministerium ein Interesse an lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz haben – und nicht die Kritiker kriminalisieren.“ Auch angesichts von Anzeigen des Umweltministeriums und des Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner – wie etwa gegen eine Bürgerinitiative aus Saarbrücken, die in der Hexennacht Bäume mit Kalkkreuzen markiert und ein Gedicht aufgehängt hatte – ruft DIE LINKE das Umweltministerium zur Mäßigung auf.

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Ralf Georgi

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur 'informiert' oder gebeten, etwas daran zu ändern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar."


  Pressemitteilungen
19. Mai 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Das lange Festhalten Lorigs an seinem OB-Amt war nicht mehr nachvollziehbar

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig, im Mai nächsten Jahres vorzeitig aus dem Amt ausscheiden zu wollen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Dieser Schritt ist längst überfällig. Niemand konnte mehr verstehen, wieso einer der Hauptverantwortlichen des Steuergrabs Meeresfischzucht an seinem Amt klebt, während Mitarbeiter der Völklinger Stadtwerke aufgrund dieser Pleite ihren Job verloren... Mehr...

 
24. April 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saarland braucht mehr Behörden des Bundes und der EU – Altmaier und Maas müssen endlich liefern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts von Meldungen, nach denen die EU-Arzneimittel-Behörde mit rund 800 Arbeitsplätzen nicht im Saarland, sondern in Bonn, eingerichtet werden soll, die Einflusslosigkeit der Landesregierung und der beiden saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas bestätigt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Das Saarland mit seiner Nähe zu Frankreich und Luxemburg im Herzen Europas wäre für diese europäische... Mehr...

 
5. April 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kommunalaufsicht muss hohe Rentenzahlungen an Ex-Geschäftsführer der Völklinger Stadtwerke prüfen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Rentenzahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der Völklinger Stadtwerke, Dahm, die mindestens eine Million Euro kosten werden, und fordert eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Dass der Oberbürgermeister diese unüblich hohe Rente ohne vorherige Prüfung und am Aufsichtsrat vorbei durchgedrückt hat, ist verantwortungslos. Die Kommunalaufsicht sollte diesen Vorgang... Mehr...

 
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  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen

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31. August 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Auszahlung von Dienstaufwandsentschädigungen und monatlichen Pauschalen

Unter Bezugnahme auf den Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 17. August 2016 mit der Überschrift „Steuerzahlerbund beklagt Doppelversorgung“frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Regelungen gelten im Saarland bezüglich der Auszahlung einer monatlichen Pauschale bzw.... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Leichenschau im Saarland“ [Drucksache 15/1686 (15/1618)]

Die unzureichende Beantwortung meiner Anfrage zur Leichenschau im Saarland erfordert weitere Nachfragen.Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:1. Wann ist mit Ergebnissen der von der Landesregierung gemäß Antwort zu Frage 1 in Auftrag gegebenen Studie zu rechnen?2. Welche Konsequenzen... Mehr...