Kommende Plenarsitzungen
Am 26. August 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 

Tweets


Linksfraktion Saar

3 Jul Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Koalitionsstreit über Sommerschule auf dem Rücken der Schüler und Lehrer beend… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

11 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Astrid Schramm: Entweder hat Herr Kolling die Tragweite des Falles nicht erkannt, und kann sich deshalb nicht erinn… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

8 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander nach neuem Bericht in der @fr über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik:… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

11. Juli 2020 - 11. Januar 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
17. August 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!

Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:

„Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dadurch beschädigt. Die Entsendung eines CDU-Oberbürgermeisters erweckt den Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Rundfunkanstalten. Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 1994 spricht klar davon, dass die KEF-Mitglieder politikfrei zu besetzen sind. Das scheint der Landesregierung offenbar gleichgültig zu sein. Diese Entsendung sollte daher umgehend rückgängig gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, Initiativen zu ergreifen, damit der Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend angepasst wird“, so Spaniol.

„Die Landesregierung besetzt leider immer wieder die Leitungspositionen bei der Medienaufsicht mit Politikern aus CDU und SPD – wie man bereits bei der Besetzung des Direktorenposten der Landesmedienanstalt gesehen hat“, betont Spaniol. „Außerdem sind sieben von neun Mitgliedern des neuen SR-Verwaltungsrates Parteimitglieder von CDU und SPD. Die Regierungsparteien im Saarland unterstreichen damit, dass sie nicht bereit sind, ihre Erbhöfe aufzugeben. Wir brauchen stattdessen starke, politikunabhängige Medien, die ihren journalistischen Auftrag erfüllen", sagt Spaniol abschließend.

Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

Oskar Lafontaine

"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die Mindestlohnkommission vorschlägt, reichen hinten und vorne nicht. Damit wird der Mindestlohn nicht armutsfest und die Steuerzahler müssen weiterhin zehn Milliarden für Aufstocker-Leistungen ausgeben, um die Niedriglöhne auch noch zu subventionieren. Wenn der Bundestag diesem Kommissionsvorschlag folgt, verhöhnt er letztlich auch die vielen Menschen in den schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen, die er vor kurzem noch als systemrelevant gefeiert hat." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den aktuellen Vorschlag der Mindestlohnkommission. "In über 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels haben sich die Herrschaftsstrukturen so verfestigt, dass die 45 reichsten Deutschen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und immer mehr Arbeitnehmer und Rentner abgehängt werden. Krankenschwestern und Pfleger erhalten in Luxemburg rund 94.000 Euro im Jahr (Stand 2017), weit mehr als doppelt so viel wie eine erfahrene Pflegefachkraft bei uns nach zehn Jahren. Ein Durchschnitts-Rentner in Österreich erhält 800 Euro im Monat mehr als bei uns. Die neoliberale Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren hat Deutschland zu einem Land der Niedriglöhner und Armutsrentner gemacht."

Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines führend im Bereich der Informatik und auch in der Bio-Informatik gut aufgestellt. Und die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, nicht abhängig von medizinischen Fortschritten in anderen Staaten zu sein. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Medizintechnik ein Zukunftsmarkt. Verbunden mit den digitalen Technologien und angesichts des digitalen Wandels wäre deshalb ein Lehrstuhl für digitale Medizin eine echte Leitinvestition, die wie die Informatik in den 80er Jahren viele weitere Investitionen, Ansiedlungen und Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch Prof. Daniel Strauß, Leiter der ‚Systems Neuroscience & Neurotechnology Unit‘ an der Universität des Saarlandes, sieht hier großes Potential, wie er in seiner Stellungnahme für die Enquêtekommission dargestellt hat: ‚Die Kooperation zwischen Medizin und Vertretern der digitalen Technologien ist in einigen Bereich über Jahre gewachsen und inzwischen gut etabliert… Diese Facetten können ein Wettbewerbsvorteil für das Saarland definieren, auch wenn für die tatsächliche Chancenverwertung teilweise noch die Synchronisation/gemeinsame Klammer fehlt.‘ Diese gemeinsame Klammer sollten wir in einem ersten Schritt mit einem eigenen Lehrstuhl schaffen.“

Oskar Lafontaine: Umweltfreundliche Verbrenner sind besser als Elektroautos mit giftiger Batterielast

Oskar Lafontaine

Im Saarland droht nach Einschätzung von Branchenexperten ein massiver Abbau von Stellen in der Automobilindustrie. Dazu Oskar Lafontaine: „Es rächt sich, dass die deutsche Automobilindustrie unbeeindruckt vom Klimawandel auf immer größere Verbrenner und SUVs gesetzt hat. 2019 wurden in Deutschland erstmals in einem Jahr mehr als eine Million dieser spritfressenden Fahrzeuge neu zugelassen. Stattdessen wäre es viel erfolgversprechender, Drei-Liter-Autos zu bauen, die umweltfreundlicher sind als Elektroautos mit giftiger Batterielast. Die Automobilindustrie mit ihren liquiden Mitteln (VW 25 Milliarden, Daimler 18 Milliarden und BMW 12 Milliarden) zahlt weiter irre Vorstandsgehälter, schüttet Boni und Dividenden aus und will mit Hilfe einzelner uneinsichtiger Gewerkschaftsfunktionäre steuerfinanzierte Verkaufsprämien für Autos, statt auf Boni und Dividenden zu verzichten und die ‚Verkaufsprämien‘ durch Preisnachlässe selbst zu finanzieren. Auch die saarländische Landesregierung muss nicht zuletzt im Interesse der Beschäftigten bei Ford und den Automobilzulieferern stärker darauf drängen, das umweltfreundliche Verbrenner mit niedrigem Kraftstoffverbrauch in Zukunft eine stärkere Rolle spielen, statt den Grünen hinterherzulaufen und mit Elektroautos einseitig eine Technologie zu unterstützen, deren Erfolg und weitere Entwicklung noch nicht abzusehen sind und an der im Saarland kaum Arbeitsplätze hängen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
21. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nach Missbrauchsfällen Aufsicht über Uniklinikum stärken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor

Die Linksfraktion will als Konsequenz aus den Missbrauchs-Skandalen und der jahrelangen Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Familien die Aufsicht über das landeseigene Universitätsklinikum vereinheitlichen und stärken. Dazu wird sie am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Er sieht vor, dass künftig die Rechts- und Fachaufsicht zentral beim Wissenschaftsminister liegt. „Es braucht eine Stelle innerhalb der Landesregierung, die zuständig und... Mehr...

 
17. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU und SPD präsentieren unzureichendes Aktionsplänchen gegen Armut

„CDU und SPD im Saarland tun viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der groß angekündigte Aktionsplan wurde erst mit zweieinhalb jähriger Verspätung vorgestellt und schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen und Mittel bei weitem nicht ausreichen werden.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die heutige Vorstellung des „Aktionsplanes“, der zudem viele bereits laufende Maßnahmen bündelt.... Mehr...

 
12. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht

„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert hatte, ihn von seinen Ämtern zu entbinden. „Es gibt unabhängig voneinander mehrere glaubwürdige Aussagen und Vermerke von Personen, die keine... Mehr...

 
11. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden

Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich unabhängig voneinander daran erinnern, dass der Gesundheits-Staatssekretär im Dezember 2014 von den Missbrauchs-Vorwürfen in Kenntnis gesetzt wurde, und dies... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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