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14. November 2018, ab 9 Uhr

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Termine

15. November 2018 - 15. Mai 2019 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
19. November 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
11. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
12. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Jochen Flackus: Vorschläge von CDU und SPD zur Teilentschuldung der Kommunen ein guter erster Schritt - aber keine Lösung für Investitionsschwäche

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Vorschläge von CDU und SPD für eine Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden als guten ersten Schritt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen. Sie haben bundesweit die größte Pro-Kopf-Verschuldung und liegen bei den Investitionen zurück. Deshalb ist eine Lösung der Altlasten-Frage überfällig und es ist gut, dass sich hier etwas tut. Aber der grundsätzliche Investitions-Rückstand wird damit nicht ausgeglichen werden können, auch wenn jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen der Kommunen natürlich ein Fortschritt sind. Die Städte und Gemeinden in Bayern investieren pro Einwohner rund dreimal mehr als die im Saarland, darum fallen unsere Kommunen immer weiter zurück. Deshalb bleibt auch der Bund in der Pflicht. Er muss eine Entschuldung der Kommunen angehen, um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten." Flackus erinnert außerdem daran, dass die saarländischen Städte und Gemeinden im Saarland nach Berechnungen der Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 132 Millionen Euro verloren haben. „Deshalb bleibt eine gerechte Steuerpolitik nach wie vor zentral, um den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand wieder herzustellen und nötige Investitionen in die Infrastruktur zu gewährleisten."

Dennis Lander: Täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen im Saarland –Privatsphäre muss besser geschützt werden

Dennis Lander

Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Dennis Lander hervor (Drucksache 16/619). „Eine Überwachung von Anrufen und Textnachrichten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und sollte - wenn überhaupt - nur in absoluten Ausnahmefällen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität eingesetzt werden“, so Lander. „Wenn aber täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen stattfinden, kann von Ausnahmefällen nicht mehr gesprochen werden, dann ist der Eingriff in die Privatsphäre Alltag. Und das, obwohl der großen Zahl an Überwachungsmaßnahmen nicht annähernd eine ähnlich große Zahl an Morden, Banden-Kriminalität oder Terrorakten im Saarland gegenübersteht.“ Dass die Landesregierung seine Frage nach der Zahl der abgelehnten Überwachungs-Anträge nicht beantworten konnte oder wollte, sei unbefriedigend. „In Berlin wurde seit neun Jahren kein einziger Antrag auf Überwachung von Telefonaten und Internetverbindungen mehr abgelehnt und angesichts der Vielzahl an alltäglichen Überwachungsmaßnahmen im Saarland ist kaum anzunehmen, dass es hier großartig anders aussieht. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus 2015 beschlossen, dass der Senat die Abgeordneten jährlich über die durchgeführten TKÜ-Maßnahmen informieren muss. Auch im Saarland sollte die Regierung den Landtag einmal im Jahr darüber unterrichten um etwas mehr Transparenz zu gewährleisten.“

  Pressemitteilungen
7. November 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Land muss aktiv gegen Mangel an studentischem Wohnraum vorgehen

Nachdem die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation hinsichtlich des studentischen Wohnraums im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine stärkere Förderung des Landes. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz stehen nach Auskunft der Landesregierung immer noch 506 Studierende. Dazu kommen noch viele, die gar nicht in den Wartelisten auftauchen, obwohl sie einen... Mehr...

 
27. September 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gute Bildung kostet Geld - CDU-Schmalspurpläne für Freiwillige Ganztagsschule verbessern kaum etwas

„Die CDU will die eigentlichen grundsätzlichen Probleme an den Schulen nicht angehen, dafür plant sie offenbar ein paar kosmetische Verschönerungen an ihrem Lieblingsprojekt Freiwillige Ganztagsschule. Dabei wäre ein Ausbau der echten, gebundenen Ganztagsschulen angebracht. Dass sich die Regierungspartei CDU in der Bildungspolitik immer wieder gegen ihren Koalitionspartner und den Bildungsminister profilieren will, spricht Bände über das Klima in dieser Koalition.“ Mit diesen Worten reagiert... Mehr...

 
20. September 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Fluglärm-Belastung endlich reduzieren - gerechtere Verteilung des militärischen Fluglärms dringend nötig

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung der Militärflüge über dem Bundesgebiet zu sorgen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Das Hauptziel einer gleichmäßigen Verteilung der militärischen Flüge ist derzeit in weiter Ferne. Das Land muss viel stärker Druck machen,... Mehr...

 
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