Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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28 Feb Linksfraktion Saar
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3. März 2021 -  3. September 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
8. März 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Barbara Spaniol

Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausinsolvenzen verhindern

Astrid Schramm

Zur Warnung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie weiterhin starke Einnahme-Ausfälle verkraften müssen, die Ausgleichszahlungen des Bundes nur einen Teil davon decken und auch nicht an alle gezahlt werden und daher Insolvenzen drohen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss für die politisch Verantwortlichen im Land und im Bund ein Weckruf sein. Es rächt sich, dass das Gesundheitswesen auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ausgerichtet worden ist, Gesundheit ist keine Ware, sondern eine wichtige öffentliche Aufgabe. Bis 1985 durften Krankenhäuser gar keinen Gewinn machen. In den letzten Jahren haben CDU und SPD in den Kommunen dann öffentliche Krankenhäuser verkauft. Kliniken wie in Wadern, Losheim und Illingen werden geschlossen, weil sie nicht mehr rentabel sind. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu gehört auch, das derzeitige Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG), das Krankenhäuser immer mehr in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zwingt, abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung zu ersetzen. Das ist finanzierbar mit einer Solidarischen Gesundheitsversicherung, in die jeder einzahlt.“

Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber unseren französischen Freunden zu verhindern. Der Ministerpräsident hatte zwar mehrmals erklärt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarn getroffen werden müssen, bedauerlicherweise hat er auf Bundesebene aber kein Gehör gefunden. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, kritisiert die Verschärfung zu Recht als ‚unilateral‘ und ‚brutal‘. Die Rolle der drei saarländischen Bundesminister ist dabei wieder einmal mehr als kläglich. Der mit zuständige Außenminister Heiko Maas, der sich letztes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit den luxemburgischen Partnern an einem Grenzübergang getroffen hatte, entschuldigt sich jetzt, er habe den Maßnahmen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen gebe. Aber für die vielen Berufspendler bedeutet diese Verschärfung eine wesentliche Verschlechterung. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Tauchstation gegangen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt nicht einmal die Finanzierung seines Härtefallfonds zustande, geschweige denn, dass er sich für offene Grenzen und ein gutes Miteinander in der Großregion einsetzen würde. Die deutsch-französische Freundschaft aber kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen und daher nicht als unabhängige Justizbehörden im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl angesehen werden. "Der Gesetzentwurf geht zwar längst nicht weit genug, ist aber ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen eine Selbstverwaltung der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahme", fordert der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. "Dass die Justiz durch Organe verwaltet werden soll, die von Exekutive und Legislative unabhängig sind, ist auch in der EU weitgehend Standard. In Deutschland dagegen liegt zwar die Verwaltung der Parlamente in den Händen der Parlamentspräsident*innen, die der Exekutive bei den Regierungschef*innen, nur der Judikative steht die Exekutive vor. Das hat ganz konkrete Auswirkungen etwa bei Einstellungen und Beförderungen, wo die Parteizugehörigkeit der Kandidat*innen unter Umständen eine entscheidende Rolle spielen kann, oder beim Budget. Zur Gewaltenteilung passt es aber nicht, wenn die Exekutive bestimmt, wem in der Judikative die Rechtsprechung übertragen wird, wer dort Karriere macht, wie viel Personal es gibt und wie die Ausstattung aussieht. Die Linksfraktion hat im Bundestag daher schon vor acht Jahren einen Antrag zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz eingebracht, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Auch der Deutsche Richterbund fordert zu Recht die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin aufzugeben und sich darüber hinaus für eine vollständige Abschaffung des Einzelfallweisungsrechts einzusetzen. Die erforderliche parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften kann auch und besser gewährleistet werden, wenn ein Justizministerium notfalls gerichtlich gegen eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einschreiten kann, statt die Staatsanwaltschaft anzuweisen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
2. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Streit in CDU-SPD-Koalition über Schulöffnungen dauert an – Regierung muss dringend Öffnungsplan beschließen und vorlegen

„Es hat sich heute bestätigt: Der Streit zwischen CDU und SPD über die Schulöffnungen dauert an. In der Landesregierung herrscht große Uneinigkeit über den Zeitpunkt und die betroffenen Klassenstufen. Dieses Trauerspiel führt zu großer Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und muss schnellstens beendet werden.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf den heutigen Bericht der saarländischen... Mehr...

 
25. Februar 2021 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Schulstart auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler beenden - Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren Streit über die weiteren Schulöffnungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und der Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu beenden. "Es ist beschämend, wenn die eine Seite erklärt, die Regierung habe sich auf Wechselunterricht für weiterführende Schulen ab dem 8. März geeinigt und die andere Seite behauptet, es sei nichts entschieden worden und man wolle erst einmal das... Mehr...

 
24. Februar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Start des Wechselunterrichts an weiterführenden Schulen richtig - Gesundheitsschutz muss Priorität haben - konkretes Testkonzept fehlt

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich den Wechselunterricht an weiterführenden Schulen ab 8. März. Bis zum Start müssten allerdings noch viele offene Fragen geklärt werden. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es fehlt ein konkretes Konzept, wer wann in welchen zeitlichen Abständen testen wird. Die reine Ankündigung, es werde regelmäßige Testungen geben, reicht nicht aus. Da Wechselunterricht für alle Schulen auch mehr Personalbedarf... Mehr...

 
17. Februar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Öffnung der Grundschulen ab Montag ist richtig - Landesregierung muss aber Konzept für Schulunterricht in den kommenden Monaten vorlegen und mehr für den Schutz der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte tun

Mit Blick auf den am Montag startenden Wechsel-Unterricht an den Grundschulen im Saarland fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, bessere Voraussetzungen zu schaffen und ein klares Konzept für die nächsten Monate an allen Schulen im Land vorzulegen. „Die Kinder und Jugendlichen brauchen ebenso wie ihre Eltern und die Lehrkräfte Sicherheit, wie es für sie weitergehen wird“, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es ist... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
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