1. Juli 2017

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest am Burbacher Waldweiher

Flash ist Pflicht!
 
1. Juli 2017

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
16. Juni 2017

Oskar Lafontaine zu 10 Jahren DIE LINKE

Flash ist Pflicht!
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
30. August 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
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t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
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m.sommer@linksfraktion-saar.de

 

Termine

22. Juli 2017 - 22. Januar 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
24. Juli 2017 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Oskar Lafontaine: Steigende Zahl berufstätiger Rentner ist Armutszeugnis - Renten rauf wie in Österreich

Oskar Lafontaine

Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht, weil sie Langeweile hätten, sondern weil sie sonst nicht über die Runden kommen würden. Sinkende Löhne und Renten sind der Grund dafür, dass sich die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Das ist die Folge einer völlig verfehlten Agenda-Politik. Wer sein Leben hart gearbeitet hat, sollte im Alter eine auskömmliche Rente haben, ohne Wenn und Aber. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr als bei uns, auch weil dort alle, also auch Beamte, Selbständige und Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Diesem Beispiel müssen wir in Deutschland folgen. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne muss rückgängig gemacht werden. Damit Rentner in Würde leben können, müssen auch Niedriglöhne und Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit abgeschafft werden. Nötig ist ein Mindestlohn in einer Höhe, die ausnahmslos im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter 12 Euro die Stunde.“


Jochen Flackus: „Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit – wie steht die Ministerpräsidentin zu den Steuerplänen ihrer Partei?“

Jochen Flackus

Nachdem das saarländische Finanzministerium mitgeteilt hat, dass die Steuer-Versprechen der CDU für die Bundestagswahl das Saarland mehr als 80 Millionen Euro kosten würden (60 Millionen bei der Einkommenssteuer, 20 Millionen Euro durch Anhebung des Kinderfreibetrages, dazu weitere Millionen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer), erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „So wird das von der Landesregierung vollmundig angekündigte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ mehr und mehr zur Farce. Schließlich hat die Ministerpräsidentin selbst erklärt, dass das Land durch die Neuregelung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 für Investitionen rund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung haben wird – von denen ihre eigene Partei nach der Bundestagswahl dem Land nun 80 Millionen direkt wieder wegnehmen will. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob die CDU-Vertreter in der Landesregierung die Steuerpläne ihrer Partei mittragen, die das Saarland bei Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter zurückfallen lassen werden. Da auch die Städte und Gemeinden durch die Steuerpläne der CDU erneut mit 35 Millionen Euro belastet werden, würde auch auf kommunaler Ebene kaum Spielraum für neue Investitionen bleiben. Profitieren würden von den Versprechen der Union ohnehin wieder einmal vor allem diejenigen, die schon reich sind. Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit, denn die öffentliche Hand wird immer handlungsunfähiger, der Sanierungsstau immer größer und in Folge verrotten Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser immer mehr. Das Saarland hat durch diese völlig verfehlte Steuerpolitik bereits über vier Milliarden Euro verloren (Arbeitskammer: seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro), die saarländischen Kommunen mehr als zwei Milliarden (Arbeitskammer: seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro). Gleichzeitig investiert das Saarland pro Jahr rund 110 Millionen Euro weniger als der Länderschnitt, so hat sich ein Investitionsstau von über einer Milliarde Euro aufgetan. Ohne eine faire Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wird dieser nicht wirksam abgebaut werden können. Es wird daher höchste Zeit, dass vor allem die Union ihre Klientelpolitik für Superreiche einstellt und Millionäre wieder zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in die Pflicht genommen werden.“


Dennis Lander: „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußerst fragwürdig – Saar-Justizminister muss Stellung nehmen

Dennis Lander

Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern ist Angelegenheit von Polizei und Justiz, nicht von ‚Bild‘ und Saar-CDU. Diese Form der öffentlichen ‚Fahndung‘, die eigentlich vielmehr Hetze ist, ist auch nach Einschätzung vieler Juristen rechtswidrig. Denn selbst die Polizei darf nicht ohne richterlichen Beschluss mit der Veröffentlichung eines Fotos nach einem mutmaßlichen Straftäter suchen. Das Vorgehen der ‚Bild‘ überrascht nicht, denn die reißerischen Artikel über Steinewerfer lenken von der gewaltigen Ungerechtigkeit ab, für die auch die G20 stehen: Dass die reichsten acht Männer der Welt inzwischen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, dass 900 Millionen Menschen hungern, dass über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind und immer mehr für Kriege und Waffen ausgegeben wird. Dass die Regierungspartei CDU diesen fragwürdigen Post teilt, hat dagegen eine andere Dimension. Zumal die Christdemokraten im Land bei der zunehmenden rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt im Land schweigen. Natürlich müssen diejenigen, die Polizisten verletzt und Gewalt ausgeübt haben, gefunden und bestraft werden – von den dafür zuständigen öffentlichen Stellen. Mit derartigen medialen Kampagnen wird aber oftmals auch nach Unschuldigen ‚gefahndet‘ und gerade beim G20-Gipfel gab es reihenweise Falschmeldungen und Gerüchte, die auch die Polizei im Anschluss aufklären musste.“

Barbara Spaniol: Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist ein großartiger Durchbruch für echte Gleichstellung

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein großer Fortschritt für unser Land. Sie ist in erster Linie den mutigen Lesben und Schwulen zu verdanken, die viele Jahre lang gerichtlich und auf der Straße für gleiche Rechte gekämpft haben. Auch DIE LINKE hat von Anfang an für diese Gleichstellung gekämpft und immer wieder entsprechende Anträge eingebracht. Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag endlich diese ‚Ehe für alle‘ beschlossen hat, nachdem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schon längst dahinter steht. Dass einige Unionspolitiker nun gegen diese Entscheidung klagen wollen, obwohl die Verfassungsrichter bereits vor vier Jahren bei der Frage der Einkommenssteuer geurteilt haben, dass ‚die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar‘ ist, ist arm. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, aber schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog wusste: ‚Wo Kinder sind, da ist Familie.‘ Und auch zwei Männer oder zwei Frauen können in Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, ohne dass das einem Paar aus Mann und Frau irgendetwas wegnehmen würde. Dass sich die SPD kurz vor der Bundestagswahl doch noch getraut hat, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften zu nutzen, ist gut. Es wäre auch bei anderen Themen – von der Verbesserung der gesetzlichen Rente bis zur Beendigung sachgrundloser Befristungen – möglich und nötig gewesen.“


Sommerfest 2017 der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Beim Sommerfest der Linksfraktion. Von links: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann

Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltete DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht, erklärte dabei: „Wenn man Ihnen immer wieder erklärt, was alles nicht finanzierbar ist – also zum Beispiel gute Rente, gute Pflege, gute Bildung – immer heißt es ja dann: Unfinanzierbar! Ich bin überzeugt: Politik kann immer das finanzieren, was sie finanzieren will! Und was nicht finanziert wird, das wird nicht deshalb nicht finanziert, weil man kein Geld hat, sondern weil man es nicht finanzieren will." Oskar Lafontaine sagte: "Die Entwicklung in den letzten Jahren ist schon traurig. Traurig, weil die Politik des Sozialabbaus und der Ungerechtigkeit nicht gestoppt wird." Anliegen für jeden LINKEN müsse es sein, "dass man nicht gleichgültig ist gegenüber denjenigen, denen es nicht gut geht".

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  Pressemitteilungen
30. Juni 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist ein großartiger Durchbruch für echte Gleichstellung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein großer Fortschritt für unser Land. Sie ist in erster Linie den mutigen Lesben und Schwulen zu verdanken, die viele Jahre lang gerichtlich und auf der... Mehr...

 
22. Juni 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 längst überfällig – heutiger Beschluss reicht nicht aus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Bundestag heute endlich die Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer beschließen wird, die durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt und kriminalisiert worden sind. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol. „Rund 50.000 Männer sind nach diesem verheerenden Paragraphen verurteilt worden. Sie mussten mit teils mehrjährigen... Mehr...

 
7. Juni 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie die Lärmbelastung durch militärischen Fluglärm tatsächlich aussieht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – sowohl durch Übungsflüge... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
14. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Vertragliche Vereinbarungen des saarländischen Bildungsministeriums mit der Calliope gGmbH

Seit Februar stellt das Saarland als erstes Bundesland Drittklässlern einen Mini-Computer Calliope zur Verfügung, mit denen Grundschülerinnen und Grundschüler laut Bildungsministerium „lernen sollen, wie Software funktioniert“. Laut Ministerium wird „die Erstausstattung zu dem Calliope-Programm von... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland

Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die „Fluglärm-Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden“ und offizielle Daten würden „belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in... Mehr...