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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Termine

26. Mai 2017 - 26. November 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
21. Juni 2017
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. August 2017
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Birgit Huonker

Jochen Flackus: Anstieg der Kinderarmut muss Weckruf für Union und SPD sein

Jochen Flackus

Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“


Dennis Lander: Halberg- Open-Air muss erhalten bleiben

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des SR-Rundfunkrates auf, gegen eine Streichung des Halberg-Open-Airs zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Schülerferienfestival auch künftig für alle kostenfrei bleiben, damit auch Jugendliche mit schmalerem Geldbeutel nicht außen vor bleiben müssen. Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Der Rotstift darf nicht immer zuerst bei Angeboten für Jugendliche und bei der Kultur angesetzt werden. Das Halberg-Open-Air ist das größte kostenlose Festival in Südwestdeutschland und sollte es auch bleiben. Wenn jetzt ein ‚kleiner Eintritt‘ eingeführt werden würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Eintritt immer teurer wird. Denn die Sparzwänge bleiben ja bestehen, wenn der ARD-Finanzausgleich nicht geändert wird. CDU und SPD sollten sich deshalb für eine Verbesserung dieses Finanzausgleichs einsetzen. Problematisch ist auch, dass ARD und ZDF Millionen im Poker für Sport-Übertragungsrechte und für gewaltige Moderatoren-Honorare ausgeben oder ausgeben müssen, während vergleichsweise bescheidene 360.000 Euro für ein Schülerfestival weggekürzt werden sollen. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.“ DIE LINKE bleibt dabei: Die Beschäftigten des Saarländischen Rundfunks sollten an den zentralen Entscheidungen stärker beteiligt werden und selbst Mitglieder für den Rundfunkrat wählen dürfen. „Dann würde manche Entscheidung vielleicht anders ausfallen“, so Lander abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft-Gegner nicht kriminalisieren

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Kriminalisierung der Windkraft-Gegner. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Razzia beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach ist ein sehr fragwürdiger Vorgang. Es ist das gute Recht engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade, wenn diese Missstände von der Regierung verursacht wurden. Es ist ja noch unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Mitarbeiter eines Ministeriums möglicherweise Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit über kritische Sachverhalte informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, ist dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Demokratie lebt von einer kritischen Öffentlichkeit. Es geht hier immerhin um die Frage, wie es sein kann, dass die Windkraftanlagen in Lautenbach trotz 800 Einwendungen bis zum 30. Dezember genehmigt worden sind - und damit kurz bevor neue Anlagen für die Betreiber weniger lukrativ wurden. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Einwendungen nicht sorgsam geprüft worden sind, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte das Umweltministerium ein Interesse an lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz haben – und nicht die Kritiker kriminalisieren.“ Auch angesichts von Anzeigen des Umweltministeriums und des Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner – wie etwa gegen eine Bürgerinitiative aus Saarbrücken, die in der Hexennacht Bäume mit Kalkkreuzen markiert und ein Gedicht aufgehängt hatte – ruft DIE LINKE das Umweltministerium zur Mäßigung auf.

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Ralf Georgi

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur 'informiert' oder gebeten, etwas daran zu ändern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar."


  Pressemitteilungen
26. Januar 2017 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich beenden

In Riegelsberg wird sich der Erweiterungsbau zwischen der Lindenschule und der Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci weiter verzögern. Grund dafür sind schleppend bearbeitete Zuschuss-Anträge und ein Behördenmarathon zwischen Ämtern und Ministerien.  Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Riegelsberger Abgeordnete, Birgit Huonker: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich zu beenden, bürokratische... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer haben Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was Innenminister nach der Wahl tun möchte

Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung blendet unbequeme Maßnahmen lieber aus. Stattdessen werden vor der Wahl immer neue Maßnahmen versprochen, die nach der Wahl nicht umgesetzt werden können,... Mehr...

 
16. November 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer müssen mehr an den zentralen Entscheidungen beteiligt werden

Nachdem das Saarland auch im neusten Vergleich der Initiative „Mehr Demokratie“ bei den Volksbegehren und Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Senkung der Hürden. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Diese... Mehr...

 
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  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen

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3. Februar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

IT-Forensik bei der saarländischen Polizei

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2014 - 2016 Fremdvergaben zur ermittlungstechnischen Auswertung von IT-Beweismaterial? (Bitte auflisten nach Jahren und Auftragsnehmer)2. Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten?3. Wie ist die IT-Forensik bei... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Überstunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten im gesamten Jahr 2016? (Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und... Mehr...