Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
5. Januar 2017

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

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5. Januar 2017

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

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Termine

28. Februar 2017 - 28. August 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
15. März 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
25. April 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
17. Mai 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Oskar Lafontaine


Bei der Saar CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr größer.




Jetzt verspricht sie den Familien ein Bildungskonto und finanzielle Unterstützung beim selbstgenutzten Wohnungseigentum. Dafür sollen etwa 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Auch ältere Menschen sollen bei baulichen Maßnahmen zum altersgerechten Wohnen finanziell unterstützt werden. Vorsichtigerweise nannte sie keine Zahl. Gleichzeitig verspricht sie jährliche Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dabei hatte sie bei der Diskussion der Spitzenkandidaten vor einigen Tagen noch eingeräumt, dass nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs allenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Erhöhung des Durchschnittszinssatzes fällt das Kartenhaus ohnehin in sich zusammen.

So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland in keinem Fall den  Investitionsstau auflösen und gleichzeitig zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Weil Finanzminister Schäuble an seiner schwarzen Null festhält und die CDU in Berlin sich weigert mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wurde das Kindergeld in diesem Jahr um lächerliche 2 Euro erhöht. So familienfreundlich ist die CDU.

Wenn man jungen Familien wirklich helfen will, dann muss das Kindergeld erhöht werden und der Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen aufgelöst werden. Wer nicht weiß, ob er am Monatsende noch seine Rechnungen bezahlen kann oder am Jahresende noch einen Arbeitsplatz hat, kann keine Familie gründen und Kinder großziehen. Man kann nur hoffen, dass die Saarländerinnen und Saarländer nicht auf die Wahlkampflügen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hereinfallen.


Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist auch eine Folge jahrelanger Kürzungspolitik. Je besser die Schulen selbst personell ausgestattet sind, desto eher kann die Krankheit eines Kollegen aufgefangen werden. Wir brauchen deshalb mehr Lehrerinnen und Lehrer, vor allem an den Grundschulen. Das kostet Geld, aber DIE LINKE sagt auch klar, wo es herkommen soll: Indem Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Und die Lehrerfeuerwehr existiert praktisch nicht, deshalb muss auch hier dringend mehr Personal zur Aufstockung her. Wenn, wie jetzt in Rehlingen, in einer kompletten Schule kein Unterricht mehr stattfinden kann, muss das ein Weckruf für die Landesregierung sein.“


Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen

Dagmar Ensch-Engel

Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist absolut unbefriedigend. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hatte den Bau der umstrittenen Anlagen abgelehnt – nicht wegen der Auswirkungen auf die Natur und die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern aus Sorge, dass die Bundeswehr bei ihren militärischen Übungsflügen beeinträchtigt werden könnte. Nachdem sich der Investor und die Bundeswehr geeinigt haben, dürfen die Anlagen nun errichtet werden, die Rodungen beginnen. Die Bürger vor Ort dürfen nicht entscheiden, ihnen bleibt nur die Hoffnung auf eine einstweilige Verfügung.“

Die Abgeordnete Barbara Spaniol aus dem Wahlkreis Neunkirchen ergänzt: „Es ist beschämend, dass für das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz der Schutz der Natur keine Rolle gespielt hat – weder der Schutz eines geschlossenen Waldgebietes und der dort lebenden Tiere vor dem Bau von Windkraftanlagen, noch der Schutz der Anwohner vor dem unerträglichen Lärm durch militärische Übungsjets. Zynisch könnte man sagen: Wenn das ganze Saarland mit Windrädern zugestellt wird, gibt es wenigstens weniger militärischen Fluglärm. Offensichtlich haben die Profit-Interessen von Konzernen und die Anliegen der Militärs mehr Gewicht als Umwelt und die Belange der Anwohner.“


Astrid Schramm: Saar-Krankenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal

Astrid Schramm

„Es ist überfällig, gegen die Personalnot an den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Land anzugehen. Gesundheitsministerin Bachmann von der CDU ist mit ihrer Ankündigung, den Kliniken in den nächsten Jahren 1000 neue Pflegekräfte verschaffen zu wollen, allerdings nicht glaubwürdig.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die aktuelle Diskussion über eine personelle Mindestausstattung. „Schließlich ist sie als zuständige Ministerin seit Jahren in der Verantwortung, hat das Problem bislang aber stets geleugnet. Außerdem ist ihr Vorstoß offenbar schlecht vorbereitet, wie man an der Weigerung des Ersatzkassenverbandes, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sehen kann. Zu Recht weisen die Ersatzkassen daraufhin, dass die CDU-geführten Landesregierungen die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt haben, mit der Folge, dass nun nicht ausreichend Mittel für zusätzliches Personal vorhanden sind. Außerdem hält sich die Ministerpräsidentin, die für die Personalausstattung der Uni-Kliniken zuständig ist, auffällig zurück und fordert weitere Sparmaßnahmen .“ DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der Investitions-Zuschüsse ein Ende des Systems der Fallpauschalen und eine Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt.

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

Oskar Lafontaine

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“


"Armut stoppen: Löhne rauf, Renten wie in Österreich - im Schnitt 800 € im Monat mehr!"

Volles Haus gestern im Saarbrücker Schloss: Mehr als 400 Menschen waren gekommen, um Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und unseren Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zu hören. Thema: "Armut stoppen: Löhne rauf, Renten wie in Österreich - im Schnitt 800 € im Monat mehr!"

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  Pressemitteilungen
26. Januar 2017 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich beenden

In Riegelsberg wird sich der Erweiterungsbau zwischen der Lindenschule und der Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci weiter verzögern. Grund dafür sind schleppend bearbeitete Zuschuss-Anträge und ein Behördenmarathon zwischen Ämtern und Ministerien.  Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Riegelsberger Abgeordnete, Birgit Huonker: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich zu beenden, bürokratische... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer haben Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was Innenminister nach der Wahl tun möchte

Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung blendet unbequeme Maßnahmen lieber aus. Stattdessen werden vor der Wahl immer neue Maßnahmen versprochen, die nach der Wahl nicht umgesetzt werden können,... Mehr...

 
16. November 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer müssen mehr an den zentralen Entscheidungen beteiligt werden

Nachdem das Saarland auch im neusten Vergleich der Initiative „Mehr Demokratie“ bei den Volksbegehren und Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Senkung der Hürden. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Diese... Mehr...

 
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  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen

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3. Februar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

IT-Forensik bei der saarländischen Polizei

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2014 - 2016 Fremdvergaben zur ermittlungstechnischen Auswertung von IT-Beweismaterial? (Bitte auflisten nach Jahren und Auftragsnehmer)2. Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten?3. Wie ist die IT-Forensik bei... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Überstunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten im gesamten Jahr 2016? (Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und... Mehr...