Die nächsten Plenarsitzungen:
24/25. Oktober 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Termine

20. Oktober 2017 - 20. April 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
23. Oktober 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
24. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
25. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE lehnt Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren ab

DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden... Weiterlesen

Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig

Astrid Schramm

Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer leben in Armut, betroffen ist mittlerweile auch rund jedes fünfte Kind. Rund 25.000 saarländische Kinder leben in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist, diese Zahl ist in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen als in den anderen westdeutschen Bundesländern. Es wird höchste Zeit, gegenzusteuern. Dafür braucht es eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Und weil die Hauptursache für Kinderarmut die Einkommensarmut der Eltern ist, müssen die Ausweitung des Niedriglohnsektors beendet, der Mindestlohn ausnahmslos auf ein Niveau gebracht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Arbeit schützt und Leiharbeit und grundlos befristete Jobs verboten werden. Dass Kinder in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt werden, ist ein Skandal! Ebenso wie die Tatsache, dass in Deutschland die ärmere Hälfte über gerade einmal rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, während die vermögensstärksten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Wer die Armut von Kindern und Jugendlichen beenden will, muss deshalb endlich auch Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuern und Millionäre so an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.“

Ralf Georgi: Drastisches Insektensterben muss Weckruf sein – Umkehr in Landwirtschaft und Verkehr nötig

Ralf Georgi

Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen für diese Studie Berichten zufolge in Naturschutzgebieten erfolgten, in Gebieten also, in denen die Natur noch größtenteils intakt sein sollte, muss man annehmen, dass die Lage außerhalb geschützter Ökosysteme noch gravierender ist. Rund 80 Prozent der wild wachsenden Pflanzen werden von Insekten bestäubt, etwa 60 Prozent aller Vogelarten ernährt sich von ihnen. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Das Überleben der Insekten ist also auch für uns existenziell.  Es ist daher dringend notwendig, weiter nach den genauen Ursachen zu forschen. Experten gehen bislang davon aus, dass Stickstoffverbindungen – etwa aus Düngemitteln und Pestiziden aber auch durch Auto-Abgase und dem Ausstoß mancher Fabriken – die Ursache für das Insektensterben sind. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen. Es muss Schluss sein mit dem allgegenwärtigen Einsatz von Pestiziden, mit Überdüngung und eine industrielle Landwirtschaft, die auf Monokulturen statt auf Artenvielfalt setzt.“


Jochen Flackus: Schwarze Null macht Null Sinn!

Jochen Flackus

„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers. Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Die grundsätzlichen Probleme des Landes werden damit nicht gelöst. Die Regierung darf sich nicht weiter in die eigene Tasche lügen, sondern muss den Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen Bereichen, vor allem bei Investitionszahlungen, Leitinvestitionen und Wirtschaftswachstum suchen.

Die von CDU und SPD geplanten Mittel für die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen. Laut Landesamt für Straßenbau ist jede zweite Straße im Land inzwischen so marode, dass sie zur schlechtesten Zustandsklasse gerechnet werden muss. An den Hochschulen verrotten die Gebäude, hier summiert sich der Sanierungsstau auf rund 400 Millionen Euro. Auch der Zustand von Schulen und Krankenhäusern ist bedenklich. Die IHK hat einen Investitionsrückstand von insgesamt über einer Milliarde Euro errechnet und darauf hingewiesen, dass das Land rund 110 Millionen Euro im Jahr zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Die jetzt vorgesehenen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Der weitere Verfall der Infrastruktur bedeutet einen weiteren Verfall von Werten und für die Zukunft noch höhere Kosten.

Zusätzliche Haushaltsrisiken werden mit dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. So hat auch der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die laufenden Konsolidierungshilfen aktuell nur rund 60 Prozent der Zinsausgaben des Landes abdecken. Damit bleibt das Risiko steigender Zinsen. Die Regierung kann sich auch nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen ständig weiter sprudeln. Allein die Steuer-Pläne der CDU im Bund würden das Land rund 80 Millionen Euro jährlich kosten, Finanzminister Toscani hat selbst erklärt, dass er davon lediglich 60 Millionen Euro in seiner Planung einkalkuliert hat. Ob die eingepreiste Hausnummer ausreichen wird, kann derzeit niemand sagen, sie ist eher eine Luftbuchung. Es ist also kühn, wenn der Finanzminister nun von einem ‚Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes‘ spricht.

Das Saarland hatte laut Hessischer Landesbank (HeLaBa) in den vergangenen zehn Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer (Nullwachstum). Ob sich an dieser Situation in den kommenden Jahren etwas ändert, ist auch angesichts des großen Investitionsrückstands und fehlender Leitinvestitionen zweifelhaft. Dazu kommt, dass das Saarland bekanntlich bei der Steuerkraft deutlich hinterherhinkt. Der Brexit stellt schließlich für das Land ein besonderes Risiko dar, da Großbritannien der größte Export-Partner der Saar-Wirtschaft ist und zum Beispiel jeder dritte Ford Focus dorthin verkauft wird. Wie die Regierung mit diesen Risiken umzugehen gedenkt, ist nicht erkennbar.

Die Einnahmeseite ist das größte Problem, denn die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden Risiken abzudecken und so zu investieren, wie es notwendig wäre. Wenn die Regierung nun wieder die Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich belastet – durch Wassercent und verdeckte Studiengebühren – ist das weder gerecht, noch bringt es eine nennenswerte Haushaltsverbesserung. Nötig ist eine grundlegend andere Steuerpolitik. Schließlich hat das Land laut Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Aber die Regierungsparteien unternehmen noch nicht einmal den Versuch, daran etwas zu ändern. Ohne eine Veränderung der Steuerpolitik wird jeder Sanierungskurs allerdings mittelfristig scheitern. Es rächt sich zudem, dass es nicht gelungen ist, im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs eine Altschuldenregelung zu finden.

Laut Rechnungshof bekommt das Saarland ab 2020 durch den neuen Finanzausgleich insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich. Diese Summe ist von der Regierung für angekündigte Investitionen und angesichts der bestehenden Risiken schon mehrfach verplant und ausgegeben. Eine grundsätzliche Lösung – auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern – fehlt.“


  Pressemitteilungen
4. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Abriss der Grundschule Besch verhindern - Gemeinderat Perl darf keine vollendeten Tatsachen schaffen

Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf, seiner Aufgabe als Schulaufsichtsbehörde nachzukommen und die endgültige Schließung der Grundschule in Besch zu verhindern. Die bildungspolitische... Mehr...

 
13. September 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Ein Waldgesetz, das den Wald nicht vor Zerstörung schützt, ist eine Mogelpackung

Angesichts der Bürgerproteste gegen die weitere Errichtung von Windkraft-Anlagen im Löstertal wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Landesregierung vor, den Schutz von Natur und Tieren den Interessen der Windkraft-Lobby zu opfern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Es ist wenig glaubwürdig, wenn CDU und SPD derzeit öffentlichkeitswirksam das Landeswaldgesetz ändern, um angeblich vor allem historischen Wald zu schützen, andererseits aber auf dem... Mehr...

 
4. September 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Verhandlungen über Cattenom-Abschaltung nötig

Dass Kanzleramtsminister Altmaier und Justizminister Maas eine Schließung des Pannen-AKW Cattenom für wenig wahrscheinlich halten und darauf verweisen, dass diese Entscheidung in Frankreich falle, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Haltung, die nicht akzeptabel ist. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Regierung Luxemburgs nehmen, die der französischen Seite konkrete Verhandlungsangebote macht. Das... Mehr...

 
  Meldungen
1. Oktober 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum und Dagmar Ensch-Engel bei Übernahme des Beckinger Schraubenwerks durch ÜbernahNedschroef

Zum 1. Oktober hat die Firma "Nedschroef" das Beckinger Schraubenwerk vom US-"Investor" Whitesell übernommen. Für die Linksfraktion waren der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel bei der Übergabe dabei. "Wir dürfen nicht vergessen, dass nur noch ein Teil der ursprünglichen Belegschaft diese Übernahme erlebt", so Bierbaum. "Trotzdem kann dies einen echten Neuanfang darstellen. Es bleibt... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
28. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg

Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland

Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die „Fluglärm-Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden“ und offizielle Daten würden „belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in... Mehr...