Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

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Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

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Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

21. Februar 2018 - 21. August 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Februar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. April 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Oskar Lafontaine: Deutschland braucht grundlegenden Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine

Anlässlich des heutigen UN-Welttages für soziale Gerechtigkeit fordert Oskar Lafontaine einen grundlegenden politischen Wechsel. „Die reichsten 45 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist so ungleich wie vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Schuld daran ist die verfehlte Agenda-Politik der vergangenen Jahre, durch die 40 Prozent der Deutschen heute real weniger haben als 1999. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften in den Koalitionsverhandlungen gar keine Rolle spielte. Die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV muss abgeschafft, Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und sachgrundlose Befristung müssen wieder verboten werden. Der Mindestlohn sollte auf ein Niveau erhöht werden, das im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Arbeit schützt. Und die Zerstörung der gesetzlichen Rente muss rückgängig gemacht werden. In einer Koalition mit CDU und CSU wird die SPD von diesen Forderungen nichts umsetzen können, auch deshalb wäre eine Sammlungsbewegung der politischen Linken als eine Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit nötig.“

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht, das auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Darüber kann sich auch die Deutsche Bahn nicht hinwegsetzen. Deshalb sollte sie jetzt auch nicht deutschlandweit eine einheitliche Bahnsteig-Höhe von 76 cm durchpeitschen, obwohl im Nahverkehr auch im Saarland Barrierefreiheit mit einer überwiegenden Bahnsteighöhe von 55 cm erreicht wurde. Es ist ein regelrechter Schildbürgerstreich, dass die Bahn 2011 eine einheitliche Höhe von 55 cm vorschreiben wollte, sieben Jahre später, nachdem viele Bahnsteige bereits entsprechend umgerüstet und entsprechend Regionalzüge mit einer Bodenhöhe von 60 cm angeschafft worden sind, aber auf einmal eine andere Höhe zum Standard machen will. Darunter leiden wieder einmal vor allem die Menschen mit Behinderung.“ In seiner Heimatstadt Ottweiler sei dies zu beobachten, dort gibt es wegen dieser leidigen Diskussion einen Baustopp. „Das heißt nichts anderes, als dass den Menschen mit Behinderung in Ottweiler und Umgebung weiterhin ihr Grundrecht auf Teilhabe und barrierefreien Zugang zum Bahn-Nahverkehr verweigert wird. Das ist nicht hinnehmbar.“ Bund, Land und Kommunen müssten endlich deutlich mehr in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und –mittel investieren, um eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.


Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins luxemburgische Strassen bedeutet für viele Pendler längere Wege und Fahrtzeiten. An diesem Beispiel bestätigt sich, dass ein stimmiges und mit den Nachbarn abgestimmtes Konzept für den grenzüberschreitenden Verkehr fehlt. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden die Großregion zu beschwören, sondern es muss auch montags noch gute Bus- und Bahnverbindungen vom Saarland nach Luxemburg oder Lothringen geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirbt seit Jahren für einen Regionalexpress nach Luxemburg und einen Ringzug Trier – Thionville – Metz – Forbach – Saarbrücken – Völklingen – Merzig –Trier. Während in Luxemburg mit dem raschen Bau der Tram der ÖPNV spürbar gestärkt wurde, gibt es im Saarland keine neuen Impulse. Eine bessere Bahn-Anbindung nach Straßburg, Thionville und Luxemburg muss endlich zur Chefsache werden. Die Großregion wäre mit guten regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen, abgestimmten Fahrplänen, einheitlicher Preisstruktur und attraktiven Ticketpreisen deutlich besser aufgestellt.“

  Pressemitteilungen
13. Dezember 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel zur Grubenflutung: Alle Risiken für die Bevölkerung müssen ausgeschlossen sein

In der Diskussion um den Grubenwasser-Anstieg sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Es geht nicht nur um das Ausschwemmen von Gift- und Schadstoffen, die Auswirkungen können noch viel weitreichender sein. Wir sehen die Grubenflutungen sehr kritisch und haben immer wieder betont, dass mit erheblichen Bauschäden zu rechnen wäre. Denn bei der Berechnung von Fundamenten wird von einer Lastverteilung von oben nach unten... Mehr...

 
29. November 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Kritik von Saar-Umweltminister Jost an Glyphosat-Verlängerung ist heuchlerisch

DIE LINKE im Saarländischen Landtag nennt die jetzige Empörung des saarländischen Umweltministers Jost über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat heuchlerisch. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Entscheidung der EU und die Zustimmung des deutschen Landwirtschaftsministers dazu publikumswirksam ‚Sauerei‘ zu nennen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er im Land stets gegen ein Verbot dieses Mittels gewesen ist. (Jost am 15.... Mehr...

 
27. November 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Glyphosat-Verlängerung - schlechter Tag für europäische Bevölkerung und die Umwelt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die EU-Kommission die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert hat und die deutschen Vertreter dabei für die Verlängerung gestimmt haben. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Es ist beschämend, wie hier auf Druck einer mächtigen Chemielobby ein Mittel durchgedrückt wird, das die Internationale Krebsforschungsagentur als 'wahrscheinlich krebserregend' eingestuft hat.... Mehr...

 
  Meldungen
1. Oktober 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum und Dagmar Ensch-Engel bei Übernahme des Beckinger Schraubenwerks durch ÜbernahNedschroef

Zum 1. Oktober hat die Firma "Nedschroef" das Beckinger Schraubenwerk vom US-"Investor" Whitesell übernommen. Für die Linksfraktion waren der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel bei der Übergabe dabei. "Wir dürfen nicht vergessen, dass nur noch ein Teil der ursprünglichen Belegschaft diese Übernahme erlebt", so Bierbaum. "Trotzdem kann dies einen echten Neuanfang darstellen. Es bleibt... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
12. Dezember 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Stromsperren

Der Zugang zu Energie ist essentiell. Grundsicherungsempfänger und auch Menschen mit geringem Einkommen sind jedoch immer wieder aufgrund von Armut von Stromsperren betroffen. Gerade in den Wintermonaten sind die Folgen einer fehlenden Versorgung mit Strom und Wärme besonders schwerwiegend. Am 3.... Mehr...

 
28. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg

Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick... Mehr...