Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Linksfraktion Saar

21 Okt Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: #Maskenpflichtimunterricht prüfen, zumindest solange, bis ausreichend Luftfilter eingebaut und der… twitter.com/i/web/status/1…


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13 Okt Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : "Es kann keine Verpflichtung geben, dass bei Kindesmissbrauch die Eltern nicht inform… twitter.com/i/web/status/1…


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12 Okt Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zu #Corona : Neben der Positiv-Rate sollten bei Beurteilung der Lage die belastbaren Zahlen der be… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 
 

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31. Oktober 2020 - 28. April 2021 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. November 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. November 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
8. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
9. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

Oskar Lafontaine: Landtag muss bei seiner nächsten Sitzung über die Corona-Situation und weitere Maßnahmen beraten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 11. November über die Corona-Situation berät. Dabei sollte die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen, wie sie die Entwicklung einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz gerade der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen sie treffen will.

Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Land sind verunsichert aufgrund der teilweise alarmierenden Berichterstattung und der verbreiteten Fixierung auf die Zahl der Neuinfektionen, statt die Positiv-Rate und die Zahl der belegten Intensivbetten und Todesfälle mit einzubeziehen. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung darstellt, auf Grundlage welcher Zahlen sie welche weiteren Schritte plant. Und die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die wichtigen Maßnahmen wie etwa die Erhebung von Bußgeldern oder die Einführung einer Sperrstunde von dem von ihnen gewählten Landtag beraten und beschlossen und nicht von der Regierung auf dem Verordnungswege durchgesetzt werden."

Barbara Spaniol: Schulschließungen verhindern, Maskenpflicht im Unterricht prüfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen wie eine zumindest zeitweise Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen zu prüfen und den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern gemeinsam mit den Schulträgern ebenso anzugehen wie kleinere Klassengemeinschaften und größere Klassenräume, um den Mindestabstand auch dort zu gewährleisten. „Oberstes Ziel muss es sein, erneute Schulschließungen zu verhindern", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Die Schülerinnen und Schüler haben im Frühjahr schon viel zu viel Unterricht versäumt, was vor allem diejenigen zurückgeworfen hat, die ohnehin Probleme hatten, sowie diejenigen aus einkommensschwachen Familien, bei denen Zuhause niemand helfen kann. Natürlich sind Mund-Nasen-Bedeckungen oft störend, vor allem im Fremdsprachen-Unterricht. Aber auch wiederkehrende großflächige Quarantäne-Zeiten schaden dem Schulalltag. In anderen Ländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen ganz oder teilweise eine Maskenpflicht im Unterricht. Das saarländische Bildungsministerium sollte dies ebenfalls ernsthaft prüfen, zumindest solange, bis ausreichend Luftfilter eingebaut und der Mindestabstand überall sichergestellt werden kann. Weder das eine noch das andere anzugehen, kann keine Lösung sein."


Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat die Landesregierung in verschwurbeltem Juristendeutsch geantwortet, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Ministerpräsidenten bei Ermittlungsverfahren zu informieren (Drucksache 16/1464). „Das ist geradezu absurd“, so Lander. „Ich rate der Landesregierung dringend, diese unsinnige Behauptung nicht länger aufrechtzuerhalten und habe aus diesem Grund entsprechende Nachfragen an die Regierung gestellt. Selbstverständlich müssen die Eltern und der Ministerpräsident über derart wichtige Vorgänge informiert sein. Es kann keine Verpflichtung bestehen, dass bei Kindesmissbrauch die Eltern nicht in Kenntnis gesetzt werden und nur die unteren Ebenen staatlichen Handelns eingeweiht sein dürfen, während der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Landesregierung leitet, ahnungslos bleiben muss und nicht einmal in allgemeiner Form in Kenntnis gesetzt werden darf.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. Oktober 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat die Landesregierung... Mehr...

 
6. Oktober 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden

Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig unverständlich. Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:... Mehr...

 
1. September 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Zeugenvernahme des "Sonderermittlers" im Untersuchungsausschuss bringt wenig neues - Aufklärungswille der Landesregierung auch bei Missbrauchsfällen in der Homburger HNO wenig ausgeprägt

Nachdem heute der "Sonderermittler" der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss über die Missbrauchsfälle in der HNO berichtet hat, kritisiert die Linksfraktion fehlenden Aufklärungswillen der für die Uniklinik verantwortlichen Landesregierung. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses: "Der 'Sonderermittler' hatte wieder einmal wenig Neues beizutragen und hatte sich offenbar sogar die... Mehr...

 
28. August 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag, der zum Tode Samuel Yeboahs führte, muss Konsequenzen haben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis 1991, der zum Tode von Samuel Yeboah führte. „Durch dieses Versagen stellt sich der Verfassungsschutz erneut selbst in Frage“, erklärt der Innen- und Rechtspolitiker Dennis Lander. „Um im Zuge der Ermittlungen sicherzustellen, dass nun nicht wie in der Vergangenheit beim Berliner Verfassungsschutz oder dem... Mehr...

 
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