Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

Flash ist Pflicht!
 

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

Flash ist Pflicht!
 

Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

Flash ist Pflicht!
 
Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

21. Februar 2018 - 21. August 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Februar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. April 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

Oskar Lafontaine: Deutschland braucht grundlegenden Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine

Anlässlich des heutigen UN-Welttages für soziale Gerechtigkeit fordert Oskar Lafontaine einen grundlegenden politischen Wechsel. „Die reichsten 45 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist so ungleich wie vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Schuld daran ist die verfehlte Agenda-Politik der vergangenen Jahre, durch die 40 Prozent der Deutschen heute real weniger haben als 1999. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften in den Koalitionsverhandlungen gar keine Rolle spielte. Die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV muss abgeschafft, Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und sachgrundlose Befristung müssen wieder verboten werden. Der Mindestlohn sollte auf ein Niveau erhöht werden, das im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Arbeit schützt. Und die Zerstörung der gesetzlichen Rente muss rückgängig gemacht werden. In einer Koalition mit CDU und CSU wird die SPD von diesen Forderungen nichts umsetzen können, auch deshalb wäre eine Sammlungsbewegung der politischen Linken als eine Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit nötig.“

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht, das auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Darüber kann sich auch die Deutsche Bahn nicht hinwegsetzen. Deshalb sollte sie jetzt auch nicht deutschlandweit eine einheitliche Bahnsteig-Höhe von 76 cm durchpeitschen, obwohl im Nahverkehr auch im Saarland Barrierefreiheit mit einer überwiegenden Bahnsteighöhe von 55 cm erreicht wurde. Es ist ein regelrechter Schildbürgerstreich, dass die Bahn 2011 eine einheitliche Höhe von 55 cm vorschreiben wollte, sieben Jahre später, nachdem viele Bahnsteige bereits entsprechend umgerüstet und entsprechend Regionalzüge mit einer Bodenhöhe von 60 cm angeschafft worden sind, aber auf einmal eine andere Höhe zum Standard machen will. Darunter leiden wieder einmal vor allem die Menschen mit Behinderung.“ In seiner Heimatstadt Ottweiler sei dies zu beobachten, dort gibt es wegen dieser leidigen Diskussion einen Baustopp. „Das heißt nichts anderes, als dass den Menschen mit Behinderung in Ottweiler und Umgebung weiterhin ihr Grundrecht auf Teilhabe und barrierefreien Zugang zum Bahn-Nahverkehr verweigert wird. Das ist nicht hinnehmbar.“ Bund, Land und Kommunen müssten endlich deutlich mehr in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und –mittel investieren, um eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.


Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins luxemburgische Strassen bedeutet für viele Pendler längere Wege und Fahrtzeiten. An diesem Beispiel bestätigt sich, dass ein stimmiges und mit den Nachbarn abgestimmtes Konzept für den grenzüberschreitenden Verkehr fehlt. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden die Großregion zu beschwören, sondern es muss auch montags noch gute Bus- und Bahnverbindungen vom Saarland nach Luxemburg oder Lothringen geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirbt seit Jahren für einen Regionalexpress nach Luxemburg und einen Ringzug Trier – Thionville – Metz – Forbach – Saarbrücken – Völklingen – Merzig –Trier. Während in Luxemburg mit dem raschen Bau der Tram der ÖPNV spürbar gestärkt wurde, gibt es im Saarland keine neuen Impulse. Eine bessere Bahn-Anbindung nach Straßburg, Thionville und Luxemburg muss endlich zur Chefsache werden. Die Großregion wäre mit guten regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen, abgestimmten Fahrplänen, einheitlicher Preisstruktur und attraktiven Ticketpreisen deutlich besser aufgestellt.“

  Pressemitteilungen
5. Februar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD sollten Forderung des BDK ernst nehmen – Umkehr in Drogenpolitik nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer kompletten Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Der rechts- und drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „CDU und SPD sollten auf die Experten beim BDK hören. Die Politik der harten Verbote hat die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür werden viele Menschen kriminalisiert. Wenn sich die Kriminalpolizei in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten... Mehr...

 
22. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: „Ungleichland“ Deutschland muss Superreiche in die Pflicht nehmen - SPD verspricht soziale Gerechtigkeit, gibt aber keine Antworten auf brennende Fragen

Laut einer neuen Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen im „Ungleichland“ Deutschland die reichsten 40 Personen das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Deutschland weist damit die zweithöchste Ungleichheit in der Eurozone auf, direkt hinter Litauen. Das Vermögen des reichsten Prozents ist hier zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmeren Hälfte der Bevölkerung lediglich um drei Prozent. DIE LINKE fordert deshalb eine gerechte Besteuerung von... Mehr...

 
22. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landessportverband braucht Neuanfang

Nachdem der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag die Bilanzen des Landessportverbandes aus den Jahren 2008 bis 2014 erhalten hat, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag noch einige Fragen offen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Eine alleinige Verantwortung des freigestellten Hauptgeschäftsführers für das Finanzloch erscheint schon deshalb fragwürdig, weil bereits in der Bilanz 2014, die von LSVS-Präsident Klaus Meiser unterschrieben wurde, ein Jahresfehlbetrag von 753.486,70 Euro... Mehr...

 
  Meldungen

Keine Artikel in dieser Ansicht.

  Parlamentarische Initiativen: Anträge

Keine Artikel in dieser Ansicht.

  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
1. Februar 2018 Anfrage/Barbara Spaniol/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen [Drucksache 16/201 (16/164)]

Wie das Innenministerium Ende 2017 mitteilte, haben sich Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag auf die Verteilung von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 72 Millionen Euro für Sanierung und den Umbau von Grundschulen geeinigt. („Insgesamt 49 finanzschwache saarländische... Mehr...

 
1. Februar 2018 Anfrage/Dennis Lander

Entwicklung der Übergriffe gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf meine Anfrage [Drucksache 16/77 (16/40)] dargelegt, dass die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten vom 132 im Jahr 2014 auf 100 im Jahr 2016 zurückgegangen ist.Ich frage daher die Regierung... Mehr...