Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

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19 Mai Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol & Dennis Lander @DennisLander : Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sex… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

18 Mai Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: Statt Milliarden für weitere Kampfjets aufzubringen, wäre das Geld besser in der Wiederherstellun… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

18 Mai Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Zustände in vielen Fleischbetrieben sind nicht hinnehmbar. Die Vorschläge Habecks sind aber der… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

6. Juni 2020 -  6. Dezember 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
8. Juni 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
24. Juni 2020
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Oskar Lafontaine zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke: Unternehmen hätte nur gerettet werden können, wenn durch eine staatliche Beteiligung der brutalsten Form des Finanzkapitalismus ein Ende bereitet worden wäre

Oskar Lafontaine

Zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke (Halberg Guss) Ende Juni erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Betrieb, der in Saarbrücken 1300 Menschen Beschäftigung gegeben hat, schließt endgültig. Durch Corona sind auch viele Automobil-Zulieferer in Schwierigkeiten geraten. Deswegen ist dieses traditionsreiche Unternehmen aber nicht am Ende. Viel zu lange war es Spekulanten, sogenannten Investoren, schutzlos ausgeliefert, die nichts anderes im Sinn hatten, als den Betrieb auszuplündern und sich zu bereichern.

 

 

Am schlimmsten trieb es die Prevent-Gruppe, die nach dem Motto handelte: Wir plündern rücksichtslos die Kasse und kassieren über unverschämte Preiserhöhungen bei den wichtigsten Kunden so viel wie möglich. Die Gusswerke hätten nur gerettet werden können, wenn durch eine staatliche Beteiligung dieser brutalsten Form des Finanzkapitalismus ein Ende bereitet worden wäre. Leider musste erst die Corona-Krise ausbrechen, bis CDU und SPD in Berlin die staatliche Beteiligung entdeckten, um in Not geratene Betriebe zu retten. Die saarländische Landesregierung hat dieses bewährte Mittel zu Rettung von Betrieben unglücklicherweise nicht eingesetzt. Sie ist damit mit verantwortlich für das endgültige Aus von Halberg Guss.

Die Zukunft gehört Betrieben, die als Mitarbeiter-Unternehmen oder Unternehmen in Stiftungs-Eigentum nicht mehr der Willkür von Finanzhaien ausgesetzt sind. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Landesregierung nicht zuletzt durch das Beispiel der saarländischen Stahlindustrie, die trotz der Krise deutlich besser dasteht als das den ‚Finanzinvestoren‘ schutzlos ausgelieferte Traditionsunternehmen Thyssen-Krupp, erkennt, dass dies in der Ära des rücksichtlosen Finanzkapitalismus der Weg ist, Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitnehmer vor der Enteignung ihrer Existenzgrundlage zu schützen.“

Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen

Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein neues, rechtssicheres Gesetz vorzulegen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nur die Passagen, die den Datenschutz bei der Polizei besser regeln und die das Saarland als Folge der sogenannten JI-Richtlinie der EU auch regeln muss, sollten auch umgesetzt werden, denn gegen diesen Teil des Entwurfs gab es auch von den Experten und Verbänden keine größeren Bedenken. Diese Richtlinie soll ja gerade den Datenschutz erhöhen und ihn nicht aushöhlen. Von den geplanten Gesetzesverschärfungen und den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen (mehr anlasslose Videoüberwachung, mehr Telefonüberwachung,  Ausspähen von Messanger-Nachrichten, Body-Cams in Privatwohnungen,  automatisierte Kennzeichenerfassung), sollte der Innenminister dagegen Abstand nehmen, insbesondere von der Absicht, künftig keine konkrete Gefahr mehr als Voraussetzung für drastische Maßnahmen vorzuschreiben, sondern es bei der Möglichkeit zu belassen, dass ein Bürger oder eine Bürgerin vielleicht irgendeine Straftat begehen könnte.“ 

Dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit mehr Überwachungsmaßnahmen nicht steigt und dass längst nicht nur gefährliche Verbrecher, sondern immer mehr auch die normalen Bürgerinnen und Bürger ins Visier polizeilicher Überwachungsmaßnahmen geraten, zeigten die Funkzellenabfragen. „Es ist wohl inzwischen zur Routine geworden, dass Standort, Telefonate, SMS und Internetnutzung aller Menschen in einem Funkzellenbereich abgefragt werden, auch in minderschweren Fällen und auch wenn dies zur Ermittlung eines Straftäters nichts beiträgt“, so Lander. Eine Anfrage von ihm hatte letztes ergeben, dass statistisch gesehen die Handydaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten 18 Mal erfasst und gespeichert werden – hochgerechnet auf ein Jahr wären das 25 Mal. „Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat und zusichert, künftig regelmäßig über die Funkzellenabfragen zu berichten, wie es die Linksfraktion seit langem fordert.“

Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig

Barbara Spaniol

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist einmal mehr eine Enttäuschung für das Saarland.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, der militärische Flugbetrieb in der Übungszone „TRA Lauter“ werde im Großen und Ganzen unverändert weiterlaufen und lediglich freitags eine Stunde früher eingestellt. „Das ist enttäuschend und viel zu wenig. Aber Frau Kramp-Karrenbauer, die in der Corona-Krise für zig Milliarden US-Kampfjets kaufen und an der weiteren milliardenschweren Aufrüstung Deutschlands festhalten will, obwohl das Geld an anderer Stelle viel dringender gebraucht würde, will sich nicht mit den USA anlegen und den Militär-Flugbetrieb über dem Saarland begrenzen.“ Das Hauptziel bleibe eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Flüge. „Gleichzeitig ist eine Schließung der US-Airbases Ramstein und Spangdahlem nötig, von denen aus die USA Flüge für ihre Kriegseinsätze ausführen. Im Interesse der Sicherheit und der Lebensqualität der Menschen in unserer Region und des Friedens in der Welt sollten die entsprechenden Verträge gekündigt werden.“

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen, dass die saarländischen Kommunen besonders verschuldet sind, bei den Investitionen schon vor der Corona-Krise zurücklagen und daher dringend Hilfe brauchen. Wo ihre Prioritäten liegen, sehen die Saarländerinnen und Saarländer daran, dass sie weiter stur an der milliardenschweren Ausrüstung festhält (zwei Prozent- Ziel) und eine Heranziehung von Millionen-Einkommen und -Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ablehnt. Wir brauchen zusätzliches Geld nicht für weitere Panzer und Kampfjets, sondern für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden."

Oskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung eines E- oder Hybridautos gekoppelt ist, wie nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, ist heute nicht mehr denkbar." Dazu Lafontaine: „Eine Verringerung der Umweltbelastung muss bei staatlicher Förderung oberstes Ziel sein, aber dazu können moderne Verbrenner heute ebenfalls beitragen. Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass die Arbeitsplätze in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie zu einem Großteil nach wie vor an Verbrennungsmotoren hängen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, in der äußerst schwierigen Situation um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
2. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen

Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein neues, rechtssicheres Gesetz vorzulegen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nur die Passagen, die den Datenschutz bei der Polizei besser regeln und die... Mehr...

 
1. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu

Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des Saarbrücker Abgeordneten. Sie sieht vor, dass Ende des Jahres erstmals über die Funkzellenabfragen von Mai bis Oktober berichtet wird, und anschließend... Mehr...

 
19. Mai 2020 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik

Nach der heutigen Sondersitzung des Justiz- und des Wissenschaftsausschusses zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik am Homburger Uni-Klinikum und die darauf erfolgten Schritte der für die Aufsicht über das landeseigene Klinikum verantwortlichen Landesregierung sieht die Linksfraktion einige Fragen offen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wie kann es sein, dass die Staatskanzlei zwar Anfang Januar 2018 eine Arbeitsgruppe zur... Mehr...

 
7. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige Anhörung noch einmal klar gemacht“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Vom Rechtswissenschaftler Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Uni Bremen, über... Mehr...

 
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