Die kommende Plenarsitzung:
16. Januar 2019, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

17. Januar 2019 - 17. Juli 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
21. Januar 2019 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
13. Februar 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. März 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
10. April 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
15. Mai 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

Dennis Lander

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, auf die heute vor dem Verfassungsgericht beginnende Verhandlung über die Sanktionen. „Hartz IV stellt das Existenzminimum dar, und das darf nicht noch gekürzt oder ausgesetzt werden, weil jemand mal einen Termin versäumt, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet hat“ so Lander. „Hauptleidtragende dieser Sanktionspraxis sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die von den Jobcentern häufiger und meist auch schärfer sanktioniert werden und bei der zweiten Pflichtverletzung mit einer Totalsanktion rechnen müssen. Und fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion auch im Saarland trifft Kinder, dadurch wird das Kindeswohl massiv gefährdet. Es ist eine Schande, dass bei denen, die ohnehin schon kaum etwas haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, derart brutal Druck ausgeübt wird, während gleichzeitig eine kleine Clique Reicher immer reicher wird. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist heute so ungleich wie zur Kaiserzeit vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 40 Prozent aller Einkommen. Daran hat die verfehlte Agenda-Politik einen erheblichen Anteil.“

Oskar Lafontaine: Land und Bund müssen für Erhalt des Saarlouiser Ford-Werks kämpfen

Oskar Lafontaine

Nachdem der Ford-Europa-Chef erneut heftige Einschnitte in den Werken angekündigt hat und im Saarlouiser 1600 der insgesamt 6300 Arbeitsplätze bedroht sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieses knallharte Profitstreben der Unternehmensführung bedroht tausende Existenzen von Beschäftigten und Zulieferern und gefährdet unser Land. Dabei gilt noch eine Standort-Sicherungs-Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und auch das Saarland hat in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Familien. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nun für die technischen Versäumnisse (beispielsweise bei der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge) und Fehlentscheidungen der Geschäftsführung büßen. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen in Saarbrücken und Berlin nun für die Beschäftigten und den Erhalt des Saarlouiser Werks kämpfen. Unsere Region hat für Ford schließlich einiges zu bieten, nicht zuletzt das Industrie-4.0-Knowhow der saarländischen Ingenieure und der für die Entwicklung der Automobilindustrie wichtigen Forschungseinrichtungen wie unter anderem das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA).“

  Pressemitteilungen
15. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, auf die heute vor dem Verfassungsgericht beginnende Verhandlung über die Sanktionen. „Hartz IV stellt das Existenzminimum dar,... Mehr...

 
17. Dezember 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Luxemburg sollte Vorbild für Drogenpolitik sein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70.000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen. Diese... Mehr...

 
13. Dezember 2018 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Beschämende Armutsentwicklung in einem reichen Land – Bund und Land müssen deutlich mehr gegen Armut tun

Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das sind die Folgen der verheerenden Agenda-Politik, von der sich SPD und Grüne ebenso wie Union und FDP noch... Mehr...

 
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