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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

23. September 2019 - 23. März 2020 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
30. September 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

"Railways for future" - Oskar Lafontaine bei Kundgebung der Gewerkschaft EVG

Oskar Lafontaine hat sich am Klimastreik-Tag (20. September 2019) auf der Kundgebung "Mehr Bahn an der Saar" der Eisenbahngewerkschaft EVG in Saarbrücken für mehr Investitionen in den Schienenverkehr ausgesprochen. "Ein gut ausgebautes Schienennetz und attraktive Zugverbindungen sind der beste Umweltschutz. 'Railways for future' (Eisenbahnen für die Zukunft) muss die Devise sein. Seit der Teilprivatisierung der Bahn wurden Strecken stillgelegt und es wurde nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investiert, weil es nur noch um Kostensenkungen ging. Durch die schwarzen und sonst wie gefärbten Nullen in Berlin verfällt die Infrastruktur - nicht nur aber auch - bei der Bahn. Deshalb muss umgesteuert werden. Es muss endlich wieder in den Rangierbahnhof Saarbrücken und die Infrastruktur investiert werden, damit mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Und wir brauchen ein deutlich besseres Nahverkehrs-Angebot, damit die Beschäftigten mit Bus und Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen können. Erst wenn das erreicht ist, können die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen."

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Oskar Lafontaine

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird. Das beste Mittel dagegen ist eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter. Wenn es spürbare Verbesserungen für die Mehrheit durch höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen gibt und wenn die skandalöse Ungleichheit in unserem Land eingedämmt wird, dann wird dem Erstarken des rechten Extremismus der Boden entzogen.  Aber wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht mehr für sie interessiert, und erleben müssen, dass für die ‚Banken-Rettung‘ oder eine weitere Aufrüstung Milliarden da sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder soziale Verbesserungen aber nicht, dann wächst die Unzufriedenheit im Land. Und das ist der ideale Nährboden für rechte Demagogen.“

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Ralf Georgi

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze Region unbewohnbar macht. Es wird höchste Zeit, dass die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländische CDU-Vorsitzende saarländische Interessen vertreten und mit den französischen Freunden über eine Abschaltung des lothringischen AKW’s sprechen. Nötig sind Verhandlungen mit Frankreich auf Grundlage eines Konzepts, das eine faire Lösung der Fragen des notwendigen Ausfallstroms, der Netze und der Finanzierung der dabei entstehenden Kosten beinhaltet. Eine Technik, die im Notfall die Existenz zigtausender Menschen vernichtet und eine ganze Region zerstört, darf keine Zukunft mehr haben."


Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es nicht getan. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müssen die Bedingungen an den Schulen verbessert werden. Dazu gehört auch eine bessere Besoldung. Denn mit einer im bundesweiten Vergleich besonders hohen Unterrichtsverpflichtung und einer vergleichsweise niedrigen Besoldung bei wachsenden Herausforderungen ist es natürlich schwer, Menschen für den Beruf der Grundschullehrerin/des Grundschullehrers im Saarland zu begeistern. Die Grundschulen sind zusammen mit den Gemeinschaftsschulen die einzigen wirklich inklusiven Schulen im Land und müssten deshalb auch die besten Voraussetzungen haben, das heißt besonders kleine Klassen, mehr Lehrer – auch in Doppelbetreuung -, besonders viel Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter und Psychologen. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit diesen Herausforderungen alleine gelassen, auch weil seit Jahren Personal fehlt. Der jetzige Mangel ist eine Folge der jahrelangen Kürzungspolitik unter dem Diktat von schwarzer Null und Schuldenbremse. Dagegen hilft nur ein grundlegender Kurswechsel.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
18. September 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarländische Polizei sammelt innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten – schwerer Eingriff in die Privatsphäre hilft in den seltensten Fällen bei Strafverfolgung

Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse (wobei einzelne Anschlüsse auch mehrfach betroffen gewesen sein können). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des... Mehr...

 
21. August 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade einmal 258 Strafverfahren wurden in Folge eingeleitet, beim weitaus größten Teil davon (185) handelt es sich um Verstöße gegen das... Mehr...

 
19. Juli 2019 Dennis Lander

Dennis Lander: Kindesmissbrauch im Uniklinikum: Landesregierung kann sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken

„Nachdem die Landesregierung jahrelang nichts unternommen hat beim Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik, übt sie sich nun mit der möglichen Aberkennung der Arztzulassung für den Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Aktionismus. All das kann aber nicht vom völligen Versagen der für die Aufsicht über das landeseigene Uniklinikum verantwortlichen Landesregierung hinwegtäuschen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der rechtspolitische... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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