Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar, wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig testet, eine geringe Inzidenz, will Deutschland die Pandemie nach wie vor nach dem Inzidenzwert steuern. Die Festlegung von Inzidenzwerten von 35, 50 und 100, bei deren Unterschreitung einiges geöffnet werden kann und bei deren Überschreitung wieder geschlossen werden muss, ist vor dem Hintergrund der Entscheidung, in Zukunft mehr zu testen, einfach nicht mehr nachvollziehbar. Man kann nur noch den Kopf über diese Inkonsequenz und Inkompetenz schütteln. Nach der gestrigen Entscheidung in Berlin müsste in Österreich vieles wieder geschlossen werden Aber obwohl durch den deutlichen Anstieg der Tests die Inzidenz dort innerhalb von drei Wochen von 104 auf 161 stieg, bleiben Einzelhandel und Friseure weiter auf und körpernahe Dienstleistungen können bei der Vorlage eines entsprechenden negativen Tests weiter in Anspruch genommen werden. Und trotz der Inzidenz von 161 werden den Österreichern weitere Öffnungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Auch bei der gestrigen Entscheidung ist die vom Grundgesetz verlangte Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Nach vier Monaten Lockdown verlieren immer mehr Menschen ihre wirtschaftliche Existenz und die psychischen und sozialen Schäden, deren längerfristige Wirkung noch nicht abzusehen ist, nehmen weiter zu."

Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausinsolvenzen verhindern

Astrid Schramm

Zur Warnung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie weiterhin starke Einnahme-Ausfälle verkraften müssen, die Ausgleichszahlungen des Bundes nur einen Teil davon decken und auch nicht an alle gezahlt werden und daher Insolvenzen drohen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss für die politisch Verantwortlichen im Land und im Bund ein Weckruf sein. Es rächt sich, dass das Gesundheitswesen auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ausgerichtet worden ist, Gesundheit ist keine Ware, sondern eine wichtige öffentliche Aufgabe. Bis 1985 durften Krankenhäuser gar keinen Gewinn machen. In den letzten Jahren haben CDU und SPD in den Kommunen dann öffentliche Krankenhäuser verkauft. Kliniken wie in Wadern, Losheim und Illingen werden geschlossen, weil sie nicht mehr rentabel sind. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu gehört auch, das derzeitige Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG), das Krankenhäuser immer mehr in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zwingt, abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung zu ersetzen. Das ist finanzierbar mit einer Solidarischen Gesundheitsversicherung, in die jeder einzahlt.“

Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber unseren französischen Freunden zu verhindern. Der Ministerpräsident hatte zwar mehrmals erklärt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarn getroffen werden müssen, bedauerlicherweise hat er auf Bundesebene aber kein Gehör gefunden. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, kritisiert die Verschärfung zu Recht als ‚unilateral‘ und ‚brutal‘. Die Rolle der drei saarländischen Bundesminister ist dabei wieder einmal mehr als kläglich. Der mit zuständige Außenminister Heiko Maas, der sich letztes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit den luxemburgischen Partnern an einem Grenzübergang getroffen hatte, entschuldigt sich jetzt, er habe den Maßnahmen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen gebe. Aber für die vielen Berufspendler bedeutet diese Verschärfung eine wesentliche Verschlechterung. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Tauchstation gegangen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt nicht einmal die Finanzierung seines Härtefallfonds zustande, geschweige denn, dass er sich für offene Grenzen und ein gutes Miteinander in der Großregion einsetzen würde. Die deutsch-französische Freundschaft aber kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen und daher nicht als unabhängige Justizbehörden im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl angesehen werden. "Der Gesetzentwurf geht zwar längst nicht weit genug, ist aber ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen eine Selbstverwaltung der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahme", fordert der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. "Dass die Justiz durch Organe verwaltet werden soll, die von Exekutive und Legislative unabhängig sind, ist auch in der EU weitgehend Standard. In Deutschland dagegen liegt zwar die Verwaltung der Parlamente in den Händen der Parlamentspräsident*innen, die der Exekutive bei den Regierungschef*innen, nur der Judikative steht die Exekutive vor. Das hat ganz konkrete Auswirkungen etwa bei Einstellungen und Beförderungen, wo die Parteizugehörigkeit der Kandidat*innen unter Umständen eine entscheidende Rolle spielen kann, oder beim Budget. Zur Gewaltenteilung passt es aber nicht, wenn die Exekutive bestimmt, wem in der Judikative die Rechtsprechung übertragen wird, wer dort Karriere macht, wie viel Personal es gibt und wie die Ausstattung aussieht. Die Linksfraktion hat im Bundestag daher schon vor acht Jahren einen Antrag zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz eingebracht, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Auch der Deutsche Richterbund fordert zu Recht die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin aufzugeben und sich darüber hinaus für eine vollständige Abschaffung des Einzelfallweisungsrechts einzusetzen. Die erforderliche parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften kann auch und besser gewährleistet werden, wenn ein Justizministerium notfalls gerichtlich gegen eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einschreiten kann, statt die Staatsanwaltschaft anzuweisen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
4. März 2021 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren medizinischen Einweg-Masken zur Pflicht machen und andererseits wegschauen, wenn Menschen mit schmalem Geldbeutel, die ohnehin schon jeden Euro zweimal... Mehr...

 
25. Februar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der... Mehr...

 
3. Februar 2021 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander und Astrid Schramm: Auftragsvergabe „aus der Lameng“ ohne Ausschreibung und Preisvergleich - Landesregierung muss ihr Dauer-Abo bei PWC beenden

Nachdem die Landesregierung heute im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro gekostet hat, fordert die Fraktion DIE LINKE ein Ende dieser Auftragsvergabe nach Gutsherren-Art. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „PWC hat... Mehr...

 
29. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Sofort-Hilfe für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise mehr Hilfen für alle, die auf Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Sie unterstützt damit ein Bündnis von Sozialverbänden wie der AWO und dem VdK, sowie Gewerkschaften, das eine sofortige Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung auf 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro fordert, außerdem ein Kündigungsschutz-Moratorium, damit sichergestellt ist, dass... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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