Oskar Lafontaine am 8. Januar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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16 Jan Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: "Solide Zahlen sind unverzichtbar, um die Corona-Pandemie so zu steuern, dass möglichst wenig Men… twitter.com/i/web/status/1…


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Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : "Saar-Wissenschaftsminister und Ministerpräsident muss umgehend für Aufklärung sorgen… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
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17. Januar 2021 - 17. Juli 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. Januar 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen

Oskar Lafontaine

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die 7-Tage-Inzidenz eines Kreises über 200 liegt, setzt zumindest eine solide Datengrundlage voraus. Die ist zur Zeit nicht gegeben, weil die Corona-Verordnung des Landes die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Grundlage dieser Entscheidung macht. Die Zahlen des Landes sind aber aktueller und ganz anders. Nach den Zahlen des RKI lag die Inzidenz im Regionalverband Saarbrücken über 200 und die des Kreises Saarlouis darunter, nach den Zahlen des Saarlandes war es genau umgekehrt. Die Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden... Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann auch in Zukunft nur auf Grundlage solider Zahlen richtig gesteuert werden."

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und Unterrichtsausfall oder einen Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen und Alternativangeboten bis zu den Osterferien wollen kann, braucht es jetzt ein stimmiges landesweites Konzept“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Dazu gehört, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in allen Klassen der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, wie wir das seit dem letzten Frühjahr fordern. Das bedeutet vor allem kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung derzeit leerstehender Hallen und Säle in öffentlicher Hand für den Unterricht. Außerdem müssen die digitalen Lernangebote ausgebaut werden. Dabei reicht es nicht aus, Schülerinnen und Schülern Laptops zu geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch jede und jeder gleichberechtigt Zugang erhält, also ausreichend freies Datenvolumen für schnelles Internet hat und einen Platz zum ungestörten Lernen. Ansonsten sind vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern wieder einmal die Verlierer. Außerdem braucht es landesweit verbindliche Regeln und Pläne für das Online-Lernen und eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen die Schulen mehr Freiräume erhalten, um im Rahmen landesweiter Vorgaben individuelle, auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können. So könnten insgesamt die Vorraussetzungen für den Einstieg in einen funktionierenden Online-und-Präsenz-Wechsel-Unterricht geschaffen werden. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit und müssen jetzt wissen, wie es bis Ostern weitergehen soll. Die Fehler aus dem Herbst dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Regierung immer wieder hektisch nachbessern musste, weil sie sich nicht vor dem Schulbeginn ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der kalten Jahreszeit weitergehen soll. Und der Dauer-Streit in der Regierung auf dem Rücken der Schulen muss ein Ende haben."

Astrid Schramm: Klares Schutzkonzept und mehr Tests für Bewohner und Beschäftigte saarländischer Alten- und Pflegeheime

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen und Daten, wie die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. „Der emotionale Appell der Kanzlerin, die Großeltern-Generation besonders zu schützen, sollte doch konkrete Schritte zur Folge haben“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Es ist unverständlich, wenn die Landesregierung nun einerseits wieder Besuche in den Zimmern der Bewohner erlaubt und die verantwortliche Ministerin Monika Bachmann gleichzeitig appelliert, im Zweifel keinen Gebrauch davon zu machen. Dieser Appell ersetzt kein klares Konzept und keine eindeutigen Vorgaben zum Schutz der Bewohner. Es reicht auch nicht aus, wenn Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling im Gesundheitsausschuss erklärt, man sei 'auf einem guten Weg', die Bewohner, Beschäftigten und Besucher der Alten- und Pflegeheime regelmäßig zu testen. Das Ziel, Bewohner nur alle ein bis zwei Wochen zu testen und die Intervalle vielleicht in ein paar Monaten zu verkürzen, ist zu kurz gegriffen, gerade die Alten müssen vor weiteren Corona-Ausbrüchen in den Heimen sofort und überall geschützt werden. In Bayern beispielsweise muss sich das Personal an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche testen lassen. Im Saarland werden dagegen die Heime zur Vorlage von Hygieneschutz-Konzepten aufgefordert, die dann vom Land genehmigt werden müssen, so drückt sich die Landesregierung vor der Verantwortung, Nötig wären aber klare landesweit einheitliche Vorgaben, die sicherstellen, dass wirklich alle Besucher überall und jederzeit mit einem Schnelltest getestet werden können und dass alle Bewohner und Beschäftigten überall mindestens zweimal die Woche wie in Bayern getestet werden, besser öfter. Die älteren Menschen in den Heimen leiden besonders unter der Krise, weil sie seit Monaten in Angst und weitgehender Isolation leben müssen. Für sie muss es dringend sofort Verbesserungen geben, die einerseits einen Schutz garantieren und andererseits auch soziale Kontakte.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
14. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wie erklärt Wissenschaftsminister Tobias Hans den Saarländern die Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Hat die Staatskanzlei Druck auf Zeuginnen gemacht?

Nachdem die „Frankfurter Rundschau“ heute über die Wieder-Einstellung des im Mai suspendierten Chefarztes der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik und ein mögliches Einwirken der Staatskanzlei auf Zeugen berichtet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vollumfänglich Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchsverdacht an der Uniklinik: „Ist es wahr, dass die Person, die innerhalb der... Mehr...

 
11. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen

„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Natürlich bleibt es das Ziel, Unterrichtsausfall zu vermeiden und möglichst schnell wieder normalen Unterricht in den Schulen... Mehr...

 
30. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die per Telefon, Handy, IP-Telefonie oder Messengerdiensten miteinander sprechen, abzuhören, und die Daten mit anderen Informationen, die es von diesen... Mehr...

 
16. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren müssen. Dieses Recht gilt für alle, also auch für diejenigen, deren Meinung man nicht teilt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Demonstrierenden... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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