Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

13 Dez Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Es ist unvermeidlich, dass die Landesregierung jetzt die Mehrheit an den Gusswerken Saarbrücken… twitter.com/i/web/status/1…


SR aktuell

13 Dez SR aktuell
@SRaktuell

Antworten Retweeten Favorit Zu wenig Geld für Krankenhäuser im #Saarland? @LinksfraktionSL teilt Kritik der Krankenhausgesellschaft. pic.twitter.com/iaMuXdWgys


Retweeted by Linksfraktion Saar

Linksfraktion Saar

13 Dez Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Ralf Georgi @RalfGeorgi : Wenn der Nahverkehr verbessert wird, also mehr Züge öfter und zu günstigeren Preisen fahr… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

15. Dezember 2019 - 15. Juni 2020 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
16. Dezember 2019 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE im Landtag Saarland

Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein

Oskar Lafontaine

Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange Investitionsschwäche des Landes. „Das Land und seine Gemeinden investieren pro Kopf 243 Euro weniger als der Schnitt der Flächenländer und sogar 534 Euro weniger als Bayern. Es ist daher unverständlich, dass die Saar-CDU in Zeiten von Minus-Zinsen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt, wo selbst die deutsche Industrie empfiehlt, diesen Irrweg zu verlassen“, so Lafontaine.

„Es rächt sich, dass während der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidenten Müller und Kramp-Karrenbauer keine Leitinvestition getätigt wurde, und dass sich dort, wo investiert wurde, Pleiten und Pannen häuften, wie bei Gondwana, beim Museumsbau, der Meeresfischzucht, dem HTW-Neubau und dem Landessportverband. Der ständige Hinweis, dass vorhandene Gelder nicht abgerufen würden, weil die Planungs- und Baukapazitäten nicht ausreichten, fällt auf die Jünger der schwarzen Null selbst zurück. Schließlich sind sie durch ihre Personalkürzungen auch dafür verantwortlich, dass in den öffentlichen Verwaltungen zu wenig Bauplaner vorhanden sind, und dass die Bauwirtschaft wegen der jahrelangen Unterinvestitionen zu wenig Kapazitäten aufgebaut hat.

Vielleicht denken die saarländischen Christdemokraten bei der Fahrt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke mal über folgendes nach: Wenn der Saarbrücker Fürst Wilhelm Heinrich ein Anhänger der schwarzen Null gewesen wäre, gäbe es heute kein Schloss, keinen Ludwigsplatz mit Ludwigskirche, keinen St. Johanner Markt und keine Basilika St. Johann. Aber der Bund der Steuerzahler würde ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Dennis Lander: Opfer-Anwältinnen bestätigen Kritik an der Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Eltern über Übergriffe an der Homburger Uniklinik und an dem Versuch des Uniklinikums, sich reinzuwaschen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich nach der heutigen Aussage dreier Opfer-Anwältinnen im Untersuchungsausschuss in ihrer Kritik an der Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Eltern über Übergriffe an der Homburger Uniklinik und an dem Versuch des Uniklinikums, sich reinzuwaschen, bestätigt. „Alle drei Anwältinnen haben heute bestätigt, dass es natürlich eine gesetzliche Verpflichtung gibt, Betroffene zu informieren, wenn entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden, erst Recht, wenn diese als Zeugen geführt werden – und dies gilt auch im Saarland“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. „Das widerspricht eindeutig den Aussagen der Staatsanwaltschaft und von Vertretern der Landesregierung. Damit stellt sich erneut die Frage der politischen Verantwortung. Warum hat die damals verantwortliche Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche Justizministerin Anke Morsch (SPD) nicht auf eine umgehende Information der Betroffenen gedrungen? Die Opfer-Anwältinnen haben auch einhellig bestätigt, dass für das neue Gutachten der Uniklinik, das offensichtlich der Entlastung dienen sollte, die Patientenakten ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen ausgewertet wurden. Hier wurden schon wieder die Opferrechte mit Füßen getreten, um das Image des Hauses zu verbessern. Dass dazu Akten verwendet wurden, die offenbar unvollständig, nicht chronologisch und teilweise verfälscht sind – etwa wenn es um die Anwesenheit Dritter bei Untersuchungen geht – erhöht die Glaubwürdigkeit des Klinikums keineswegs. Hier steht auch die Landesregierung in der Verantwortung. Sie darf nicht länger zusehen, wie eine Aufklärung durch die Leitung des landeseigenen Uniklinikums zur Farce gemacht wird und Selbstverständlichkeiten wie die Information von Betroffenen, damit diese ihre Opferrechte ausüben können, schon wieder übergangen werden.“

Ralf Georgi: Behindert ist man nicht, behindert wird man

Ralf Georgi

Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut mehr Engagement für die Schaffung echter gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten und von flächendeckender Barrierefreiheit. "Solange nicht jeder Bahnhof und Bahnsteig im Land barrierefreie Zugänge hat, solange Busse immer wieder auf der Fahrbahn und damit nicht auf gleicher Höhe mit der Bordsteinkante halten müssen, sind Menschen mit Gehbehinderung und Ältere ausgeschlossen vom Recht auf Mobilität", erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Solange es nur ganz sporadisch an Bus- und Bahnhaltestellen per Druckknopf Ansagen mit aktuellen Fahrgastinformationen gibt, wird die Teilhabe von Blinden und Sehbehinderten weiterhin erschwert. Solange gerade der ländliche Raum so schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist, ist auch für viele Menschen mit Behinderung die Mobilität eingeschränkt. Auch bei der Planung von Straßen und Wegen wird Barrierefreiheit noch viel zu oft ignoriert. Hier muss ein Bewusstsein bei den Verantwortlichen geschaffen werden, damit Teilhabemöglichkeiten und barrierefreie Zugänge zur Selbstverständlichkeit werden."


Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich verlässliche und stimmige Zahlen für Sozialen Wohnungsbau vorlegen

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, nach der Erfahrungen der Vergangenheit für wenig glaubwürdig. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau einmal einheitliche und verlässliche Zahlen präsentieren würde und nicht alle paar Monate mit neuen Zahlen und Ankündigungen hausieren gehen würde“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Im April letzten Jahres hat Bauminister Bouillon sein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ vorgestellt und erklärt, dass allein im Jahr 2018 rund 53 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschüttet werden sollen – aber bekanntlich gab es im Jahr 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Land. Anfang April diesen Jahres versprach Bouillon, dass mittelfristig 400 neue Wohnungen gebaut werden sollen, im Juni sprach er dann vom Ziel, 500 neue Wohnungen in den kommenden beiden Jahren bauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Erklärung Bouillons, 550 Wohneinheiten binnen fünf Jahren bauen zu wollen, kein Aufbruchssignal. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften nach Angaben der Landesregierung im letzten Jahr 3300 Personen standen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben jahrelang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung darum von 5000 auf nur noch gut 500 gesunken. Wenn der Bauminister jetzt behauptet: ‚Keine Zahl stimmt‘, ist das besonders irritierend, da die Zahlen auf Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen beruhen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
9. September 2009 DIE LINKE im Landtag Saarland

Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.  Mehr...

 
30. August 2009 DIE LINKE im Landtag Saarland

LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl

Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag