Kommende Plenarsitzungen
Am 26. August 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 

Tweets


Linksfraktion Saar

3 Jul Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Koalitionsstreit über Sommerschule auf dem Rücken der Schüler und Lehrer beend… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

11 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Astrid Schramm: Entweder hat Herr Kolling die Tragweite des Falles nicht erkannt, und kann sich deshalb nicht erinn… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

8 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander nach neuem Bericht in der @fr über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik:… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

7. Juli 2020 -  7. Januar 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
17. August 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

Oskar Lafontaine

"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die Mindestlohnkommission vorschlägt, reichen hinten und vorne nicht. Damit wird der Mindestlohn nicht armutsfest und die Steuerzahler müssen weiterhin zehn Milliarden für Aufstocker-Leistungen ausgeben, um die Niedriglöhne auch noch zu subventionieren. Wenn der Bundestag diesem Kommissionsvorschlag folgt, verhöhnt er letztlich auch die vielen Menschen in den schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen, die er vor kurzem noch als systemrelevant gefeiert hat." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den aktuellen Vorschlag der Mindestlohnkommission. "In über 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels haben sich die Herrschaftsstrukturen so verfestigt, dass die 45 reichsten Deutschen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und immer mehr Arbeitnehmer und Rentner abgehängt werden. Krankenschwestern und Pfleger erhalten in Luxemburg rund 94.000 Euro im Jahr (Stand 2017), weit mehr als doppelt so viel wie eine erfahrene Pflegefachkraft bei uns nach zehn Jahren. Ein Durchschnitts-Rentner in Österreich erhält 800 Euro im Monat mehr als bei uns. Die neoliberale Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren hat Deutschland zu einem Land der Niedriglöhner und Armutsrentner gemacht."

Barbara Spaniol: Land muss Online-Lernangebote erheblich verbessern und ausbauen, Bildungsungleichheit bekämpfen, Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten verbessern

Nachdem eine Umfrage der Lan­des­el­tern­in­itia­ti­ve für Bil­dung zu dem Ergebnis kommt, dass viele der befragten Eltern sich oder ihr Kind mit der Be­schu­lung zuhause über­for­dert sieht und eine Umfrage der Gewerkschaft GEW ergibt, dass in der Corona-Krise 40 Prozent der Lehrkräfte die digitalen Lernplattformen nicht genutzt haben, 40 Prozent auch keine dienstliche E­-Mail-­Adresse haben, und dass viele den Eindruck haben, dass die soziale Komponente außer Acht gelassen wurde, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine deutliche Verbesserung der Online-Lernangebote und insbesondere der Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwächeren Haushalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Wer Eltern mit schmalem Geldbeutel hat, der hat oftmals keinen eigenen PC oder ausreichend Datenvolumen und oft auch keinen Rückzugsraum. Wer ohnehin benachteiligt und sich weder kostenpflichtige Online-Lernangebote noch private Nachhilfe leisten kann, dem hilft es wenig, nur Material und eine anschließende Korrektur zugeschickt zu bekommen. Wer mit dem Lernstoff ohnehin Schwierigkeiten hat oder die deutsche Sprache kaum beherrscht, dem nutzt es nichts, nur trocken irgendwelche Stoffsammlungen und Fragen zu erhalten, der muss auch individuell angesprochen werden. Direkte Bildung, Erziehung und Betreuung dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung macht schon vieles möglich, von direkter Ansprache per Video- und Textchat oder gemeinsamen Online-Lerngruppen bis hin zu interaktiven Lernvideos und -spielen. Voraussetzung dafür ist aber, dass auch wirklich jede Schülerin und jeder Schüler Zugang hat – also etwa die nötigen leistungsfähigen Endgeräte, den entsprechenden schnellen Internetanschluss mit ausreichend Datenvolumen – und dass die Lehrkräfte sowohl über die technischen Mittel als auch über die Kompetenzen verfügen, die neuen Technologien zu nutzen und die Kinder und Jugendlichen damit anzusprechen und zu betreuen. Hier hakt es noch erheblich. Deshalb muss auch mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle in den Ausbau der Online-Angebote, der Ausstattung und der Schulung der Lehrkräfte investiert werden. Die Schulschließungen und das Beschulen von Zuhause aus haben die vorhandene Bildungsungleichheit noch verschärft, da Eltern aus nicht-akademischen Haushalten natürlich weniger helfen können. Viele einkommensschwache Familien wurden auch von der Umfrage nicht erreicht, das heißt, dass die Ungleichheit sogar noch größer sein dürfte.“


Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines führend im Bereich der Informatik und auch in der Bio-Informatik gut aufgestellt. Und die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, nicht abhängig von medizinischen Fortschritten in anderen Staaten zu sein. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Medizintechnik ein Zukunftsmarkt. Verbunden mit den digitalen Technologien und angesichts des digitalen Wandels wäre deshalb ein Lehrstuhl für digitale Medizin eine echte Leitinvestition, die wie die Informatik in den 80er Jahren viele weitere Investitionen, Ansiedlungen und Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch Prof. Daniel Strauß, Leiter der ‚Systems Neuroscience & Neurotechnology Unit‘ an der Universität des Saarlandes, sieht hier großes Potential, wie er in seiner Stellungnahme für die Enquêtekommission dargestellt hat: ‚Die Kooperation zwischen Medizin und Vertretern der digitalen Technologien ist in einigen Bereich über Jahre gewachsen und inzwischen gut etabliert… Diese Facetten können ein Wettbewerbsvorteil für das Saarland definieren, auch wenn für die tatsächliche Chancenverwertung teilweise noch die Synchronisation/gemeinsame Klammer fehlt.‘ Diese gemeinsame Klammer sollten wir in einem ersten Schritt mit einem eigenen Lehrstuhl schaffen.“

Oskar Lafontaine: Umweltfreundliche Verbrenner sind besser als Elektroautos mit giftiger Batterielast

Oskar Lafontaine

Im Saarland droht nach Einschätzung von Branchenexperten ein massiver Abbau von Stellen in der Automobilindustrie. Dazu Oskar Lafontaine: „Es rächt sich, dass die deutsche Automobilindustrie unbeeindruckt vom Klimawandel auf immer größere Verbrenner und SUVs gesetzt hat. 2019 wurden in Deutschland erstmals in einem Jahr mehr als eine Million dieser spritfressenden Fahrzeuge neu zugelassen. Stattdessen wäre es viel erfolgversprechender, Drei-Liter-Autos zu bauen, die umweltfreundlicher sind als Elektroautos mit giftiger Batterielast. Die Automobilindustrie mit ihren liquiden Mitteln (VW 25 Milliarden, Daimler 18 Milliarden und BMW 12 Milliarden) zahlt weiter irre Vorstandsgehälter, schüttet Boni und Dividenden aus und will mit Hilfe einzelner uneinsichtiger Gewerkschaftsfunktionäre steuerfinanzierte Verkaufsprämien für Autos, statt auf Boni und Dividenden zu verzichten und die ‚Verkaufsprämien‘ durch Preisnachlässe selbst zu finanzieren. Auch die saarländische Landesregierung muss nicht zuletzt im Interesse der Beschäftigten bei Ford und den Automobilzulieferern stärker darauf drängen, das umweltfreundliche Verbrenner mit niedrigem Kraftstoffverbrauch in Zukunft eine stärkere Rolle spielen, statt den Grünen hinterherzulaufen und mit Elektroautos einseitig eine Technologie zu unterstützen, deren Erfolg und weitere Entwicklung noch nicht abzusehen sind und an der im Saarland kaum Arbeitsplätze hängen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
9. September 2009 DIE LINKE im Landtag Saarland

Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.  Mehr...

 
30. August 2009 DIE LINKE im Landtag Saarland

LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl

Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag