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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Die nächste Plenarsitzung:
22. August 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
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Termine

25. Juni 2018 - 25. Dezember 2018 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. Juli 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
22. August 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
19. September 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
23. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus

Astrid Schramm und Jochen Flackus: Investitionszuschüsse für Kliniken auf mindestens 40 Millionen Euro erhöhen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser im Land auf mindestens 40 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Krankenhäuser im Land haben einen jährlichen Investitionsstau von 80 Millionen Euro, insgesamt ist bereits ein aktiver Sanierungsstau von 420 Millionen aufgelaufen. Das liegt auch an den Kürzungen der Landesregierungen in der Vergangenheit. Die Kliniken haben jetzt bereits neue Investitionen in Höhe von über 300 Millionen Euro beantragt – bei einem jährlichen Haushaltsansatz von 32,5 Millionen Euro. Der Bedarf ist immens und da die nötigen Mittel fehlen, sparen die Kliniken beim Personal. Dieser Teufelskreis muss endlich beendet werden. Deshalb muss das Land die Zuschüsse deutlich stärker erhöhen als angekündigt.“

Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des Haushaltsausschusses ergänzt: „Es geht nicht darum, dass ein Haushaltsnotlageland über Nacht 400 Millionen Euro lockermacht. Aber eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 40 Millionen Euro ist im Haushalt durchaus darstellbar. Möglich wäre beispielsweise, Mittel aus dem  Sondervermögen des Landes für diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge zu verwenden. Da ein großer Teil der investiven Ausgaben der Kliniken im Bereich der Digitalisierung liegt, sollten auch Mittel aus der Digitalisierungs-Offensive des Landes bereitgestellt werden.“


Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich dem Haushalts-Vergleich mit anderen Bundesländern stellen

Oskar Lafontaine

„Das Erreichen der ‚Schwarzen Null‘ ist angesichts einer jahrelangen Investitionsschwäche und einer Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro kein Anlass, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Im Gegenteil, in einer Zeit außergewöhnlich niedriger Zinsen wäre es vorrangig, in die heruntergekommene Infrastruktur des Landes zu investieren. Laut IHK investieren das Land und seine Gemeinden jährlich im Schnitt 110 Millionen Euro weniger als die anderen Länder. Die jetzigen Planungen von CDU und SPD bedeuten für die kommenden beiden Jahre also Unterinvestitionen von 70 Millionen Euro pro Jahr. Unser Land wird damit noch weiter zurückfallen.“ Die Landesregierung müsse sich, um ihre vermeintlichen ‚Leistungen‘ richtig einzuschätzen, dem Vergleich mit den anderen Bundesländern stellen. „Es ist überfällig, dass die Regierung Vergleichszahlen vorlegt. Dass sie beim Haushalt mehr Transparenz schaffen will, ist ein löbliches Anliegen, aber wirkliche Durchschaubarkeit gibt es für die Saarländerinnen und Saarländer nur, wenn sie die Situation und Entwicklung im Saarland ins Verhältnis zu den anderen Bundesländern setzen können. Ein Haushalt sollte ein Buch der Wahrheit sein, dazu gehört Vergleichbarkeit.“

  Pressemitteilungen
24. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Neues IT-Forschungszentrum in Saarbrücken zeigt, wie wichtig Investitionen in Zukunftsbereiche sind

„Es ist erfreulich, dass der US-Konzern Symantec in Saarbrücken ein IT-Forschungszentrum gründen will. Es ist zwar kein produzierender Betrieb mit einem größeren Bedarf an Beschäftigten, aber ein guter erster Schritt. Und es zeigt, wie strategisch wichtig es war, dass die Regierung Oskar Lafontaine in den 90er Jahren gezielt in den Ausbau der Saarbrücker Informatik investiert hat.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
21. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr tun gegen Steuerflucht und Steuerbetrug

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der saarländische Finanzminister gegen Steuerbetrug beim Online-Handel einsetzt, fordert ihn aber auf, auch verstärkt gegen Steuerbetrug offline in Deutschland vorzugehen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der deutsche Staat verliert jährlich rund 17 Milliarden durch die Steuertricksereien internationaler Konzerne, die illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Mit diesem Geld könnte rein rechnerisch... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
13. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus

Seit Jahren steht der Saarbrücker Pingusson-Bau ungenutzt leer. Das Land gibt für Erhalt und Verkehrssicherung des Gebäudes monatlich rund 8000 Euro aus. Seit Sommer 2014 liegt eine Untersuchung der Betonfassade vor, die von Sanierungs-kosten von rund zwei Millionen Euro nur für die Fassade... Mehr...

 
17. August 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und das Tariftreue-Gesetz im Saarland und entsprechende Kontrollen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt werden, und kritisiert, dass die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im letzten... Mehr...