Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

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Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

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Die nächste Plenarsitzung:
17. Januar 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

20. Januar 2018 - 20. Juli 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
22. Januar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
7. Februar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus

"Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern"

Volles Haus beim Neujahrsempfang 2018. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine warnten die SPD vor einer Fortsetzung der 'großen Koalition' auf Bundesebene ("Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat") und warben für eine linke Sammlungsbewegung. "Das, was jetzt absehbar ist, wenn alles in den eingefahrenen Gleisen weiterläuft, ist doch ziemlich übersichtlich: Bei der nächsten Wahl gibt’s wahrscheinlich noch mehr rechte Mehrheiten, irgendwann regieren vielleicht sogar gewisse Kräfte mit, bei denen uns allen nur das Gruseln kommt. Nein! Wir müssen doch versuchen, die Politik in diesem Land nach links zu schieben. Dafür müssen wir größer werden, breiter werden, mehr Akzeptanz bekommen", sagte Sahra Wagenknecht. Und Oskar Lafontaine: "Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern."

Hier gibt es Bilder der Veranstaltung

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Oskar Lafontaine

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, verboten werden sollen, ist das Ergebnis keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine Absage erteilt haben. Armut und Ungleichheit werden weiter wachsen. Löhne und Renten werden sich auch in Zukunft unterdurchschnittlich entwickeln. Eine Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben, weil sich die wohlhabenden Spender der Parteien wieder einmal durchgesetzt haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung für die Senkung des Versicherungsbeitrages zahlen. Und der Zerfall der europäischen Union wird allen europafreundlichen Beschwörungen zum Trotz weitergehen, da eisern am deutschen Exportnationalismus und dem Kürzungsdiktat gegenüber den europäischen Nachbarn festgehalten wird. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die ‚große Koalition‘ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen

Ralf Georgi

„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Personalnot bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie in den Gefängnissen, auf die die Gewerkschaften aufmerksam machen. „Man kann nicht bei der Polizei etwa zehn Prozent Personal abbauen, außerdem bei Staatsanwaltschaft und Haftanstalten derart kürzen, und sich dann wundern, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr gerät. Angesichts wachsender Belastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Vollzugsbediensteten ist es unverantwortlich, an der Kürzungspolitik festzuhalten. Die Landesregierung muss aufhören, die Probleme schönzureden, sondern muss endlich die Ursachen beseitigen. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht auf denselben Schutz wie die Menschen in den anderen Bundesländern. Darum müssen CDU und SPD für eine ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen.“


Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Fall ist. Außerdem soll die Möglichkeit einer Briefwahl (Briefeintragung) geschaffen werden, wie etwa in Hamburg und Brandenburg. Dafür muss die Landesverfassung geändert werden, einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Das Saarland soll nicht länger Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie sein. In Zeiten, in denen fast jeder online unterwegs ist, immer mehr auch mobil mit einem Smartphone, sollte geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auch online ein Volksbegehren unterstützen können, statt alle zu verpflichten, sich mühselig in den Rathäusern einzutragen, was vor allem für Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung  schwer ist. Durch die schlechten Regelungen wird direkte Demokratie regelrecht verhindert. Das muss ein Ende haben.“

Dennis Lander: Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden

Dennis Lander


Zu den ungeklärten Finanzvorgängen und der Personalpolitik beim Landessportverband erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Der Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden. Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird allmählich zum Ärgernis. Die Landesregierung muss im Innenausschuss nächste Woche die Karten auf den Tisch legen. Auch der Landtagspräsident ist verpflichtet, an einer rückhaltlosen Aufklärung mitzuwirken."

Oskar Lafontaine: Saarland fällt wegen mangelnder öffentlicher Investitionen immer weiter zurück

Oskar Lafontaine

„Vorletzter Platz beim Geschäftsklima, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Rückstand bei öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist die magere Bilanz dieser Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das „Mittelstandsbarometer“ des Beratungsunternehmens Ernst & Young, nach dem  das Saarland bei den Geschäftsprognosen und dem Geschäftsklima im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz und bei der Beschäftigungsprognose auf dem drittletzten Platz liegt. „Laut IHK wird die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halb so viel wachsen wie der Bundesschnitt“, so Lafontaine. „Die Investitionslücke liegt bei über einer Milliarde Euro. Wenn nicht umgesteuert wird, fällt unser Land immer weiter zurück. Nötig sind deutlich mehr Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken, darauf wartet auch der Mittelstand im Saarland. Auch eine Weiterentwicklung des Standortes mit gezielten Leitinvestitionen wäre sinnvoll. Aber CDU und SPD planen stattdessen weitere Jahre der Unterinvestitionen. Es fehlt ein Zukunftskonzept.“

Barbara Spaniol: Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung muss auch an den Gemeinschaftsschulen gelten

Barbara Spaniol

„Es ist beschämend, dass 300 Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen seit Jahren für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen und es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung diese Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen nicht beenden will.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Mitteilung des Bildungsministers, wonach die Lehrkräfte, die nach der Auflösung der Hauptschulen Mitte der 1990er Jahre zunächst an den Erweiterten Realschulen und seit 2011 an den Gemeinschaftsschulen unterrichten, nicht mit einer Angleichung ihrer Besoldung rechnen könnten. „Es wird höchste Zeit, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung umgesetzt wird, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. Wenn Hauptschullehrerinnen und -lehrer an unseren Gemeinschaftsschulen aufgrund ihrer Ausbildung weniger Geld bekommen sollen, auch wenn sie dieselbe Leistung erbringen, müssten auch Gymnasiallehrer, die an Gemeinschaftsschulen oder Grundschulen arbeiten, mehr verdienen. Das ist aber nicht der Fall. Es geht der Regierung also offensichtlich nur darum, Kosten zu sparen, zu Lasten von 300 engagierten Lehrkräften. Das ist beschämend. Weder der Bildungsminister noch die Ministerpräsidentin dürfen sich hier einfach hinter der Schuldenbremse verstecken.“

  Pressemitteilungen
29. Dezember 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum Folge der verfehlten Politik der Landesregierung - mehr Investitionen und Reichensteuern statt Schwarzer Null und Ausgabenbremse

"Das Kürzen, Streichen und Vergrößern des Investitionsstaus durch diese Landesregierung schadet dem Saarland massiv. Wenn die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halbsoviel gewachsen ist wie der Bundesschnitt, bedeutet das, dass unser Land noch weiter zurückfällt." Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Bilanz der IHK Saarland.... Mehr...

 
16. Dezember 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Finanzskandal im Landessportverband im Sinne der Sportvereine umfassend aufklären

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine umfassende Aufklärung des Finanzskandals im Landessportverband. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Jochen Flackus: „Es muss schnellstens geklärt werden, wie es zu dem Defizit von möglicherweise fünf Millionen Euro kommen konnte und wie es nun weitergehen kann. Wie konnte es passieren, dass offenbar über Jahre hinweg deutlich mehr ausgegeben als eingenommen wurde, ohne dass dies ... Mehr...

 
13. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten, sondern Arbeitszeitverkürzung!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Lockerung der Arbeitszeitgesetze ab. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Diese Forderung, die die Arbeitgeberverbände schon seit langem stellen, mit der Digitalisierung zu begründen, kann nicht überzeugen. Die Digitalisierung der Produktion ist ein Prozess, der bereits längst läuft und nicht an den Arbeitszeitgesetzen scheitert. Dass Beschäftigte zwischen zwei... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land

Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1.... Mehr...