Oskar Lafontaine am 8. Januar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Tweets


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20 Jan Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zu Verlängerung #lockdown2021: "Hauptleidtragende neben den Älteren sind Kinder. + Viele Geschäfte… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

18 Jan Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: "Die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer wollen zu Recht wissen, wie es in de… twitter.com/i/web/status/1…


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Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Die politische Verantwortung für Homburger Uniklinikum muss geklärt werden. bit.ly/2XLra1Ytwitter.com/i/web/status/1…


 
 
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Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
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Termine

25. Januar 2021 - 25. Juli 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. Januar 2021 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus

Plenarsitzung am 22. Januar 2020, ab 9 Uhr












Die Landtagsdebatten hier im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

Antrag zum Plenum hier:

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen
Sicherheit – Landesregierung muss tragfähiges Konzept für den Unterricht
in den kommenden Wochen vorlegen



 

Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Oskar Lafontaine

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr, um bei Schnelltests zu helfen, kommt viel zu spät.

Dass nur Wissenschaftler an den Beratungen beteiligt wurden, die die Auffassung der Bundeskanzlerin stützen, ist fatal. Das Argumentieren mit Inzidenzwerten, die in der Winterzeit sowieso nicht erreichbar und ohne die Gewichtung nach der Anzahl der durchgeführten Tests kaum verwendbar sind, führt zwangsläufig zu fehlerhaften Entscheidungen.

Hauptleidtragende neben den Älteren sind die Kinder, die bei andauernder Schließung der Bildungseinrichtungen um ihre Zukunftschanen gebracht werden.

Viele Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kuturbetriebe und Dienstleister müssen bei Fortsetzung dieser Politik Insolvenz anmelden. Die Entscheidung, diese Betriebe stillzulegen, stützt sich nicht auf belastbare Zahlen, die Auskunft darüber geben, wie viele Menschen sich in Restaurants, bei Friseuren oder Kulturveranstaltungen oder beim Besuch anderer Geschäfte angesteckt haben..."

Astrid Schramm: Leerstände bekämpfen - Landesregierung muss mit Bayern über Mietpreise in der Saarbrücker Diskonto-Passage sprechen

Astrid Schramm

Angesichts des zunehmenden Leerstands in der Saarbrücker Innenstadt und vor allem in der Diskonto-Passage, und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Händler durch den Corona-Lockdown haben, erneuert die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes ihre Forderung an die saarländische Landesregierung, Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen, dessen  Versorgungskammer Inhaberin der betroffenen Ladenlokale in der Passage ist. "Wenn Berichten zufolge inzwischen neun von 21 Läden der Bayerischen Versorgungskammer in der Diskonto-Passage leerstehen, teilweise seit über einem Jahr, dann ist das ein Zeichen für ein strukturelles Problem", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. "Offenbar sind die Mieten zu hoch. Denn die Passage ist ja beste Innenstadt-Lage und sollte daher eigentlich besonders gefragt sein. Der andere Teil der Passage, der einem anderen Unternehmen gehört, ist deshalb auch nicht derart von Leerständen betroffen.


Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die Einzelhändler insgesamt Unterstützung, sonst gehen Existenzen zugrunde und die Innenstädte veröden. Bei der Diskonto-Passage kann die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mit den bayerischen Amtskollegen über bezahlbare Mieten sprechen."

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und Unterrichtsausfall oder einen Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen und Alternativangeboten bis zu den Osterferien wollen kann, braucht es jetzt ein stimmiges landesweites Konzept“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol.



„Dazu gehört, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in allen Klassen der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, wie wir das seit dem letzten Frühjahr fordern. Das bedeutet vor allem kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung derzeit leerstehender Hallen und Säle in öffentlicher Hand für den Unterricht. Außerdem müssen die digitalen Lernangebote ausgebaut werden. Dabei reicht es nicht aus, Schülerinnen und Schülern Laptops zu geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch jede und jeder gleichberechtigt Zugang erhält, also ausreichend freies Datenvolumen für schnelles Internet hat und einen Platz zum ungestörten Lernen. Ansonsten sind vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern wieder einmal die Verlierer. Außerdem braucht es landesweit verbindliche Regeln und Pläne für das Online-Lernen und eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen die Schulen mehr Freiräume erhalten, um im Rahmen landesweiter Vorgaben individuelle, auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können. So könnten insgesamt die Vorraussetzungen für den Einstieg in einen funktionierenden Online-und-Präsenz-Wechsel-Unterricht geschaffen werden. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit und müssen jetzt wissen, wie es bis Ostern weitergehen soll. Die Fehler aus dem Herbst dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Regierung immer wieder hektisch nachbessern musste, weil sie sich nicht vor dem Schulbeginn ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der kalten Jahreszeit weitergehen soll. Und der Dauer-Streit in der Regierung auf dem Rücken der Schulen muss ein Ende haben."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
16. Januar 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden

Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die politische Verantwortung trägt. "Es muss geklärt werden, warum die Landesregierung, genauer gesagt die Staatskanzlei und letztlich der... Mehr...

 
28. September 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung darf Schutzmasken nicht nach Gutsherrenart an befreundeten Verband verteilen – Ministerpräsident muss für Ordnung in seiner Regierung sorgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, für Ordnung in seiner Regierung zu sorgen und sicherzustellen, dass seine Minister Steuermittel nach nachvollziehbaren Regeln verwenden. Anlass ist die Vergabe von 45.000 FFP2-Schutzmasken an den Lehrerverband „Verband Reale Bildung“ durch Innenminister Klaus Bouillon. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Zu Recht wird dies als eine Vergabe nach Gutsherrenart kritisiert, zumal jeder weiß,... Mehr...

 
23. September 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der Anzahl von Ankündigungen und der Intensität des Selbstlobs des Bauministers, sondern schlicht an der Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen im Vergleich... Mehr...

 
31. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen

<xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu verständigen. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Die Linksfraktion hat bereits im Mai einen Vorschlag gemacht, der aber von der Mehrheit... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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