11. Oktober 2018

Oskar Lafontaine fordert bei Familiendemo der IG Metall die Enteignung von Halberg Guss

Flash ist Pflicht!
 

Die nächste Plenarsitzung:
14. November 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

13. November 2018 - 13. Mai 2019 | 4 Einträge gefunden
Plenarsitzung
14. November 2018
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Fraktionssitzung
19. November 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. Dezember 2018
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Jochen Flackus: AfD-Forderung nach Auflösung des Untersuchungsausschusses offenbart völlige Ahnungslosigkeit

Jochen Flackus

Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Müller, den Untersuchungsausschuss zum System der Sportförderung zu beenden, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Konstruktive parlamentarische Sacharbeit ist Herrn Müller offenbar zu anstrengend. Deshalb hat sich die AfD im letzten Jahr auch bei den Haushaltsberatungen herausgehalten. Das ist bequemer, stellt aber eine Form der Arbeitsverweigerung dar. Dass Herr Müller seine Forderung ausgerechnet damit begründet, dass nicht ‚noch viel Geld für alle möglichen Gutachter verwendet‘ werden sollte, zeigt, dass er völlig ahnungslos ist. Der Untersuchungsausschuss hat kein einziges Gutachten in Auftrag gegeben und keine teuren Berater engagiert, sondern untersucht die Ursachen für den Finanz-Skandal beim Landessportverband, damit solche Skandale, Misswirtschaft und unkontrolliertes Chaos nicht wieder vorkommen und den Steuerzahler künftig kein Geld mehr kosten.“

Dennis Lander: Täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen im Saarland –Privatsphäre muss besser geschützt werden

Dennis Lander

Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Dennis Lander hervor (Drucksache 16/619). „Eine Überwachung von Anrufen und Textnachrichten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und sollte - wenn überhaupt - nur in absoluten Ausnahmefällen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität eingesetzt werden“, so Lander. „Wenn aber täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen stattfinden, kann von Ausnahmefällen nicht mehr gesprochen werden, dann ist der Eingriff in die Privatsphäre Alltag. Und das, obwohl der großen Zahl an Überwachungsmaßnahmen nicht annähernd eine ähnlich große Zahl an Morden, Banden-Kriminalität oder Terrorakten im Saarland gegenübersteht.“ Dass die Landesregierung seine Frage nach der Zahl der abgelehnten Überwachungs-Anträge nicht beantworten konnte oder wollte, sei unbefriedigend. „In Berlin wurde seit neun Jahren kein einziger Antrag auf Überwachung von Telefonaten und Internetverbindungen mehr abgelehnt und angesichts der Vielzahl an alltäglichen Überwachungsmaßnahmen im Saarland ist kaum anzunehmen, dass es hier großartig anders aussieht. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus 2015 beschlossen, dass der Senat die Abgeordneten jährlich über die durchgeführten TKÜ-Maßnahmen informieren muss. Auch im Saarland sollte die Regierung den Landtag einmal im Jahr darüber unterrichten um etwas mehr Transparenz zu gewährleisten.“

  Pressemitteilungen
14. März 2018 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Landesregierung wirkt überfordert

Zu den Vorgängen beim Landessportverband und dem sogenannten „Verstärkungsfonds“ von Saartoto erklärt Oskar Lafontaine: „Dass es beim Landessportverband drunter und drüber geht, ist mittlerweile bekannt. Das eingeräumte jährliche strukturelle Defizit von zwei Millionen Euro ist weitaus größer als ursprünglich angegeben. Auf den Saar-Sport kommen schwere Zeiten zu. Die Landesregierung, die die Pflicht hat, sicherzustellen, dass wieder Ordnung in die Finanzen des LSVS kommt, wirkt... Mehr...

 
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