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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Tel: 0681 5002431
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Termine

23. Mai 2018 - 23. November 2018 | 3 Einträge gefunden
Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus
26. Mai 2018 18:00 – 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion im Landtagmehr...
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Linksjugend [`solid] Saar, Peter-Imandt-Gesellschaft Landtag des Saarlandes
Fraktionssitzung
28. Mai 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
13. Juni 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Jochen Flackus: Deutlich mehr Mittel für Sanierung der Straßen im Saarland nötig

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Mittel für die Sanierung der Straßen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jede zweite Landstraße im Saarland ist in einem derart schlechten Zustand, dass sie umgehend erneuert werden müsste, wie die Landesregierung 2016 selbst erkannt hat. Von den 1500 Kilometern Landstraße im Saarland sind 630 Kilometer in einem schlechten Zustand. Um nur einen weiteren Verfall zu verhindern, müsste das Land pro Jahr 27,5 Millionen Euro investieren, wie eine Untersuchung des Verkehrsministeriums ergeben hat. Angesichts dieser Zahlen ist der Betrag von 21 Millionen Euro, den die Verkehrsministerin nun im Rahmen des Investitionsprogramms ‚Gute Straßen‘ bereitstellt, sehr ernüchternd und ungenügend. Damit kann insgesamt noch nicht einmal der aktuelle, schlechte Zustand der Straßen erhalten werden. In Wahrheit ist dies also kein Investitionsprogramm, sondern eine Vergrößerung der Sanierungslücke. Es rächt sich, dass sich diese Landesregierung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse unterwirft, statt für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften zu kämpfen.“

Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine Nachfrage hat das Innenministerium jetzt bestätigt, dass für das letzte Jahr 279 Wohnungseinbrüche mehr in der Statistik KRISTAL erfasst sind, als in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 auftauchen. Dabei handelt es sich offenbar vor allem um Fälle der 'einbruchsstarken' Monate November und Dezember. Sogenannte 'Überhänge' aus dem Vorjahr, also Fälle, die in der Statistik eines Jahres auftauchen, obwohl sie eigentlich in einem der Vorjahre verübt wurden, sind normal. Nicht normal ist allerdings die Höhe dieser Zahl. Auch wenn davon auszugehen ist, dass bei der Aufarbeitung der Statistik im nächsten Jahr die Zahl der Fälle, die jetzt in der KRISTAL-Datenbank gespeichert sind, noch etwas sinken wird, müssen in der Statistik für 2018 wohl über 200 Fälle aus 2017 nacherfasst werden. Das ist ungewöhnlich viel. Nach Auskunft des Innenministers tauchten in der Statistik 2017 insgesamt 45 Wohnungseinbrüche auf, die 2016 verübt wurden und weitere 15, die 2015 verübt wurden. In einer ähnlichen Größenordnung bewegten sich die Überhänge ein Jahr zuvor. Es stellt sich schon die Frage, was im vergangenen Jahr so besonderes passiert ist, um diese sehr ungewöhnlich hohe Zahl zu erklären. Klar ist: Wären diese Überhänge zumindest so berücksichtigt worden, wie in den Vorjahren, hätte der Innenminister im März keinen derart deutlichen Rückgang der Wohnungseinbrüche vermelden können. Den Saarländerinnen und Saarländern helfen statistische Tricks aber nicht weiter, sie brauchen echte Sicherheit."

  Pressemitteilungen
14. März 2018 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Landesregierung wirkt überfordert

Zu den Vorgängen beim Landessportverband und dem sogenannten „Verstärkungsfonds“ von Saartoto erklärt Oskar Lafontaine: „Dass es beim Landessportverband drunter und drüber geht, ist mittlerweile bekannt. Das eingeräumte jährliche strukturelle Defizit von zwei Millionen Euro ist weitaus größer als ursprünglich angegeben. Auf den Saar-Sport kommen schwere Zeiten zu. Die Landesregierung, die die Pflicht hat, sicherzustellen, dass wieder Ordnung in die Finanzen des LSVS kommt, wirkt... Mehr...

 
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