Die nächsten Plenarsitzungen:
24/25. Oktober 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Termine

23. Oktober 2017 - 23. April 2018 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
24. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
25. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Fraktionssitzung
30. Oktober 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Meldung

DIE LINKE lehnt Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren ab

DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden... Weiterlesen

DIE LINKE lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. „Wir wollen erreichen, dass der Landtag sich gegen die Erhebung der neuen Gebühren ausspricht und die Landesregierung auffordert, keine entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wir verstehen den Ärger der Studierenden und unterstützen ihren Protest. Ein neuer Verwaltungskostenbeitrag bedeutet einen Wieder­-Einstieg in eine fatale Gebührenpolitik zulasten der Studierenden. Für DIE LINKE ist klar: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – weder in Kita und Schule, noch an den Hochschulen. Es ist eine traurige Tatsache, dass Studierende aus Arbeiterfamilien an den Hochschulen bereits jetzt die Ausnahme sind. Neue Gebühren verschärfen diese Situation und erschweren es jungen Menschen aus Familien mit schmalerem Portemonnaie, ein Studium aufzunehmen. CDU und SPD zwingen die Uni durch ihren Kürzungskurs geradezu, diesen Kurs einzuschlagen, der vor allem diejenigen trifft, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. So werden junge Saarländerinnen und Saarländer regelrecht aus dem Land getrieben. Diese Gebühren sind gerade vor dem Hintergrund sinkender Studierenden-Zahlen vor allem an der Universität unverantwortlich. Darum muss ihre Einführung gestoppt werden."


Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig

Astrid Schramm

Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer leben in Armut, betroffen ist mittlerweile auch rund jedes fünfte Kind. Rund 25.000 saarländische Kinder leben in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist, diese Zahl ist in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen als in den anderen westdeutschen Bundesländern. Es wird höchste Zeit, gegenzusteuern. Dafür braucht es eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Und weil die Hauptursache für Kinderarmut die Einkommensarmut der Eltern ist, müssen die Ausweitung des Niedriglohnsektors beendet, der Mindestlohn ausnahmslos auf ein Niveau gebracht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Arbeit schützt und Leiharbeit und grundlos befristete Jobs verboten werden. Dass Kinder in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt werden, ist ein Skandal! Ebenso wie die Tatsache, dass in Deutschland die ärmere Hälfte über gerade einmal rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, während die vermögensstärksten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Wer die Armut von Kindern und Jugendlichen beenden will, muss deshalb endlich auch Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuern und Millionäre so an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.“

Ralf Georgi: Drastisches Insektensterben muss Weckruf sein – Umkehr in Landwirtschaft und Verkehr nötig

Ralf Georgi

Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen für diese Studie Berichten zufolge in Naturschutzgebieten erfolgten, in Gebieten also, in denen die Natur noch größtenteils intakt sein sollte, muss man annehmen, dass die Lage außerhalb geschützter Ökosysteme noch gravierender ist. Rund 80 Prozent der wild wachsenden Pflanzen werden von Insekten bestäubt, etwa 60 Prozent aller Vogelarten ernährt sich von ihnen. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Das Überleben der Insekten ist also auch für uns existenziell.  Es ist daher dringend notwendig, weiter nach den genauen Ursachen zu forschen. Experten gehen bislang davon aus, dass Stickstoffverbindungen – etwa aus Düngemitteln und Pestiziden aber auch durch Auto-Abgase und dem Ausstoß mancher Fabriken – die Ursache für das Insektensterben sind. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen. Es muss Schluss sein mit dem allgegenwärtigen Einsatz von Pestiziden, mit Überdüngung und eine industrielle Landwirtschaft, die auf Monokulturen statt auf Artenvielfalt setzt.“


Jochen Flackus: Schwarze Null macht Null Sinn!

Jochen Flackus

„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers. Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Die grundsätzlichen Probleme des Landes werden damit nicht gelöst. Die Regierung darf sich nicht weiter in die eigene Tasche lügen, sondern muss den Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen Bereichen, vor allem bei Investitionszahlungen, Leitinvestitionen und Wirtschaftswachstum suchen.

Die von CDU und SPD geplanten Mittel für die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen. Laut Landesamt für Straßenbau ist jede zweite Straße im Land inzwischen so marode, dass sie zur schlechtesten Zustandsklasse gerechnet werden muss. An den Hochschulen verrotten die Gebäude, hier summiert sich der Sanierungsstau auf rund 400 Millionen Euro. Auch der Zustand von Schulen und Krankenhäusern ist bedenklich. Die IHK hat einen Investitionsrückstand von insgesamt über einer Milliarde Euro errechnet und darauf hingewiesen, dass das Land rund 110 Millionen Euro im Jahr zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Die jetzt vorgesehenen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Der weitere Verfall der Infrastruktur bedeutet einen weiteren Verfall von Werten und für die Zukunft noch höhere Kosten.

Zusätzliche Haushaltsrisiken werden mit dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. So hat auch der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die laufenden Konsolidierungshilfen aktuell nur rund 60 Prozent der Zinsausgaben des Landes abdecken. Damit bleibt das Risiko steigender Zinsen. Die Regierung kann sich auch nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen ständig weiter sprudeln. Allein die Steuer-Pläne der CDU im Bund würden das Land rund 80 Millionen Euro jährlich kosten, Finanzminister Toscani hat selbst erklärt, dass er davon lediglich 60 Millionen Euro in seiner Planung einkalkuliert hat. Ob die eingepreiste Hausnummer ausreichen wird, kann derzeit niemand sagen, sie ist eher eine Luftbuchung. Es ist also kühn, wenn der Finanzminister nun von einem ‚Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes‘ spricht.

Das Saarland hatte laut Hessischer Landesbank (HeLaBa) in den vergangenen zehn Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer (Nullwachstum). Ob sich an dieser Situation in den kommenden Jahren etwas ändert, ist auch angesichts des großen Investitionsrückstands und fehlender Leitinvestitionen zweifelhaft. Dazu kommt, dass das Saarland bekanntlich bei der Steuerkraft deutlich hinterherhinkt. Der Brexit stellt schließlich für das Land ein besonderes Risiko dar, da Großbritannien der größte Export-Partner der Saar-Wirtschaft ist und zum Beispiel jeder dritte Ford Focus dorthin verkauft wird. Wie die Regierung mit diesen Risiken umzugehen gedenkt, ist nicht erkennbar.

Die Einnahmeseite ist das größte Problem, denn die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden Risiken abzudecken und so zu investieren, wie es notwendig wäre. Wenn die Regierung nun wieder die Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich belastet – durch Wassercent und verdeckte Studiengebühren – ist das weder gerecht, noch bringt es eine nennenswerte Haushaltsverbesserung. Nötig ist eine grundlegend andere Steuerpolitik. Schließlich hat das Land laut Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Aber die Regierungsparteien unternehmen noch nicht einmal den Versuch, daran etwas zu ändern. Ohne eine Veränderung der Steuerpolitik wird jeder Sanierungskurs allerdings mittelfristig scheitern. Es rächt sich zudem, dass es nicht gelungen ist, im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs eine Altschuldenregelung zu finden.

Laut Rechnungshof bekommt das Saarland ab 2020 durch den neuen Finanzausgleich insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich. Diese Summe ist von der Regierung für angekündigte Investitionen und angesichts der bestehenden Risiken schon mehrfach verplant und ausgegeben. Eine grundsätzliche Lösung – auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern – fehlt.“


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11. Oktober 2017 Meldung

Wie die Landesregierung die Kommunen bluten lässt

Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, als Gegenleistung dürfen diese Milliarden-Schulden machen. Die Studie eines Saarbrücker Rechtswissenschaftlers und der Bertelsmann-Finanzreport bestätigen den Verdacht. Der Artikel dazu ist auf der externen Website http://www.saarlandinside.de/?p=648 nachzulesen.  Mehr...

 
6. Januar 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland/Meldung

Neujahrsempfang der Landtagsfraktion in Saarbrücken

Rund 400 Besucher kamen in diesem Jahr zum Neujahrsempfang der Linksfraktion in den Saarländischen Landtag. Oskar Lafontaine erklärte, "Demokratie bedeutet, dass die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen." Wenn sich die Interessen der Mehrheit aber nicht durchsetzen und sich immer mehr abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass sich für sie nichts ändern wird, dann müsse man von einer "Fassadendemokratie" reden.Lafontaine kritisierte, dass dem Saarland Leitinvestitionen... Mehr...

 
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