„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine Leitinvestition ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Verkehrsministerin weist erneut auf einen Verkehrsentwicklungsplan hin, den sie schon längst vorlegen wollte und der demnächst auch wirklich erscheinen soll. Die Regierungsparteien wollen bei Kosten von über 140 Millionen Euro und Ticketerlösen von rund 85 Millionen Euro ab übernächstem Jahr gerade einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV bereitstellen. Angesichts dieser Zahlen kann jeder erkennen, dass eine nachhaltige Verbesserung so nicht zu erreichen ist. Die grundsätzlichen Probleme, wie ein Zuständigkeits-Wirrwarr aus 17 verschiedenen Trägern und Verantwortlichen, werden weiterhin nicht gelöst. Hier kann sich die CDU offenbar nicht durchsetzen, die unsere Forderung nach einem landesweiten Betrieb des ÖPNV übernommen hatte. Das Saarland ist Schlusslicht bei der Nutzung von Bus und Bahn, was vor allem an den hohen Preisen und der schlechten Anbindung gerade im ländlichen Raum liegt. Aber die Regierungsparteien haben keinen brauchbaren Vorschlag, wie dies wirklich geändert werden könnte. Mehr grenzüberschreitender Verkehr wie etwa mit einer Re-Aktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville mit Perspektive einer Fortführung über Thionville nach Luxemburg, steht offenbar ebenfalls nicht im Programm dieser Regierung, auch wenn die CDU hier kürzlich die Forderungen von Verkehrsverbänden und der Linksfraktion übernommen hat. Im Bildungsbereich wird das alte Versprechen von multifunktionalen Teams wiederholt. Diese ‚große Koalition‘ hat keine Konzepte und ihr Programm ist ein 'Vulkan unverbindlicher Absichtserklärungen'."

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, nach der Erfahrungen der Vergangenheit für wenig glaubwürdig. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau einmal einheitliche und verlässliche Zahlen präsentieren würde und nicht alle paar Monate mit neuen Zahlen und Ankündigungen hausieren gehen würde“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Im April letzten Jahres hat Bauminister Bouillon sein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ vorgestellt und erklärt, dass allein im Jahr 2018 rund 53 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschüttet werden sollen – aber bekanntlich gab es im Jahr 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Land. Anfang April diesen Jahres versprach Bouillon, dass mittelfristig 400 neue Wohnungen gebaut werden sollen, im Juni sprach er dann vom Ziel, 500 neue Wohnungen in den kommenden beiden Jahren bauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Erklärung Bouillons, 550 Wohneinheiten binnen fünf Jahren bauen zu wollen, kein Aufbruchssignal. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften nach Angaben der Landesregierung im letzten Jahr 3300 Personen standen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben jahrelang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung darum von 5000 auf nur noch gut 500 gesunken. Wenn der Bauminister jetzt behauptet: ‚Keine Zahl stimmt‘, ist das besonders irritierend, da die Zahlen auf Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen beruhen.“