Oskar Lafontaine am 8. Januar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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Termine

21. Januar 2021 - 21. Juli 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. Januar 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Oskar Lafontaine

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr, um bei Schnelltests zu helfen, kommt viel zu spät.
Dass nur Wissenschaftler an den Beratungen beteiligt wurden, die die Auffassung der Bundeskanzlerin stützen, ist fatal. Das Argumentieren mit Inzidenzwerten, die in der Winterzeit sowieso nicht erreichbar und ohne die Gewichtung nach der Anzahl der durchgeführten Tests kaum verwendbar sind, führt zwangsläufig zu fehlerhaften Entscheidungen.
Hauptleidtragende neben den Älteren sind die Kinder, die bei andauernder Schließung der Bildungseinrichtungen um ihre Zukunftschanen gebracht werden.
Viele Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kuturbetriebe und Dienstleister müssen bei Fortsetzung dieser Politik Insolvenz anmelden. Die Entscheidung, diese Betriebe stillzulegen, stützt sich nicht auf belastbare Zahlen, die Auskunft darüber geben, wie viele Menschen sich in Restaurants, bei Friseuren oder Kulturveranstaltungen oder beim Besuch anderer Geschäfte angesteckt haben..."

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und Unterrichtsausfall oder einen Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen und Alternativangeboten bis zu den Osterferien wollen kann, braucht es jetzt ein stimmiges landesweites Konzept“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Dazu gehört, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in allen Klassen der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, wie wir das seit dem letzten Frühjahr fordern. Das bedeutet vor allem kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung derzeit leerstehender Hallen und Säle in öffentlicher Hand für den Unterricht. Außerdem müssen die digitalen Lernangebote ausgebaut werden. Dabei reicht es nicht aus, Schülerinnen und Schülern Laptops zu geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch jede und jeder gleichberechtigt Zugang erhält, also ausreichend freies Datenvolumen für schnelles Internet hat und einen Platz zum ungestörten Lernen. Ansonsten sind vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern wieder einmal die Verlierer. Außerdem braucht es landesweit verbindliche Regeln und Pläne für das Online-Lernen und eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen die Schulen mehr Freiräume erhalten, um im Rahmen landesweiter Vorgaben individuelle, auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können. So könnten insgesamt die Vorraussetzungen für den Einstieg in einen funktionierenden Online-und-Präsenz-Wechsel-Unterricht geschaffen werden. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit und müssen jetzt wissen, wie es bis Ostern weitergehen soll. Die Fehler aus dem Herbst dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Regierung immer wieder hektisch nachbessern musste, weil sie sich nicht vor dem Schulbeginn ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der kalten Jahreszeit weitergehen soll. Und der Dauer-Streit in der Regierung auf dem Rücken der Schulen muss ein Ende haben."

Astrid Schramm: Klares Schutzkonzept und mehr Tests für Bewohner und Beschäftigte saarländischer Alten- und Pflegeheime

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen und Daten, wie die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. „Der emotionale Appell der Kanzlerin, die Großeltern-Generation besonders zu schützen, sollte doch konkrete Schritte zur Folge haben“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Es ist unverständlich, wenn die Landesregierung nun einerseits wieder Besuche in den Zimmern der Bewohner erlaubt und die verantwortliche Ministerin Monika Bachmann gleichzeitig appelliert, im Zweifel keinen Gebrauch davon zu machen. Dieser Appell ersetzt kein klares Konzept und keine eindeutigen Vorgaben zum Schutz der Bewohner. Es reicht auch nicht aus, wenn Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling im Gesundheitsausschuss erklärt, man sei 'auf einem guten Weg', die Bewohner, Beschäftigten und Besucher der Alten- und Pflegeheime regelmäßig zu testen. Das Ziel, Bewohner nur alle ein bis zwei Wochen zu testen und die Intervalle vielleicht in ein paar Monaten zu verkürzen, ist zu kurz gegriffen, gerade die Alten müssen vor weiteren Corona-Ausbrüchen in den Heimen sofort und überall geschützt werden. In Bayern beispielsweise muss sich das Personal an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche testen lassen. Im Saarland werden dagegen die Heime zur Vorlage von Hygieneschutz-Konzepten aufgefordert, die dann vom Land genehmigt werden müssen, so drückt sich die Landesregierung vor der Verantwortung, Nötig wären aber klare landesweit einheitliche Vorgaben, die sicherstellen, dass wirklich alle Besucher überall und jederzeit mit einem Schnelltest getestet werden können und dass alle Bewohner und Beschäftigten überall mindestens zweimal die Woche wie in Bayern getestet werden, besser öfter. Die älteren Menschen in den Heimen leiden besonders unter der Krise, weil sie seit Monaten in Angst und weitgehender Isolation leben müssen. Für sie muss es dringend sofort Verbesserungen geben, die einerseits einen Schutz garantieren und andererseits auch soziale Kontakte.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
20. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr, um bei Schnelltests zu helfen, kommt viel zu spät.Dass nur Wissenschaftler an den Beratungen beteiligt wurden, die die... Mehr...

 
14. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Statistik muss Auskunft über Situation in Alten- und Pflegeheimen geben

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Todeszahlen im Saarland in Folge von Covid 19-Erkrankungen (insgesamt 614, neue Fälle: 26), fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung erneut auf, in ihrer täglichen Statistik anzugeben, wie viele der Toten Bewohner der Alten- und Pflegeheime waren, beziehungsweise von ambulanten Pflegediensten betreut wurden. „Nachdem selbst die Bundeskanzlerin die Situation in den Alten- und Pflegeheimen beklagt und eine ehrliche Aufarbeitung fordert, wäre es für die... Mehr...

 
12. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die 7-Tage-Inzidenz eines Kreises über 200 liegt, setzt zumindest eine solide Datengrundlage voraus. Die ist zur Zeit nicht gegeben, weil die Corona-Verordnung... Mehr...

 
11. Januar 2021 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss für stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen sorgen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wie Kleidung und Schmuck, während kleinere Bekleidungs- und Schmuckgeschäfte ebenso geschlossen bleiben müssen wie die großen Ladenketten, die solche Artikel sonst verkaufen, und wo die Verkäuferin nun in... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
22. September 2020 Anfrage/Oskar Lafontaine

Ampelkreuzung in Merzig im Bereich Hilbringer Brücke/Stadthalle/Kaufland

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16. Juli 2019 Anfrage/Oskar Lafontaine

CumCum-Geschäfte

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19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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