Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus hervor (Drucksache 16/896). Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion erklärt: „Der soziale Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel. Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung neu gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Letztes Jahr standen rund 3300 Familien auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften, weil sie bezahlbaren Wohnraum suchen. Dem stehen nun gerade einmal 550 Wohnungen mit Mietpreisbindung gegenüber. Das ist fahrlässig, hier muss dringend umgesteuert werden.“ Grundlage für eine verlässliche Wohnraumplanung seien aber auch verlässliche Zahlen und hier seien noch einige Fragen offen. „Der Abwärtstrend bei den Wohnungen mit Mietpreisbindung passt zur Meldung, dass im letzten Jahr keine neue Sozialwohnung gebaut wurde, aber nicht zur Meldung des Bauministers aus dem April, nach dem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im vergangenen Jahr 102 Mietwohnungen neu gebaut haben sollen. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Nötig ist auch eine stimmige landesweite Planung, denn ein möglicher Leerstand von Luxusappartements und höherpreisigen Wohnungen nutzt Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Städten suchen, nichts. Deshalb muss die Landesregierung auch dem längst überfälligen Landesentwicklungsplan Siedlung endlich vorlegen.“

Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums ist. Ebenso ist der ehemalige Justizminister Jost gehalten, sich nicht herauszureden. Es geht nicht darum, ober er mit dem Sachverhalt ‚befasst‘ war, sondern darum, ob er informiert war. Seine Erklärung, solche Verfahren seien ‚üblicherweise‘ über die Staatssekretärin abgewickelt worden, ist ungeheuerlich. Wenn es um Kindesmissbrauch in der Universitätsklinik des Saarlandes und entsprechende Ermittlungen geht, ist das kein ‚Verfahren‘ das ‚üblicherweise‘ über eine Staatssekretärin abgewickelt werden kann. Noch abenteuerlicher ist die Erklärung, dass das Justizministerium die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht informiert habe, weil dazu ‚keine Rechtspflicht bestand‘. Die Information der zuständigen Minister und der Ministerpräsidentin über derartige Vorkommnisse in der Universitätsklinik sind keine ‚Rechtspflicht‘, sondern eine selbstverständliche Vorgehensweise in einer Landesregierung. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter mauern und sich wegducken, sondern müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einsehen, dass ‚Schweigen kein Opferschutz‘ ist, wie der deutsche Kinderschutzverband erklärt hat.“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, sollen Menschen aus ärmeren Ländern zu den schlechten Bedingungen aushelfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Pflegekräfte, die dringend bessere Bedingungen brauchen.“

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