Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert anlässlich des Europäischen Mietenaktionstages mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert werden. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Es fehlt auch im Saarland bezahlbarer Wohnraum, weil unter den CDU-geführten Landesregierungen jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und vorhandene Gelder für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht abgerufen wurden. Statt den öffentlichen Wohnungsbau anzukurbeln setzt die Landesregierung vor allem auf Hilfen für private Wohnungseigner - also auch für so dubiose Firmennetzwerke wie das auf den britischen Jungferninseln, zu dem auch Wohnungen in Ottweiler gehören. Wohnen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, kein Spekulationsgeschäft. Wir hatten Ende letzten Jahres im Saarland weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung als vor Beginn des Wohnraum-Förderprogramms des Bauministers zwei Jahre zuvor und erheblich weniger Sozialwohnungen als Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Hier muss deutlich mehr geschehen.“ Die Linksfraktion fordert außerdem für die Dauer der Corona-Krise ein Verbot von Zwangsräumungen, damit Menschen mit schmalem Geldbeutel in der Pandemie-Zeit vor Wohnungsverlust geschützt werden. Ein entsprechender Antrag, den DIE LINKE im Februar in den Landtag eingebracht hatte, war mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden.

Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren es 35,05 Prozent). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus, dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hervor (Drucksache 16/1629). Trauriger Spitzenreiter bleibt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), in dessen Staatskanzlei mehr als 89 Prozent der Befristungen sachgrundlos erfolgten. Aber auch im Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) ist der Anteil der sachgrundlosen Befristungen mit 70,5 Prozent besonders hoch. Und ausgerechnet im Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU) gab es demnach die meisten Kettenbefristungen: 22 Arbeitnehmer haben dort schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge. Die meisten befristeten Arbeitsverträge gab es im Arbeitsbereich von Justizminister Peter Strobel (CDU), bei dem sämtliche Neueinstellungen lediglich befristet erfolgten. Auch als Finanzminister liegt Peter Strobel beim Anteil der Befristungen mit 80 Prozent aller Neueinstellungen vorne, gefolgt von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU, 79,1 Prozent) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD, 76 Prozent). „Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass diese Landesregierung weiter stur auf Befristungen setzt, auch in hohem Maße ohne jeden Sachgrund“, erklärt Jochen Flackus... 

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