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Ansprechpartner:

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Termine

9. Dezember 2019 -  9. Juni 2020 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
9. Dezember 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

Ralf Georgi: Behindert ist man nicht, behindert wird man

Ralf Georgi

Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut mehr Engagement für die Schaffung echter gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten und von flächendeckender Barrierefreiheit. "Solange nicht jeder Bahnhof und Bahnsteig im Land barrierefreie Zugänge hat, solange Busse immer wieder auf der Fahrbahn und damit nicht auf gleicher Höhe mit der Bordsteinkante halten müssen, sind Menschen mit Gehbehinderung und Ältere ausgeschlossen vom Recht auf Mobilität", erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Solange es nur ganz sporadisch an Bus- und Bahnhaltestellen per Druckknopf Ansagen mit aktuellen Fahrgastinformationen gibt, wird die Teilhabe von Blinden und Sehbehinderten weiterhin erschwert. Solange gerade der ländliche Raum so schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist, ist auch für viele Menschen mit Behinderung die Mobilität eingeschränkt. Auch bei der Planung von Straßen und Wegen wird Barrierefreiheit noch viel zu oft ignoriert. Hier muss ein Bewusstsein bei den Verantwortlichen geschaffen werden, damit Teilhabemöglichkeiten und barrierefreie Zugänge zur Selbstverständlichkeit werden."


Oskar Lafontaine: Wie gehabt: Schöne Absichtserklärungen bei Klausurtagung von CDU und SPD

Oskar Lafontaine

„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine Leitinvestition ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Verkehrsministerin weist erneut auf einen Verkehrsentwicklungsplan hin, den sie schon längst vorlegen wollte und der demnächst auch wirklich erscheinen soll. Die Regierungsparteien wollen bei Kosten von über 140 Millionen Euro und Ticketerlösen von rund 85 Millionen Euro ab übernächstem Jahr gerade einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV bereitstellen. Angesichts dieser Zahlen kann jeder erkennen, dass eine nachhaltige Verbesserung so nicht zu erreichen ist. Die grundsätzlichen Probleme, wie ein Zuständigkeits-Wirrwarr aus 17 verschiedenen Trägern und Verantwortlichen, werden weiterhin nicht gelöst. Hier kann sich die CDU offenbar nicht durchsetzen, die unsere Forderung nach einem landesweiten Betrieb des ÖPNV übernommen hatte. Das Saarland ist Schlusslicht bei der Nutzung von Bus und Bahn, was vor allem an den hohen Preisen und der schlechten Anbindung gerade im ländlichen Raum liegt. Aber die Regierungsparteien haben keinen brauchbaren Vorschlag, wie dies wirklich geändert werden könnte. Mehr grenzüberschreitender Verkehr wie etwa mit einer Re-Aktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville mit Perspektive einer Fortführung über Thionville nach Luxemburg, steht offenbar ebenfalls nicht im Programm dieser Regierung, auch wenn die CDU hier kürzlich die Forderungen von Verkehrsverbänden und der Linksfraktion übernommen hat. Im Bildungsbereich wird das alte Versprechen von multifunktionalen Teams wiederholt. Diese ‚große Koalition‘ hat keine Konzepte und ihr Programm ist ein 'Vulkan unverbindlicher Absichtserklärungen'."

Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich verlässliche und stimmige Zahlen für Sozialen Wohnungsbau vorlegen

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, nach der Erfahrungen der Vergangenheit für wenig glaubwürdig. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau einmal einheitliche und verlässliche Zahlen präsentieren würde und nicht alle paar Monate mit neuen Zahlen und Ankündigungen hausieren gehen würde“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Im April letzten Jahres hat Bauminister Bouillon sein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ vorgestellt und erklärt, dass allein im Jahr 2018 rund 53 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschüttet werden sollen – aber bekanntlich gab es im Jahr 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Land. Anfang April diesen Jahres versprach Bouillon, dass mittelfristig 400 neue Wohnungen gebaut werden sollen, im Juni sprach er dann vom Ziel, 500 neue Wohnungen in den kommenden beiden Jahren bauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Erklärung Bouillons, 550 Wohneinheiten binnen fünf Jahren bauen zu wollen, kein Aufbruchssignal. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften nach Angaben der Landesregierung im letzten Jahr 3300 Personen standen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben jahrelang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung darum von 5000 auf nur noch gut 500 gesunken. Wenn der Bauminister jetzt behauptet: ‚Keine Zahl stimmt‘, ist das besonders irritierend, da die Zahlen auf Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen beruhen.“

Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!

Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten kann. „Es ist völlig widersinnig, dass beispielsweise eine wirtschafsnahe Bertelsmann-Stiftung, ein millionenschwerer Fußball-Konzern wie Bayern München oder Lobby-Organisationen der Wirtschaft wie der BDI, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Atlantik-Brücke gemeinnützig sein sollen, der VVN und Attac aber nicht. Dass politisches Engagement für den Status der Gemeinnützigkeit nicht schädlich sein muss, wenn es sich nur um konservative und wirtschaftsnahe Politik handelt, sieht man am gemeinnützigen CDU-Wirtschaftsrat, der sich mit politischen Äußerungen keineswegs zurückhält (Pressemitteilung vom 25. November: „SPD-Wirtschaftsstrategie geht in die falsche Richtung“, Pressemitteilung vom 18. November: „Grünen-Vorschläge haben mit Sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun“, Pressemitteilung vom 14. November: „Linke und Grüne liegen bei Hartz IV falsch“). Antifaschismus und bürgerschaftliches Engagement dienen dem Gemeinwohl, Lobbyismus für niedrige Löhne, Soziallabbau, Rüstung und Krieg dagegen nicht“, so Lander abschließend.

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
2. Dezember 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wie gehabt: Schöne Absichtserklärungen bei Klausurtagung von CDU und SPD

„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine Leitinvestition ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Verkehrsministerin weist erneut auf einen Verkehrsentwicklungsplan hin, den... Mehr...

 
1. Dezember 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Betriebliche Mitbestimmung stärken – Keine Aufträge mehr für Unternehmen, die Betriebsratswahlen stören

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen. Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von Arbeitgebern verhindert. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung in einer Untersuchung 2016 herausgefunden.... Mehr...

 
27. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mehrheitsbeteiligung des Landes bei Gusswerken Saarbrücken (Halberg Guss) nötig – Solidarität mit den Beschäftigten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss). „Viele Arbeitsplätze wurden abgebaut, weil man das Unternehmen von einem verantwortungslosen Finanzhai zum anderen weitergereicht und viel zu lange zugesehen hat, wie es die Prevent-Gruppe systematisch ruiniert hat“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist unverständlich, dass solche Wirtschaftsverbrechen ungeahndet bleiben. Es rächt sich, dass das Land nicht früher Anteile... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...