11. Oktober 2018

Oskar Lafontaine fordert bei Familiendemo der IG Metall die Enteignung von Halberg Guss

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Die nächsten Plenarsitzungen:
23./24. Oktober 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

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m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

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Tel: 0681 5002431
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Termine

22. Oktober 2018 - 22. April 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
22. Oktober 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
23. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
14. November 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
11. Dezember 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

Jochen Flackus: Es reicht beim Landessportverband - Land muss Sicherheit für Sportvereine und Beschäftigte herstellen

Jochen Flackus

Nachdem ein Überbrückungskredit für den angeschlagenen Landessportverband wackelt und die SaarLB erst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben will, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend für Sicherheit für Sportvereine wie Beschäftigte zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein ganzes Heer von Gutachtern und Beratern und unzählige Sitzungen von Arbeits- und ‚Lenkungsgruppen‘ haben auch zehn Monate nach Bekanntwerden des Millionenlochs keine vorzeigbaren Ergebnisse erbracht, dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber Hunderttausende gekostet. Es darf nicht weiter herumgestümpert werden. Die jetzt Handelnden sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, Ordnung in dieses Sport-Chaos zu bringen und verlässliche Zahlen vorzulegen. Darum muss die Landesregierung jetzt die Reißleine ziehen und selbst direkt in die Verantwortung gehen (Staatskommissar). Als nächsten Schritt sollte sie dann zeitnah entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen vorlegen, um endlich Konsequenzen aus dem Millionen-Desaster zu ziehen, statt noch mehr Geld in immer neuen Gutachten und Beraterstäben zu verbrennen. Im Sinne des Saar-Sports sollte die Verteilung der Fördermittel, immerhin öffentliche Gelder, transparent und nach klaren Regeln unter den Augen der Öffentlichkeit im Landtag erfolgen.“

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf dem Treiben bei Halberg Guss nicht länger zusehen

Oskar Lafontaine

Angesichts des Produktionsstopps bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung darf der mutwilligen Zerstörung von Arbeitsplätzen nicht länger zusehen. Der Produktionsstopp zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe. Das Geschäftsmodell, ein Unternehmen aufzukaufen, koste es was es wolle Profit zu machen und skrupellos Arbeitsplätze zu vernichten, kann von einem Staat, der Menschen und ihre beruflichen Existenzen schützen soll, nicht geduldet werden. Daher führt an einer zumindest befristeten Verstaatlichung, wie sie vom Gesetzgeber auch bei der Rettung des Bankensektors ermöglicht wurde, kein Weg vorbei. DIE LINKE wird bei der nächsten Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Entwurf vorlegen.“

Ralf Georgi: Nur rund jeder dritte Arzt im Saarland ist barrierefrei zu erreichen

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen im Land. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/579) geantwortet, dass 519 Ärzte und Psychotherapeuten im Saarland über einen stufenlosen Eingang/Zugang verfügen, 378 über einen barrierefreien Aufzug, 47 über Orientierungshilfen für Sehbehinderte und 460 über einen Behindertenparkplatz. „Angesichts von über 1400 niedergelassenen Ärzten im Saarland sind diese Zahlen sehr ernüchternd“, so Georgi. „Ganz und gar unbefriedigend ist auch, dass die Landesregierung jede Verantwortung von sich weist („Barrierefreiheit liegt damit im Bereich der Arztpraxen im Wesentlichen im Verantwortungsbereich des einzelnen Arztes/der einzelnen Ärzte“) und an ein Förderprogramm zum entsprechenden Umbau gar nicht denken will („Eine Förderung der Barrierefreiheit in saarländischen Arztpraxen seitens der Landesregierung ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel derzeit nicht umsetzbar."). Es ist ein Unding, dass die Landesbauordnung für Neubauten, die öffentlich zugänglich sind, zwar eine Verpflichtung für Barrierefreiheit vorsieht, es für bestehende Bauten aber überhaupt keine vergleichbare Regelung gibt. Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung sowie die Älteren, deren Recht auf freie Arztwahl erheblich eingeschränkt wird von der Tatsache, dass nur etwa jeder dritte Arzt überhaupt barrierefrei zu erreichen ist.“


  Pressemitteilungen
16. Oktober 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf dem Treiben bei Halberg Guss nicht länger zusehen

Angesichts des Produktionsstopps bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung darf der mutwilligen Zerstörung von Arbeitsplätzen nicht länger zusehen. Der Produktionsstopp zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe. Das Geschäftsmodell, ein Unternehmen aufzukaufen, koste es was es wolle Profit zu machen und skrupellos Arbeitsplätze zu vernichten, kann von einem Staat, der Menschen und ihre beruflichen Existenzen schützen... Mehr...

 
28. September 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wie lange will die saarländische Landesregierung bei Halberg Guss noch zusehen?

Angesicht der Pläne der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Wie lange will die saarländische Landesregierung noch zusehen? Jetzt sollen statt 300 Jobs gut 400 in Saarbrücken abgebaut werden und das Werk in Leipzig bereits Ende März schließen. Noch immer weigert sich die Geschäftsführung, verlässliche Daten zur Auftragslage und zur Produktion zu liefern. Auch weiß die Belegschaft nicht, wie viele Motorblöcke und Zylinderköpfe gefertigt wurden und wie viele... Mehr...

 
26. September 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Halberg Guss jetzt erforderlich

Zu Meldungen, nach denen bei Halberg Guss in Saarbrücken 428 der rund 1500 Stellen abgebaut werden sollen und das Werk in Leipzig bereits Ende März geschlossen wird, erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung muss jetzt eingreifen. Sie darf dem Treiben der Prevent-Gruppe, die durch ihren Krieg mit VW und anderen Kunden mutwillig Arbeitsplätze bei Halberg Guss zerstört, nicht mehr weiter zusehen. Nicht nur das unternehmerische Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt,... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...