Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Kommende Plenarsitzungen
Am 26. August 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 

Tweets


Linksfraktion Saar

19h Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : Eine Totalüberwachung der Saarländerinnen und Saarländer durch die Hintertür ohne kla… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

27 Jul Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken. Lutze… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

27 Jul Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckel… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

4. August 2020 -  4. Februar 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
17. August 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckelt werden, Land muss bei Abbau des Investitionsstaus helfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Investitionsstau bei den saarländischen Pflegeeinrichtungen mit Landeszuschüssen abzubauen, um den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Außerdem müssten die Eigenanteile auf Bundesebene gedeckelt und die solidarische Finanzierung der Pflegekosten verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass die Pflegebedürftigen in den saarländischen Altenheimen mehr bezahlen müssen als in fast allen anderen Bundesländern“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „In den kommenden Jahren wird die Zahl der älteren Menschen, die Pflege brauchen, steigen. Und immer mehr können sich die explodierenden Kosten für einen Heimplatz nicht mehr leisten. Pflege darf nicht arm machen und viele Menschen in die Sozialhilfe treiben. Und die Saarländerinnen und Saarländer dürfen nicht mit 370 Euro über dem Bundesschnitt stärker belastet werden als die Senioren in anderen Ländern. ...“

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Barbara Spaniol: Verlängerung der Regelstudienzeit auch an Saar-Hochschulen erforderlich!

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol hält eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester für alle Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, für notwendig:

„Das Corona-geprägte Sommersemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden“, fordert Spaniol. „Die Studierenden benötigen ein Semester mehr Zeit, um ihre Leistungen erbringen zu können. BaföG-Empfänger hätten außerdem die Sicherheit, durch ein zusätzliches Semester als Regelstudienzeit weiterhin finanzielle Unterstützung zu bekommen. Durch eine einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit für alle Studierende des Sommersemesters 2020 können besondere Härten während des Studierens unter Pandemie-Bedingungen vermieden bzw. abgefedert werden.

Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hessen haben bereits die Regelstudienzeiten für betroffene Studierende geändert, dies sollte auch im Saarland möglich sein“, betont Spaniol.


Auch im Sommer auf Tour:


unsere beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Umweltausschuss, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, im Gespräch mit Herbert und Esther Nimmesgern vom Riegelsberger Ziegenhof.
Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh? So erfuhren wir sehr viel Interessantes aus dem landwirtschaftlichen Bereich und nehmen viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit mit, u.a. hinsichtlich der Vermarktung regionaler Produkte von saarländischen Höfen.


Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

Oskar Lafontaine

"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die Mindestlohnkommission vorschlägt, reichen hinten und vorne nicht. Damit wird der Mindestlohn nicht armutsfest und die Steuerzahler müssen weiterhin zehn Milliarden für Aufstocker-Leistungen ausgeben, um die Niedriglöhne auch noch zu subventionieren. Wenn der Bundestag diesem Kommissionsvorschlag folgt, verhöhnt er letztlich auch die vielen Menschen in den schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen, die er vor kurzem noch als systemrelevant gefeiert hat." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den aktuellen Vorschlag der Mindestlohnkommission. "In über 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels haben sich die Herrschaftsstrukturen so verfestigt, dass die 45 reichsten Deutschen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und immer mehr Arbeitnehmer und Rentner abgehängt werden. Krankenschwestern und Pfleger erhalten in Luxemburg rund 94.000 Euro im Jahr (Stand 2017), weit mehr als doppelt so viel wie eine erfahrene Pflegefachkraft bei uns nach zehn Jahren. Ein Durchschnitts-Rentner in Österreich erhält 800 Euro im Monat mehr als bei uns. Die neoliberale Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren hat Deutschland zu einem Land der Niedriglöhner und Armutsrentner gemacht."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
30. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die Mindestlohnkommission vorschlägt, reichen hinten und vorne nicht. Damit wird der Mindestlohn nicht armutsfest und die Steuerzahler müssen weiterhin zehn... Mehr...

 
29. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nach Aus für AKW Fessenheim muss auch über Abschaltung des AKW Cattenom verhandelt werden

Nachdem heute Abend das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet wird, fordert Oskar Lafontaine erneut auch ein Ende für das AKW im lothringischen Cattenom. „Deutschland muss mit Frankreich und Luxemburg in Verhandlungen über eine Abschaltung eintreten. In solchen Verhandlungen muss neben der Frage des ausfallenden Stroms und der Netze auch eine Lösung für die Arbeitsplätze gefunden werden, die durch eine Abschaltung verloren gehen. Hier muss ein Ausgleich durch... Mehr...

 
29. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Alle Beschäftigten der saarländischen Fleischindustrie umgehend auf Corona testen!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend flächendeckende Corona-Tests in der saarländischen Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Oskar Lafontaine: „Die Betriebe im Saarland haben natürlich nicht dieselbe Größe und in allen Bereichen genau dieselben Arbeits- und Lebensbedingungen wie Tönnies. Aber auch bei den 'kleinen Tönniesen' leben und arbeiten viele Leiharbeiter auf engem Raum - laut Umweltministerium 220 in den drei größten der insgesamt 42... Mehr...

 
15. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gut, dass die Grenzen zu Frankreich wieder offen sind – die Verstimmungen bei unseren französischen Partnern halten hoffentlich nicht lange an

Oskar Lafontaine begrüßt, dass ab heute die Grenzen nach Frankreich wieder geöffnet sind. „Es bleibt zu hoffen, dass die durch die unvorsichtige und unabgestimmte Vorgehensweise der Regierung Merkel, die von Teilen der saarländischen Landesregierung unterstützt wurde, entstandenen Verstimmungen in Frankreich nicht zu lange anhalten werden. Es ist erstaunlich, dass die Grenzschließungen lediglich dem Bundesinnenminister Seehofer zugeordnet werden, so als ginge die Bundeskanzlerin Merkel dieser... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
16. Juli 2019 Anfrage/Oskar Lafontaine

CumCum-Geschäfte

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19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...