Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Linksfraktion Saar

13h Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Erfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an Anzahl von Ankündigungen und am Selbstlob des… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

21 Sep Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: Alle Länder brauchen Unterstützung beim Ausbau der #Ganztagsbetreuung. CDU Baden-Württemberg darf… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

21 Sep Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Astrid Schramm: CDU und SPD dürfen öffentlich-rechtliche Krankenhauslösung für das Nordsaarland nicht länger blocki… twitter.com/i/web/status/1…


 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 
 

Termine

23. September 2020 - 23. März 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
28. September 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
11. November 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
8. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz an den Schulen mit Mindestabstand und mehr Corona-Tests verbessern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah ein Corona-Schutzkonzept für die Schulen im Herbst und Winter vorzulegen. „In vier Wochen sind bereits Herbstferien und die Schulen brauchen ja Zeit, um ein solches Konzept vorzubereiten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Es muss ja jedem klar sein, dass eine Stoßlüftung über mehrere Minuten mindestens nach jeder Unterrichtsstunde durch vollständig geöffnete Fenster, wie es im aktuellen Muster-Hygieneplan des Landes heißt, bei Minusgraden kaum durchsetzbar sein wird. Und Unterricht im Freien ist im Dezember und Januar erst Recht nicht machbar. Es wäre deshalb auch sinnvoll, wenn die Landesregierung Mindestabstände in den Klassenräumen zumindest schrittweise sicherstellen würde, durch kleinere Klassen und Investitionen in marode Schulgebäude. Auch der Einbau moderner Lüftungsanlagen in den Schulen wäre ein Fortschritt.“

Die Landesregierung müsse auch ihre Kommunikation mit den Eltern im Falle von positiven Corona-Tests an Schulen besser mit den Landkreisen abstimmen. Auslöser ist der Fall des Le­ba­cher Ge­schwis­ter-Scholl-Gym­na­si­ums, wo das Ge­sund­heits­am­t des Land­krei­ses Saar­lou­is „El­tern­tei­len und An­ge­hö­ri­gen der Be­trof­fe­nen, die zum Bei­spiel in den Be­rufs­grup­pen Kran­ken­haus, Kin­der­gar­ten, Schu­le, Pfle­ge­heim, etc.“ ar­bei­ten, geraten hat, sich bis zum Er­geb­nis der ers­ten Tes­tung in frei­wil­li­ge Qua­ran­tä­ne zu be­ge­ben, während das Bildungsministerium al­len be­trof­fe­nen El­tern, ganz unabhängig vom ausgeübten Beruf, empfahl, sich in Qua­ran­tä­ne zu be­ge­ben. Barbara Spaniol: „Wenn zwei sehr unterschiedliche Schreiben zweier Stellen in Umlauf sind, sorgt das bei den betroffenen Familien natürlich für Verwirrung und schürt Ängste. Da leider in nächster Zeit immer wieder mit positiven Corona-Tests an Schulen zu rechnen ist, muss sich die Landesregierung hier mit den Kreisen abstimmen und ein einheitliches Vorgehen beschließen.“


Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken

Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gehört werden muss und eine Verordnung der Regierung aufheben kann, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind, wie es auch auf Gemeindeebene gängige Praxis ist. Im Mai hatten CDU und SPD diesen Entwurf abgelehnt und seitdem auch keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Oskar Lafontaine: "Das saarländische Verfassungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass die Landesregierung gravierende Maßnahmen nicht am Parlament vorbei auf dem Verordnungswege durchsetzen kann. Deshalb wird der Landtag nun die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie gesetzlich regeln. Aber schon bei der Entscheidung, Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht zu erheben, hat die Regierung das Parlament wieder übergangen....

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Jochen Flackus: Höhere Löhne und Renten statt zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage

„Zuerst wurde den ‚systemrelevanten‘ Verkäuferinnen und Verkäufern in der Corona-Krise applaudiert, statt sie besser zu bezahlen, und jetzt sollen sie nach dem Willen der Arbeitgeber an noch mehr Sonntagen arbeiten. Das wäre ein völlig falsches Signal.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Forderungen des Handelsverbands und von Unternehmen. „Längere Öffnungszeiten führen nicht zu mehr Umsatz, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Solange die Entwicklung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist und solange so viele Ältere ohne armutsfeste Rente über die Runden kommen müssen, wird auch nicht mehr Geld für Kleidung, Kosmetik oder Möbel ausgegeben werden können. Der Handelsverband müsste daher der Erste sein, der höhere Löhne und Renten fordert. Denn nur wenn die Menschen wieder mehr Geld in den Portemonnaies haben, wird die Nachfrage steigen. Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage sind nur eine Belastung für die Beschäftigten und werden kein Geschäft retten.“

Ralf Georgi: Bessere Solaranlagen-Förderung statt Solaranlagen-Pflicht

Ralf Georgi

Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche Förderprogramme, die wieder aufgelegt werden sollten. Dagegen ist eine Verpflichtung für Bauherren sozial nicht ausgewogen. Denn die Grünen bedenken nicht, dass viele, die sich nur mit großer Anstrengung ein kleines Häuschen leisten können, kein Geld übrig haben, um weitere Verpflichtungen zu erfüllen. Diesen Menschen wäre mit besseren Förderprogrammen eher geholfen. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sämtliche Dächer öffentlicher Gebäude, bei denen das möglich ist, mit Photovoltaikanlagen bestücken.“


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken

Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gehört werden muss und eine Verordnung der Regierung aufheben kann, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind, wie es auch auf Gemeindeebene... Mehr...

 
7. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nicht alleine zu entscheiden. Dies ist eine Maßnahme, bei der das gewählte Parlament... Mehr...

 
29. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht am Landesparlament vorbei regieren!

Nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Regelungen der Landesregierung zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen verfügt werden kann, sondern durch den Landtag nach einer öffentlichen Debatte rechtssicher geregelt werden muss, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist das zweite Mal, dass das Verfassungsgericht der Landesregierung die rote Karte zeigt. Die... Mehr...

 
27. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten

Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der letzten Jahre. Die Leiharbeiter müssen in ständiger Unsicherheit leben, können ihr Leben nicht planen und erhalten einen Stundenlohn, der deutlich... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
16. Juli 2019 Anfrage/Oskar Lafontaine

CumCum-Geschäfte

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19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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