Anlässlich der aktuellen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die Infektionszahlen zurückgehen, wenn die Gastronomie geschlossen wird, Kultur-Veranstaltungen abgesagt werden und Bürgerinnen und Bürger die Zahl ihrer täglichen Kontakte reduzieren, ist kein Wunder. Allerdings haben die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern noch immer keinen Plan, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll, solange es noch keinen Impfstoff für alle gibt und das Virus weiterhin aktiv ist. Es braucht langfristige Planungen für den Umgang mit dem Virus, die vor allem die Zahl der belegten Intensivbetten und der Todesfälle berücksichtigen, aber auch endlich der Tatsache Rechnung tragen, dass durch das Aufschieben von Operationen und die Unterbrechung von Krankenbehandlungen ebenfalls viele Menschen vorzeitig sterben. Das einseitige Starren der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten auf die Infektionszahlen des Corona-Virus ist wissenschaftlich nicht haltbar und übersieht zudem die Folgen des ‚Lockdowns‘, die in zunehmenden Maße ebenfalls zum frühzeitigen Tod von Menschen führen, den man doch gerade verhindern will. Es muss auch Schluss sein mit der Panikmache, denn diese Angstmache macht die Bürgerinnen und Bürger krank. Wir erwarten auch, dass in Zukunft der Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns und alle weiteren Maßnahmen berät und entscheidet. Solange die Maßnahmen des Bundes und der Länder ohne echte parlamentarische Beteiligung getroffen werden, bleiben sie verfassungsrechtlich zweifelhaft.“

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren müssen. Dieses Recht gilt für alle, also auch für diejenigen, deren Meinung man nicht teilt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Demonstrierenden an die geltenden Gesetze und Regelungen halten. Das heißt in Zeiten der Corona-Pandemie auch an Abstands-Regelungen und Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen, es stellt aber keine Ermächtigung dar, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Wer vorab ankündigt, Regelungen nicht einhalten zu wollen, der muss in letzter Konsequenz damit rechnen, dass eine Demonstration so nicht stattfinden kann. Insgesamt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine weitere Verschärfung, sprich eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts, ist weder notwendig, noch zulässig.“