Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

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Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

10 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zu #akk : Wenn sich die Politik der #CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demo… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

7 Feb Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine :Führende CDU-Politiker haben die Lehren der Weimarer Republik nicht verstanden: Lohndrückerei, Re… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

18. Februar 2020 - 18. August 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. Februar 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. März 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
1. April 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Juni 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Oskar Lafontaine

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt.

Die Volksparteien sind deshalb in der Krise, weil sie bis zum heutigen Tage nicht erkannt haben, dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD bereitet hat. Viele AfD-Wähler fühlen sich von der jetzigen Politik nicht vertreten und wollen eine Änderung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an. Zudem irritierte sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wählerinnen und Wähler: Aufstockung des ‚Verteidigungsetats‘ um 35 Milliarden Euro (Zwei Prozent-Ziel), gemeinsamer Flugzeugträger mit Frankreich, Bewaffnung von Drohnen, Einsätze von Marineschiffen im südchinesischen Meer, weitere Bundeswehr-Einsätze im Vorderen Orient und Afrika stoßen bei Älteren, die noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung haben, aber vor allem auch bei der Jugend auf Ablehnung und bestätigen das Urteil des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die Außenpolitik der CDU ist ohne Kompass.

Die Militarisierung der Außenpolitik und der Abbau sozialer Leistungen vertragen sich nicht mit dem ‚christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott‘, auf die sich die CDU immer wieder beruft.

Wenn die CDU ihre Politik nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen und die AfD weiteren Zulauf haben.“

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe

Jochen Flackus

Als bedauerlich bezeichnet der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus die Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, nach der es so schnell keine Entschuldungshilfe des Bundes für die Städte und Gemeinden im Saarland geben wird. „Das zeigt, dass der Einfluss der Saar-CDU auf Entscheidungen der Bundesebene immer geringer wird“, so Flackus. „Schon der von Annegret Kramp-Karrenbauer mitausgehandelte Bund-Länder-Finanzausgleich fiel für das Saarland viel zu gering aus – der Rechnungshof rechnet mit zusätzlichen Mitteln von 150 Millionen Euro, während die ohnehin schon reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg zusätzlich über eine Milliarde bekommen. Es hat sich in Berlin offenbar noch nicht herumgesprochen dass das Saarland und seine Gemeinden pro Einwohner 244 Euro weniger - und damit nur fast halb so viel - in die Infrastruktur investieren als der Schnitt der Flächenländer. Die Weigerung von Brinkhaus, die Kommunen im Saarland zu entlasten, bedeutet daher letztlich ein weiteres Zurückfallen unserer Region.“

Ralf Georgi: Linksfraktion unterstützt Professor Daniel Bieber bei Wahl des Landesbehindertenbeauftragten

Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird den Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) Prof. Daniel Bieber bei der Wahl des neuen hauptamtlichen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützen. „Alle Bewerberinnen und Bewerber haben sich heute im Sozialausschuss überzeugend vorgestellt“, erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Die Linksfraktion hat aber von Anfang an gesagt, dass die Profis aus der Praxis, also die Mitglieder des Landesbehindertenbeirats, den Beauftragten wählen sollten, nicht der Landtag. Dazu haben wir im Sommer letzten Jahres auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der von CDU und SPD leider abgelehnt worden ist. Aber wir bleiben natürlich bei unserer Auffassung und werden uns daher dem Votum des Behindertenbeirates für Prof. Bieber anschließen.“


Barbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr früher auslaufen lassen will, nämlich Ende 2021“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Auch bundesweit 300 Millionen Euro für Verbesserungen in der Ausbildung hätten nicht das Ende aller Probleme bedeutet, allein eine etwas bessere Bezahlung wird den Fachkräftemangel nicht beheben. Aber eine Kürzung der Mittel und ein schnelleres Auslaufen sind kontraproduktiv. Die Bundesfamilienministerin sollte ihre Zeit nicht nur damit verbringen, sich hübsche Namen für kleine Reförmchen auszudenken – ‚Gute-Kita-Gesetz‘, ‚Fachkräfteoffensive‘ - und darf die Länder mit den Problemen nicht alleine lassen. Dass das hochverschuldete Saarland jetzt deutlich mehr bezahlen muss, weil der Bund ab Ende 2021 aussteigen will, kann keine nachhaltige Lösung sein. Die gute Betreuung unserer Kinder ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt und möchte von der Landesregierung hören, wie eine Verstetigung des Projekts ohne dauerhafte Unterstützung des Bundes erreicht werden kann.

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
10. Februar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der... Mehr...

 
5. Februar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mercusor-Abkommen schadet saarländischen Bauern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des geplanten „Freihandelsabkommens“ zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bei der Landtagssitzung nächste Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich zum Schutz der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe gegen die Ratifizierung des Mercosur-Vertrags auszusprechen. „Das Mercosur-Abkommen... Mehr...

 
29. Januar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Airbases Ramstein und Spangdahlem schließen!

Nach Berichten, nach denen die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem investieren will, fordert Oskar Lafontaine eine Schließung der Anlagen. „Die USA steuern von der Airbase Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege im Vorderen Orient. Von der Airbase Spangdahlem starten die US-Kampfjets ihre Übungsflüge, die auch für viele Saarländerinnen und Saarländer eine... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
16. Juli 2019 Anfrage/Oskar Lafontaine

CumCum-Geschäfte

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19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe... Mehr...