Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus hat 57 Anfragen gestellt und liegt damit auf dem dritten Platz aller Abgeordneten. Außerdem hat die Linksfraktion seit April 2017 zehn große Anfragen auf den Weg gebracht. „Anfragen sind für eine Oppositionsfraktion ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Diskussionen anzustoßen“, erklärt Jochen Flackus. „Wir haben auf diese Weise einige Missstände aufdecken können, sei es die lange Jahre zurückgehende Zahl an Sozialwohnungen im Land, die vielen von Hartz-Sanktionen betroffenen saarländischen Kinder, die vielen Schülerinnen und Schüler, die in der Corona-Krise nicht von Online-Schul-Angeboten erreicht werden konnten, die hohen Kosten für Berater und Gutachter im Skandal um den Landessportverband, der unerträglich hohe Anteil an sachgrundloser Befristung in der Landesverwaltung, Probleme bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Wohnraum oder die hohe Anzahl an Tierversuchen. Diese Arbeit zahlt sich aus.“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben. „Die besonders gefährdeten Älteren und Vorerkrankten sind längst durchgeimpft, auch alle anderen können sich jederzeit impfen lassen“, sagt Oskar Lafontaine. „In anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Großbritannien wurden die Corona-Maßnahmen weitgehend abgeschafft, ohne dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen oder einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Da in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet werden und Befragungen und Schätzungen auch des RKI davon ausgehen, dass die tatsächliche Impfquote deutlich höher ist als die offizielle Statistik, ist die Zahl der wirklich Geimpften inzwischen vergleichbar mit der in diesen Staaten. Deshalb ist es höchste Zeit für einen 'Freedom Day' statt 'German Angst', wie ihn Herr Gassen fordert..." Weiterlesen

Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz abstimmen? Mit welchem Recht werden saarländische Gastronomen, Diskotheken-Betreiber und andere Geschäftsleute schlechter gestellt als bei den Nachbarn? Gerade die saarländische Gastronomie als Leuchtturm unseres Landes braucht endlich bessere Regelungen, die ihr wieder einen einigermaßen normalen Geschäftsbetrieb ermöglichen. Das ist angesichts des Impf-Fortschritts – 43 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind vollständig geimpft - und der niedrigen Infektionszahlen auch überfällig. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hysterie einer sachgemäßen Betrachtung der Zahlen und Daten weicht, auch wenn die Heulbojen der Republik weiter mit maßlosen Übertreibungen Angst schüren und der Öffentlichkeit trotzdem als Experten verkauft werden. Es ist daher gut, dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, deutlich sagt: ‚Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren.‘