Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Die nächste Plenarsitzung:
22. August 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

19. August 2018 - 19. Februar 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
20. August 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
22. August 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
19. September 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
23. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Astrid Schramm: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, statt darauf zu hoffen, dass Menschen aus deutlich ärmeren Ländern bereit sein werden, diese Arbeit zu diesen unsäglichen Bedingungen zu erfüllen

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld und Personal für die saarländischen Krankenhäuser, um den massiven Pflegenotstand zu beenden. „Es kann nicht die Lösung sein, die Ansprüche herabzusetzen, um ausländische Kräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen, den viele Deutsche nicht mehr anstreben aufgrund des hohen Drucks, der Belastung, der schwierigen Vereinbarkeit mit der Familie, den vielen Überstunden und der dafür zu geringen Bezahlung“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm und widerspricht damit der Krankenhausgesellschaft. „Der Pflegeberuf muss insgesamt aufgewertet werden, dazu gehören klare gesetzliche Vorgaben über die Zahl der Pflegekräfte pro Station und mehr Geld für die Kliniken, damit ausreichend Personal eingestellt werden kann und die vorhandenen Kräfte entlastet werden können“, so Schramm. „Dafür muss das Land auch ausreichend Mittel für die nötigen Investitionen bereitstellen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin am Personal sparen, um wichtige Geräte anschaffen zu können. So wie bisher kann und darf es nicht mehr weitergehen. Es wäre auch wirklich unsozial, einfach darauf zu hoffen, dass Menschen aus deutlich ärmeren Ländern bereit sein werden, diese gesellschaftlich wichtige Arbeit zu diesen unsäglichen Bedingungen zu erfüllen, statt die Bedingungen für alle zu verbessern. Es wäre auch deutlich mehr Geld da, wenn es endlich eine solidarische Bürgerversicherung gäbe, in die wirklich jeder einzahlt, und wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert würden.“

Zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland

Oskar Lafontaine

Zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Ich bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind. Die Vorgänge im Landesvorstand ändern daran nichts. Die bisherige Praxis, Bundestags- und Landtagsmandate in Mitgliedervollversammlungen zu vergeben, bei denen Mitglieder abstimmen, die kurz vorher in die Partei eingetreten sind und danach nicht mehr gesehen werden, kann nicht fortgesetzt werden. Unsere Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren und die Arbeit der Partei tragen, haben Anspruch auf ein faires Verfahren und darauf, dass in Zukunft niemand mehr durch Manipulationen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, ein Mandat erlangen kann.“

  Pressemitteilungen
17. August 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten begrenzen – Vorschläge des Landtagspräsidenten gehen in die richtige Richtung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des Landtagspräsidenten Stephan Toscani zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete als „guten ersten Schritt“. „Dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass es wohl dieser Klarstellung bedarf“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wenn einzelne Abgeordnete neben ihrem Abgeordnetenmandat noch... Mehr...

 
17. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten, dürfe auch keine Genehmigung erfolgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die RAG kann noch immer nicht sagen, wie sie die enorme... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung... Mehr...

 
28. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Umsteuern in der Haushaltspolitik – Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit – Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft

Der Landtag wolle beschließen:Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch... Mehr...

 
14. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Grundrechte, die eine freie Telekommunikation sichern, die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleisten, einzelnen... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen