Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

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Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

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Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

19. Februar 2018 - 19. August 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Februar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. April 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Linksfraktion Saarland

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht, das auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Darüber kann sich auch die Deutsche Bahn nicht hinwegsetzen. Deshalb sollte sie jetzt auch nicht deutschlandweit eine einheitliche Bahnsteig-Höhe von 76 cm durchpeitschen, obwohl im Nahverkehr auch im Saarland Barrierefreiheit mit einer überwiegenden Bahnsteighöhe von 55 cm erreicht wurde. Es ist ein regelrechter Schildbürgerstreich, dass die Bahn 2011 eine einheitliche Höhe von 55 cm vorschreiben wollte, sieben Jahre später, nachdem viele Bahnsteige bereits entsprechend umgerüstet und entsprechend Regionalzüge mit einer Bodenhöhe von 60 cm angeschafft worden sind, aber auf einmal eine andere Höhe zum Standard machen will. Darunter leiden wieder einmal vor allem die Menschen mit Behinderung.“ In seiner Heimatstadt Ottweiler sei dies zu beobachten, dort gibt es wegen dieser leidigen Diskussion einen Baustopp. „Das heißt nichts anderes, als dass den Menschen mit Behinderung in Ottweiler und Umgebung weiterhin ihr Grundrecht auf Teilhabe und barrierefreien Zugang zum Bahn-Nahverkehr verweigert wird. Das ist nicht hinnehmbar.“ Bund, Land und Kommunen müssten endlich deutlich mehr in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und –mittel investieren, um eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.


Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins luxemburgische Strassen bedeutet für viele Pendler längere Wege und Fahrtzeiten. An diesem Beispiel bestätigt sich, dass ein stimmiges und mit den Nachbarn abgestimmtes Konzept für den grenzüberschreitenden Verkehr fehlt. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden die Großregion zu beschwören, sondern es muss auch montags noch gute Bus- und Bahnverbindungen vom Saarland nach Luxemburg oder Lothringen geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirbt seit Jahren für einen Regionalexpress nach Luxemburg und einen Ringzug Trier – Thionville – Metz – Forbach – Saarbrücken – Völklingen – Merzig –Trier. Während in Luxemburg mit dem raschen Bau der Tram der ÖPNV spürbar gestärkt wurde, gibt es im Saarland keine neuen Impulse. Eine bessere Bahn-Anbindung nach Straßburg, Thionville und Luxemburg muss endlich zur Chefsache werden. Die Großregion wäre mit guten regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen, abgestimmten Fahrplänen, einheitlicher Preisstruktur und attraktiven Ticketpreisen deutlich besser aufgestellt.“

Oskar Lafontaine: Ausreden bringen das Saarland nicht voran – deutlich mehr Investitionen nötig

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den Investitionsbedarf im Land nicht länger schönzureden. „Die Landesregierung kann die unterdurchschnittlichen Mittel für Investitionen nicht damit entschuldigen, dass andere Bundesländer über eine stärkere Finanzkraft verfügen, die Ost-Bundesländer den Durchschnitt ‚nach oben treiben‘ oder das Saarland Einwohner verliert. Investitionen müssen sich am Bedarf orientieren und wir haben allein an der Universität einen Sanierungsbedarf von 400 Millionen Euro, bei den Schulen weitere 400 Millionen und bei den Krankenhäusern rund 433 Millionen. Bei den Landstraßen müsste das Land selbst nach einer Untersuchung des Verkehrsministerium 6,5 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben als bisher und bei den Kanälen wurde vor Jahren bereits ein Sanierungsbedarf von jährlich rund 75 Millionen Euro bescheinigt. Da helfen keine Ausreden. Es muss mehr investiert werden, um den vorhanden Investitionsstau, den die Industrie- und Handelskammer auf über eine Milliarde Euro beziffert, aufzulösen. Wenn dies nicht geschieht, fällt das Saarland im Vergleich der Bundesländer noch weiter zurück. Und dann werden immer mehr Saarländer in anderen Ländern ihren Arbeitsplatz suchen. Dass das Land und die saarländischen Städte und Gemeinden deutlich weniger investiert haben als die anderen Bundesländer, hat auch dazu beigetragen, dass das Saarland beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückliegt, zumal eine größere Leitinvestition, die das Land nach vorne bringt, ausbleibt. Kreativ ist die Landesregierung aber leider nur bei ihren Ausreden.“

  Pressemitteilungen
19. Februar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Exotische Tiere haben in einem Zirkus nichts zu suchen!

Nachdem in Blieskastel ein Zirkus fünf Löwen in engen, nicht artgerechten Containern hält, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Verbot der Wildtier-Haltung in Zirkussen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es reicht nicht aus, dass das Umweltministerium erklärt, es sehe die Haltung von wilden Tieren in Zirkusbetrieben grundsätzlich ‚als nicht mehr zeitgemäß und als nicht tierschutzkonform‘ an. Abgesehen davon, dass es zu keiner Zeit in... Mehr...

 
18. Februar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit,... Mehr...

 
13. Februar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine weitere finanzielle Belastung der Studierenden!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des Uni-Senats auf, morgen gegen die drohende neue Verwaltungsabgabe zu stimmen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine weitere finanzielle Belastung der Studierenden wäre ungerecht und würde wieder einmal vor allem diejenigen treffen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Landesregierung sollte für eine angemessene Finanzausstattung der Uni sorgen, und die Uni-Leitung mit ihren brutalen... Mehr...

 
  Meldungen
10. Februar 2016 Oskar Lafontaine

Politischer Aschermittwoch der LINKE Saar 10. Februar 2016

Oskar Lafontaine beim politischen Aschermittwoch der LINKE Saar: "Wir wollen, dass die Unternehmen mehr und mehr zu Belegschaftsunternehmen werden. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das bekommen, was sie erwirtschaften." Zuvor sprach Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:Sogenannte "Freihandelsabkommen" wie TTIP, Ceta und Tisa: "Niemand braucht das, außer den Konzernen." Und weiter: "Soviel Ungleichheit wie... Mehr...

 
9. November 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Vertreter von KIST Europe besuchen Oskar Lafontaine

1996 wurde das Forschungszentrum KIST Europe in Saarbrücken gegründet, als einzige Zweigstelle des "Korea Institute of Science and Technology" außerhalb Südkoreas . Eine erfolgreiche Ansiedlung im Forschungsbereich. 19 Jahre später haben Vertreter von KIST Europe den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, besucht. Bei dem Gespräch ging es um Erfolge und Erfahrungen der vergangenen Jahre und künftige... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung... Mehr...

 
28. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Umsteuern in der Haushaltspolitik – Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit – Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft

Der Landtag wolle beschließen:Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
1. Februar 2018 Anfrage/Barbara Spaniol/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen [Drucksache 16/201 (16/164)]

Wie das Innenministerium Ende 2017 mitteilte, haben sich Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag auf die Verteilung von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 72 Millionen Euro für Sanierung und den Umbau von Grundschulen geeinigt. („Insgesamt 49 finanzschwache saarländische... Mehr...

 
1. Februar 2018 Anfrage/Dennis Lander

Entwicklung der Übergriffe gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf meine Anfrage [Drucksache 16/77 (16/40)] dargelegt, dass die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten vom 132 im Jahr 2014 auf 100 im Jahr 2016 zurückgegangen ist.Ich frage daher die Regierung... Mehr...