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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
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m.sommer@landtag-saar.de

 



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Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

18. August 2019 - 18. Februar 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
19. August 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich Klarheit über die Zukunft des Pingusson-Baus schaffen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist einfach unverantwortlich, das Problem auf die lange Bank zu schieben, wie es diese Regierung seit Jahren tut. Es kann doch nicht der ‚saarländische Weg‘ dieser Regierung sein, untätig beim Verfall dieses Baudenkmals zuzuschauen. Es ist erkennbar, dass insbesondere die CDU dieses Bauwerk aufgegeben hat. Die Planlosigkeit der Regierung kostet die Saarländerinnen und Saarländer viel Geld, weil einerseits Millionen für Mietkosten in der Alten Hauptpost ausgegeben werden und gleichzeitig die Leerstandsbewirtschaftung des Pingusson-Baus Geld kostet, zusätzlich zu diversen Gutachten. Und das alles, ohne dass eine nachhaltige Lösung in Sicht wäre. Eine Landesregierung, die nach so vielen Jahren immer noch keine Entscheidung über die Zukunft des Baus treffen konnte, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung kann nicht darin bestehen, das wichtige bauhistorische Denkmal des französischen Star-Architekten Pingusson verfallen zu lassen.“

Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und Eltern, haben Anrecht auf lückenlose Aufklärung. Und es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft bei ersten Anzeichen von Missbrauch umgehend zum Schutz der Kinder gehandelt wird." Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern jahrelang nicht über den Kindesmissbrauch informiert und nicht dazu befragt wurden. Außerdem soll er sich mit den Gründen und Verantwortlichkeiten befassen, dass weder Aufsichtsrat noch Landesregierung etwas von der Beschlagnahmung von Krankenakten und der fristlosen Kündigung eines Assistenzarztes wegen Missbrauchs-Verdacht mitbekommen haben wollen und wie die Informationsflüsse innerhalb der Regierung sowie zwischen Landesregierung, Uniklinikum und Staatsanwaltschaft aussahen.

Barbara Spaniol: Machtspiele im Bildungsbereich müssen sofort aufhören!

Barbara Spaniol

Zum Streit um Lehrerstellen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Machtspiele innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler müssen sofort aufhören! Dieses Tauziehen um die Anzahl von Lehrerstellen ist nur noch peinlich und vor allem unverantwortlich. Wir wissen seit langem, dass wir kleinere Klassen benötigen. Studien aus den letztem Jahr belegen wiederum eindeutig, dass weniger Schülerinnen und Schüler pro Klasse zu besserer pädagogischer Arbeit und besseren Leistungen führen. Daher brauchen wir mehr Lehrkräfte und ich erinnere gleichzeitig daran, dass das Saarland an öffentlichen Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern an vorletzter Stelle liegt. An Bildung darf aber nicht gespart werden!" An den saarländischen Grund- und der Gemeinschaftsschulen gibt es besonders viele Herausforderungen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind. "Daher benötigen wir an diesen Schulen mehr Lehrkräfte und viel mehr Unterstützungspersonal in multiprofessionellen Teams. Man kann nicht andauernd den Bildungsbereich auf den Prüfstand stellen und nach wie vor streichen und kürzen. Lehrerstellen müssen im System bleiben, damit Schule gelingt – auch wenn mal Schülerzahlen irgendwo kurzfristig sinken", betont Spaniol. "Wie viele Brandbriefe seitens der Schulen soll es denn noch geben? Was muss denn noch alles passieren, damit diese Landesregierung sich in Sachen Schule einig wird? Die Zeit des Redens und Feilschens ist längst vorbei – Handeln ist notwendiger denn je.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
12. August 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und Eltern, haben Anrecht auf lückenlose Aufklärung. Und es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft bei ersten Anzeichen von Missbrauch umgehend zum... Mehr...

 
12. August 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss ihre Politik ändern

Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln darauf hingewiesen hat, dass dem Saarland „gefährliche Abwärtsspiralen“ drohen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln: „Die Regierung muss unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionstätigkeit, die auch von der Saar-Wirtschaft geteilt wird, nachkommen. Denn wenn unser Land hier weiterhin bei den Pro-Kopf-Ausgaben im bundesdeutschen Vergleich der Länder und Kommunen auf dem letzten... Mehr...

 
9. August 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Machtspiele im Bildungsbereich müssen sofort aufhören!

Zum Streit um Lehrerstellen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Machtspiele innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler müssen sofort aufhören! Dieses Tauziehen um die Anzahl von Lehrerstellen ist nur noch peinlich und vor allem unverantwortlich. Wir wissen seit langem, dass wir kleinere Klassen benötigen. Studien aus den letztem Jahr... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag

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