DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist einfach unverantwortlich, das Problem auf die lange Bank zu schieben, wie es diese Regierung seit Jahren tut. Es kann doch nicht der ‚saarländische Weg‘ dieser Regierung sein, untätig beim Verfall dieses Baudenkmals zuzuschauen. Es ist erkennbar, dass insbesondere die CDU dieses Bauwerk aufgegeben hat. Die Planlosigkeit der Regierung kostet die Saarländerinnen und Saarländer viel Geld, weil einerseits Millionen für Mietkosten in der Alten Hauptpost ausgegeben werden und gleichzeitig die Leerstandsbewirtschaftung des Pingusson-Baus Geld kostet, zusätzlich zu diversen Gutachten. Und das alles, ohne dass eine nachhaltige Lösung in Sicht wäre. Eine Landesregierung, die nach so vielen Jahren immer noch keine Entscheidung über die Zukunft des Baus treffen konnte, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung kann nicht darin bestehen, das wichtige bauhistorische Denkmal des französischen Star-Architekten Pingusson verfallen zu lassen.“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und Eltern, haben Anrecht auf lückenlose Aufklärung. Und es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft bei ersten Anzeichen von Missbrauch umgehend zum Schutz der Kinder gehandelt wird." Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern jahrelang nicht über den Kindesmissbrauch informiert und nicht dazu befragt wurden. Außerdem soll er sich mit den Gründen und Verantwortlichkeiten befassen, dass weder Aufsichtsrat noch Landesregierung etwas von der Beschlagnahmung von Krankenakten und der fristlosen Kündigung eines Assistenzarztes wegen Missbrauchs-Verdacht mitbekommen haben wollen und wie die Informationsflüsse innerhalb der Regierung sowie zwischen Landesregierung, Uniklinikum und Staatsanwaltschaft aussahen.