DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird. DIE LINKE hatte für die heutige Landtagssitzung einen Antrag vorbereitet, in dem die Klinikleitung aufgefordert wird, solche verbindlichen Regeln zur Entlastung aufzustellen und in dem die Landesregierung aufgefordert wird, in den entsprechenden Gremien dafür einzutreten. Dieser Antrag hat sich nun erledigt. Und das ist gut, denn die Beschäftigten wollen keine neuen Sonntagsreden und schönen Worte mehr hören, sie wollen endlich Taten sehen. Genau wie die übrigen Saarländerinnen und Saarländer, die nicht in Krankenhäusern versorgt werden wollen, mit personeller Unterversorgung, wo das viel zu wenige Personal auf dem Zahnfleisch geht!

Der Verhandlungserfolg ist ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für die Pflegekräfte in Homburg. Die grundsätzlichen Probleme des Pflegenotstands, der ungerechten Zwei-Klassen-Medizin und des Kostendrucks bei den Krankenhäusern werden damit aber nicht gelöst. CDU und SPD regieren im Land wie im Bund. Sie sind verantwortlich für die jetzige Misere. Sie haben das Gesundheitssystem auf den Kopf gestellt, so dass jetzt Profit und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, nicht mehr der Mensch und seine Bedürfnisse. Sie haben durch Steuergeschenke für Superreiche und Großkonzerne dafür gesorgt, dass immer weniger Geld zur Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung steht. Sie weigern sich, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die wirklich jeder einzahlt, auch Beamte, Selbständige und Politiker. Und hier im Saarland weigern sie sich, die Kürzung der Investitionsmittel zurückzunehmen. Die Krankenhäuser im Saarland beklagen einen Investitionsstau von über 400 Millionen Euro. Und jeder weiß, was passiert, wenn ein Krankenhaus kein Geld für neue Maschinen hat, die es dringend braucht: Es spart am Personal. Diese Politik ist unverantwortlich.“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt eine große Anfrage zur Armut und Ungleichheit im Saarland. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich leider in ganz Deutschland immer stärker. Und es ist bekannt, dass das Saarland von dieser Entwicklung besonders betroffen ist. Wir wollen die wachsende Armut und Ungleichheit im Landtag zum Thema machen und die Chance zu einer Aussprache über die Antwort der Regierung nutzen. Wir wollen unter anderem wissen, wie sich die Armutsquote im Saarland in den letzten Jahren auch im Vergleich zum Bundestrend entwickelt hat, wie die Einkommens-Verteilung und -Entwicklung aussieht, wie viel Prozent des Gesamteinkommens auf wie viele Topverdiener fällt, wie sich der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Leiharbeit, Niedriglohn- oder befristeten Jobs entwickelt hat und wie die Zahl derjenigen, die Wohngeld beziehen und bezahlbaren Wohnraum suchen.“