Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange Investitionsschwäche des Landes. „Das Land und seine Gemeinden investieren pro Kopf 243 Euro weniger als der Schnitt der Flächenländer und sogar 534 Euro weniger als Bayern. Es ist daher unverständlich, dass die Saar-CDU in Zeiten von Minus-Zinsen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt, wo selbst die deutsche Industrie empfiehlt, diesen Irrweg zu verlassen“, so Lafontaine.

„Es rächt sich, dass während der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidenten Müller und Kramp-Karrenbauer keine Leitinvestition getätigt wurde, und dass sich dort, wo investiert wurde, Pleiten und Pannen häuften, wie bei Gondwana, beim Museumsbau, der Meeresfischzucht, dem HTW-Neubau und dem Landessportverband. Der ständige Hinweis, dass vorhandene Gelder nicht abgerufen würden, weil die Planungs- und Baukapazitäten nicht ausreichten, fällt auf die Jünger der schwarzen Null selbst zurück. Schließlich sind sie durch ihre Personalkürzungen auch dafür verantwortlich, dass in den öffentlichen Verwaltungen zu wenig Bauplaner vorhanden sind, und dass die Bauwirtschaft wegen der jahrelangen Unterinvestitionen zu wenig Kapazitäten aufgebaut hat.

Vielleicht denken die saarländischen Christdemokraten bei der Fahrt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke mal über folgendes nach: Wenn der Saarbrücker Fürst Wilhelm Heinrich ein Anhänger der schwarzen Null gewesen wäre, gäbe es heute kein Schloss, keinen Ludwigsplatz mit Ludwigskirche, keinen St. Johanner Markt und keine Basilika St. Johann. Aber der Bund der Steuerzahler würde ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, nach der Erfahrungen der Vergangenheit für wenig glaubwürdig. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau einmal einheitliche und verlässliche Zahlen präsentieren würde und nicht alle paar Monate mit neuen Zahlen und Ankündigungen hausieren gehen würde“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Im April letzten Jahres hat Bauminister Bouillon sein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ vorgestellt und erklärt, dass allein im Jahr 2018 rund 53 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschüttet werden sollen – aber bekanntlich gab es im Jahr 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Land. Anfang April diesen Jahres versprach Bouillon, dass mittelfristig 400 neue Wohnungen gebaut werden sollen, im Juni sprach er dann vom Ziel, 500 neue Wohnungen in den kommenden beiden Jahren bauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Erklärung Bouillons, 550 Wohneinheiten binnen fünf Jahren bauen zu wollen, kein Aufbruchssignal. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften nach Angaben der Landesregierung im letzten Jahr 3300 Personen standen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben jahrelang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung darum von 5000 auf nur noch gut 500 gesunken. Wenn der Bauminister jetzt behauptet: ‚Keine Zahl stimmt‘, ist das besonders irritierend, da die Zahlen auf Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen beruhen.“