Kommende Plenarsitzungen sind geplant,
ob sie stattfinden ist nicht absehbar:
Am 1. April 2020 bzw. 13. Mai 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

7 Apr Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : Gerade bei Themen, die mit Einschränkungen der Freiheitsrechte verbunden sind, wie Au… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

5 Apr Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: Vorliegende Zahlen sind nicht repräsentativ, da niemand weiß, wie viele Menschen im #Saarland tat… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

10. April 2020 - 10. Oktober 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
13. April 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Juni 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Dennis Lander: Parlamente in Corona-Krise nicht aushebeln

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag in der Corona-Krise jetzt die notwendige parlamentarische Kontrolle übernimmt. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ulrich Commerçon, dass der Landtag in der Corona-Krise mehr kontrollieren sollte, ist richtig, wirft aber die Frage auf, warum die SPD als Regierungspartei diese Forderung bisher nicht beachtet hat. Die Regierungspartei SPD muss darauf bestehen, dass das Parlament über die Schutzmaßnahmen entscheidet, und nicht die Regierung mit Erlassen und Verordnungen. Natürlich muss in dieser Krise zum Schutz der Bevölkerung schnell und entschlossen gehandelt werden. Gerade bei Themen, die mit erheblichen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte verbunden sind, wie der Ausgangsbeschränkung, oder wie der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, ist der Landtag die gesetzgebende Kraft und die Regierung kann nicht auf dem Verordnungsweg an ihm vorbei regieren..." Weiterlesen

Oskar Lafontaine: Bewohner und Beschäftigte der Alten- und Pflegeheime müssen schnellstmöglich getestet werden

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine erneuert seine Forderung, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime auf eine Corona-Infektion zu testen, als vordringlich. „Zwar hat der Vorsitzende der Pflegegesellschaft Kilian mittlerweile angekündigt, dass Tests durchgeführt würden. Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es aber nicht hinnehmbar, dass es immer noch keinen Zeitplan für die Tests gibt“, so Lafontaine. „Außerdem muss sichergestellt werden, dass auch wirklich alle getestet werden, also auch Pflegerinnen und Pfleger und anderes Personal. Die ständigen Erklärungen, dass der gefährdete Personenkreis besonders geschützt werden muss, sind wertlos, wenn nicht endlich entsprechend gehandelt wird.“

Barbara Spaniol: Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten brauchen in der Corona-Krise besondere Unterstützung

Barbara Spaniol

Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Schulen und Kitas treffen vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten. Deshalb fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag für sie in der Corona-Krise besondere Unterstützung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „In einem großen Haus mit eigenem Garten und schnellem Internet lässt es sich auch in der Corona-Krise deutlich besser aushalten als in einer überfüllten Wohnung ohne ausreichend Platz für die eigene Privatsphäre. Die soziale Ungleichheit kommt in der Krise besonders zum Tragen. Denn auch die Möglichkeiten, trotz geschlossener Schulen schulisch mitzuhalten oder Rückstände aufzuholen, sind für Kinder und Jugendliche aus wohlhabenderen Familien erheblich größer, denn ihre Eltern haben genug Geld, sie an kostenpflichtigen Lernplattformen im Internet anzumelden, Übungsbücher zu bestellen und auch ansonsten bessere Lernbedingungen zu schaffen. Es ist gut, dass über 200 Schulen im Saarland an der Online-Plattform ‚Online Schule Saar‘ teilnehmen, doch gerade für solche Angebote braucht es auch zuhause eine entsprechende digitale Infrastruktur, die Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten meist fehlt. Wenn die Schulen doch längerfristig geschlossen bleiben sollten, sollte es hier einen Sonderfonds geben, um Bildungsprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu finanzieren. Denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, haben oft nicht einmal ein eigenes Zimmer, in dem sie ruhig lernen oder in das sie sich zurückziehen können. Auch die Gefahr häuslicher Gewalt steigt, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen und wenig Ausweichmöglichkeiten haben – erst Recht, wenn Eltern in prekären Arbeitsverhältnissen nun um ihren Job bangen müssen. Deshalb wäre zu prüfen, ob Kinder aus benachteiligten Familien nicht doch auch an der Notbetreuung an Kitas und Schulen teilnehmen könnten. Für viele Kinder aus einkommensschwächeren Familien ist schließlich auch ein warmes Mittagessen keine Selbstverständlichkeit, sie waren bisher besonders auf kostenfreie Verpflegung an den Schulen angewiesen. Jetzt, wo die Schulen geschlossen sind, gibt es in vielen Familien Probleme. Deshalb fordert der Kinderschutzbund zu Recht, dass aus den freiwerdenden Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ein Zuschlag für diese Familien finanziert wird. Die Corona-Krise darf die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit in unserem Land nicht noch weiter verschärfen.“

Oskar Lafontaine: Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien in der Corona-Krise

Die Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren, in der Corona-Krise ist wichtig. Es muss aber vermieden werden, dass Großkonzerne, die enorme Dividenden ausschütten, über staatliche Zuschüsse, die sie überhaupt nicht benötigen, ihre Kassen füllen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien, und eine Zurücknahme der Hartz-Gesetze. Oskar Lafontaine: „Da mittlerweile mit einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um bis zu 20 Prozent gerechnet wird, wäre es, um einen zu großen Einbruch zu verhindern, angebracht, durch staatliche Zuschüsse allen Normal- und Geringverdienern ihr bisheriges Einkommen für die kommenden Monate zu garantieren – Obergrenze sollte das Durchschnittseinkommen (rund 42.000 Euro im Jahr) sein. Also auch den Beschäftigten in Kurzarbeit und den Eltern, die aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Diese nachvollziehbare und unbürokratische Vorgehensweise würde viele andere Vorschläge ersetzen.

Die Beschäftigten, die unser öffentliches Leben nun zum größten Teil aufrecht erhalten, Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Paketboten und Fahrer, sowie die Arbeiter in lebensnotwendigen Produktionsstätten, sollten als Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Belastung einen Lohn-Aufschlag von 20 Prozent erhalten. Die meisten von ihnen erhalten weniger Lohn als der Durchschnitt in Deutschland. Als wirklich systemrelevant müssen sie auch vorrangig nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten bekommen.

Diejenigen, die bereits bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, werden durch die Corona-Krise zusätzlich belastet. Viele von ihnen sind bislang auf die Tafeln angewiesen, die nun größtenteils nicht mehr geöffnet haben, oder auf Nebenjobs, die in der Corona-Krise wegfallen. Sie trifft es außerdem besonders hart, wenn bei den Produkten des täglichen Bedarfs, wie Nudeln oder Toilettenpapier, preisgünstige Artikel vergriffen und nur noch teure Markenprodukte erhältlich sind. Eine unverzichtbare Konsequenz der Corona-Krise muss sein, dass die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzten Agenda-Gesetze, die zu Lohndrückerei, Rentenkürzungen, dem Abbau sozialer Leistungen und von Arbeitnehmerrechten geführt haben, und jetzt viele Menschen existenziell in Not stürzen, zurückgenommen werden.“

Astrid Schramm: Nothilfeprogramm Kultur wegen Corona-Pandemie

Nachdem wegen der Corona-Pandemie auch viele Kulturveranstaltungen abgesagt werden müssen, was gerade kleinere Betriebe und Organisationen und viele Kunst- und Kulturschaffende vor große wirtschaftliche Probleme stellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Nothilfeprogramm für Kultur. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Wir sehen es beim Sektor Heimat, wo viele Engagierte wochenlang ehrenamtlich für ein Event geschuftet und Geld investiert haben, das nun wegen der Pandemie abgesagt werden muss. Oder beim Staatstheater, das seinen Betrieb einstellen musste. Viele Kulturschaffende leiden nun unter massiven Einnahmeausfällen. Hier muss die öffentliche Hand, vor allem der Bund, einspringen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kultur, nicht nur für Banken.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
9. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kinder und Jugendliche im Land brauchen baldmöglichst Klarheit, wie es in der Corona-Krise für sie weitergehen wird

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Kinder und Jugendliche im Land und ihre Familien baldmöglichst Klarheit erhalten, wie es in der Corona-Krise für sie weitergehen wird. Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es ist gut, dass der Bildungs-Staatssekretär heute erklärt hat, es gebe bei der Notbetreuung für Schulen und Kitas kein Ausschlussprinzip. Allerdings hat die Landesregierung am 14. März das... Mehr...

 
9. April 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Vorbild Trier: Wertstoff-Höfe nach Ostern wieder öffnen

Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert, dass die Wertstoff-Höfe im Saarland so wie in Trier nach Ostern wieder geöffnet werden. „Es ist wichtig, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle erdenklichen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Hier könnte Trier Vorbild werden, wo höchstens fünf Fahrzeuge gleichzeitig auf dem Gelände sein sollen und Mindestabstände eingehalten werden müssen. Eine längerfristige Schließung sollte vermieden... Mehr...

 
8. April 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pauschal-Verbot von Hausbesuchen durch Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker aufheben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das strenge Pauschal-Verbot von Hausbesuchen durch Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker aufzuheben. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Natürlich ist der Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion wichtig. Aber wenn ein Friseur oder eine Kosmetikerin einen Antikörpertest gemacht hat und nicht ansteckend ist, sollte ihnen die Ausübung ihres Berufs nicht... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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  Anfragen der Linksfraktion im Landtag

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