Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die 7-Tage-Inzidenz eines Kreises über 200 liegt, setzt zumindest eine solide Datengrundlage voraus. Die ist zur Zeit nicht gegeben, weil die Corona-Verordnung des Landes die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Grundlage dieser Entscheidung macht. Die Zahlen des Landes sind aber aktueller und ganz anders. Nach den Zahlen des RKI lag die Inzidenz im Regionalverband Saarbrücken über 200 und die des Kreises Saarlouis darunter, nach den Zahlen des Saarlandes war es genau umgekehrt. Die Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden... Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann auch in Zukunft nur auf Grundlage solider Zahlen richtig gesteuert werden."

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und Unterrichtsausfall oder einen Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen und Alternativangeboten bis zu den Osterferien wollen kann, braucht es jetzt ein stimmiges landesweites Konzept“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Dazu gehört, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in allen Klassen der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, wie wir das seit dem letzten Frühjahr fordern. Das bedeutet vor allem kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung derzeit leerstehender Hallen und Säle in öffentlicher Hand für den Unterricht. Außerdem müssen die digitalen Lernangebote ausgebaut werden. Dabei reicht es nicht aus, Schülerinnen und Schülern Laptops zu geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch jede und jeder gleichberechtigt Zugang erhält, also ausreichend freies Datenvolumen für schnelles Internet hat und einen Platz zum ungestörten Lernen. Ansonsten sind vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern wieder einmal die Verlierer. Außerdem braucht es landesweit verbindliche Regeln und Pläne für das Online-Lernen und eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen die Schulen mehr Freiräume erhalten, um im Rahmen landesweiter Vorgaben individuelle, auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können. So könnten insgesamt die Vorraussetzungen für den Einstieg in einen funktionierenden Online-und-Präsenz-Wechsel-Unterricht geschaffen werden. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit und müssen jetzt wissen, wie es bis Ostern weitergehen soll. Die Fehler aus dem Herbst dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Regierung immer wieder hektisch nachbessern musste, weil sie sich nicht vor dem Schulbeginn ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der kalten Jahreszeit weitergehen soll. Und der Dauer-Streit in der Regierung auf dem Rücken der Schulen muss ein Ende haben."