Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Datenschutz-Ausschuss über den Hacker-Angriff auf die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts berichtet hat, fordert DIE LINKE klare Regelungen für einen besseren Schutz der Daten von Schülerinnen, Schüler und Lehrkräften. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher: „Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Schulen im Saarland nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, die den Datenschutz auch wirklich garantieren. Das schließt von vorneherein Datenkraken wie Google, Microsoft und Facebook aus, deren Geschäftsmodell auf das Sammeln, Speichern und den Verkauf von Daten ausgerichtet ist und die ihre Plattformen als alternativlos vermarkten. Eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sollte im Sinne der Transparenz ein offener Quellcode sein. Die Regierung darf die Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern muss klaren Vorgaben machen.“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in unserem Land bekommen. Denn nur so kann notfalls schnell reagiert werden. Wenn aber immer weniger Menschen getestet werden, gehen auch die Zahlen der offiziell gemeldeten Infektionen zurück. Dann kann auch nicht umgehend reagiert werden, wenn aufgrund steigender Infektionszahlen eigentlich Öffnungen wieder zurückgenommen werden müssten.“ Außerdem wären regelmäßige Antikörper-Tests notwendig, um ein Bild von der Verbreitung des Virus zu haben. „Dass das Land nach anfänglichem Zögern nun eine entsprechende Antikörper-Testung starten will, ist gut. Allerdings darf das nicht eine einmalige Aktion bleiben. Bis es einen verlässlichen Impfstoff gibt, müssen wir die Entwicklung und Verbreitung genau beobachten.“

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen, dass die saarländischen Kommunen besonders verschuldet sind, bei den Investitionen schon vor der Corona-Krise zurücklagen und daher dringend Hilfe brauchen. Wo ihre Prioritäten liegen, sehen die Saarländerinnen und Saarländer daran, dass sie weiter stur an der milliardenschweren Ausrüstung festhält (zwei Prozent- Ziel) und eine Heranziehung von Millionen-Einkommen und -Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ablehnt. Wir brauchen zusätzliches Geld nicht für weitere Panzer und Kampfjets, sondern für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden."

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung eines E- oder Hybridautos gekoppelt ist, wie nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, ist heute nicht mehr denkbar." Dazu Lafontaine: „Eine Verringerung der Umweltbelastung muss bei staatlicher Förderung oberstes Ziel sein, aber dazu können moderne Verbrenner heute ebenfalls beitragen. Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass die Arbeitsplätze in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie zu einem Großteil nach wie vor an Verbrennungsmotoren hängen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, in der äußerst schwierigen Situation um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen.“

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige Anhörung noch einmal klar gemacht“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Vom Rechtswissenschaftler Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Uni Bremen, über Netzpolitik.org bis zu der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo haben die externen Experten heute deutliche Kritik am Entwurf geübt. Sie kritisieren zu Recht, dass verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Anrufen und Verkehrsdaten bei Geistlichen ausdrücklich untersagt sein sollen, bei Journalistinnen und Journalisten aber nicht. Freie und kritische Medien brauchen einen verlässlichen Schutz ihrer Quellen. Diese ‚Hierarchisierung innerhalb der Gruppe der Berufsgeheimnisträger‘ (netzpolitik.org) ist auf viel Unverständnis gestoßen. Es ist heute auch kritisiert worden, dass die Schwelle für Überwachungsmaßnahmen so abgesenkt werden soll, dass keine konkrete Gefahr mehr vorliegen muss, sondern nur eventuell die Möglichkeit bestehen muss, dass ein Bürger oder eine Bürgerin vielleicht eine Straftat begehen könnte. Und der geplante Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen hat bei den Experten ebenfalls keinen großen Beifall gefunden (Dr. Dennis-Kenji Kipker: „Auch beim gegenwärtig gewählten Regelungsvorschlag (bestehen) nach wie vor rechtliche Bedenken... Diese betreffen die generelle Tonaufzeichnung, die dargelegten Schutzziele, die angelegte Gefahrenschwelle, und den Einsatz in privaten Wohnräumen…“). Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Und die die Regierung tragenden Fraktionen CDU und SPD wären gut beraten, dies ebenfalls zu tun. Denn in der derzeitigen Form bringt der Gesetzentwurf nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine erhebliche Beschneidung von Freiheitsrechten bei massiven rechtlichen Bedenken.“