Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat die Landesregierung in verschwurbeltem Juristendeutsch geantwortet, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Ministerpräsidenten bei Ermittlungsverfahren zu informieren (Drucksache 16/1464). „Das ist geradezu absurd“, so Lander. „Ich rate der Landesregierung dringend, diese unsinnige Behauptung nicht länger aufrechtzuerhalten und habe aus diesem Grund entsprechende Nachfragen an die Regierung gestellt. Selbstverständlich müssen die Eltern und der Ministerpräsident über derart wichtige Vorgänge informiert sein. Es kann keine Verpflichtung bestehen, dass bei Kindesmissbrauch die Eltern nicht in Kenntnis gesetzt werden und nur die unteren Ebenen staatlichen Handelns eingeweiht sein dürfen, während der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Landesregierung leitet, ahnungslos bleiben muss und nicht einmal in allgemeiner Form in Kenntnis gesetzt werden darf.“

Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind irreführend, weil unbestreitbar ist: Je mehr getestet wird, umso mehr neue Infektionen werden festgestellt. Im Frühjahr dieses Jahres gab es überall deutlich weniger Tests als jetzt. Wurden in der zehnten Kalenderwoche zum Beispiel rund 125.000 Personen getestet, so waren es in der 40. Kalenderwoche rund 1,1 Millionen. Zudem wurden im Frühjahr in größerem Umfang Personen mit Krankheitssymptomen getestet als heute. Vergleichen kann man daher eher die Positiv-Rate, die darüber Auskunft gibt, in wie vielen von hundert Tests das Corona-Virus nachgewiesen wurde. Statt die neugemeldeten Infektionszahlen zur Grundlage der Entscheidungen der saarländischen Landesregierung und der Gesundheitsbehörden zu machen, wäre es sinnvoller, von dieser Positiv-Rate auszugehen, weil sie besser geeignet ist, das Infektionsgeschehen im Herbst mit dem im Frühjahr zu vergleichen...."

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