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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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23h Linksfraktion Saar
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13 Okt Linksfraktion Saar
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12 Okt Linksfraktion Saar
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22. Oktober 2020 - 22. April 2021 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Oktober 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. November 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
8. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat die Landesregierung in verschwurbeltem Juristendeutsch geantwortet, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Ministerpräsidenten bei Ermittlungsverfahren zu informieren (Drucksache 16/1464). „Das ist geradezu absurd“, so Lander. „Ich rate der Landesregierung dringend, diese unsinnige Behauptung nicht länger aufrechtzuerhalten und habe aus diesem Grund entsprechende Nachfragen an die Regierung gestellt. Selbstverständlich müssen die Eltern und der Ministerpräsident über derart wichtige Vorgänge informiert sein. Es kann keine Verpflichtung bestehen, dass bei Kindesmissbrauch die Eltern nicht in Kenntnis gesetzt werden und nur die unteren Ebenen staatlichen Handelns eingeweiht sein dürfen, während der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Landesregierung leitet, ahnungslos bleiben muss und nicht einmal in allgemeiner Form in Kenntnis gesetzt werden darf.“

Oskar Lafontaine zu Corona: Zahlen über Neu-Infektionen führen in die Irre

Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind irreführend, weil unbestreitbar ist: Je mehr getestet wird, umso mehr neue Infektionen werden festgestellt. Im Frühjahr dieses Jahres gab es überall deutlich weniger Tests als jetzt. Wurden in der zehnten Kalenderwoche zum Beispiel rund 125.000 Personen getestet, so waren es in der 40. Kalenderwoche rund 1,1 Millionen. Zudem wurden im Frühjahr in größerem Umfang Personen mit Krankheitssymptomen getestet als heute. Vergleichen kann man daher eher die Positiv-Rate, die darüber Auskunft gibt, in wie vielen von hundert Tests das Corona-Virus nachgewiesen wurde. Statt die neugemeldeten Infektionszahlen zur Grundlage der Entscheidungen der saarländischen Landesregierung und der Gesundheitsbehörden zu machen, wäre es sinnvoller, von dieser Positiv-Rate auszugehen, weil sie besser geeignet ist, das Infektionsgeschehen im Herbst mit dem im Frühjahr zu vergleichen...."

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Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Soforthilfe-Programm für Tierheime und weniger Tierversuche!

Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe an der Landesregierung, weil kein Ministerium einen ausführlichen Energieausweis vorlegen kann. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Wenn die Regierung nicht sagen kann, wie viel Energie ihre eigenen Gebäude verbrauchen, dann kann sie auch nicht die notwendigen energetischen Sanierungen planen. Die Umwelthilfe weist zu Recht darauf hin, dass die öffentliche Hand für die Versorgung mit Raumwärme so viel Energie verbraucht wie etwa 2,5 Millionen Haushalte und dass allein die Kommunen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung in ihren Gebäuden aufbringen müssen. Es ist daher ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung dieses Problem in ihrem eigenen Verantwortungsbereich seit Jahren ignoriert. Und es ist unglaubwürdig, wenn dieselbe Regierung den Zubau von Windkraftanlagen auch ohne Schutzabstände wie in anderen Ländern wie in Bayern und auch im Wald und in geschützten Gebieten mit dem Klimaschutz begründet und gleichzeitig keinen Plan für die energetische Sanierung der Gebäude hat, obwohl bekanntlich ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen allein aus dem Gebäudebereich stammt. CDU und SPD dürfen vom Klimaschutz nicht nur reden, wenn sie damit der Windkraftlobby dienen können, aber schweigen, wenn es um die eigenen Gebäude geht. Deshalb wird es Zeit, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und für ihre sämtlichen Gebäude einen sogenannten Bedarfsenergieausweis vorlegt. Außerdem sollte die Förderung der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden verstärkt werden – dafür müsste die Regierung aber erst einmal wissen, wie die Situation im Land überhaupt ist, wie viele Gebäude im Saarland energetisch saniert sind und wie viele noch saniert werden müssen. Sinnvoll wäre auch eine Modellsiedlung für Nullenergie-Häuser im Saarland.“


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
21. Oktober 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulschließungen verhindern, Maskenpflicht im Unterricht prüfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen wie eine zumindest zeitweise Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen zu prüfen und den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern gemeinsam mit den Schulträgern ebenso anzugehen wie kleinere Klassengemeinschaften und größere Klassenräume, um den Mindestabstand auch dort zu gewährleisten. „Oberstes Ziel muss es sein, erneute Schulschließungen zu verhindern", erklärt die bildungspolitische... Mehr...

 
13. Oktober 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat die Landesregierung... Mehr...

 
12. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zu Corona: Zahlen über Neu-Infektionen führen in die Irre

Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind irreführend, weil unbestreitbar ist: Je mehr getestet wird, umso mehr neue Infektionen werden festgestellt. Im Frühjahr dieses Jahres gab es überall deutlich... Mehr...

 
8. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich mehr um die Abtei Tholey kümmern

Zur Auseinandersetzung über die Rolle der Landesregierung bei der Sanierung der Abtei Tholey erklärt Oskar Lafontaine: „Die Fenster des Künstlers Gerhard Richter sind ein großes Geschenk nicht nur an die Abtei, sondern an die Saarländerinnen und Saarländer. Die 634 erstmals erwähnte Abtei gilt als ältestes Kloster Deutschlands und wird durch die Arbeit Richters erheblich aufgewertet. Es ist bedauerlich, dass es bei der Renovierung immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Abtei und dem... Mehr...

 
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