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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Pressesprecher: Martin Sommer

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m.sommer@landtag-saar.de

 



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Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

16. September 2019 - 16. März 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
16. September 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-SPD fordert zu Recht höhere Investitionen – diesen Worten müssen jetzt Taten folgen

Oskar Lafontaine

„Dass die seit sieben Jahren im Saarland regierende SPD nun mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert und davor warnt, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse werden darf, ist zu begrüßen. Den schönen Worten müssen aber Taten folgen." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende Äußerungen der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger nach der Saarland-Klausur der Saar-SPD.



„Wer in diesem Land Verantwortung trägt, der muss auch den Vergleich mit anderen Bundesländern aushalten. Und der darf es nicht schönreden, wenn das Saarland und seine Kommunen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurückfallen. Im letzten Jahr hat das Land bekanntlich als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht, der Rückstand zum Schnitt der Flächenländer ist pro Kopf auf 244 Euro gewachsen. Die mangelnde Investitionstätigkeit ist die Hauptursache für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung unsers Landes. Das sogenannte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ ist in Wahrheit ein weiteres Jahrzehnt der Unterinvestition für unser Land, da das Saarland nach den Planungen der Landesregierung auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen wird. Die SPD ist daher aufgerufen, ihre Ankündigungen und Forderungen mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, vor allem mit einer tatsächlichen Steigerung der Investitionsausgaben zumindest auf den Durchschnitt der Flächenländer.“

 

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnisleich nicht weiter abgehängt bleiben

Dennis Lander

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade einmal 258 Strafverfahren wurden in Folge eingeleitet, beim weitaus größten Teil davon (185) handelt es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei bekanntermaßen in der Regel rund 80 Prozent derartiger Verfahren auf Konsumenten entfallen, nicht auf die Händler und die kriminellen Strukturen im Hintergrund. „Für ein paar kernige Schlagzeilen wurde hier die Arbeitszeit der ohnehin überbeschäftigten Polizei vergeudet und damit letztlich viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbraten“, so Lander. „Der Nutzen dieser Show-Veranstaltungen ist äußerst dürftig. Sicherer kann sich kaum einer fühlen, wenn einerseits der Abbau von Stellen bei der Polizei vor Ort fortgesetzt wird und andererseits der Schwerpunkt auf ein paar Großaktionen gelegt wird, bei denen dann vorrangig Konsumenten meist weicher Drogen kriminalisiert werden. Jede polizeiliche Kontrolle geht immer mit einem Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit einher und sollte deshalb gut begründet sein. Die Zahlen aus Saarbrücken zeigen, dass der Nutzen hier in keinem Verhältnis zu diesem Eingriff steht.“

Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern

Astrid Schramm

In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das ist unsozial und verantwortungslos.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf Meldungen, nach denen das Klinikum Saarbrücken und die Uni- Klinik Homburg in Mexiko Pflegekräfte anwerben wollen. „Wir sollten unserem Pflegenotstand, der vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahre im Gesundheitsbereich und durch die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems entstanden ist, nicht zulasten der Menschen in deutlich ärmeren Ländern begegnen. Es kann nicht die Lösung sein, billigere und im Zweifel nicht gewerkschaftlich organisierte Kräfte aus Mexiko hierherzulocken.“

Oskar Lafontaine: Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wächst - Multimillionäre wieder in die Pflicht nehmen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt, dass in der SPD nun wieder Stimmen für eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer laut werden. „Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst immer weiter, die 45 reichsten Haushalte in Deutschland haben so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Ungleichheit ist hierzulande besonders groß, dafür ist die Besteuerung von Millionen-Vermögen im Vergleich mit anderen Staaten besonders gering. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das Multimillionäre wieder in die Pflicht nimmt. Es würde das Vertrauen in die Politik aber erheblich erschüttern, wenn die jetzige Initiative wieder einmal, wie in den zurückliegenden 20 Jahren, eine Alibi-Funktion hat und eine Regierungspartei vor Wahlen eine populäre Ankündigung macht, die sie nach den Wahlen wieder fallenlässt.“

Steuergerechtigkeit dürfe auch bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht aus den Augen verloren werden. „Auch der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, mahnt, dass die Spitzenverdiener seit 1995 steuerlich um einen Betrag entlastet wurden, der zwei- bis dreimal so hoch ist, wie der, den sie jetzt für den Soli zahlen müssen. Wer mehr Einkommen hat, zahlt auch mehr Steuern, während Geringverdiener keinen oder kaum Soli zahlen müssen. Wenn der Zuschlag nun weitgehend abgeschafft wird, kommt das also in erster Linie denen zugute, die Nutznießer der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind. Und gleichzeitig fehlen zehn Milliarden Euro für notwendige Aufgaben wie Investitionen in die Infrastruktur, soziale Leistungen, Pflege oder Bildung – staatliche Leistungen, auf die gerade Gering- und Normalverdiener angewiesen sind, die sich keine privaten Alternativen leisten können.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
12. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare... Mehr...

 
12. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern

Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden, leer ausgehen. Das ist nicht vertretbar. Natürlich sollten am besten alle Kitas kostenfreies Obst bekommen. Zuallererst sollten aber die Einrichtungen... Mehr...

 
11. September 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze... Mehr...

 
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