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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Termine

26. Mai 2017 - 26. November 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
21. Juni 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Jochen Flackus: Anstieg der Kinderarmut muss Weckruf für Union und SPD sein

Jochen Flackus

Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“


Dennis Lander: Halberg- Open-Air muss erhalten bleiben

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des SR-Rundfunkrates auf, gegen eine Streichung des Halberg-Open-Airs zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Schülerferienfestival auch künftig für alle kostenfrei bleiben, damit auch Jugendliche mit schmalerem Geldbeutel nicht außen vor bleiben müssen. Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Der Rotstift darf nicht immer zuerst bei Angeboten für Jugendliche und bei der Kultur angesetzt werden. Das Halberg-Open-Air ist das größte kostenlose Festival in Südwestdeutschland und sollte es auch bleiben. Wenn jetzt ein ‚kleiner Eintritt‘ eingeführt werden würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Eintritt immer teurer wird. Denn die Sparzwänge bleiben ja bestehen, wenn der ARD-Finanzausgleich nicht geändert wird. CDU und SPD sollten sich deshalb für eine Verbesserung dieses Finanzausgleichs einsetzen. Problematisch ist auch, dass ARD und ZDF Millionen im Poker für Sport-Übertragungsrechte und für gewaltige Moderatoren-Honorare ausgeben oder ausgeben müssen, während vergleichsweise bescheidene 360.000 Euro für ein Schülerfestival weggekürzt werden sollen. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.“ DIE LINKE bleibt dabei: Die Beschäftigten des Saarländischen Rundfunks sollten an den zentralen Entscheidungen stärker beteiligt werden und selbst Mitglieder für den Rundfunkrat wählen dürfen. „Dann würde manche Entscheidung vielleicht anders ausfallen“, so Lander abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft-Gegner nicht kriminalisieren

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Kriminalisierung der Windkraft-Gegner. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Razzia beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach ist ein sehr fragwürdiger Vorgang. Es ist das gute Recht engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade, wenn diese Missstände von der Regierung verursacht wurden. Es ist ja noch unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Mitarbeiter eines Ministeriums möglicherweise Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit über kritische Sachverhalte informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, ist dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Demokratie lebt von einer kritischen Öffentlichkeit. Es geht hier immerhin um die Frage, wie es sein kann, dass die Windkraftanlagen in Lautenbach trotz 800 Einwendungen bis zum 30. Dezember genehmigt worden sind - und damit kurz bevor neue Anlagen für die Betreiber weniger lukrativ wurden. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Einwendungen nicht sorgsam geprüft worden sind, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte das Umweltministerium ein Interesse an lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz haben – und nicht die Kritiker kriminalisieren.“ Auch angesichts von Anzeigen des Umweltministeriums und des Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner – wie etwa gegen eine Bürgerinitiative aus Saarbrücken, die in der Hexennacht Bäume mit Kalkkreuzen markiert und ein Gedicht aufgehängt hatte – ruft DIE LINKE das Umweltministerium zur Mäßigung auf.

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Ralf Georgi

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur 'informiert' oder gebeten, etwas daran zu ändern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar."


  Pressemitteilungen
13. März 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Leiharbeit verbieten – Leiharbeiter verdienen im Saarland im Schnitt 1440 Euro weniger

Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, nämlich 1755 Euro brutto statt 3195 Euro. DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach einem... Mehr...

 
8. März 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Mehr Investitionen in Landstraßen, Schulen und Krankenhäuser nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Untersuchung des Verkehrsministeriums zum Zustand der Landstraßen im Land bestätigt und fordert deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn 630 von 1500 Kilometern Landstraßen heute in schlechten Zustand sind, liegt das daran, dass jahrelang viel zu wenig in den Erhalt und die Sanierung investiert worden ist. Die Verantwortung dafür tragen die Parteien, die in... Mehr...

 
22. Februar 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Gutachten ist zum Fenster rausgeworfenes Geld

Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine Verrenkungen sparen. Wir brauchen keine Gutachten, um zu klären, ob das Finanzministerium Wahlprogramme von Parteien durchrechnen darf. Das ist... Mehr...

 
  Meldungen
2. Oktober 2015 Meldung/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Wie weiter mit der europäischen Linken?

Auszüge aus einem Beitrag im Magazin "Sozialismus" Mehr...

 
1. Oktober 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum und Dagmar Ensch-Engel bei Übernahme des Beckinger Schraubenwerks durch ÜbernahNedschroef

Zum 1. Oktober hat die Firma "Nedschroef" das Beckinger Schraubenwerk vom US-"Investor" Whitesell übernommen. Für die Linksfraktion waren der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel bei der Übergabe dabei. "Wir dürfen nicht vergessen, dass nur noch ein Teil der ursprünglichen Belegschaft diese Übernahme erlebt", so Bierbaum. "Trotzdem kann dies einen echten Neuanfang darstellen. Es bleibt... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen

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26. Oktober 2016 Anfrage/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Kosten der rechtlichen Auseinandersetzungen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz im Zusammenhang mit dem IV. Pavillon

Ich frage die Regierung des Saarlandes:Welche außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten sind durch die rechtlichen Auseinandersetzungen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz im Zusammenhang mit dem IV. Pavillon- mit dem ehemaligen Projektsteurer des IV. Pavillons Herrn Marx- mit dem ehemaligen... Mehr...

 
15. Februar 2016 Anfrage/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Luxemburger Steuerbehörden

Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer Delegation von TAXE nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland durch... Mehr...