Die nächste Plenarsitzung:
15. November 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

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Termine

19. November 2017 - 19. Mai 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
20. November 2017 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
5. Dezember 2017
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Plenarsitzung
6. Dezember 2017
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16. November 2017

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Wieder Leben in den Pingusson-Bau bringen

Pingusson-Bau

Nachdem die Landesregierung im Kultur-Ausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig Kulturveranstaltungen im Pingusson-Bau stattfinden können. Die Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigungen der Regierungsvertreter im Ausschuss. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Das Hin und Her bei der Produktion des Theaterkollektivs Korso-op und die kurzfristige Absage waren unverständlich und ärgerlich. Deshalb ist es erfreulich, dass im kommenden Jahr beim Projekt ‚Resonanzen‘ im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres ECHY mehrere Veranstaltungen in diesem geschichtsträchtigen Zeugnis deutsch-französischer Geschichte stattfinden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass es hier nicht auch wieder im letzten Moment Bedenken seitens des Bauministeriums gibt.“

Die Abgeordnete Astrid Schramm ergänzt: „Der Pingusson-Bau ist eines der bedeutendsten Bauwerke der Nachkriegsmoderne, ein Schatzkästlein, das nicht weiter einfach verfallen darf. So schön der leerstehende Bau auch als Kulisse für künstlerische Aufführungen ist, er sollte doch bald saniert und wieder täglich genutzt werden. Ein erstes wichtiges Signal, dass es der Landesregierung ernst ist mit der Sanierung, wäre eine Nutzung des Botschafterflügels durch das Kultusministerium."

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen, undurchsichtig und langwierig sind. Der Bundesrechnungshof spricht von einem ‚erheblichen Kostennachteil‘, den solche ÖPP-Projekte im Bereich des Straßenbaus haben und rät, darauf  zu verzichten. Der saarländische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 dringend davon abgeraten, im Saarland weitere Baumaßnahmen als ÖPP-Projekte durchzuführen. („Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Durchführung der vier Baumaßnahmen HTW-Hochhaus, Zentralgebäude, Parkhaus und Begleitmaßnahmen als ÖPP-Projekte im Vergleich zur Eigenrealisierung zu Mehrkosten im sechsstelligen Bereich geführt hat… Diese Mehrkosten entstanden größtenteils durch die den ÖPP-Projekten eigenen Verhandlungsverfahren, die Einschaltung zusätzlicher Ingenieurbüros, welche die ÖPP-Verfahren unterstützen beziehungsweise kontrollieren sollten, die Einschaltung eines Projektsteuerers beim Parkhaus sowie durch die Vereinbarung von bei ÖPP-Projekten durchaus üblichen Zinsgeschäften.“). Auf diesen Experten-Rat sollte die Landesregierung hören. Denn wir brauchen im Saarland keine weiteren Baupleiten, also sozusagen kein ‚HTW-Hochhaus 2.0‘. Das grundsätzliche Problem bei ÖPP-Projekten besteht ja darin, dass die privaten Unternehmen an dieser ‚Partnerschaft‘ verdienen wollen und die Steuerzahler daher tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit muss Schluss sein.“


14. November 2017

Dagmar Ensch-Engel: Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber

Dagmar Ensch-Engel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mehrere Eilanträge gegen den Windpark Bous zurückgewiesen hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes Dagmar Ensch-Engel: „Es ist bemerkenswert, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es keinen absoluten Schutz von Krankenhäusern gibt. Das zeigt, dass in unserem Land etwas grundsätzlich falsch läuft, wenn unter dem Vorwand, die Umwelt zu schützen, immer mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden. Das Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber. Angesichts vieler Beschwerden über Probleme infolge des Infraschalls und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ärztekammer umfassende Studien zu den möglichen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Windkraftanlagen fordert, ist es überraschend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter nun erklären, dass durch die Windkraftanlagen keine schädliche Lärmbelastung erzeugt werde.“ Um die Saarländerinnen und Saarländer ebenso zu schützen wie die Menschen etwa in Bayern, müsse der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der Anlage erhöht werden (10-H-Regelung).

Dennis Lander: Jugendliche im Saarland nicht länger benachteiligen - Wahlrecht ab 16 auch bei uns einführen

Dennis Lander

„Es ist bedauerlich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darüber entscheiden wollte, ob es zulässig ist, Jugendlichen unter 18 Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu verwehren. Die Politik sollte nun endlich handeln. Jetzt, zwei Jahre vor dem Kommunalwahlen, könnte der Landtag die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, rechts- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf die Ablehnung des Oberverwaltungsgerichts. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum beispielsweise ein 16-Jähriger eine Ausbildung machen und Steuern zahlen kann und eine 17-Jährige den Führerschein machen und an der Schule von der Bundeswehr angeworben werden darf, beide aber nicht über die Politik vor Ort mitentscheiden dürfen. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein können auch 16- und 17-Jährige bereits an Landtagswahlen teilnehmen. Und in der Mehrzahl der Bundesländer, nämlich in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ist das Wahlrecht ab 16 für Kommunalwahlen längst Realität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum junge Menschen im Saarland gegenüber ihren Altersgenossinnen und -genossen benachteiligt werden sollten.“

Jochen Flackus: Mehr Geld für Bildung, Integration und Digitalisierung

Jochen Flackus

Nachdem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der CDU- Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eintreten, damit diese mehr in Bildung investieren können, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Hier machen zwei Länder vor, wie man über die Parteigrenzen hinweg Bündnisse schmiedet und sich um Mehrheiten bemüht, um gemeinsame Probleme zu lösen. Und die saarländische Landesregierung, die bislang keine erkennbaren Aktivitäten gezeigt hat, nach Bündnispartnern zu suchen, ist auch hier wieder einmal nicht mit an Bord. Wenn schon die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erklären, dass das aktuelle Steueraufkommen nicht ausreicht, um in ausreichendem Maße in Bildung, Digitalisierung, Integration von Flüchtlingskindern, Inklusion und die Sanierung renovierungs-bedürftiger Schulgebäude investieren zu können, wie betroffen ist dann erst das Haushaltsnotlageland Saarland? Wenn schon die beiden großen Länder gemeinsam den Bund an ihren grundgesetzmäßigen Anspruch ‚auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben‘ (Artikel 106) erinnern, sollte das Saarland dabei nicht fehlen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass Länder über die Parteigrenzen hinweg zusammen für gemeinsame Ziele kämpfen.“

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