Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für eine Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen und ein Verbot von Gebühren für das Abheben an Geldautomaten bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Uns geht es um die Saarländerinnen und Saarländer, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die durch die hohen Zinsen und neue Gebühren zu stark belastet werden. CDU, SPD und AfD haben dagegen einmütig die Interessen der Sparkassen vertreten. Die drei Parteien waren leider nicht einmal bereit, über unsere Vorschläge im Ausschuss zu reden. Das zeigt, wie wenig sie die Lage derjenigen, die am Monatsende knapp sind und ihr Konto überziehen müssen, kennen. Die Sparkassen bekommen ihr Geld praktisch zu Nullzinsen, verlangen von ihren Kunden aber mehr als 10 Prozent Dispo- und 15 Prozent Überziehungszinsen. Das ist Wucher. Auch wenn die saarländischen Sparkassen neue Gebühren erheben, trifft das vor allem diejenigen mit schmalerem Geldbeutel.“

Nachdem Bosch in Dresden für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik baut, die größte Investition der Firmengeschichte, fragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag, ob sich auch das Saarland als Standort beworben hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Warum investiert Bosch nicht im Saarland? Hat die Landesregierung entsprechende Gespräche mit dem Unternehmen geführt? Was will sie künftig besser machen, damit unser Land bei den großen Zukunftsinvestitionen nicht länger außen vor bleibt?“ Dazu stellt Flackus nun eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. „In Dresden entstehen jetzt 700 hochwertige Arbeitsplätze, die wir auch im Saarland gut gebrauchen könnten. Unser Land als Industriestandort mit einer starken Automobilwirtschaft und einer bundesweit führenden Informatik an der Saarbrücker Universität und einer hervorragenden Ingenieurwissenschaft wäre durchaus ein geeigneter Standort. Es ist ernüchternd, dass Bosch eine Milliarde in Sachsen investiert, während in den saarländischen Standorten Arbeitsplätze in Gefahr sind. Der Bund unterstützt Investitionen der Industrie im Bereich der Mikroelektronik. Deshalb müsste die Landesregierung offensiv um entsprechende Neuansiedlungen werben. Auch von den beiden saarländischen Vertretern in der Bundesregierung dürfte man erwarten, dass sie sich dafür stark machen, dass sich eine Zukunftsbranche auch an der Saar niederlässt."

„Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird. Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der „großen Koalition“. „Da CDU und SPD erst ab dem Jahr 2020 langsam die unterdurchschnittlichen Investitionsmittel erhöhen wollen, wächst die Sanierungslücke, die die IHK schon jetzt auf über eine Milliarde Euro beziffert, noch weiter an und unser Land fällt immer mehr zurück. Mehr Lehrer für Ganztagsschulen und eine bessere Schutzausstattung für unsere Polizei sind Maßnahmen, die wir unterstützen. Der große Wurf bleibt allerdings aus. Auch weil sich CDU und SPD weiterhin weigern, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen und in Zeiten von Null-Zinsen starr an der als reine Ausgabenkürzung missverstandenen Schuldenbremse festhalten. Wie die in Aussicht gestellten Investitionen ab 2020 finanziert werden sollen, wenn die Zinsen wieder steigen, darauf hat die Landesregierung keine Antwort.“