Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
1. Juli 2017

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest am Burbacher Waldweiher

Flash ist Pflicht!
 
1. Juli 2017

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
16. Juni 2017

Oskar Lafontaine zu 10 Jahren DIE LINKE

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
30. August 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
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t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
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Termine

23. August 2017 - 23. Februar 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
28. August 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei die Montanstiftung in der Pflicht, in deren Gremien die Belegschaften und das Land in Zukunft ebenfalls vertreten sein müssten. „Die saarländische Stahlindustrie hat im Vergleich zu den Wettbewerbern nach wie vor gute Chancen, da die erwirtschafteten Gewinne im Unternehmen bleiben und nicht von privaten Eignern entnommen werden“, so Lafontaine. „Sie darf nicht abgehängt werden, sondern muss weiter innovative Lösungen und gute zeitgemäße Produkte bieten. Die zu erwartende Umstellung der Automobilindustrie (Industrie 4.0, Elektromobilität, Digitales Auto) sollte nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance gesehen werden. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Eine Neuausrichtung wird nur mit den Beschäftigten und der IG Metall gemeinsam gelingen. Es gehört zur Tradition von Saarstahl, dass für die Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.“


Jochen Flackus: CDU und SPD müssen peinlichen Streit um Standort für IT-Zentrum einstellen

Jochen Flackus

Nachdem sich Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer und Umweltminister Jost offenbar nicht auf einen gemeinsamen Standort für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit einigen konnten, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den koalitionsinternen Streit zu beenden. Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Das Helmholtz-Zentrum ist derzeit die einzige zukunftsträchtige Investition in unserem Land. Gerade hier ist ein provinzieller interner Streit der Landesregierung auch gegenüber dem Geldgeber Bund unangebracht.




Die Regierung sollte sich jetzt auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen Standort einigen und dann professionell und zügig an die Umsetzung gehen. Bei einem derart wichtigen Projekt darf nicht so herumgestümpert werden. Die unsägliche Geschichte des HTW-Hochhauses und das finanzielle Fiasko des Vierten Pavillons dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.“


Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten Forderungen und Vorschläge der Linksfraktion vorgestellt, auf die sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung vor der Sommerpause verständigt hat. „In den nächsten Jahren werden mehr Polizisten aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden, als durch neue junge Kräfte aufgefangen werden können“, so Ralf Georgi. „Die Polizei im Saarland braucht daher ein stimmiges Personalentwicklungs-Konzept. Die Zahl der Kommissarsanwärter darf keine politische Zahl sein, sondern muss mit Blick auf den Bedarf nach Ende der Ausbildung und die Zahl der dann voraussichtlich in Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten stetig angepasst werden.“ Der Beförderungsstau bei der Polizei müsse behoben und eine „Erfüllungsübernahme“ eingeführt werden, so dass Polizeikräfte, die im Einsatz verletzt wurden, auch dann ein Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter oder die Täterin zahlungsunfähig ist. „Wir brauchen mehr Polizei vor Ort sowie eine bessere Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizeikräfte.“ Ohne zusätzliches Personal sei auch eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze sinnlos, schließlich müssten die zusätzlichen Aufnahmen auch ständig gesichtet und ausgewertet werden – und im Notfall müssten ausreichend Polizeikräfte schnell vor Ort sein können.

Viele Saarländerinnen und Saarländer seien durch die Terroranschläge der letzten Zeit sowie durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen und Gewalttaten verunsichert. Es sei deshalb ein Fehler, ausgerechnet an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kürzen und zu streichen. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen den Abbau von 300 Stellen bei der Polizei gestimmt und lehnt auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen ab. Auch eine weitere Beschneidung von Freiheits- und Bürgerrechten sieht sie kritisch. „Freiheitsrechte abzubauen, um unsere Freiheit zu schützen, ist widersinnig“, so Dennis Lander. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht rein vorsorglich wie Kriminelle behandelt und überwacht werden. Wir werden uns daher nicht mit der grundlosen Dauer-Überwachung von Smartphones und elektronischer Post durch Geheimdienste, Polizeibehörden und Internetkonzernen abfinden. Bei allen neuen ‚Sicherheits‘-Maßnahmen muss die Frage des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wieder deutlich stärker Berücksichtigung finden. Eine reine Symbolpolitik, die mit immer neuen Maßnahmen wie automatisierter Kennzeichen-Erfassung, Fußfesseln und etwa Quellen-TKÜ ein falsches Sicherheitsgefühl schafft, während an der Polizei vor Ort weiter gespart wird, hilft niemandem!“

Dennis Lander: Ausbau der Videoüberwachung fragwürdig – vor allem ohne zusätzliche Polizeikräfte

Dennis Lander

Nachdem Innenminister Bouillon heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung und die zeitlichen Verzögerungen dabei berichtet hat, sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher, erklärt: „Die Landesregierung hat heute den Ausbau der Überwachung damit begründet, dass bei Straf- und vor allem Gewalttaten Einsatzkräfte der Polizei schnell informiert und vor Ort sein könnten. Damit dies funktioniert, muss es aber sowohl Polizisten geben, die die Aufnahmen live verfolgen, als auch ausreichend Einsatzkräfte - hier helfen auch keine Hilfspolizisten. Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei weist zu Recht darauf hin, dass die Personalsituation bei der Polizei zurzeit bereits prekär ist und die Aufstockung der Zahl der Kommissarsanwärter nicht ausreicht. Weil mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen als neue Kräfte nachkommen, werden in den nächsten Jahren demnach 200 Stellen fehlen - das sind so viel wie in zwei Großinspektionen. Mit weniger Personal können aber keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden. Schon jetzt kann die Polizei oftmals aufgrund der Personalsituation und der nächtlichen Schließung von Polizeidienststellen nicht mehr rechtzeitig vor Ort sein, um Täter auf frischer Tat zu ertappen und Straftaten zu verhindern. Solange sich an der Personalsituation nichts ändert, sind die zusätzlichen Kameras - wenn sie denn irgendwann einmal aufgestellt sein sollten - nur Placebos, um manchen Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu bieten, ohne dass in der Realität irgendetwas sicherer würde." Nachdem die Errichtung der Kameras an zwei Standorten in Saarbrücken seit dem 4. November (als der Innenminister die Standorte vorgestellt hat), also auch nach neun Monaten, nicht erfolgte und nach Auskunft der Regierung noch weitere sechs Monate dauern kann, stelle sich die Frage, für wie wichtig die politisch Verantwortlichen selbst dieses Projekt inzwischen halten. „Der Nutzen der ganzen Aktion ist ohnehin fraglich. Studien in Großbritannien haben gezeigt, dass mehr Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit und zu weniger Straftaten führt. Auch ein interner Bericht von Scotland Yard kommt zum Ergebnis, dass in London auf 1000 Kameras pro Jahr gerade mal ein gelöstes Verbrechen kommt – das steht in keinem Verhältnis zum massiven Einschnitt in die Grund- und Bürgerrechte.“

Sommerfest 2017 der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Beim Sommerfest der Linksfraktion. Von links: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann

Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltete DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht, erklärte dabei: „Wenn man Ihnen immer wieder erklärt, was alles nicht finanzierbar ist – also zum Beispiel gute Rente, gute Pflege, gute Bildung – immer heißt es ja dann: Unfinanzierbar! Ich bin überzeugt: Politik kann immer das finanzieren, was sie finanzieren will! Und was nicht finanziert wird, das wird nicht deshalb nicht finanziert, weil man kein Geld hat, sondern weil man es nicht finanzieren will." Oskar Lafontaine sagte: "Die Entwicklung in den letzten Jahren ist schon traurig. Traurig, weil die Politik des Sozialabbaus und der Ungerechtigkeit nicht gestoppt wird." Anliegen für jeden LINKEN müsse es sein, "dass man nicht gleichgültig ist gegenüber denjenigen, denen es nicht gut geht".

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  Pressemitteilungen
10. August 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten Forderungen und Vorschläge der Linksfraktion vorgestellt, auf die sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung vor der Sommerpause verständigt hat. „In den... Mehr...

 
14. Juli 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Schutz von Tieren steht über dem Schutz der Profitinteressen der Windkraft-Lobby

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, keine Windkraft-Anlagen zu genehmigen, die eine Gefahr für streng geschützte Tierarten wie Rotmilane und Mäusebussarde darstellen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Es ist widersinnig, Natur zu zerstören und das Leben von Tieren zu gefährden, um angeblich die Natur zu schützen. Die Bürgerinitiative am Höcherberg weist zu Recht darauf hin, dass 500 Meter von den geplanten Anlagen entfernt Rotmilane brüten. Es... Mehr...

 
27. Juni 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Schutz wilder Tiere muss Vorrang haben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Kommunalaufsicht offenbar das Wildtierverbot von Zirkussen in der Stadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist der Tierschutz verankert. Es mutet seltsam an, dass die Berufsfreiheit der Zirkus-Unternehmen über dem in der Verfassung vorgeschriebenen Schutz der Tiere stehen soll. Wilde Tiere können in einem Zirkus nicht artgerecht gehalten... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
6. Oktober 2016 Anfrage/Ralf Georgi

Tierversuche im Saarland

In den vergangenen Jahren ist bundesweit die Zahl der Tiere, die zu Tierversuchen herangezogen werden, gestiegen.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie viele Anträge auf Durchführung von Tierversuchen wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt (bitte... Mehr...

 
12. Mai 2016 Anfrage/Ralf Georgi

Infektionshygienische Überwachung von Tattoo-/Piercingstudios

Im Fall unzureichender Hygiene können im Rahmen der Anfertigung eines Piercings oder Tattoos Erreger von Krankheiten übertragen werden.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:1. Wie wird seitens der Behörden die Einhaltung von Hygieneplänen in saarländischen Tattoo-/Piercingstudios... Mehr...