Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind viele Bürgerinnen und Bürger einverstanden, dass weit mehr Daten von ihnen gesammelt werden als sonst, wenn es eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert und wenn diese Daten tatsächlich nur der Kontakt-Nachverfolgung dienen“, sagt der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. „Die Rechtsverordnung ist in diesem Punkt eindeutig: ‚Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden…‘ Nur auf dieser Grundlage stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Erhebung und zeitlich begrenzten Speicherung ihrer Daten zu. Sie müssen darauf vertrauen können, dass dies auch eingehalten wird...

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„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Denn mehr als zehn Millionen Menschen verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat, die nötig wären, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. „Diese Zahlen bestätigen: der Mindestlohn ist viel zu niedrig und muss auf 13 Euro die Stunde erhöht werden“, so Lafontaine. „Denn was nutzt eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wenn die Betroffenen im Alter trotz jahrelanger harter Arbeit doch wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Und wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr im Monat erhält, auch weil dort alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Millionäre. Wenn heute jedem Dritten Altersarmut droht, dann ist das eine Folge einer jahrelang verfehlten Agenda-Politik, die die gesetzliche Rente zerstört und der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tür und Tor geöffnet hat. Damit muss im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung Schluss sein.“