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Ansprechpartner:

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Tel: 0681 5002405
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Termine

17. September 2019 - 17. März 2020 | 5 Einträge gefunden
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Fraktionssitzung
23. September 2019 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Oskar Lafontaine

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird. Das beste Mittel dagegen ist eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter. Wenn es spürbare Verbesserungen für die Mehrheit durch höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen gibt und wenn die skandalöse Ungleichheit in unserem Land eingedämmt wird, dann wird dem Erstarken des rechten Extremismus der Boden entzogen.  Aber wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht mehr für sie interessiert, und erleben müssen, dass für die ‚Banken-Rettung‘ oder eine weitere Aufrüstung Milliarden da sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder soziale Verbesserungen aber nicht, dann wächst die Unzufriedenheit im Land. Und das ist der ideale Nährboden für rechte Demagogen.“

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Ralf Georgi

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze Region unbewohnbar macht. Es wird höchste Zeit, dass die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländische CDU-Vorsitzende saarländische Interessen vertreten und mit den französischen Freunden über eine Abschaltung des lothringischen AKW’s sprechen. Nötig sind Verhandlungen mit Frankreich auf Grundlage eines Konzepts, das eine faire Lösung der Fragen des notwendigen Ausfallstroms, der Netze und der Finanzierung der dabei entstehenden Kosten beinhaltet. Eine Technik, die im Notfall die Existenz zigtausender Menschen vernichtet und eine ganze Region zerstört, darf keine Zukunft mehr haben."


Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es nicht getan. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müssen die Bedingungen an den Schulen verbessert werden. Dazu gehört auch eine bessere Besoldung. Denn mit einer im bundesweiten Vergleich besonders hohen Unterrichtsverpflichtung und einer vergleichsweise niedrigen Besoldung bei wachsenden Herausforderungen ist es natürlich schwer, Menschen für den Beruf der Grundschullehrerin/des Grundschullehrers im Saarland zu begeistern. Die Grundschulen sind zusammen mit den Gemeinschaftsschulen die einzigen wirklich inklusiven Schulen im Land und müssten deshalb auch die besten Voraussetzungen haben, das heißt besonders kleine Klassen, mehr Lehrer – auch in Doppelbetreuung -, besonders viel Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter und Psychologen. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit diesen Herausforderungen alleine gelassen, auch weil seit Jahren Personal fehlt. Der jetzige Mangel ist eine Folge der jahrelangen Kürzungspolitik unter dem Diktat von schwarzer Null und Schuldenbremse. Dagegen hilft nur ein grundlegender Kurswechsel.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
11. September 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze... Mehr...

 
22. August 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Beschämend, wie das Land mit schwerbehindertem Markus Igel um jeden Euro Hilfsleistungen streitet

„Es ist einfach beschämend, wie das Land mit einem schwerbehinderten Menschen um jeden Euro Hilfsleistungen streitet, ganz so, als ob schwarze Nullen wichtiger wären als Menschlichkeit.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das neue Urteil des Sozialgerichts Mainz im Fall Markus Igel. „Das Land hat eine deutliche Schlappe erlitten, denn die Richter haben erkannt, dass der monatliche Betrag, den das Saarland... Mehr...

 
21. August 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen

Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi (Drucksache 16/936). „Wir haben... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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