Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

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6h Linksfraktion Saar
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1 Mrz Linksfraktion Saar
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28 Feb Linksfraktion Saar
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3. März 2021 -  3. September 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
8. März 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausinsolvenzen verhindern

Astrid Schramm

Zur Warnung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie weiterhin starke Einnahme-Ausfälle verkraften müssen, die Ausgleichszahlungen des Bundes nur einen Teil davon decken und auch nicht an alle gezahlt werden und daher Insolvenzen drohen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss für die politisch Verantwortlichen im Land und im Bund ein Weckruf sein. Es rächt sich, dass das Gesundheitswesen auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ausgerichtet worden ist, Gesundheit ist keine Ware, sondern eine wichtige öffentliche Aufgabe. Bis 1985 durften Krankenhäuser gar keinen Gewinn machen. In den letzten Jahren haben CDU und SPD in den Kommunen dann öffentliche Krankenhäuser verkauft. Kliniken wie in Wadern, Losheim und Illingen werden geschlossen, weil sie nicht mehr rentabel sind. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu gehört auch, das derzeitige Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG), das Krankenhäuser immer mehr in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zwingt, abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung zu ersetzen. Das ist finanzierbar mit einer Solidarischen Gesundheitsversicherung, in die jeder einzahlt.“

Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber unseren französischen Freunden zu verhindern. Der Ministerpräsident hatte zwar mehrmals erklärt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarn getroffen werden müssen, bedauerlicherweise hat er auf Bundesebene aber kein Gehör gefunden. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, kritisiert die Verschärfung zu Recht als ‚unilateral‘ und ‚brutal‘. Die Rolle der drei saarländischen Bundesminister ist dabei wieder einmal mehr als kläglich. Der mit zuständige Außenminister Heiko Maas, der sich letztes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit den luxemburgischen Partnern an einem Grenzübergang getroffen hatte, entschuldigt sich jetzt, er habe den Maßnahmen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen gebe. Aber für die vielen Berufspendler bedeutet diese Verschärfung eine wesentliche Verschlechterung. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Tauchstation gegangen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt nicht einmal die Finanzierung seines Härtefallfonds zustande, geschweige denn, dass er sich für offene Grenzen und ein gutes Miteinander in der Großregion einsetzen würde. Die deutsch-französische Freundschaft aber kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen und daher nicht als unabhängige Justizbehörden im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl angesehen werden. "Der Gesetzentwurf geht zwar längst nicht weit genug, ist aber ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen eine Selbstverwaltung der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahme", fordert der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. "Dass die Justiz durch Organe verwaltet werden soll, die von Exekutive und Legislative unabhängig sind, ist auch in der EU weitgehend Standard. In Deutschland dagegen liegt zwar die Verwaltung der Parlamente in den Händen der Parlamentspräsident*innen, die der Exekutive bei den Regierungschef*innen, nur der Judikative steht die Exekutive vor. Das hat ganz konkrete Auswirkungen etwa bei Einstellungen und Beförderungen, wo die Parteizugehörigkeit der Kandidat*innen unter Umständen eine entscheidende Rolle spielen kann, oder beim Budget. Zur Gewaltenteilung passt es aber nicht, wenn die Exekutive bestimmt, wem in der Judikative die Rechtsprechung übertragen wird, wer dort Karriere macht, wie viel Personal es gibt und wie die Ausstattung aussieht. Die Linksfraktion hat im Bundestag daher schon vor acht Jahren einen Antrag zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz eingebracht, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Auch der Deutsche Richterbund fordert zu Recht die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin aufzugeben und sich darüber hinaus für eine vollständige Abschaffung des Einzelfallweisungsrechts einzusetzen. Die erforderliche parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften kann auch und besser gewährleistet werden, wenn ein Justizministerium notfalls gerichtlich gegen eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einschreiten kann, statt die Staatsanwaltschaft anzuweisen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
2. Dezember 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Donnerstag fordert die Linksfraktion mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Für den Landeshaushalt hat die Fraktion erneut ein Programm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Land vorgeschlagen, außerdem die Einrichtung eines Lehrstuhls für Inklusion und Förderpädagogik und eine Erhöhung und Verstetigung der Blindheitshilfe. Ralf Georgi, der behindertenpolitische... Mehr...

 
13. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, noch mehr Wasser abpumpen und dann durch die ganze Republik transportieren will. Das Gebiet sichert bekanntlich die Trinkwasserversorgung... Mehr...

 
7. Oktober 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung darf Energieverbrauch der eigenen Gebäude nicht weiter ignorieren – Wärmedämmung im Sinne des Klimaschutzes ausbauen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe an der Landesregierung, weil kein Ministerium einen ausführlichen Energieausweis vorlegen kann. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Wenn die Regierung nicht sagen kann, wie viel Energie ihre eigenen Gebäude verbrauchen, dann kann sie auch nicht die notwendigen energetischen Sanierungen planen. Die Umwelthilfe weist zu Recht darauf hin, dass die öffentliche Hand für die Versorgung mit Raumwärme... Mehr...

 
4. Oktober 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Soforthilfe-Programm für Tierheime und weniger Tierversuche!

Zum heutigen Welttierschutztag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung für die Tierheime im Land. Der  tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Corona-Krise hat die Heime schwer getroffen, bundesweit sind in den meisten die Spendeneinnahmen zurückgegangen, weil die Menschen als Folge der Krise weniger Geld zur Verfügung haben. Gut die Hälfte der Einrichtungen musste deshalb Rücklagen teilweise oder sogar ganz aufzehren. Und die Zahl... Mehr...

 
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
17. September 2020 Anfrage/Ralf Georgi

Ausbau von Photovoltaik im Saarland

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19. Juni 2020 Anfrage/Ralf Georgi

Ottweiler Krankenhaus

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19. Juni 2020 Anfrage/Antrag/Ralf Georgi

KfZ-Zulassung

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag

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