Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

11 Jan Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass Wahl der Direktorin/des Direktors #Landesmedienanstalt recht… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

9 Jan Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander Über neue #Eventhalle wird in #Saarbrücken schon seit vielen Jahren geredet - nicht nur… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

13 Dez Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Es ist unvermeidlich, dass die Landesregierung jetzt die Mehrheit an den Gusswerken Saarbrücken… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

22. Januar 2020 - 22. Juli 2020 | 5 Einträge gefunden
Plenarsitzung
12. Februar 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Fraktionssitzung
25. Februar 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
11. März 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
1. April 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

Neujahrsempfang 2020

Neujahrsempfang mit Oskar Lafontaine und rund 200 Besuchern. Dabei warb Lafontaine für mehr Mitgefühl in der Politik, eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik, die die Möglichkeit von technischem und menschlichen Versagen nicht ausblendet und eine Umweltpolitik, die mit klaren Regeln und Verboten bei den Großkonzernen ansetzt und nicht Einkommensschwächere zusätzlich belastet.

Zu den Bildern

Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Festlegung auf eine neue Direktorin durch CDU und SPD erfolgte, bevor die öffentliche Ausschreibung erschienen ist. Auch der Rundfunkrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld von der Universität der Bundeswehr München erklärt ja nun, eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS sei nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr möglich: 'Die vom Landtag durchzuführende Wahl erscheint als nur noch notarielle Beglaubigung einer zuvor schon anderwärts getroffenen Entscheidung', sagte er in der 'Medienkorrespondenz'. Dazu kommt, dass die Stelle für volle sieben Jahre ausgeschrieben wurde, obwohl im Saarländischen Mediengesetz vorgeschrieben ist, dass in dem Fall, in dem ein Direktor vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, 'eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen' ist. Und diese Vorschrift ist auch laut des Rundfunkrechtlers Rossen-Stadtfeld so gefasst, dass sie 'keine Unklarheiten oder sonst auslegungsbedürftige Formulierungen' enthalte. Wenn also ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Wahl rechtlich eindeutig korrekt durchgeführt werden kann, auch ohne dass Konkurrenzklagen Erfolg versprechen, dann sollte sie lieber so lange vertagt werden, bis sie rechtlich einwandfrei vonstatten gehen kann. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass am Mittwoch eine Person gewählt wird, die dann wegen möglicherweise monatelanger Rechtsstreitigkeiten ihr Amt nicht antreten kann."

Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12 Prozent erhöhen will, der trifft damit vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen", erklärt die Sozialpolitikerin Astrid Schramm. "Das ist zutiefst ungerecht, das sollte ein sozialdemokratischer Minister eigentlich wissen. Und es wäre weitaus wirksamer, wenn tierwohlgefährdende Haltung deutlich stärker verfolgt, Missstände insgesamt abgestellt und die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sichergestellt würde, als diejenigen zu bestrafen, die sich teurere Alternativen aus dem Bioladen oder vom Biobauernhof eben nicht leisten können."

Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel vorzuenthalten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Die Kollegien an den Regelschulen müssen jetzt entlastet werden. Wir brauchen endlich multiprofessionelle Teams aus Fachleuten für Pädagogik, Sozialarbeit und Psychologie an den Schulen. Das lange angekündigte ‚Kollegium der Zukunft‘ darf keine ‚Zukunftsmusik‘ bleiben, sondern muss Wirklichkeit werden. Besonders befremdlich ist, dass die einzigen bisher abgerufenen Mittel aus diesem Topf gar nicht für die Inklusion an den Regelschulen ausgegeben worden sind. Versprechen müssen auch gehalten werden. Die Lehrerinnen und Lehrer und die Familien fühlen sich verständlicherweise verschaukelt. Deshalb darf auch nicht mehr bis zu den kommenden Haushaltsberatungen im Dezember gewartet werden.“

Oskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss

Oskar Lafontaine

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass nicht nur VW und Prevent bei den Vorgängen um Halberg Guss Verluste hinnehmen mussten“, so Lafontaine. „Unabhängig davon wie die Gerichte entscheiden: Weder VW noch Prevent werden in eine existenzielle Krise geraten. Ganz anders sieht es bei den Arbeitnehmern aus, die aufgrund dieser als Wirtschaftskriminalität zu bezeichnenden Machenschaften ihre Arbeitsplätze verloren haben. Da insbesondere ältere Arbeitnehmer in der jetzigen Krise der Automobilbranche und ihrer Zulieferer keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben, bedeutet der mutwillig herbeigeführte Arbeitsplatz-Verlust eine Vernichtung ihrer beruflichen Existenz. Wenn in einem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken festgestellt wurde, dass Prevent Preise teilweise um 700 Prozent angehoben hatte, dann kommt ein ordentliches Gericht kaum daran vorbei, festzustellen, dass der darauf folgende Verlust von Arbeitsplätzen in verantwortungsloser Weise herbeigeführt wurde. Ich fordere daher die Landesregierung erneut auf, in einem Musterprozess die Rechte der Arbeitnehmer einzufordern und in einem Gerichtsverfahren feststellen zu lassen, dass eine mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen Regress-Ansprüche der vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer zur Folge hat. Auch die IG Metall steht hier in der Verantwortung. Da sich nach dem systematischen Abbau von Arbeitsrechten und Tarifverträgen immer mehr Wild-West-Methoden in der Wirtschaft ausbreiten, muss es ein Anliegen der IG Metall sein, Schadenersatz-Ansprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze in rücksichtsloser Weise zerstört wurden, durchzusetzen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. Dezember 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht nur nach Preiskalkulationen und Kostensenkungs-Absichten geplant werden“, erklärt der Ottweiler Abgeordnete Ralf Georgi. „Es darf... Mehr...

 
6. November 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Windrad-Schrott kann nicht recycelt werden

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, sieht sich in seiner Kritik an der Entsorgungspraxis der bisher genehmigten Windkraftanlagen im Saarland durch eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, welche vor hohen Kosten und Gefahren beim Recycling von Windrad-Schrott warnt. „Die landesweite Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen ist aus vielen Gründen höchst problematisch, auch weil Fragen der fachgerechten Entsorgung gerade der... Mehr...

 
10. Oktober 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Bundesregierung muss endlich über Abschaltung des Pannen-AKW’s Cattenom verhandeln

„Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung bei den französischen Freunden noch immer keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb des störanfälligen AKW‘s Cattenom angemeldet hat, obwohl dieses Pannenkraftwerk die ganze Region bedroht. Das zeigt auch erneut, wie wenig die drei saarländischen Bundesminister für ihre Heimat tun.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung, nach... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag

Keine Artikel in dieser Ansicht.

  Anfragen der Linksfraktion im Landtag