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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Ansprechpartner:

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Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

27. Mai 2018 - 27. November 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
28. Mai 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
13. Juni 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
22. August 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

Jochen Flackus: Pläne der Landesregierung für Entschuldung der Kommunen überzeugen nicht

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Entschuldung der Städte und Gemeinden angehen will, sieht die derzeitigen Pläne dafür aber kritisch. „Offenbar sollen vor allem Mittel des Bundes, die ohnehin für die Kommunen gedacht sind, zur Tilgung benutzt werden, außerdem sollen die Städte und Gemeinden noch selbst zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr dafür aufbringen. Und an der Ursache der hohen Verschuldung, der Unterfinanzierung der Gemeinden durch eine falsche Steuerpolitik, wird gar nichts geändert“, so Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher. „Wenn die Kommunen im Zuge einer Entschuldung zu stark belastet werden, haben sie wieder keine Luft, die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen. Es ist auch taktisch unklug, wenn das Haushaltsnotlage-Land jetzt selbst eine Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen will, denn dann sieht der Bund im kommenden Jahr, wenn über Hilfen für hochverschuldete Kommunen entschieden wird, keine Notwendigkeit mehr, etwas zu tun. Zielführender wäre es, den Schulterschluss mit anderen Bundesländern zu suchen, die ebenfalls hoch verschuldete Städte und Gemeinden haben, und sich gemeinsam beim Bund für eine Altlastenregelung einzusetzen.“

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Podiumsdiskussion im Landtag

Ralf Georgi

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Dazu veranstalten die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Linkjugend [`solid] Saar und die Peter-Imandt-Gesellschaft eine Podiumsdiskussion am Samstag, 26. Mai, ab 18 Uhr im Großen Restaurant des Landtags (Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken). Es diskutieren Frank Tempel, Polizist und langjähriger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Helge Stoll, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Saarland, Dr. med. Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes und Peter Becker von der Drogenhilfe Saarbrücken. Moderiert wird die Diskussion vom Journalisten Oliver Hilt. Alle Saarländerinnen und Saarländer sind herzlich eingeladen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi, der die Veranstaltung eröffnen wird, erklärt: „Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringern können. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Deshalb sprechen sich längst auch Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Nötig ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Dazu soll die Diskussion am Samstag beitragen.“


Dagmar Ensch-Engel: Hohe PBDE-Belastung der Saar darf nicht länger ignoriert werden

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, mehr gegen die Verunreinigung der saarländischen Gewässer mit dem giftigen bromierten Diphenylether (PBDE) zu unternehmen. Schließlich wurden bei Messungen in der Vergangenheit in der Saar die zulässigen PBDE-Grenzwerte um das Zehntausendfache überschritten. Die Linksfraktion wird das Thema daher auch im Umweltausschuss auf die Tagesordnung setzen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Saarländerinnen und Saarländer umfassend zu informieren und auf die Risiken hinzuweisen, die beim eventuellen Verzehr der Fische zu erwarten sind. Vor allem aber muss die Verunreinigung der Gewässer endlich ein Ende haben. Eine derart hohe Überschreitung der Grenzwerte darf nicht länger ignoriert werden.“ PBDE gehört wie das PCB im Grubenwasser zu den „Dreckigen Zwölf“, den gefährlichsten Industrie-Chemikalien, die inzwischen verboten sind, kommt als Flammschutzmittel in vielen Kunststoffen vor und gelangt insbesondere beim Schreddern in die Umwelt. Das Gift lagert sich hauptsächlich in Fetten ab.

  Pressemitteilungen
23. Mai 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Podiumsdiskussion im Landtag

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Dazu veranstalten die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Linkjugend [`solid] Saar und die Peter-Imandt-Gesellschaft eine Podiumsdiskussion am Samstag, 26. Mai, ab 18 Uhr im Großen Restaurant des Landtags (Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken). Es diskutieren Frank Tempel, Polizist und langjähriger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Helge Stoll, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Saarland, Dr. med. Josef... Mehr...

 
17. Mai 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung muss für ausreichende Personalisierung der Polizei sorgen - Sexualdelikte müssen im Saarland ebenso verfolgt werden wie in anderen Bundesländern

"Wenn es Probleme bei der Verfolgung schwerer und schwerster Kriminalität gibt, weil die Landesregierung sich dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen und die Polizei so klein gekürzt hat, dass sie immer weniger handlungsfähig ist, ist das verantwortungslos." Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, auf Berichte über Verzögerungen bei der Bearbeitung von Sexualdelikten wegen des Personal-Mangels bei der Polizei. "Es ist in einem... Mehr...

 
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