Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 
 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
Mobil: 0176 28 96 27 15
m.sommer@linksfraktion-saar.de

 

Termine

30. April 2017 - 30. Oktober 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
17. Mai 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
21. Juni 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

Jochen Flackus: Saar-LB braucht Neuausrichtung – Kandidaten für Vorstandsvorsitz sollen sich im Landtag vorstellen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Neuausrichtung der saarländischen Landesbank (Saar-LB) und eine offene Diskussion über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD können sich seit langem nicht auf einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Severin einigen. Diese Entscheidung sollte aber auch nicht am kleinen Tisch im Hinterzimmer getroffen werden. Neben einer Befassung der dafür zuständigen Gremien könnte eine öffentliche Anhörung der Kandidaten im Wirtschaftsausschuss des Landtages zur notwendigen Transparenz beitragen und den Verdacht der Hinterzimmer-Kungelei entkräften. Es darf nicht darum gehen, welcher ‚verdiente‘ Parteifreund von CDU oder SPD jetzt wieder mit einem lukrativen Posten versorgt wird, sondern darum, welcher Fachmann die Landesbank am besten nach vorne bringen könnte. Eine Entscheidung nach dem Motto: Die SPD hat den Posten der Chefin des Sparkassenverbandes bekommen, jetzt muss der neue Landesbank-Chef ein CDU-Parteibuch haben, wäre eine provinzielle Postenschieberei. Das Land, nicht die Regierungsparteien, besitzt schließlich rund 75 Prozent der Landesbank. Die Entscheidung über ihre künftige Führung ist auch eine Entscheidung über ihre künftige Ausrichtung. In früheren Jahren hat die Saar-LB  wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Landes gegeben, etwa durch die Beteiligung an der Rettung der saarländischen Stahlindustrie oder am Bau von Neubaugebieten wie am Saarbrücker Eschberg. Solche Impulse brauchen wir wieder. Leider baut die Landesbank, die in diesem Jahr mit 30 Millionen Euro Gewinn rechnet, fast jede zehnte Stelle ab. Das zeigt, wie notwendig die Saar-LB eine dynamische Führungspersönlichkeit an der Spitze braucht, die durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder hochqualifizierte Arbeitsplätze bei der Landesbank sichert und durch Investitionen neue Arbeitsplätze im Land schafft.“ .


Dagmar Ensch-Engel: Weiteres Bienensterben muss verhindert werden!

Angesichts des aktuellen Bienensterbens, von dem im Saarland vor allem der Saarpfalz-Kreis betroffen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Umsteuern in der Landwirtschaft und ein deutliches Zurückfahren des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es kann uns nicht kalt lassen, wenn im Saarpfalz-Kreis 40 Prozent der Bienen nicht überlebt haben. Schließlich hängen bei uns in Europa allein mehr als 4.000 Gemüsesorten vom Bestäuben der Bienen ab. Studien haben schon lange erwiesen, dass sich bereits kleine Mengen von Pestiziden schädlich auf das Nervensystem von Bienen und Hummeln auswirken, ihre Gehirnprozesse stören und ihre Kommunikation, Navigation und Fähigkeit, Pollen zu sammeln einschränken. Die besonders Bienengefährdenden Pestizide müssen deshalb vollständig und dauerhaft verboten werden.“

Oskar Lafontaine: Gebühren-Abzocke sollte nicht Geschäftsmodell der saarländischen Sparkassen werden

Oskar Lafontaine

Nachdem die ersten Sparkassen Gebühren fürs Geldabheben verlangen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes im Land. Oskar Lafontaine: „Gebühren-Abzocke sollte nicht das Geschäftsmodell der Sparkassen werden, die im besonderen Maße dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wenn es Geld kostet, wenn Kunden bei ihrer Sparkasse ihr eigenes Geld abheben wollen, trifft das wieder einmal vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Nötig bleibt außerdem ein Verbot von Wucherzinsen durch eine gesetzliche Begrenzung von Dispo- und Überziehungszinsen. Diese Abzocke sollte bei allen Banken verhindert werden. Auf Landesebene haben wir aber nur bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine Handhabe-Möglichkeit."

 


Jochen Flackus: Saarland braucht stärkere Förderung von Unternehmens-Neugründungen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine stärkere und gezieltere Förderung von Firmen-Neugründungen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Es ist gut, dass die Wagnisfinanzierungs-Gesellschaft (SWG) Start-ups unterstützt. Diese Eigenkapital-Förderung muss aber auch neuen Unternehmen außerhalb der IT-Branche zugutekommen. Wer einen Betrieb etwa im Bereich der Nano-Technologie, der Medizintechnik oder Produktionstechnik gründen will, muss natürlich deutlich mehr für teure Geräte, Anlagen und Produktionsstätten ausgeben, als ein Web-Designer. Deshalb muss die Förderung neuer Unternehmen ausgebaut werden.“ Wenn das Land direkt oder durch die landeseigene Saarländische Investitions-Kreditbank (SIKB) Unternehmen durch Kredite oder Beteiligungen unterstütze, müsse im Gegenzug die Belegschaft am Betrieb beteiligt werden.


Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald

Dagmar Ensch-Engel

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht verärgert, weil für eine Energiequelle, die angeblich die Umwelt schützen soll, Natur zerstört wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es keine zwingenden Mindestabstände von neuen Anlagen zu Wasser- oder Naturschutzgebieten gibt, warum Wald für riesige Windräder gerodet wird, die die Landschaft verschandeln. Es ist äußerst bedenklich, wenn bestehende Mindestabstände zu Straßen nicht eingehalten werden und Ausnahmeregelungen aufgrund von Gutachten möglich sind, die von der Windkraft-Lobby bezahlt wurden. Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für den saarländischen Wald entdeckt und unsere Position übernommen. Wir erwarten nun, dass sie nach der Wahl Wort hält und kein Wald mehr für Windkraftanlagen gerodet wird. Der saarländische Wald muss genauso geschützt werden, wie der Pfälzer Wald. Und die Saarländerinnen und Saarländer haben denselben Mindestabstand zu Windkraft-Anlagen verdient, wie die Bayern. Deshalb sollte der Abstand zwischen solchen Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen. Die Interessen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Windkraft-Unternehmer haben.“


Astrid Schramm: Saarland braucht mehr Behörden des Bundes und der EU – Altmaier und Maas müssen endlich liefern

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts von Meldungen, nach denen die EU-Arzneimittel-Behörde mit rund 800 Arbeitsplätzen nicht im Saarland, sondern in Bonn, eingerichtet werden soll, die Einflusslosigkeit der Landesregierung und der beiden saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas bestätigt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Das Saarland mit seiner Nähe zu Frankreich und Luxemburg im Herzen Europas wäre für diese europäische Behörde ein idealer Standort. Wir könnten die hochqualifizierten Arbeitsplätze gut im Saarland gebrauchen. Seit 1995 ist in den Bundesbehörden im Saarland mehr als jede dritte Stelle gestrichen worden. Wir liegen wieder einmal im Ländervergleich zurück. Weder der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauern noch den beiden Bundesministern ist in den vergangenen Jahren die Neuansiedlung einer Bundes- oder europäischen Behörde gelungen. Das ist enttäuschend.“

  Pressemitteilungen
6. April 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine... Mehr...

 
24. Januar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Kritik der CDU an Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg unglaubwürdig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Kritik der CDU an der Genehmigung des Windparks  auf dem Höckerberg für unglaubwürdig. Der Abgeordnete Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die CDU hat in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht.  Es ist bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger fünf Jahre lang nicht ernst genommen worden sind, und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, spielen ausgerechnet die Regierenden die Empörten.“ Die... Mehr...

 
19. Januar 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Drogenabhängigen helfen – Modellprojekt für Notfallmedikament Naloxon guter Ansatz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung Drogenabhängigen bei Überdosierungen mit dem Notfallmedikament Naloxon helfen will. Ein entsprechender Modellversuch dürfe nicht an den Kosten scheitern. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die hohe Zahl der Drogentoten muss zu einem Umdenken in der Drogenpolitik führen. Sie muss auf neueste wissenschaftliche Erkenntnissen beruhen, nicht auf althergebrachten Vorbehalten. Dazu gehört auch der Einsatz eines... Mehr...

 
  Meldungen

Keine Artikel in dieser Ansicht.

  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen

Keine Artikel in dieser Ansicht.

6. Oktober 2016 Anfrage/Ralf Georgi

Tierversuche im Saarland

In den vergangenen Jahren ist bundesweit die Zahl der Tiere, die zu Tierversuchen herangezogen werden, gestiegen.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie viele Anträge auf Durchführung von Tierversuchen wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt (bitte... Mehr...

 
12. Mai 2016 Anfrage/Ralf Georgi

Infektionshygienische Überwachung von Tattoo-/Piercingstudios

Im Fall unzureichender Hygiene können im Rahmen der Anfertigung eines Piercings oder Tattoos Erreger von Krankheiten übertragen werden.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:1. Wie wird seitens der Behörden die Einhaltung von Hygieneplänen in saarländischen Tattoo-/Piercingstudios... Mehr...