Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



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Termine

26. Mai 2017 - 26. November 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
21. Juni 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Jochen Flackus: Anstieg der Kinderarmut muss Weckruf für Union und SPD sein

Jochen Flackus

Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“


Dennis Lander: Halberg- Open-Air muss erhalten bleiben

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des SR-Rundfunkrates auf, gegen eine Streichung des Halberg-Open-Airs zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Schülerferienfestival auch künftig für alle kostenfrei bleiben, damit auch Jugendliche mit schmalerem Geldbeutel nicht außen vor bleiben müssen. Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Der Rotstift darf nicht immer zuerst bei Angeboten für Jugendliche und bei der Kultur angesetzt werden. Das Halberg-Open-Air ist das größte kostenlose Festival in Südwestdeutschland und sollte es auch bleiben. Wenn jetzt ein ‚kleiner Eintritt‘ eingeführt werden würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Eintritt immer teurer wird. Denn die Sparzwänge bleiben ja bestehen, wenn der ARD-Finanzausgleich nicht geändert wird. CDU und SPD sollten sich deshalb für eine Verbesserung dieses Finanzausgleichs einsetzen. Problematisch ist auch, dass ARD und ZDF Millionen im Poker für Sport-Übertragungsrechte und für gewaltige Moderatoren-Honorare ausgeben oder ausgeben müssen, während vergleichsweise bescheidene 360.000 Euro für ein Schülerfestival weggekürzt werden sollen. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.“ DIE LINKE bleibt dabei: Die Beschäftigten des Saarländischen Rundfunks sollten an den zentralen Entscheidungen stärker beteiligt werden und selbst Mitglieder für den Rundfunkrat wählen dürfen. „Dann würde manche Entscheidung vielleicht anders ausfallen“, so Lander abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft-Gegner nicht kriminalisieren

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Kriminalisierung der Windkraft-Gegner. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Razzia beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach ist ein sehr fragwürdiger Vorgang. Es ist das gute Recht engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade, wenn diese Missstände von der Regierung verursacht wurden. Es ist ja noch unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Mitarbeiter eines Ministeriums möglicherweise Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit über kritische Sachverhalte informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, ist dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Demokratie lebt von einer kritischen Öffentlichkeit. Es geht hier immerhin um die Frage, wie es sein kann, dass die Windkraftanlagen in Lautenbach trotz 800 Einwendungen bis zum 30. Dezember genehmigt worden sind - und damit kurz bevor neue Anlagen für die Betreiber weniger lukrativ wurden. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Einwendungen nicht sorgsam geprüft worden sind, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte das Umweltministerium ein Interesse an lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz haben – und nicht die Kritiker kriminalisieren.“ Auch angesichts von Anzeigen des Umweltministeriums und des Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner – wie etwa gegen eine Bürgerinitiative aus Saarbrücken, die in der Hexennacht Bäume mit Kalkkreuzen markiert und ein Gedicht aufgehängt hatte – ruft DIE LINKE das Umweltministerium zur Mäßigung auf.

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Ralf Georgi

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur 'informiert' oder gebeten, etwas daran zu ändern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar."


  Pressemitteilungen
24. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Umsteuern in Drogenpolitik nötig - Zahl der Drogentoten muss Weckruf sein

Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Höchststand bei den Drogentoten erleben müssen, auch deshalb, weil harte... Mehr...

 
24. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Brandschutz an Universität unverzüglich verbessern – Landesregierung muss Investitionsstau an den Hochschulen auflösen

Angesichts der erheblichen Mängel beim Brandschutz der Universität fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag von der Landesregierung erneut eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude und einen Masterplan für den Hochschulbau. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion hatten CDU und SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der DIE LINKE künftig im neuen Bauausschuss vertreten wird: „Die Landesregierung darf nicht länger zusehen,... Mehr...

 
23. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Hohes Durchschnittsalter im Saarland liegt an fehlenden Perspektiven für Jüngere

„Dass das Durchschnitts-Alter im Saarland deutlich höher als im Bundesschnitt ist, ist zum Teil ein hausgemachtes Problem, weil es an der Saar für junge Menschen weniger Perspektiven gibt.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, jüngster Abgeordneter des Saarländischen Landtags, auf entsprechende Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. „Wer die Hochschulen kleinkürzt, wer im bundesweiten Ländervergleich am wenigsten investiert, in den letzten zehn Jahren die... Mehr...

 
  Meldungen
3. April 2017

Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Oskar Lafontaine ist als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt worden. Die neue Fraktion wählte ihn am Vormittag einstimmig. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist nun der bisherige Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema) Jochen Flackus. Er tritt damit die Nachfolge von Prof.... Mehr...

 
5. Januar 2017

Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die Hauptredner beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion in der Gasgebläsehalle der Völklinger Hütte. Vor rund 750 Zuschauern forderte Sahra Wagenknecht eine Politik ein, die sich wieder an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. "Das ist das, was viele Menschen empfinden: Dass irgendein Konzernlobbyist mehr Einfluss hier im Land hat, als Millionen Wählerinnen und Wähler. Und das kann nicht so bleiben." Oskar... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft,... Mehr...

 
12. Januar 2017 Antrag

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes

Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Zwischen 2007 und 2015 hat sie sich demnach verdreifacht, 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.Ich frage... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach... Mehr...