Oskar Lafontaine zur Corona-Impfung von Kindern am 12. Mai 2021 im Landtag

 
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 

Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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17h Linksfraktion Saar
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5 Okt Linksfraktion Saar
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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

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Termine

21. Oktober 2021 - 21. April 2022 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. Oktober 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
10. November 2021
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
8. Dezember 2021
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl

Oskar Lafontaine

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) gibt es in Deutschland keine Partei mehr, die sich Volkspartei nennen kann. Nachdem eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN nicht möglich ist, wird die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt - die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob SPD- oder CDU-Kanzler: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung. In der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen... Weiterlesen

Linksfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits 300 Anfragen an die Landesregierung gestellt, jüngster Abgeordneter Dennis Lander am fleißigsten

Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus hat 57 Anfragen gestellt und liegt damit auf dem dritten Platz aller Abgeordneten. Außerdem hat die Linksfraktion seit April 2017 zehn große Anfragen auf den Weg gebracht. „Anfragen sind für eine Oppositionsfraktion ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Diskussionen anzustoßen“, erklärt Jochen Flackus. „Wir haben auf diese Weise einige Missstände aufdecken können, sei es die lange Jahre zurückgehende Zahl an Sozialwohnungen im Land, die vielen von Hartz-Sanktionen betroffenen saarländischen Kinder, die vielen Schülerinnen und Schüler, die in der Corona-Krise nicht von Online-Schul-Angeboten erreicht werden konnten, die hohen Kosten für Berater und Gutachter im Skandal um den Landessportverband, der unerträglich hohe Anteil an sachgrundloser Befristung in der Landesverwaltung, Probleme bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Wohnraum oder die hohe Anzahl an Tierversuchen. Diese Arbeit zahlt sich aus.“

Oskar Lafontaine: Oskar Lafontaine: Kassenärzte-Chef hat Recht, wir brauchen einen "Freedom Day" und ein Ende der Corona-Maßnahmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben. „Die besonders gefährdeten Älteren und Vorerkrankten sind längst durchgeimpft, auch alle anderen können sich jederzeit impfen lassen“, sagt Oskar Lafontaine. „In anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Großbritannien wurden die Corona-Maßnahmen weitgehend abgeschafft, ohne dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen oder einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Da in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet werden und Befragungen und Schätzungen auch des RKI davon ausgehen, dass die tatsächliche Impfquote deutlich höher ist als die offizielle Statistik, ist die Zahl der wirklich Geimpften inzwischen vergleichbar mit der in diesen Staaten. Deshalb ist es höchste Zeit für einen 'Freedom Day' statt 'German Angst', wie ihn Herr Gassen fordert..." Weiterlesen

Jochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann. Angesichts der zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Städte und Gemeinden ist die Entscheidung auch fragwürdig“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die RAG, die über viele Jahrzehnte gutes Geld mit der harten Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, will vor allem Kosten sparen – und am meisten Kosten spart sie, wenn die Pumpen ganz abgestellt werden. Das wäre angesichts der Radon- und Grundwasserproblematik fahrlässig und es wäre auch rechtlich fragwürdig, schließlich sieht die Vereinbarung über die Ewigkeitskosten ein weiteres Abpumpen vor. Aufgabe der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Bergbehörden ist es nicht, einem Bergbaukonzern Kosten zu ersparen, sondern die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch wenn man in den vergangenen Jahren leider den gegenteiligen Eindruck gewinnen konnte, etwa als das Gutachten zum Wasserrecht längere Zeit geheim gehalten wurde oder als der Erörterungstermin zur ersten Phase nicht auf neutralem Boden, sondern auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG stattfinden sollte. Die Linksfraktion lehnt eine Vollflutung der Bergwerks-Schächte weiterhin entschieden ab.“

Oskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz

Oskar Lafontaine

Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz abstimmen? Mit welchem Recht werden saarländische Gastronomen, Diskotheken-Betreiber und andere Geschäftsleute schlechter gestellt als bei den Nachbarn? Gerade die saarländische Gastronomie als Leuchtturm unseres Landes braucht endlich bessere Regelungen, die ihr wieder einen einigermaßen normalen Geschäftsbetrieb ermöglichen. Das ist angesichts des Impf-Fortschritts – 43 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind vollständig geimpft - und der niedrigen Infektionszahlen auch überfällig. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hysterie einer sachgemäßen Betrachtung der Zahlen und Daten weicht, auch wenn die Heulbojen der Republik weiter mit maßlosen Übertreibungen Angst schüren und der Öffentlichkeit trotzdem als Experten verkauft werden. Es ist daher gut, dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, deutlich sagt: ‚Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren.‘

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

Astrid Schramm: Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind

Astrid Schramm

Die Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind, da sie nur Zahlen der Impfzentren und der mobilen Teams hat, nicht aber genaue Angaben der niedergelassenen Ärzte. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass fast sechs Monate nach Beginn der Corona-Schutzimpfungen im Saarland immer noch rund 1000 Menschen über 90 Jahre und über 8000 zwischen 80 und 89 Jahre ohne Impfschutz sind- wie viele davon inzwischen bei ihren Hausärzten geimpft wurden, bleibt unklar. Bei den Saarländerinnen und Saarländern zwischen 70 und 79 Jahren sind fast 57.000 ohne Zweitimpfung in einem Impfzentrum oder durch mobile Teams, und fast 32.000 ganz ohne Impfschutz – auch hier ist unbekannt, wie viele davon eine oder zwei Impfungen durch einen niedergelassenen Arzt erhalten haben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Astrid Schramm, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag (Drucksache 16/1736). „Die Älteren sind bekanntlich in besonderem Maße gefährdet, mit jedem Lebensjahr steigt das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod. Dass die Priorisierung ganz aufgehoben wurde, obwohl unklar ist, wie viele der besonders gefährdeten Älteren noch immer ohne Impfschutz sind, ist fahrlässig. Dass die niedergelassenen Ärzte nur Angaben zum Impfstoff, zur Impfstoffdosis und lediglich eine Alterseinteilung ‚unter 60 Jahre‘ sowie ‚60 Jahre und älter‘ vornehmen, kann nicht zufriedenstellen. Es ist gut, dass 61,9 Prozent der über 60-Jährigen im Saarland bereits vollständig geimpft sind, was auch daran liegt, dass das Saarland laut RKI bei den gelieferten Impfdosen pro 100.000 Einwohnern bundesweit vorne liegt. Aber notwendig ist ein genauerer Blick auf die Lage, denn es sollte nicht sein, dass rund ein halbes Jahr nach Impfbeginn noch Menschen über 80, die sich impfen lassen wollen, ohne Impfschutz dastehen, während munter 20-Jährige geimpft werden.“

Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen

Barbara Spaniol

"Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
20. Oktober 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Kritik der Landesmedienanstalt an „Squid Game“ überzogen

„Die Direktorin der Landesmedienanstalt Ruth Meyer beklagt, dass die Netflix-Serie ‚Squid-Game‘ Jugendliche ‚verunsichern‘ würde und nennt sie ‚ethisch fragwürdig‘. Dabei stellt die Serie zwar überspitzt aber gekonnt dar, was Menschen bereit sind zu erleiden, um aus Armut, Verschuldung und Perspektivlosigkeit herauszukommen“, erklärt Dennis Lander, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Ethisch fragwürdig und enorm verunsichernd nicht nur für junge Menschen... Mehr...

 
5. Oktober 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Auch der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE muss bei seinem saarländischen Landesverband durchgreifen

Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE ebenfalls zu einem Durchgreifen gegenüber dem saarländischen Landesverband auf: „Auch bei der Saar-Linken gibt es, wie bei den Grünen, eine unklare Mitgliederverwaltung und eine Vielzahl von Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlen. Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE hat mehrfach ‚ernsthafte Probleme‘ im Bereich der Mitgliederverwaltung und im... Mehr...

 
1. Oktober 2021 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Welttierschutz-Tag: Tierversuchsfreie Forschung stärken, Wildvögel besser vor Windkraft im Wald schützen, mehr Unterstützung für Tierheime

Anlässlich des Welttierschutz-Tages am Montag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine stärkere Förderung tierversuchsfreier Forschung, einen verbesserten Schutz von Wildvögeln durch ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und eine bessere finanzielle Unterstützung der Tierheime. Ralf Georgi, der tierschutzpolitische Sprecher, erklärt: „Allein im Jahr 2019 wurden im Saarland rund 23.000 Tiere für Versuche getötet, dazu kommen zigtausende gezüchtete Tiere, die als sogenannter... Mehr...

 
28. September 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag