Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

23. September 2019 - 23. März 2020 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
30. September 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

"Railways for future" - Oskar Lafontaine bei Kundgebung der Gewerkschaft EVG

Oskar Lafontaine hat sich am Klimastreik-Tag (20. September 2019) auf der Kundgebung "Mehr Bahn an der Saar" der Eisenbahngewerkschaft EVG in Saarbrücken für mehr Investitionen in den Schienenverkehr ausgesprochen. "Ein gut ausgebautes Schienennetz und attraktive Zugverbindungen sind der beste Umweltschutz. 'Railways for future' (Eisenbahnen für die Zukunft) muss die Devise sein. Seit der Teilprivatisierung der Bahn wurden Strecken stillgelegt und es wurde nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investiert, weil es nur noch um Kostensenkungen ging. Durch die schwarzen und sonst wie gefärbten Nullen in Berlin verfällt die Infrastruktur - nicht nur aber auch - bei der Bahn. Deshalb muss umgesteuert werden. Es muss endlich wieder in den Rangierbahnhof Saarbrücken und die Infrastruktur investiert werden, damit mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Und wir brauchen ein deutlich besseres Nahverkehrs-Angebot, damit die Beschäftigten mit Bus und Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen können. Erst wenn das erreicht ist, können die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen."

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Oskar Lafontaine

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird. Das beste Mittel dagegen ist eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter. Wenn es spürbare Verbesserungen für die Mehrheit durch höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen gibt und wenn die skandalöse Ungleichheit in unserem Land eingedämmt wird, dann wird dem Erstarken des rechten Extremismus der Boden entzogen.  Aber wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht mehr für sie interessiert, und erleben müssen, dass für die ‚Banken-Rettung‘ oder eine weitere Aufrüstung Milliarden da sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder soziale Verbesserungen aber nicht, dann wächst die Unzufriedenheit im Land. Und das ist der ideale Nährboden für rechte Demagogen.“

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Ralf Georgi

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die Menschen im Saarland aber auch in Luxemburg haben verständlicherweise Angst, dass aus einer kleinen Panne ein großes Unglück werden kann, das die ganze Region unbewohnbar macht. Es wird höchste Zeit, dass die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländische CDU-Vorsitzende saarländische Interessen vertreten und mit den französischen Freunden über eine Abschaltung des lothringischen AKW’s sprechen. Nötig sind Verhandlungen mit Frankreich auf Grundlage eines Konzepts, das eine faire Lösung der Fragen des notwendigen Ausfallstroms, der Netze und der Finanzierung der dabei entstehenden Kosten beinhaltet. Eine Technik, die im Notfall die Existenz zigtausender Menschen vernichtet und eine ganze Region zerstört, darf keine Zukunft mehr haben."


Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es nicht getan. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müssen die Bedingungen an den Schulen verbessert werden. Dazu gehört auch eine bessere Besoldung. Denn mit einer im bundesweiten Vergleich besonders hohen Unterrichtsverpflichtung und einer vergleichsweise niedrigen Besoldung bei wachsenden Herausforderungen ist es natürlich schwer, Menschen für den Beruf der Grundschullehrerin/des Grundschullehrers im Saarland zu begeistern. Die Grundschulen sind zusammen mit den Gemeinschaftsschulen die einzigen wirklich inklusiven Schulen im Land und müssten deshalb auch die besten Voraussetzungen haben, das heißt besonders kleine Klassen, mehr Lehrer – auch in Doppelbetreuung -, besonders viel Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter und Psychologen. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit diesen Herausforderungen alleine gelassen, auch weil seit Jahren Personal fehlt. Der jetzige Mangel ist eine Folge der jahrelangen Kürzungspolitik unter dem Diktat von schwarzer Null und Schuldenbremse. Dagegen hilft nur ein grundlegender Kurswechsel.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
22. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Klimapaket der Bundesregierung ist unsozial und wenig wirksam

"Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam", erklärt Oskar Lafontaine. "CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne und Multimillionäre als Hauptverursacher der Klimakrise wagen sich die Regierungsparteien wieder einmal nicht heran. Dabei braucht es für die... Mehr...

 
19. September 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: DIE LINKE unterstützt Appell der Wirtschaftsverbände für Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt IHK, HWK, VSU, Dehoga und Handelsverband in ihrem Appell für einen Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Frist für die Beantragung von Städtebaumitteln des Bundes läuft demnächst aus und noch immer liegt kein belastbares Konzept von Stadt und Land vor. Auch der neue Oberbürgermeister hat Bedenken angemeldet. Es war ein Erfolg, dass der Bund 50... Mehr...

 
18. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Peinliche Show der SPD bei Wohnungsaufsichtsgesetz – DIE LINKE wird weiter gegen Schrottimmobilien kämpfen

„Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren, als wir diesen Entwurf das letzte Mal eingebracht hat, sahen die Regierungsparteien keinen Handlungsbedarf. Vier Jahre später spricht auch die SPD... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag