Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

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Linksfraktion Saar

30 Nov Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : Saar-Uni darf nicht mitmachen bei komplexer #Überwachung, die es möglich macht, so zi… twitter.com/i/web/status/1…


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28 Nov Linksfraktion Saar
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26 Nov Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine : Entscheidung der Saar-Landesregierung, Landtag mit den Beschlüssen der Kanzlerin + der Ministerp… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
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Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 
 

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2. Dezember 2020 -  2. Juni 2021 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
7. Dezember 2020 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
8. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
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Plenarsitzung
9. Dezember 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 
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Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Wir bleiben dabei: Wenn es um Einschränkungen der Grundrechte geht, sollte der Saarländische Landtag beteiligt werden. Dass der Landtag befasst werden muss, zeigen die Beispiele Nordrhein-Westfalens, wo vor dem Beginn der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Positionen der Landesregierung debattiert wurde, Baden-Württembergs, wo der Landtag heute über die Maßnahmen diskutiert, und Niedersachsens, wo es am Montag eine Sondersitzung geben soll. Darüber hinaus ist das Festhalten am 'Inzidenzwert' von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohnern innerhalb von sieben Tagen willkürlich und mehr als fragwürdig, wie die Schwankung der Zahl der durchgeführten Tests und die unterschiedlichen Erfahrungen mit den Testlaboren zeigen. Die Studie der Initiative Qualitätsmedizin, an der sich 421 Kliniken aller Trägerformen beteiligt haben, hat zudem gezeigt, dass im ersten Halbjahr 'zu keinem Zeitpunkt in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar' war. Daher sollte die Landesregierung ihre Forderungen zurücknehmen, planbare Operationen zu verschieben und wieder Freihaltepauschalen einzuführen, weil sie sonst unnötigerweise das Leben von Patienten gefährdet, deren Behandlung aufgeschoben wird.“

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen

Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm:

„Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder- und Jugendliche sowie ihre Familien aus Armut zu befreien. Ebenso fordert die Linke eine eigenständige, armutsfeste Kindergrundsicherung. Es ist verantwortungslos, wenn angesichts der alarmierenden Kinderarmuts-Zahlen CDU-Ministerin Bachmann im Bundesrat eine Zustimmung zur Kindergrundsicherung verweigert. Coronabedingt wurden die Armuts-Probleme in den Familien nun noch verschärft. Daher müssen auch auf Bundesebene die Hartz IV-Regelbedarfssätze sowie das Kindergeld deutlich angehoben werden. Da die Hauptursache für Kinderarmut die Einkommensarmut der Eltern ist, fordern wir ebenso: die Ausweitung des Niedriglohnsektors beenden, der Mindestlohn muss ausnahmslos auf ein Niveau gebracht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Arbeit schützt und Leiharbeit sowie grundlos befristete Jobs müssen verboten werden. Alle bisherigen Maßnahmen einer Armutsbekämpfung sind im Sande verlaufen. Es ist höchste Zeit für energisches Handeln gegen Kinderarmut“, so Schramm abschließend.

Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Dennis Lander

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren müssen. Dieses Recht gilt für alle, also auch für diejenigen, deren Meinung man nicht teilt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Demonstrierenden an die geltenden Gesetze und Regelungen halten. Das heißt in Zeiten der Corona-Pandemie auch an Abstands-Regelungen und Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen, es stellt aber keine Ermächtigung dar, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Wer vorab ankündigt, Regelungen nicht einhalten zu wollen, der muss in letzter Konsequenz damit rechnen, dass eine Demonstration so nicht stattfinden kann. Insgesamt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine weitere Verschärfung, sprich eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts, ist weder notwendig, noch zulässig.“

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben!

Barbara Spaniol - Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, noch mehr Wasser abpumpen und dann durch die ganze Republik transportieren will. Das Gebiet sichert bekanntlich die Trinkwasserversorgung großer Teile unserer Region bis nach Saarbrücken, Neunkirchen und St. Wendel.



Auch angesichts der länger werdenden Dürreperioden im Saarland wäre es unverantwortlich, wenn nun noch mehr Grundwasser entnommen wird, damit ein Konzern noch mehr Reibach machen kann.“

„Wasser gehört uns allen und ist kein normales Handelsgut“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Die Mahnung von Jean‐Jacques Rousseau, des Philosophen der Aufklärung, ist heute in Kirkel hochaktuell: 'Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.' Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Trinkwasser und die Natur ihrer Region umfassend geschützt werden und nicht den Gewinnbestrebungen eines Konzerns zum Opfer fallen."

"Die Menschen in Kirkel dürfen nicht noch für das Wasser, was unter ihren Füßen abgezapft wird, bei Lidl zur Kasse gebeten werden. Deshalb muss das Land besonders große Transparenz im gesamten Prozess gewährleisten. Und es ist wichtig, dass die Gemeinde nun in einem eigenen Gutachten die Auswirkungen genau prüft", so Spaniol und Georgi abschließend.


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
30. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die per Telefon, Handy, IP-Telefonie oder Messengerdiensten miteinander sprechen, abzuhören, und die Daten mit anderen Informationen, die es von diesen... Mehr...

 
26. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Wir bleiben dabei: Wenn es um Einschränkungen der Grundrechte geht, sollte der Saarländische Landtag... Mehr...

 
25. November 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen

Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder- und Jugendliche sowie ihre... Mehr...

 
23. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die entsprechende Rechtsverordnung verlängern oder gar erweitern. „Als der sogenannte Lockdown ‚light‘, der viele Menschen in der Gastronomie und der Kultur-... Mehr...

 
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