Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
Mobil: 0176 28 96 27 15
m.sommer@linksfraktion-saar.de

 

Termine

23. April 2017 - 23. Oktober 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
25. April 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
17. Mai 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
21. Juni 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine ist als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt worden. Die neue Fraktion wählte ihn am Vormittag einstimmig. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist nun der bisherige Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema) Jochen Flackus. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Heinz Bierbaum an, der dieses Amt acht Jahre lang ausgeübt hatte, im März aber nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.


Oskar Lafontaine: Gebühren-Abzocke sollte nicht Geschäftsmodell der saarländischen Sparkassen werden

Oskar Lafontaine

Nachdem die ersten Sparkassen Gebühren fürs Geldabheben verlangen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes im Land. Oskar Lafontaine: „Gebühren-Abzocke sollte nicht das Geschäftsmodell der Sparkassen werden, die im besonderen Maße dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wenn es Geld kostet, wenn Kunden bei ihrer Sparkasse ihr eigenes Geld abheben wollen, trifft das wieder einmal vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Nötig bleibt außerdem ein Verbot von Wucherzinsen durch eine gesetzliche Begrenzung von Dispo- und Überziehungszinsen. Diese Abzocke sollte bei allen Banken verhindert werden. Auf Landesebene haben wir aber nur bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine Handhabe-Möglichkeit."

 


Jochen Flackus: Saarland braucht mehr Investitionen, neue Schwerpunkte und höhere Löhne

Jochen Flackus

Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung die ‚nach wie vor schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die nur unterdurchschnittliche Entwicklung des privaten Konsums an der Saar‘. In den vergangenen Jahren ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verrotten. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU. Sie haben es auch verpasst, mit neuen Leitinvestitionen wie dem Ausbau der Informatik in den 90er Jahren die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Bereich der Medizintechnik gibt es im Saarland gute Voraussetzungen, sie müssen aber auch genutzt und ausgebaut werden. Ansonsten fällt das Land noch weiter zurück. Und der hohe Anteil an Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen im Saarland führt dazu, dass der private Konsum hier besonders schwächelt. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig.“


Vorsicht Satire: Sensation: 42,5 Prozent sind mehr als 40,7 Prozent

Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag haben das Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März noch einmal analysiert und sind zum überraschenden Ergebnis gekommen, dass SPD und DIE LINKE mit 42,5 Prozent zusammen mehr Stimmen haben als die CDU mit 40,7 Prozent. Eine weitere Prüfung ergab, dass nicht DIE LINKE 2012 und in Folge der SPD den Ministerpräsidenten-Bonus verweigerte, der der CDU jetzt sieben Prozent gebracht hat. Es war vielmehr die SPD selbst, die auf das Amt des Regierungschefs/der Regierungschefin verzichtete und als Juniorpartner einer „großen Koalition“ in die Wahl ging. Vor diesem Hintergrund sind Meldungen, „die Wähler“ hätten einer rot-roten Koalition eine klare Absage erteilt und DIE LINKE sei schuld am ernüchternden Abschneiden der SPD, zumindest zu hinterfragen. Zumal ein Regierungswechsel möglich gewesen wäre, wenn die AfD 1,21 Prozent weniger gehabt hätte. Man könnte also auch sagen: Die AfD hat Frau Kramp-Karrenbauer im Amt gehalten. Nachdem die Ministerpräsidentin für ihr Regierungshandeln so viel Lob erhalten hat, muss es sich bei der Meldung der Hessischen Landesbank HeLaBa, im Saarland habe sich die Wirtschaft im Bundesländer-Vergleich in den letzten zehn Jahren am schlechtesten entwickelt, um „Fake-News" handeln.


  Pressemitteilungen
6. April 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine... Mehr...

 
6. April 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jugend braucht neue Perspektiven

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Ergebnisse der größten europaweiten Jugendstudie „Generation What" bestätigt. Demnach beklagen 83 Prozent der Deutschen zwischen 18 und 25 Jahren, dass die Ungleichheit in unserem Land immer mehr zunimmt.  Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass unser Bildungssystem nicht allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet. Ein Viertel der 18-25 Jährigen beschreibt die eigene finanzielle Situation als „ein bisschen... Mehr...

 
5. April 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9 auch an einzelnen Gymnasien ermöglichen – Gemeinschaftsschulen stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD im Land auf, an einzelnen Gymnasien die Möglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren (G9) zu schaffen und die Gemeinschaftsschulen gleichzeitig zu stärken. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Eltern-Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, ein Volksbegehren läuft. Der Wunsch nach einer  Wahlmöglichkeit am Gymnasium ist also da. Das dürfen die Regierungsparteien nicht länger ignorieren. Zumal in... Mehr...

 
  Meldungen
5. Januar 2017

Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die Hauptredner beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion in der Gasgebläsehalle der Völklinger Hütte. Vor rund 750 Zuschauern forderte Sahra Wagenknecht eine Politik ein, die sich wieder an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. "Das ist das, was viele Menschen empfinden: Dass irgendein Konzernlobbyist mehr Einfluss hier im Land hat, als Millionen Wählerinnen und Wähler. Und das kann nicht so bleiben." Oskar... Mehr...

 
14. Dezember 2016

Eins zu eins-Gespräch aus Berlin mit Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine war am 14. Dezember 2016 beim WDR-Fernsehen in der Sendung „Eins zu Eins“ zu Gast.  Mehr...

 
9. November 2016

Oskar Lafontaine bei "Maischberger" zur Wahl Trumps in den USA

Oskar Lafontaine am Mittwoch, 9. November 2016 bei der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Präsidentschafts-Wahlen in den USA: "Es ist ja nicht Trump gewählt worden. Das politische System ist abgewählt worden. Auch das Wirtschaftssystem, das dazu geführt hat, dass tiefe Risse in der amerikanischen Gesellschaft entstanden sind, ist abgewählt worden. Und wenn gesagt wird, die tiefen Risse müssen gekittet werden, dann ist das nicht mit irgendeiner Rede getan. Dann ist die große Frage:... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft,... Mehr...

 
12. Januar 2017 Antrag

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer... Mehr...

 
14. März 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Höhe der Landesförderung für Baumaßnahmen

Die Sanierung des „Hauses Colbus“ zur Innenstadtaufwertung in St. Wendel unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Bouillon wurde im Jahr 2009 mit Sanierungskosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einer geplanten Fertigstellung Ende 2012 kalkuliert. Die ursprüngliche Landesförderung betrug 1,9... Mehr...

 
24. Februar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Rettungsdienst im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Im Saarland gibt es 36 Rettungswachen. Wer kalkuliert den Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen im Saarland? Wie sieht der Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen aus (bitte auflisten) und auf welcher Grundlage ist dieser... Mehr...