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SAARTEXT

7 Nov SAARTEXT
@SAARTEXT

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5 Nov Linksfraktion Saar
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5 Nov Linksfraktion Saar
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Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine zum #Hartz4 -Urteil: Die Hartz-Gesetze sind eine Ausgeburt des unmenschlichen Neoliberalismus. Das… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

12. November 2019 - 12. Mai 2020 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. November 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise als verfassungswidrig erklärt hat. „Dieses Urteil war überfällig. Ein Sozialstaat kann Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet haben. Kürzungen der ohnehin schon schmalen Hartz-Leistungen um 60 Prozent oder sogar eine komplette Streichung sind weder mit dem Sozialstaats-Gedanken noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Zumal ein Drittel aller Sanktionen Kinder, und damit völlig Unschuldige, trifft. Die Hartz-Gesetze sind eine Ausgeburt des unmenschlichen Neoliberalismus. Das heutige Urteil ist daher auch eine Ohrfeige für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Gesetze zu verantworten haben. Die frühere Arbeitslosenhilfe hat Arbeitslosen nach dem Ablaufen der Arbeitslosenversicherung eine Unterstützung auf dem Niveau von rund 60 Prozent ihres früheren Einkommens ermöglicht. Heute fallen Arbeitnehmer, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit direkt auf Hartz-IV-Niveau – ältere Arbeitnehmer nach zwei Jahren. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden. Die Arbeitslosenversicherung muss sicherstellen, dass auch im Fall der Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.“

Jochen Flackus zum Autogipfel: Elektroautos sind die unmenschlichste Art, den CO2-Ausstoß zu reduzieren

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Berliner Autogipfels und unterstützt die Kritik der saarländischen Verkehrsministerin Rehlinger. „Es wäre absolut falsch, jetzt nur auf Elektro-Autos zu setzen“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Das ist die unmenschlichste Art, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, schließlich werden für die Batterien der E-Autos Kobalt und Lithium benötigt, deren Abbau zurzeit mit grausamer Kinderarbeit und erheblicher Umweltverschmutzung verbunden ist. Auch die Frage, wo die Energie für zusätzliche Elektroautos herkommen soll, ist noch völlig unklar. Und bekanntlich fehlt auch eine entsprechende Lade-Infrastruktur. Die Zukunft gehört nicht einer einseitigen Förderung der E-Mobilität unter Ausblenden aller Risiken und Nebenwirkungen, sondern einem vernünftigen Mix aus verschiedenen Technologien, etwa auch synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffantrieben. Die Bundesregierung darf sich nicht von einem Großkonzern wie VW, der einseitig auf Elektroautos setzt, benutzen lassen.“

Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalisierung der Schulen im Saarland ist noch ein weiter Weg

Barbara Spaniol, Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht Ausbaubedarf bei der Digitalisierung der Schulen im Land und der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Eine große Anfrage der Fraktion hatte ergeben, dass derzeit nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist. Außerdem hat die überwiegende Mehrheit der Schulen noch kein schriftliches Konzept, wie digitale Medien genutzt werden sollen und welche technische Ausstattung dafür benötig wird. Noch weniger Schulen haben eine schriftliche Fortbildungsplanung für ihre Lehrkräfte zur Nutzung digitaler Medien und ihren Einsatzmöglichkeiten im Unterricht. „Angesichts des ehrgeizigen Ziels der Regierung, künftig ein flächendeckendes WLAN in den Funktions- und Unterrichtsräumen mit bis zu 1300 Mbit/s zu schaffen, muss man nüchtern feststellen: Es ist noch ein weiter Weg“, sagt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquêtekommission Digitalisierung. „Wir erkennen an, dass mittlerweile die allermeisten Schulen im Land eine Breitbandversorgung mit50 Mbit/s haben, der Ausbau ist hier vorangekommen und nur 16 Schulen haben noch eine langsamere Internetverbindung. Aber das nutzt natürlich wenig, wenn in diesen Schulen die meisten Funktions- und Unterrichtsräume keinen Anschluss haben und die meisten Schulen noch nicht so recht wissen, wie sie die Nutzung digitaler Medien im Unterricht einsetzen wollen. Die Landesregierung muss erkennen, dass gute digitale Infrastruktur für gute Bildung eines der zentralen Zukunftsthemen ist, auch für die Saar-Wirtschaft.“

„Es darf auch nicht sein, dass es bei der Internet-Ausstattung ein Gefälle zwischen Gymnasien und den restlichen Schulen gibt“, ergänzt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „An den Gymnasien haben immerhin 42,4 Prozent der Funktions- und Unterrichtsräume WLAN, an den Gemeinschaftsschulen nur 36 Prozent, an den beruflichen Schulen 32,8 Prozent. Wir brauchen aber überall flächendeckend schnelle Internetverbindungen und auch entsprechende Konzepte. Wer in den Schulen für die Wartung und den technischen Support zuständig ist, liegt noch in der Verantwortung der Schulträger. Es gibt hier keine landesweite Regelung und damit oft auch kein festes Stunden-Deputat für diese wichtige Aufgabe, so dass Lehrerinnen und Lehrer dies oft nebenher machen müssen. Hier muss eine faire Lösung gefunden werden."


Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien

Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte Praxis ist, ohne dass die Verwaltung dort zusammengebrochen wäre, versteht niemand.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen der Polizei durch CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung. „In Berlin wird dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet – im Saarland soll eine ähnliche Berichterstattung im Landtag unmöglich sein? Wer glaubt denn sowas? Die Polizei hat im Saarland hochgerechnet auf ein Jahr mehr Funkzellenabfragen gestellt als in Berlin, das dreieinhalb mal mehr Einwohner hat. Und in der überwältigenden Mehrheit der Fälle hat dies nichts zur Aufklärung der Fälle beigetragen. Hochgerechnet auf ein Jahr wurden die Handydaten jeder Saarländerin und jedes Saarländers statistisch gesehen 25Mal erfasst. Und bei jeder Funkzellenabfrage erhält die Polizei Auskunft über alle Verbindungen, die alle Handys im Bereich eines bestimmten Funkmastes aufbauen, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt. Und darüber dürfen die Menschen im Saarland nicht informiert werden? Hier offenbart sich ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien CDU und SPD. In Berlin ist nun sogar ein System errichtet worden, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Handynummer ohne Namensangabe registrieren können und dann per SMS informiert werden, wenn ihr Gerät von einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Und hier soll eine Berichterstattung im Landtag schon ein zu großer Aufwand sein? Gerade wer an das Mittel der Funkzellenabfrage glaubt und den massenhaften Einsatz für richtig hält, sollte doch eigentlich kein Problem damit haben, wenn regelmäßig öffentlich über diesen Einsatz berichtet wird.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
11. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn

Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den Kürzungen und der Privatisierung der gesetzlichen Rente bewirkt, dass... Mehr...

 
11. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Weckruf zur rechten Zeit

Zur Kritik des Forschers und Unternehmers August Wilhelm Scheer an der Politik der Landesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Prof. Scheer ist zuzustimmen. Saarländische Innovationspolitik muss mehr sein als fortgesetzte Ankündigungen und Selbstbeweihräucherungen. Auch die 'sich selbst überschlagenden Versprechungen' im Hinblick auf die Zukunft des Cispa im Saarland beurteilt Scheer als unrealistisch. Er hat Recht: Es müssen konkrete Ergebnisse vorliegen,... Mehr...

 
8. November 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saarland braucht Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit landesweitem Management für die zentralen Stätten – Standort Reden noch nicht „ausentwickelt“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit einem gemeinsamen landesweiten Management für die zentralen Stätten. „Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas hat ein solches ‚General-Management‘ für die Bereiche Bergbau und Stahl schon vor sechs Jahren ins Gespräch gebracht, als die IKS der Strukturholding Saar untergeordnet wurde“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Die jetzt laufende Neubesetzung an der Spitze des... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag