Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

17. Februar 2019 - 17. August 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. Februar 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
13. März 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
1. April 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
10. April 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
15. Mai 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Barbara Spaniol: Familien entlasten, Kita-Personal stärken, Betreuungsqualität verbessern

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit nach dem Jahr 2022 gefunden werden muss, wenn die Bundes-Förderung auszulaufen droht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Einerseits müssen die Familien dringend entlastet werden, denn die Kita-Gebühren sind im Bundesvergleich hoch und stellen eine enorme finanzielle Belastung dar. Gleichzeitig müssen aber auch die Qualität der Betreuung verbessert und die Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden. Deshalb ist es richtig, die Bundesmittel entsprechend für beide Maßnahmen aufzuteilen. Mittelfristig ist aber natürlich eine völlige Beitragsfreiheit anzustreben und eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Einrichtungen. Denn die Erzieherinnen und Erzieher sind bereits am Limit und beim Fachkraft-Kind-Verhältnis liegt das Saarland im Ländervergleich auch zurück. Deshalb braucht es mehr Personal, mehr Zeit für die Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Im Rahmen einer echten Qualitäts-Offensive muss auch die mittelbar pädagogische Zeit angerechnet werden - dafür braucht es klare gesetzliche Regelungen und verbindliche Standards. Wenn CDU und SPD auf Bundesebene ihre Weigerung aufgeben würden, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht zu besteuern, gäbe es dafür auch direkt finanzielle Spielräume.“

Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen

Oskar Lafontaine

Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und Rentner sein, die die Zeche über steigende Mieten zahlen. Die Grundsteuer richtet sich nach dem Wert eines Grundbesitzes, deshalb sollten auch nur diejenigen zur Kasse gebeten werden, die das Grundstück auch wirklich besitzen und nicht die Mieterinnen und Mieter. Deshalb muss geprüft werden, inwieweit gesetzliche Regelungen gefunden und durchgesetzt werden können, die verhindern, dass Grundbesitzer die Steuer auf die Miete umlegen. Alle politischen Entscheidungen, die die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter erhöhen, müssen gestoppt werden. Vielmehr müssen die Lebensbedingungen derjenigen verbessert werden, die die Leidtragenden der Fehlentwicklungen der letzten Jahre sind.“

Jochen Flackus: Beim ÖPNV im Saarland hilft keine Schminke, nur ein grundlegender Systemwechsel

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘ kommt zu dem Schluss, dass es bei Pendlern nur eine ‚geringe Kundenbindung‘ gibt und stellt bei den gelegentlichen Nutzern ‚Rückgänge und Stagnation‘ fest. Die Berater wissen, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer ‚insbesondere günstigere Fahrpreise und einen dichteren Takt in der Bedienung‘ wünschen, und dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung vor allem im ländlichen Raum deutlich zurückliegt. Und trotzdem ist von den politisch Verantwortlichen bislang keine Bereitschaft für grundlegende Veränderungen erkennbar. Das Dickicht von 17 verschiedenen Anbietern und Verantwortlichen im ÖPNV im Land soll natürlich bestehen bleiben. Mehr Geld für den ÖPNV soll es wohl auch nicht geben, somit auch keine Investitionen in zusätzliche Verbindungen, bessere Taktung und neue Fahrzeuge. Das komplizierte und ungerechte Wabensystem soll wohl nicht komplett abgeschafft werden, stattdessen wird voraussichtlich nur der Wabenplan in der Kundenkommunikation verborgen werden. Für die vielen erwachsenen Pendler, die bislang eine Monats- oder Wochenkarte haben (2017 waren es immerhin 21,78 Millionen Zeitkarten), sind in den meisten Preisstufen überhaupt keine Verbesserungen geplant. Ein Fortschritt sind die geplanten Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende, wobei es auch hier in anderen Ländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen deutlich günstigere Angebote gibt. Auch hier verharrt die Regierung im Kleinklein und vertut wieder einmal die Chance für einen Systemwechsel. Statt weiterhin 17 verschiedene Beteiligte beim ÖPNV vor sich hin wursteln zu lassen, bräuchten wir einen Landesbetrieb, der den öffentlichen Nahverkehr organisiert. Statt weiter auf kleinteilige und insgesamt unattraktive Lösungen zu verharren, wäre zu prüfen, ob ein Einstieg in den Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder gemeinsame grenzüberschreitende Strukturen mit Luxemburg und Lothringen für die Menschen im Saarland nicht attraktiver wären und zu Synergieeffekten und einer Aufwertung des ÖPNV führen würden. Statt ein ungerechtes und teures Tarifsystem als gottgegeben zu akzeptieren, sollten Modelle geprüft werden, die anderswo längst funktionieren: von kostenfreier Schülerbeförderung wie etwa in der Stadt Rostock, ticketfreien Samstagen wie in Luxemburg bis hin zu Zeitkarten für einen Euro pro Tag (Wiener Modell).“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
31. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Paragraf 114 StGB abschaffen statt verschärfen!

Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, lehnt eine weitere Verschärfung des Paragrafen 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) StGB, wie es der saarländische Innenminister Bouillon fordert, entschieden ab. „Natürlich müssen Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten geschützt werden, ebenso wie Feuerwehrleute und Rettungskräfte und genau wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin auch“, so Lander. „Schon... Mehr...

 
30. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Absage der Bundesregierung für eine Finanzierung zusätzlicher Polizei-Stellen im Saarland ist bedauerlich, aber wenig überraschend

Nachdem sich die Bundesregierung nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen will, erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU, CSU und SPD versprechen auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag also etwas, was sie nicht bezahlen wollen, auf das sie keinen Einfluss haben und für das allein die Länder aufkommen müssen, nämlich 7500 zusätzliche Polizeistellen. Die Saar-SPD ist jetzt überrascht und sauer. Aber... Mehr...

 
30. Januar 2019 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Menschen mit Behinderungen helfen keine warmen Worte – der Änderungsentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes muss erheblich nachgebessert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt. „Ohne zusätzliche Mittel, wie von der Landesregierung geplant, wird es keine Barrierefreiheit und damit keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aber auch von älteren Menschen geben können. Das sehen auch Experten beispielsweise von der Arbeitskammer, dem ‚Landesverband... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag