Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

22. April 2019 - 22. Oktober 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
22. April 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
15. Mai 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Barbara Spaniol: Schulen müssen im Kampf gegen Kinderarmut gestärkt werden

Barbara Spaniol

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag müssen angesichts der wachsenden Kinderarmut die Schulen im Saarland deutlich gestärkt werden. „Nach wie vor hängt der Bildungserfolg der Kinder viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, das muss sich ändern“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Gerade die Kinder aus den einkommensschwächeren Elternhäusern, die keine teure Nachhilfe bekommen können und deren Eltern ihnen nicht immer so helfen können, wie es nötig wäre, müssen besonders gefördert werden. Dafür braucht es kleinere Klassen, mehr Personal an den Schulen und mehr kostenfreie Angebote. Kostenfreies Schulessen für alle, wie es auf Initiative der LINKEN vor rund zehn Jahren an einigen Saarbrücker Ganztagsgrundschulen eingeführt wurde, ist ein wichtiger Baustein. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit die gebührenpflichtige Schulbuchausleihe etwa durch kostenfreie Präsenzbibliotheken ersetzt werden könnte. Insgesamt muss alles getan werden, was den Kindern, die heute arm aufwachsen müssen, aus der Armut hilft.“

Die große Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/781) hat ergeben, dass die Armut im Saarland in vielen Bereichen wächst und beispielsweise mittlerweile rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit ist, weil die Eltern nicht genügend Geld verdienen (im Schuljahr 2010/2011 waren es 15,9 Prozent). Über die große Anfrage und die Armut und Ungleichheit im Saarland wird DIE LINKE in diesem Frühjahr eine Aussprache im Landtag beantragen und außerdem eine Anfrage zur Situation an den Schulen stellen.

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null

Oskar Lafontaine

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland ist die mangelnde Investitionstätigkeit“, so Oskar Lafontaine. „Das sture Festhalten an der schwarzen Null aus ideologischer Verblendung führt dazu, dass Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser zusehends verfallen. Dabei hat selbst in der Wirtschaft mittlerweile ein Umdenken stattgefunden. So rät etwa Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, das lange die Schuldenbremse unterstützt hat, Investitionen in die Infrastruktur über Kredite zu finanzieren („Das rechnet sich übrigens, weil die Zinsen nach unserer Einschätzung noch lange Zeit unter dem prozentualen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen werden. Schon für sich genommen belasten Kredite dann nicht die künftigen Generationen, zudem sorgen die Investitionen - wie viele Studien belegen – für mehr Wachstum.“). Und die saarländische IHK warnt schon lange, dass die Investitionslücke im Saarland besonders groß ist, weil das Land und seine Kommunen bereits seit Jahren zu wenig investieren. Diese verfehlte Politik führt auch dazu, dass das Saarland beim Zukunftsfeld Digitalisierung erheblich zurückliegt. CDU und SPD müssen daher umdenken und dürfen nicht länger nötige Investitionen mit Verweis auf die schwarze Null verhindern.“

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten

Jochen Flackus

„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu befristet Beschäftigten in der Landesverwaltung (Drucksache 16/782). „Es ist auch angesichts des Fachkräftemangels keine sinnvolle und vorausschauende Personalpolitik, auf sachgrundlose Befristungen zu setzen. Wenn das Land keine attraktiven Beschäftigungsperspektiven anbietet, werden sich viele gut ausgebildete Fachkräfte eben anderswo umschauen. Der Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen in der Landesverwaltung hat im letzten Jahr noch einmal deutlich zugenommen (2017: 72 Prozent, 2018: 80 Prozent). Es ist ein Armutszeugnis, dass etwa in der Staatskanzlei 75 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet erfolgen und davon 60 Prozent sachgrundlos befristet sind und dass im Finanzministerium fast 95 Prozent der neu Eingestellten nur ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. Auch die sozialdemokratisch geführten Ministerien sind wieder einmal kein Vorbild (Bildungsministerium: 61,5 Prozent aller Befristungen sachgrundlos Wirtschaftsministerium: 54 Prozent). Es kann ja durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Aber Zeitverträge dürfen nicht der Normalfall werden. Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Dass ausgerechnet im Sozialministerium 26 Beschäftigte schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag haben (Kettenbefristung), ist beschämend und muss ein Ende haben. Die Landesregierung sollte hier eigentlich eine Vorbild-Funktion haben.“ DIE LINKE wird dies weiter zum Thema machen und sich im Landtag erneut für ein Verbot sachgrundloser Befristungen in der Landesverwaltung einsetzen.

Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab!

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in den vier Reaktor-Blöcken dritte Notstromgeneratoren zu installieren, auch nach acht Jahren noch nicht umgesetzt sind, ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme. Es ist unverständlich, warum die französische Regierung weiter an diesem störanfälligen Atomkraftwerk festhält. Das AKW Cattenom ist eine Gefahr für die Menschen in der ganzen Region. Schaltet das Kraftwerk endlich ab! Die saarländischen ‚Schwergewichte‘ auf Bundesebene, Altmaier und Maas, sollten endlich einmal saarländische Interessen vertreten und mit den französischen Freunden über eine Abschaltung des lothringischen AKW’s sprechen.“


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
28. März 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Unwissenschaftliche und wirklichkeitsferne Drogenpolitik beenden

„Das Saarland hat weniger ein Amphetamin-Problem als vielmehr das Problem einer völlig veralteten, unwissenschaftlichen Drogenpolitik und eines wachsenden Leistungsdrucks in der Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erhöhte Amphetamin-Werte im saarländischen Abwasser und entsprechende Äußerungen von Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling. „Auch die Untersuchung im Auftrag der Landesregierung... Mehr...

 
28. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in den vier Reaktor-Blöcken dritte Notstromgeneratoren zu installieren, auch nach acht Jahren noch nicht umgesetzt sind, ist auch keine vertrauensbildende... Mehr...

 
28. März 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten

„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu befristet Beschäftigten in der Landesverwaltung (Drucksache 16/782). „Es ist auch... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
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