Barbara Spaniol: Familien entlasten, Kita-Personal stärken, Betreuungsqualität verbessern

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit nach dem Jahr 2022 gefunden werden muss, wenn die Bundes-Förderung auszulaufen droht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Einerseits müssen die Familien dringend entlastet werden, denn die Kita-Gebühren sind im Bundesvergleich hoch und stellen eine enorme finanzielle Belastung dar. Gleichzeitig müssen aber auch die Qualität der Betreuung verbessert und die Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden. Deshalb ist es richtig, die Bundesmittel entsprechend für beide Maßnahmen aufzuteilen. Mittelfristig ist aber natürlich eine völlige Beitragsfreiheit anzustreben und eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Einrichtungen. Denn die Erzieherinnen und Erzieher sind bereits am Limit und beim Fachkraft-Kind-Verhältnis liegt das Saarland im Ländervergleich auch zurück. Deshalb braucht es mehr Personal, mehr Zeit für die Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Im Rahmen einer echten Qualitäts-Offensive muss auch die mittelbar pädagogische Zeit angerechnet werden - dafür braucht es klare gesetzliche Regelungen und verbindliche Standards. Wenn CDU und SPD auf Bundesebene ihre Weigerung aufgeben würden, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht zu besteuern, gäbe es dafür auch direkt finanzielle Spielräume.“

Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen

Oskar Lafontaine

Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und Rentner sein, die die Zeche über steigende Mieten zahlen. Die Grundsteuer richtet sich nach dem Wert eines Grundbesitzes, deshalb sollten auch nur diejenigen zur Kasse gebeten werden, die das Grundstück auch wirklich besitzen und nicht die Mieterinnen und Mieter. Deshalb muss geprüft werden, inwieweit gesetzliche Regelungen gefunden und durchgesetzt werden können, die verhindern, dass Grundbesitzer die Steuer auf die Miete umlegen. Alle politischen Entscheidungen, die die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter erhöhen, müssen gestoppt werden. Vielmehr müssen die Lebensbedingungen derjenigen verbessert werden, die die Leidtragenden der Fehlentwicklungen der letzten Jahre sind.“

Jochen Flackus: Beim ÖPNV im Saarland hilft keine Schminke, nur ein grundlegender Systemwechsel

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘ kommt zu dem Schluss, dass es bei Pendlern nur eine ‚geringe Kundenbindung‘ gibt und stellt bei den gelegentlichen Nutzern ‚Rückgänge und Stagnation‘ fest. Die Berater wissen, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer ‚insbesondere günstigere Fahrpreise und einen dichteren Takt in der Bedienung‘ wünschen, und dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung vor allem im ländlichen Raum deutlich zurückliegt. Und trotzdem ist von den politisch Verantwortlichen bislang keine Bereitschaft für grundlegende Veränderungen erkennbar. Das Dickicht von 17 verschiedenen Anbietern und Verantwortlichen im ÖPNV im Land soll natürlich bestehen bleiben. Mehr Geld für den ÖPNV soll es wohl auch nicht geben, somit auch keine Investitionen in zusätzliche Verbindungen, bessere Taktung und neue Fahrzeuge. Das komplizierte und ungerechte Wabensystem soll wohl nicht komplett abgeschafft werden, stattdessen wird voraussichtlich nur der Wabenplan in der Kundenkommunikation verborgen werden. Für die vielen erwachsenen Pendler, die bislang eine Monats- oder Wochenkarte haben (2017 waren es immerhin 21,78 Millionen Zeitkarten), sind in den meisten Preisstufen überhaupt keine Verbesserungen geplant. Ein Fortschritt sind die geplanten Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende, wobei es auch hier in anderen Ländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen deutlich günstigere Angebote gibt. Auch hier verharrt die Regierung im Kleinklein und vertut wieder einmal die Chance für einen Systemwechsel. Statt weiterhin 17 verschiedene Beteiligte beim ÖPNV vor sich hin wursteln zu lassen, bräuchten wir einen Landesbetrieb, der den öffentlichen Nahverkehr organisiert. Statt weiter auf kleinteilige und insgesamt unattraktive Lösungen zu verharren, wäre zu prüfen, ob ein Einstieg in den Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder gemeinsame grenzüberschreitende Strukturen mit Luxemburg und Lothringen für die Menschen im Saarland nicht attraktiver wären und zu Synergieeffekten und einer Aufwertung des ÖPNV führen würden. Statt ein ungerechtes und teures Tarifsystem als gottgegeben zu akzeptieren, sollten Modelle geprüft werden, die anderswo längst funktionieren: von kostenfreier Schülerbeförderung wie etwa in der Stadt Rostock, ticketfreien Samstagen wie in Luxemburg bis hin zu Zeitkarten für einen Euro pro Tag (Wiener Modell).“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Familien entlasten, Kita-Personal stärken, Betreuungsqualität verbessern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit nach dem Jahr 2022 gefunden werden muss, wenn die Bundes-Förderung auszulaufen droht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:... Mehr...

 
8. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen im Sinne des Tierschutzes endlich auf den Weg bringen!

Nachdem die Landesregierung heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über ihre Aktivitäten zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement der Landesregierung, vor allem auch Druck in Richtung Bund. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Tierschützer fordern seit langem eine solche verpflichtende Kennzeichnung für Hunde und Katzen, weil verlorene Tiere so schneller wieder zurückgegeben werden können,... Mehr...

 
7. Februar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aufgesetzte Entrüstung hilft der Polizei nicht

„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr Polizeikräfte fordert, weigert sich die CDU, die Polizei besser auszustatten. Die Debatte über den bestmöglichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten,... Mehr...

 

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  Anträge der Linksfraktion im Landtag
7. Februar 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes

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7. Februar 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ausbau Photovoltaik vorantreiben – Förderprogramm für PhotovoltaikHeimspeicher auflegen

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7. Februar 2019 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen

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Weitere Anträge hier


  Anfragen der Linksfraktion im Landtag
11. Februar 2019 Anfrage/Astrid Schramm

ÖPNV im Saarland

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11. Februar 2019 Anfrage/Dennis Lander

Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/