Jochen Flackus: Pläne der Landesregierung für Entschuldung der Kommunen überzeugen nicht

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Entschuldung der Städte und Gemeinden angehen will, sieht die derzeitigen Pläne dafür aber kritisch. „Offenbar sollen vor allem Mittel des Bundes, die ohnehin für die Kommunen gedacht sind, zur Tilgung benutzt werden, außerdem sollen die Städte und Gemeinden noch selbst zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr dafür aufbringen. Und an der Ursache der hohen Verschuldung, der Unterfinanzierung der Gemeinden durch eine falsche Steuerpolitik, wird gar nichts geändert“, so Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher. „Wenn die Kommunen im Zuge einer Entschuldung zu stark belastet werden, haben sie wieder keine Luft, die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen. Es ist auch taktisch unklug, wenn das Haushaltsnotlage-Land jetzt selbst eine Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen will, denn dann sieht der Bund im kommenden Jahr, wenn über Hilfen für hochverschuldete Kommunen entschieden wird, keine Notwendigkeit mehr, etwas zu tun. Zielführender wäre es, den Schulterschluss mit anderen Bundesländern zu suchen, die ebenfalls hoch verschuldete Städte und Gemeinden haben, und sich gemeinsam beim Bund für eine Altlastenregelung einzusetzen.“

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Podiumsdiskussion im Landtag

Ralf Georgi

Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Dazu veranstalten die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Linkjugend [`solid] Saar und die Peter-Imandt-Gesellschaft eine Podiumsdiskussion am Samstag, 26. Mai, ab 18 Uhr im Großen Restaurant des Landtags (Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken). Es diskutieren Frank Tempel, Polizist und langjähriger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Helge Stoll, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Saarland, Dr. med. Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes und Peter Becker von der Drogenhilfe Saarbrücken. Moderiert wird die Diskussion vom Journalisten Oliver Hilt. Alle Saarländerinnen und Saarländer sind herzlich eingeladen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi, der die Veranstaltung eröffnen wird, erklärt: „Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringern können. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Deshalb sprechen sich längst auch Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Nötig ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Dazu soll die Diskussion am Samstag beitragen.“


Dagmar Ensch-Engel: Hohe PBDE-Belastung der Saar darf nicht länger ignoriert werden

Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, mehr gegen die Verunreinigung der saarländischen Gewässer mit dem giftigen bromierten Diphenylether (PBDE) zu unternehmen. Schließlich wurden bei Messungen in der Vergangenheit in der Saar die zulässigen PBDE-Grenzwerte um das Zehntausendfache überschritten. Die Linksfraktion wird das Thema daher auch im Umweltausschuss auf die Tagesordnung setzen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Saarländerinnen und Saarländer umfassend zu informieren und auf die Risiken hinzuweisen, die beim eventuellen Verzehr der Fische zu erwarten sind. Vor allem aber muss die Verunreinigung der Gewässer endlich ein Ende haben. Eine derart hohe Überschreitung der Grenzwerte darf nicht länger ignoriert werden.“ PBDE gehört wie das PCB im Grubenwasser zu den „Dreckigen Zwölf“, den gefährlichsten Industrie-Chemikalien, die inzwischen verboten sind, kommt als Flammschutzmittel in vielen Kunststoffen vor und gelangt insbesondere beim Schreddern in die Umwelt. Das Gift lagert sich hauptsächlich in Fetten ab.

  Pressemitteilungen
24. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Neues IT-Forschungszentrum in Saarbrücken zeigt, wie wichtig Investitionen in Zukunftsbereiche sind

„Es ist erfreulich, dass der US-Konzern Symantec in Saarbrücken ein IT-Forschungszentrum gründen will. Es ist zwar kein produzierender Betrieb mit einem größeren Bedarf an Beschäftigten, aber ein guter erster Schritt. Und es zeigt, wie strategisch wichtig es war, dass die Regierung Oskar Lafontaine in den 90er Jahren gezielt in den Ausbau der Saarbrücker Informatik investiert hat.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
24. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Pläne der Landesregierung für Entschuldung der Kommunen überzeugen nicht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Entschuldung der Städte und Gemeinden angehen will, sieht die derzeitigen Pläne dafür aber kritisch. „Offenbar sollen vor allem Mittel des Bundes, die ohnehin für die Kommunen gedacht sind, zur Tilgung benutzt werden, außerdem sollen die Städte und Gemeinden noch selbst zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr dafür aufbringen. Und an der Ursache der hohen Verschuldung, der Unterfinanzierung der Gemeinden durch eine falsche... Mehr...

 

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  Parlamentarische Initiativen: Anträge
15. Mai 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bienen, Vögel und Menschen schützen

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11. Mai 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Konzept für eine kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Lernmaterial für alle Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen

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  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
11. Mai 2018 Anfrage/Astrid Schramm

Abordnungen und Versetzungen von Richterinnen und Richtern

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9. Mai 2018 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Probleme bei der Planung, Genehmigung und beim Bau von Windenergieanlagen

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/aktuelles/