24. September 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die... Mehr...

 
24. September 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Friedliche Außenpolitik und Abrüstung sind das beste Mittel gegen den militärischen Fluglärm

Zum zunehmendem militärischen Fluglärm über dem Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundesregierung erklärt, sie rechne ‚grundsätzlich mit einer bundesweiten Zunahme des militärischen Flugbetriebs‘. Diese Zunahme ist kein Naturgesetz, sondern die Folge der falschen Politik dieser Regierung aus CDU, CSU und SPD. Auf Druck der USA wird massiv... Mehr...

 
21. September 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Umweltminister Jost behandelt Schutz der Gewässer stiefmütterlich- regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Umweltminister Jost vor, den Schutz der Gewässer im Land stiefmütterlich zu behandeln und fordert regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land. Die Landesregierung hatte auf zwei Anfragen (Drucksache 16/570 und Drucksache 16/571) zugegeben,... Mehr...

 
20. September 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Fluglärm-Belastung endlich reduzieren - gerechtere Verteilung des militärischen Fluglärms dringend nötig

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung der Militärflüge über dem Bundesgebiet zu sorgen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol... Mehr...

 
20. September 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesweite Bädergesellschaft und Landesprogramm wären ein echter Fortschritt

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über ein Bäderkonzept berichtet hat, unterstützt DIE LINKE grundsätzlich die Vorschläge von Innenminister Klaus Bouillon für eine landesweite Bädergesellschaft und ein Sonderprogramm des Landes. Der sportpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Die Städte und Gemeinden im Saarland sind... Mehr...

 
19. September 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird. DIE LINKE hatte für die... Mehr...

 
19. September 2018 Linksfraktion Saarland/Pressemeldungen

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“: Demokratische Fraktionen im Landtag setzen ein Zeichen

Erklärung der SPD, CDU und Die Linke-Landtagsfraktion: Gerade die weiße Rose als vermeintliches Trauersymbol in einem Pegida-Aufmarsch zu missbrauchen, ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und der Widerstandskämpfer, die dem Nationalsozialismus die Stirn boten. Im Gedenken an die Opfer und den Widerstand im Nationalsozialismus... Mehr...

 
18. September 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland – brauner Sumpf muss trockengelegt werden

„Die Nazis des NSU hatten im Saarland 86 Anschlagsziele. 18 Personen, 21 Partei-Einrichtungen, 16 Geschäfte, 14 Vereine, je sieben religiöse Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen sowie drei Militäreinrichtungen standen auf ihren ‚Feindeslisten‘. Angesichts dieser Zahlen bestätigt sich wieder einmal, wie gefährlich die extreme Rechte ist und... Mehr...

 
18. September 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Solidarität mit den demonstrierenden Lehrerinnen und Lehrern - Deutliche Verbesserungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt anlässlich der heutigen Lehrer-Demonstration vor der Staatskanzlei ihre Solidarität mit den Lehrkräften und fordert die Landesregierung auf, für eine spürbare Entlastung und deutliche Verbesserungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen zu sorgen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die... Mehr...

 
17. September 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung auch bei der Bäderfrage ohne Konzept

„Ein öffentliches Schwimmbad, das allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wird nie kostendeckend arbeiten können. Wenn der Innen- und Sportminister den Gemeinden vorschreiben will, die Eintrittspreise so stark zu erhöhen, dass viele Saarländer außen vor bleiben müssen, ist das kein Konzept, sondern schlicht unausgegoren und ungerecht.“ Mit... Mehr...

 
17. September 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen für mehr Transparenz bei der Sport-Förderung sorgen - Saar-Sport darf nicht Spielball der politischen Interessen der Regierungsparteien bleiben

Nachdem der Landessportverband bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag eine neue Führung gewählt hat, fordert DIE LINKE im Landtag des Saarlandes die Landesregierung erneut auf, für mehr Transparenz bei der Sportförderung zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des... Mehr...

 
17. September 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen spürbar erhöht werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der gewaltige Investitionsstau von über 400 Millionen Euro ist auch eine Folge der Kürzungen der letzten Jahre. Angesichts dieser gewaltigen... Mehr...

 

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