19. März 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis... Mehr...

 
11. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die... Mehr...

 
10. März 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer verärgert Frankreich

In der „Welt am Sonntag“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren „Europaplan“ vorgelegt. Darin schreibt sie: „Wir sollten auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel...“ Dazu Oskar Lafontaine: „Als saarländische Ministerpräsidentin hat... Mehr...

 
8. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Frauentag ist Kampf- und Streiktag gegen herrschende Ungerechtigkeit - Herabsetzung der Frauenwürde durch Bordellwerbung beenden

Zum heutigen Frauentag erklärt Barbara Spaniol, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags: „Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Die Führungsfunktionen in Politik und Wirtschaft sind nach wie vor größtenteils von Männern besetzt, Frauen... Mehr...

 
8. März 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten... Mehr...

 
6. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Tolles Engagement der Schülerinnen und Schüler für öffentliche Anliegen wie Klimaschutz anerkennen - Dialog statt Druck

Zur Diskussion um die Schüler-Demonstrationen „Fridays for Future“ erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist toll, wenn sich Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz oder andere öffentliche Anliegen und damit für die Zukunft engagieren. Junge Menschen sollten ermutigt... Mehr...

 
20. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Studierende dürfen nicht weiter zusätzlich belastet werden – Land muss weitere Verteuerung des Semestertickets verhindern

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschaftsausschuss über den aktuellen Stand beim neuen Semesterticket berichtet hat, fordert DIE LINKE eine finanzielle Unterstützung des Landes, um zumindest weitere finanzielle Belastungen für die Studierenden zu verhindern. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol... Mehr...

 
20. Februar 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung ist auf dem falschen Weg

Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14... Mehr...

 
19. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saarland braucht mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Zahl der Studierenden insgesamt ist in den letzten Jahren gestiegen, die Zahl der Bewerber für einen Wohnheim-Platz ebenfalls, nur die Zahl der Wohnheimplätze ist zurückgegangen. Das hat die... Mehr...

 
19. Februar 2019 Jochen Flackus

Jochen Flackus: Neue Mobilitäts-Konzepte für das Saarland auf den Weg bringen

Nachdem die Zahl der zugelassenen Autos auf den saarländischen Straßen ebenso steigt wie die CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. „Nötig sind sowohl eine Stärkung und landesweite Planung des ÖPNV als auch neue Mobilitäts-Konzepte und eine Förderung... Mehr...

 
19. Februar 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung muss Papierverbrauch deutlich senken und deutlich mehr Recycling-Papier verwenden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Papierverbrauch deutlich zu senken und künftig deutlich mehr Recycling-Papier zu verwenden. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Georgi (Drucksache 16/741). Demnach haben die Ministerien und Behörden... Mehr...

 
18. Februar 2019 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Astrid Schramm: Keine weitere Erhöhung des Semesterticket-Preises - Besserer ÖPNV für alle

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält eine grundsätzliche Neuaufstellung des ÖPNV im Saarland auch mit Blick auf das Semesterticket für nötig. „Den Studierenden sind ständige Preissteigerungen nicht mehr zuzumuten, zumal das Angebot und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland gleichzeitig ja nicht besser werden“, erklärt... Mehr...

 

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