Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
„Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am... mehr
Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei?
Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im... mehr
DIE LINKE: Es geht um das Wohl der Kinder!
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erklärt zum derzeitigen Stand der Schulreform im Saarland: „Für uns stehen Kinder und Eltern bei... mehr
LINKE fordert mehr aktiven Verbraucherschutz
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert mehr Lebensmittelkontrolleure im Saarland. Nach der heutigen Anhörung zum Thema Verbraucherschutz spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol für mehr... mehr
DIE LINKE begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich... mehr
Untersuchungsausschuss: Irreführende Erklärungen des Finanzministers
Die Erklärungen des Finanzministers Jacobys, der FDP-Politiker Hartmut Ostermann habe keine Steuern hinterzogen, seien irreführend. Das sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr.... mehr
Prof. Heinz Bierbaum: „Von Boch muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen!“
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert weiterhin die Vernehmung des Mettlacher Unternehmers Wendelin von Boch durch den Untersuchungsausschuss. Die Jamaika-Koalition hatte einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE... mehr
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die... mehr
SPD-Rentenbeschluss unzureichend
Der Beschluss des SPD-Präsidiums zur Rente mit 67 ist nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, völlig unzureichend. Er berücksichtigt überhaupt nicht, dass allein schon durch das Lohndumping der... mehr
Defizite im Bildungsmonitor müssen beseitigt werden
Aufgrund der veröffentlichten Ergebnisse im „Bildungsmonitor“ hat die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol heute Bildungsminister Kessler nochmals aufgefordert, landesweit echte Ganztagsschulen... mehr