20. November 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von... Mehr...

 
19. November 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die... Mehr...

 
18. November 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die... Mehr...

 
18. November 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorlegen

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die politisch Verantwortlichen in diesem Land haben zuerst monatelang erklärt, sie hofften auf eine Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla – ohne dass... Mehr...

 
18. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nicht weiter Energiepolitik losgelöst von den Fakten machen!

Oskar Lafontaine fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Energie-Debatte. „Der Ausbau der Windenergie ist - allen Wünschen und Forderungen der Windkraft-Lobbyisten zum Trotz - kein Selbstzweck. Die energiepolitischen Entscheidungen dürfen nicht von den Wirtschaftsinteressen beteiligter Unternehmen bestimmt werden, sondern von Fakten. Nach... Mehr...

 
16. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf... Mehr...

 
15. November 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre

„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen

Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung

„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender... Mehr...

 
12. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Aufklärung zum Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum unzureichend

Als beschämend bezeichnet Oskar Lafontaine die Tatsache, dass im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum immer neue Vorwürfe auftauchen. So haben Recherchen von Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ und der „Frankfurter Rundschau“ ergeben, dass 2012 der sexuelle Missbrauch eines Mädchens in der Homburger... Mehr...

 
11. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn

Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch... Mehr...

 
11. November 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Weckruf zur rechten Zeit

Zur Kritik des Forschers und Unternehmers August Wilhelm Scheer an der Politik der Landesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Prof. Scheer ist zuzustimmen. Saarländische Innovationspolitik muss mehr sein als fortgesetzte Ankündigungen und Selbstbeweihräucherungen. Auch die 'sich selbst überschlagenden... Mehr...

 

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