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DIE LINKE Bundespartei
Sechsjährige Primarstufe sinnvoller als Jamaika-Mogelpackung
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, kritisiert die Grundschulpläne der Jamaika-Koalition: „Ein verschultes letztes Kindergartenjahr und das Anhängen eines fünften Grundschuljahres machen noch längst kein längeres gemeinsames Lernen aus. Das ist aus pädagogischer Sicht eher eine... Mehr...
Längere Arbeitszeiten sind beschäftigungsfeindlich
Die Befürwortung längerer Arbeitszeiten für Beamte durch Beamtenbund und Landesregierung hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, für falsch. „Längere Arbeitszeiten“, so Bierbaum, „sind beschäftigungsfeindlich. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitsmarktprobleme sei das Gebot der Stunde nicht... Mehr...
Landesregierung mauert weiter
"Die Landesregierung verschanzt sich auf Fragen zu den eingestellten Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe weiterhin hinter dem Steuergeheimnis", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Die... Mehr...
Koma-Saufen ist Notruf der Jugendlichen
Aufgrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamt von Kindern und Jugendlichen aus dem Saarland, die mit einer Alkoholvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert worden sind, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Saar-Landtag, Birgit Huonker:„Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Gesundheitsausschuss... Mehr...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Abschaffung aller Studiengebühren gefordert
Für die kommende Plenarsitzung hat die Linksfraktion im Landtag gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung aller Studiengebühren eingebracht. Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir wollen unser Wahlversprechen halten und diese Hürde vollständig abschaffen -... Mehr...
Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert
Angesichts der katastrophalen Lage des saarländischen Haushaltes fordert die Linksfraktion im Saar-Landtag eine grundsätzliche Änderung des deutschen Steuersystems zur Stärkung der Länderfinanzen.Als einen ersten Schritt wird in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der... Mehr...
LINKE fordert Aufklärung im Bildungsausschuss zu mangelnder Qualitätskontrolle beim Schulessen
Nach den bekannt gewordenen Beanstandungen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung hinsichtlich Kontrolle und Transparenz sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, Klärungsbedarf seitens der Landesregierung.„Die Landesregierung soll im Bildungsausschuss Stellung... Mehr...
Effektiven Datenschutz gefordert
Die Linksfraktion im Saar-Landtag begrüßt die Absicht der Jamaika-Koalition, die Datenschutzaufsicht im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, also im allgemeinen Wirtschaftsleben, zusammenzulegen. „Das hat unsere Partei seit langem gefordert.“ Bisher war der Datenschutz für den privatwirtschaftlichen Bereich im Innenministerium... Mehr...
Lückenlose Aufklärung gefordert
Nach dem heutigen Bericht der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft über die eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Jamaika-Koalitionär Hartmut Ostermann fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:„Wir fordern jetzt eine komplette, lückenlose Aufklärung der dubiosen Vorgänge. Wie die Landesregierung... Mehr...
SPD und Linksfraktion beharren auf vollständiger Abschaffung der Studiengebühren
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Verbesserung von Studium und Lehre an den Hochschulen des Saarlandes haben die Fraktionen von SPD und Die Linke in der heutigen Sitzung des Erweiterten Präsidiums eine Regelung in den Landtag eingebracht, um alle Studiengebühren im Saarland abzuschaffen.Die... Mehr...
Müllers Pokerrunden widersprüchlich – Linke kündigt Antrag an
Zur Forderung des Ministerpräsidenten Peter Müller nach einem erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer für die Länder sagt heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler: „Wenn der saarländische Ministerpräsident es Ernst meint, dann müsste Peter Müller auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende in... Mehr...
Präventiv-Maßnahmen gegen das Koma-Saufen gefordert
Anläßlich des heutigen Berichts von Gesundheitsminister Georg Weisweiler im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Linksfraktion Präventionsmaßnahmen gegen das Koma-Saufen gefordert. "Angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in den vergangenen Wochen, in der 7jährige zum Koma-Saufen gezwungen worden sind, müssen endlich... Mehr...
