DIE LINKE. Fraktion Saarland: Pressemitteilungen

Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:

Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus...

Die Antwort auf Sturheit heißt Streik

Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

4. Dezember 2009 Barbara Spaniol

Kein Sparen am gesunden Schulessen - Kontrolle ist Hausaufgabe der Landesregierung

Vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Beanstandungen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung hinsichtlich Kontrolle und Transparenz sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, vor allem die Landesregierung in der Pflicht:„Die Qualität des Schulessens... Mehr...

4. Dezember 2009 Birgit Huonker

Nach Sorgerechtsentscheid: Bundesratsinitiative gefordert

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker, hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Väter eine unverzügliche Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung gefordert: „Der Paragraph 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss nun... Mehr...

3. Dezember 2009 Ralf Georgi

Mehr Mittel für ambulante Eingliederungshilfe gefordert

Zum heutigen „Tag des behinderten Menschen“ erklärt behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Ralf Georgi: „Die Linksfraktion im Saar-Landtag begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angedachte Aufstockung der Mittel und des Personals im Bereich des Integrationsamts. Allerdings stellt sich die... Mehr...

1. Dezember 2009 Heike Kugler

Ladenschluss-Urteil muss Konsequenzen für das Saarland haben

„Nun ist klar gestellt: Beschäftigte haben ein Recht darauf, sonntags nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann nur in geringem Umfang eingeschränkt werden. Auf diese Formel lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung bringen“, kommentiert Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

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