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DIE LINKE Bundespartei
Gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
Die Linksfraktion im Saar-Landtag wendet sich gegen eine Ausweitung derLadenöffnungszeiten und erteilt damit der von derRegierungskoalition angestrebten Aufweichung dieser Regelungen eine Absage. "Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und eine weitereEinschränkung des Schutzes von Sonn- und Feiertagen wird von unskategorisch... Mehr...
Trend der Abwanderung stoppen –Studiengebühren vollständig abschaffen
Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Studie der Regionaldirektion für Arbeit zur hohen Zahl der Abwanderung Hochqualifizierter fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Barbara Spaniol, umgehend bessere Perspektiven vor allem im Bildungsbereich und zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar. „Dazu gehört... Mehr...
Pöstchengeschiebe in den Ministerien
„Damit alle Jamaika-Koalitionäre ihre Posten und Pöstchen erhalten, muss das Land tief in die Tasche greifen“, kommentiert heute Rolf Linsler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag Medienbericht, wonach die neuen Ministeriums-Stellen etwa 1,5 Millionen Euro kosten werden. „Gerade bei den Finanzämtern und der Polizei... Mehr...
Linke fordert Aufklärung der Vorgänge um Ostermann
Angesichts der heutigen Pressemeldungen, wonach zwei Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann eingestellt worden sind, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Die Einstellung der Steuerverfahren mitten in der Regierungsbildung ist ein Skandal. Ostermann... Mehr...
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Ostermann dirigiert Jamaika“
„Nun ist es also amtlich, dass Ostermann der Pate von Jamaika ist“, kommentiert heute Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag die Meldung, dass der FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann im Koalitionsausschuss sitzt. Nach der heftigen öffentlich geführten Diskussion um Ostermann-Parteispenden an... Mehr...
Koalitionsvertrag: Rückschritt statt Fortschritt
Der heute vorgestellte Vertrag der Jamaika-Koalition stellt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, für die Saarländerinnen und Saarländer keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt dar. So gebe es keine Initiativen zum Mindestlohn und zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor, was... Mehr...
Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend
„Zwei Vizepräsidenten im Saar-Landtag sind völlig ausreichend“, sagt heute derparlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Sollte die Jamaika-Koalition tatsächlich die Anzahl der Vizepräsidenten aufstocken wollen, so wäre das nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Finanzlage des Saarlandes... Mehr...
