Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
30. April 2010 Astrid Schramm

Denkmalschutz im Saarland stärken

Aufgrund eines vorliegenden Berichtes des Landesdenkmalrates sieht die Linksfraktion im saarländischen Landtag dringenden Handlungsbedarf, das saarländische Denkmalschutzgesetz zu korrigieren. „Die Anliegen des Landesdenkmalrates sind durchaus berechtigt, die Diskrepanz zwischen privaten wirtschaftlichen Interessen und den kulturellen ... Mehr...

 
28. April 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Vorgestelltes Tariftreuegesetz nicht ausreichend

"Es genügt nicht, nur Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr zu verpflichten, tariflichen Lohn zu bezahlen", sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. "Das wäre unzureichend. Vielmehr muss bei allen öffentlichen Auftragsvergaben durch Land oder Kommunen alle... Mehr...

 
28. April 2010 Barbara Spaniol

Spaniol fordert klares Signal für mehr Lehrer an allen Schulformen

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, übt Kritik an der Praxis von Stellenstreichungen und der Verschiebung von Lehrerstellen: „Zu wenig Zeit zum Lernen durch G 8, zu wenige Lehrer, zu große Klassen und Unterrichtsausfall – dieser Bilanz ist entschieden entgegen zu treten.... Mehr...

 
28. April 2010

Leib und Leben von Polizeibeamten muss gesichert werden

Mit Verständnis für die Gesetzesinitiative zu einer Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizisten im Einsatz, hat der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Saarland reagiert: „Nicht nur die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte, auch die Schwere der Verletzungen hat in den... Mehr...

 
27. April 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bierbaum: Arbeit des Untersuchungsausschusses wird verschleppt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ zu behindern. Es sei unverständlich, dass nach über einem Monat noch immer keine Akten vorlägen. „Bei allem Verständnis für die Prüfung und... Mehr...

 
26. April 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Saar-FDP unverantwortlich

Als unverantwortlich hat heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Zustimmung der Saar-FDP zum Steuerkonzept Westerwelles bezeichnet. In diesem Konzept werde vorgeschlagen, die Kohlesubventionen zu streichen. Dies habe zur Folge, dass 1700 Saarbergleute... Mehr...

 
26. April 2010 Oskar Lafontaine

Lafontaine: Auflösung des Saarlandes löst keine Probleme

Zum Vorschlag des Ex-Ministers Clement zur Auflösung des Saarlandes erklärte heute Oskar Lafontaine: "Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer gibt es seit Jahrzehnten. Sie lösen kein Problem. Der Föderalismus gliedert Deutschland in Bundesländer, deren Bevölkerung eine gemeinsame historische, kulturelle und soziale Entwicklung hatte.... Mehr...

 
22. April 2010 Barbara Spaniol

Teures Ausleihsystem nicht auf Kosten von Lehrern finanzieren

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, übt massive Kritik an der Streichung von zehn Grundschullehrerstellen, die heute in einer Ergänzung zum Landeshaushalt vorgelegt wurde. Damit sollen die hohen Schulbuchgebühren aufgefangen werden. „Hier werden ... Mehr...

 
22. April 2010 Barbara Spaniol

Stundentafel G8: LINKE-Kritik an Ablehnung der Anhörung

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen heute im Bildungsausschuss eine weitere Anhörung zur Stundentafel im G 8 abgelehnt haben. „Die Überarbeitung von Stundentafel und Lehrplänen ist zwar längst überfällig. Es hat aber von allen Seiten Kritik... Mehr...

 
22. April 2010 Birgit Huonker

CDU führt Kasperle-Theater auf

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die CDU-Kritik bezüglich der Haushaltssanierungskommission entschieden zurück: „Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen“, erklärte die Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker. „Man stelle sich vor, Bundesfinanzminister Schäuble verschickt ein Schreiben an die... Mehr...

 
21. April 2010 Oskar Lafontaine

Lafontaine besucht Betriebsrat Halberg Guss

Eine Delegation der Landtagsfraktion der Linken unter Führung von Oskar Lafontaine hat heute beim Betriebsrat von Halberg Guss in Saarbrücken-Brebach einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Linksfraktion hat sich vom Betriebsrat die Situation des insolventen Unternehmens erläutern lassen. Halberg Guss sei auch in der... Mehr...

 
21. April 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Hobby-Gastronom Hartmann bedient seine Kollegen

Als äußerst „kritisch und fragwürdig“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum den Beschluss der Landesregierung, einseitig Gaststätten und Hotels besonders finanziell zu fördern, bezeichnet. „Man hat überhaupt nichts gegen eine Förderung der... Mehr...

 

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