21. April 2010

Landesdatenschutz: Geht Konformität vor bewährte Qualität?

Als „unerträglich, unzumutbar und unmöglich“ hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker den Vorgang um den heute bekannt gewordenen Personalvorschlag des künftigen Datenschutzbeauftragten bezeichnet. „Nachdem der FDP-Politiker Baldauf auf das Amt mittlerweile verzichtet hat, pfeifen es die... Mehr...

 
19. April 2010

Lothar Schnitzler fordert Gesamtkonzept für Kulturmeile und Saarufer.

Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Lothar Schnitzler, fordert statt einer „Abrissorgie“ eine Diskussion darüber, "wie der Bau des Finanzministeriums durch eine andere, bürgeroffene Nutzung in die Kulturmeile eingebaut werden könnte". Dazu gehöre auch eine Neugestaltung des Brückenkopfes, die eine breite... Mehr...

 
19. April 2010 Ralf Georgi

Warme Worte reichen nicht – Linke erinnert Ministerin an die tatsächliche Umsetzung der Barrierefreiheit

„Ministerin Kramp-Karrenbauer muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, auf die jüngsten Äußerungen der Sozialministerin zum Thema Barrierefreiheit. „Die Landesregierung hätte bei der Verwirklichung schon längst tätig werden... Mehr...

 
16. April 2010

Land muss mit dem Bund gemeinsam Misstände bei der Bundespolizei beheben

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium zu klären, wie die Missstände bei der Bundespolizei zu beheben sind. Nötig sei auch etwa ein verstärkter Einsatz des Personals vor Ort - und nicht seine Verwendung im Innendienst. Denn die Dienststellen im Saarland seien... Mehr...

 
16. April 2010 Astrid Schramm

Saarländische Lösung muss bei der Neugestaltung der Biomüllentsorgung im Mittelpunkt stehen

„Bei der Neuorganisation der Bioabfallentsorgung ist auf eine saarländische Lösung zu achten“, fordert Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. Eine Entsorgung außerhalb des Saarlandes müsse künftig vermieden werden. DIE LINKE unterstützt damit... Mehr...

 
16. April 2010 Ralf Georgi

Linke fordert mehr Zugbegleitpersonal

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert mehr Zugbegleiter in Regionalbahnen. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Zugbegleitpersonals auch schnell umzusetzen“, sagt Ralf Georgi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie... Mehr...

 
15. April 2010

Nachdrücklicher auf Gefahren durch Google-Streetview hinweisen

Anläßlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur datenschutzrechtlichen Problematik von Google-Streetview hat die Abgeordnete der Linksfraktion, Birgit Huonker die Landesregierung aufgefordert, durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit auf die Gefahren der Sammlung von personen- und umfeldbezogener Daten hinzuweisen. „Insbesondere sollte... Mehr...

 
14. April 2010

Für eine bundesweit einheitliche Betreuung der Arbeitslosen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Wolfgang Schumacher, kritisiert den zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelten Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter: „Die von der saarländischen Landesregierung geforderte und im Entwurf vorgesehene Verfestigung und Ausweitung des Modells der... Mehr...

 
14. April 2010 Barbara Spaniol

Spaniol fordert offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des erneuten militärischen Lärmrekords seit März umgehend eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Es ist trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens... Mehr...

 
12. April 2010 Barbara Spaniol

G 8: LINKE fordert echtes Konzept statt Reparaturwerkstatt

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die übereilte Einführung der neuen Stundentafel des Gymnasiums. „Das Hauptproblem ist doch das System G8, das auch mit der neuen schwarzen Ampelkoalition weiter fortbesteht“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol. „Hier fehlt ein... Mehr...

 
8. April 2010

Landesregierung muss umfassend über das Fischzuchtprojekt Auskunft geben

DIE LINKE im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Licht ins Dunkel zu bringen, was die Realisierung des Meeresfischzuchtprojekts in Völklingen angeht. Der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, sieht Regierung und Kommunalaufsicht gefordert: Sie müssten verhindern, dass noch mehr Geld verloren gehe.... Mehr...

 
1. April 2010

Regierung verletzt Kontrollrechte des Parlaments

Empört reagiert der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Lothar Schnitzler auf den Umgang der Regierung mit der Opposition im Landtag: „Wichtige Informationen werden den Abgeordneten bewusst von der Regierung vorenthalten, die Beantwortung von Anfragen wird verschleppt, obwohl eine Antwort innerhalb von 14 Tagen erfolgt sein muss... Mehr...

 

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