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Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 
31. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

DIE LINKE begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. Damit bestätigten die Verfassungsrichter den umfassenden Anspruch auf... Mehr...

 
30. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Untersuchungsausschuss: Irreführende Erklärungen des Finanzministers

Die Erklärungen des Finanzministers Jacobys, der FDP-Politiker Hartmut Ostermann habe keine Steuern hinterzogen, seien irreführend. Das sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Kein Mensch hat das nämlich behauptet.“ Vielmehr sollen nach Ansicht Bierbaums über den wahren... Mehr...

 
27. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: „Von Boch muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen!“

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert weiterhin die Vernehmung des Mettlacher Unternehmers Wendelin von Boch durch den Untersuchungsausschuss. Die Jamaika-Koalition hatte einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. „Dagegen werden wir klagen“, kündigt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Prof. Dr.... Mehr...

 
24. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der... Mehr...

 
23. August 2010

SPD-Rentenbeschluss unzureichend

Der Beschluss des SPD-Präsidiums zur Rente mit 67 ist nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, völlig unzureichend. Er berücksichtigt überhaupt nicht, dass allein schon durch das Lohndumping der letzten Jahre die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Linsler: „Luxemburgs Premierminister... Mehr...

 
20. August 2010 Barbara Spaniol

Defizite im Bildungsmonitor müssen beseitigt werden

Aufgrund der veröffentlichten Ergebnisse im „Bildungsmonitor“ hat die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol heute Bildungsminister Kessler nochmals aufgefordert, landesweit echte Ganztagsschulen einzuführen. „Dies würde dem Elternwillen entsprechen. Bisher sind die Voraussetzungen zur Einrichtung von echten... Mehr...

 
20. August 2010 Dagmar Ensch-Engel

PCB-Belastung: Linksfraktion spricht sich für Erweiterung der Beprobung aus

„Angesichts der hohen Belastungswerte ist nicht nur eine grenzübergreifende Beprobung der Saar und der einmündenden Gewässer, sondern auch die Erweiterung der Beprobungen auf Einleitstellen der einzelnen Industriebetriebe angebracht“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der Berichterstattung... Mehr...

 
20. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Untersuchungsausschuss: CDU liegen die Nerven blank

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Bierbaum, hat heute die Angriffe gegen den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ zurückgewiesen. „Der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen und Ostermann kämpft mit allen Mitteln dagegen, dass seine Steuerakten dem U-Ausschuss vorgelegt werden. Er sieht sich... Mehr...

 
19. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert

"Das angeschlagene Unternehmen Saargummi muß nachhaltig gesichert werden",  hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, gefordert.  Anlässlich der Beratungen im Wirtschaftsausschuss forderte er die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass... Mehr...

 
19. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Moselschleusen beschleunigt ausbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum hat heute mit Nachruck die Landesregierung aufgefordert,  alles zu tun , um den beschleunigten Ausbau der Moselschleusen zu realisieren. Die sei von existenziellem Interesse für die Saar-Wirtschaft. Die LINKE ist sich mit allen anderen Fraktionen im Landtag... Mehr...

 
18. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute angesichts der prognostizierten Kohle-Engpässe für die Kraftwerksbetreiber an der Saar: „Wir halten die Entscheidung für das Ende der heimischen Kohleförderung nach wie vor für einen großen Fehler, auch in Anbetracht steigender Kohlepreise... Mehr...

 
17. August 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Verzögerungstaktik Ostermanns verhindert weiterhin die Akteneinsicht

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum bedauert, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns weiterhin verzögert wird. Bierbaum betont, dass es sich bei der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Akten vorläufig nicht... Mehr...

 

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