20. Dezember 2010 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende... Mehr...

 
17. Dezember 2010 Oskar Lafontaine

Müller muss sich erklären

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert Ministerpräsident Müller auf, den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einzuschenken. Seit Monaten wird in der Presse über den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtet. „Es geht nicht mehr um... Mehr...

 
16. Dezember 2010 Barbara Spaniol

Mehr Geld für saarländische Hochschulen – Land muss Bund an seine Verantwortung erinnern

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Hochschulpakt auch auf die Wehrpflichtigen ausgeweitet wird. „Wenn der Bund durch das schnelle Aussetzen der Wehrpflicht für einen Rekord-Zulauf bei den Hochschulen sorgt, dann muss er dafür auch finanziell aufkommen. Wer bestellt,... Mehr...

 
16. Dezember 2010 Barbara Spaniol

Chancen für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken waren noch nie so günstig – Landesregierung muss Blockadepolitik aufgeben!

Nach der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Bahnstrecke Zweibrücken - Homburg stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, ihre bisherige Blockadepolitik endlich aufzugeben. „Die Menschen... Mehr...

 
16. Dezember 2010

Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch Nordrhein-Westfalen begrüßt: „Damit wurde ein gut gemeinter, aber praktisch kaum umsetzbarer Vertrag in letzter Minute gestoppt. Alle Fraktionen in Nordrhein-Westfalen haben diesen... Mehr...

 
14. Dezember 2010 Barbara Spaniol

Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene?

Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen von Minister, Staatssekretär und Ministeriumsmitarbeitern stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in... Mehr...

 
9. Dezember 2010

Ferienpark Bostalsee –Baubeginn immer noch offen

Nach der heutigen Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit wurden die Fragen nach dem Baubeginn des Ferienparkes am Bostalsee unbefriedigend beantwortet. Die Linksfraktion hatte für die heutige Sitzung die Frage nach der Aktuellen Situation gestellt. Wolfgang Schumacher, Vorsitzender des Ausschuss, sagte... Mehr...

 
8. Dezember 2010 Oskar Lafontaine

Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert – Entscheidung der EU-Kommission begrüßt

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Kohlesubvention begrüßt: „Damit ist sichergestellt, dass die Saarbergleute, die durch die verfehlte Politik der Regierung Müller nach Ibbenbüren müssen, nicht erneut von Arbeitslosigkeit bedroht sind.... Mehr...

 
7. Dezember 2010

Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt

In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes hat die Linksfraktion den Haushaltsplan 2011 abgelehnt. „Im ersten Jahr der von der Jamaika-Regierung selbst auferlegten Schuldenbremse müssen Einsparungen von 80 Millionen Euro vorgenommen Dennoch geht die Neuverschuldung in Richtung einer Milliarde, der gesamte Schuldenberg beträgt... Mehr...

 
7. Dezember 2010 Barbara Spaniol

Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln

Zur aktuellen Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die neuesten Zahlen zeigen: Nach wie hängt der Bildungserfolg der Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als... Mehr...

 
2. Dezember 2010 Ralf Georgi

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi: Die konsequente Umsetzung der UN- Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung muss auch für die saarländische Landesregierung oberste Priorität haben. Geradezu... Mehr...

 
2. Dezember 2010 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen

Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Viele Fragen bleiben weiter offen. Wie sollen beispielsweise kleinere Klassen in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, wenn bekanntermaßen... Mehr...

 

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